Jetzt ist es an der Stadt, umgehend die technischen und planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau des Hafens zu schaffen. Ich habe mir in den letzten Tagen von der Stadt bestätigen lassen, dass man einen Ingenieur beauftragt hat, die Kosten für die Maßnahmen zu errechnen, die jetzt konkret ergriffen werden sollen.
- Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die Berechnung der Kosten liegt aber noch nicht vor. Wir gehen davon aus, dass sie in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen € liegen können.
In einem weiteren Schritt wird die Stadt mit den Klägern, die den Planfeststellungsbeschluss angefochten haben, über eine mögliche Klagerücknahme verhandeln. Mir wäre sehr daran gelegen, dass sich die Stadt bald mit dem Kläger zusammensetzt und man sich darüber einig wird, dass die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgenommen wird und der Ausbau so vorgenommen werden kann, wie wir es vorschlagen. Bürgerinteressen werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Das unterstreicht auch die gute Kooperation. Was ich gesagt habe heißt, dass es Gespräche mit den Firmen nicht gegeben hat. Damit wird noch einmal bestätigt, dass die Firma Vestas die große Ausbaulösung nicht unterstützt. Nachdem diese Kritik bisher nur intern geäußert wurde, sieht sich der Wirtschaftsrat durch die Haltung von Vestas gezwungen, öffentlich für die kleine Ausbaulösung einzutreten. Das bestätigt, was ich gesagt habe, dass es nämlich Bemühungen der Unternehmen bisher nicht gegeben hat, die besagen: Wir wollen den großen Ausbau. Den wollte keiner. Das ist eine Schimäre. Den Ausbau gibt es nicht.
Ich sage nur: Wir brauchen einen Ausbau, der vernünftig ist und für den Geld einzusetzen ebenfalls vernünftig ist. Herr Garg, Sie werden mit dem Thema „Husumer Hafen“ auch in der Region Nordfriesland keinen Blumentopf mehr gewinnen, wenn Sie weiterhin für die Position eines großen Ausbaus
sind. Die Bürger sind es leid, dass man ihnen etwas vorgaukelt und wir den Leuten hinterher sagen müssen, was man mit einem leerstehenden Hafen anfangen kann. Wir hätten dann riesige Lagerflächen, aber keine einzige Komponente für etwas anderes. Uns wird gesagt: Ihr von der Landesregierung müsst für Umsatz sorgen; der Wirtschaftsminister muss etwas für die Ankurbelung der Wirtschaft tun. Aber wir können doch nicht Schiffe hinund herfahren lassen, ohne dass das Sinn macht. So haben wir uns die Arbeitsteilung nicht vorgestellt.
Ich denke, jetzt muss man mit den Klägern reden und zu einem Ergebnis kommen. Ich habe dem Bürgermeister zugesichert, dass wir weiter Mittel in die Region geben. Ich darf dazu, was in letzter Zeit passiert ist, ein paar Dinge stichwortartig anführen: 1,3 Millionen € für zwei Husumer Unternehmen Husumer Mineralöl Danish Crown und Schlachtzentrum -; damit wurden 6 Millionen € Investitionen ausgelöst; es wurden 58 neue Arbeitsplätze geschaffen. 1,85 Millionen € wurden für das TheodorStorm-Haus des Nordseemuseums ausgegeben. Weitere Mittel für die Schlossinsel und das Schloss werden hinzukommen. Das alles sind wichtige Investitionen in die Infrastruktur des Tourismus. Auch dies ist ein Thema, das die Region interessieren muss.
Der Ministerpräsident hat vor kurzem in Husum den Förderbescheid für den NOB übergeben. Auch dort wurden Arbeitsplätze neu geschaffen. Auch wenn es am Anfang Probleme gegeben hat, denke ich, dass das Ganze in die richtige Richtung geht.
Wir fördern weiterhin das, was für die Windenergie gemacht werden soll. Diese wird von uns kräftig unterstützt. Last, but not least wird Husum von der Landesregierung auch als Gesundheitsstandort unterstützt. Das Kreiskrankenhaus und die Psychiatrie werden kräftig mit finanziellen Mitteln unterstützt.
Bei mir war vor kurzem der Vertreter der Messegesellschaft. Ich habe ihm gesagt: Wir nehmen den Wettbewerb mit den in Hamburg und Bremerhaven begonnenen Überlegungen auf, indem wir dafür sorgen, dass Husum der Weltmessestandort für Windenergie bleibt.
Dafür ergreifen wir auch die entsprechenden Maßnahmen. In den Messestandort muss also kräftig investiert werden.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, hat eine erfolgreiche Regionalpolitik mehrere Standbeine. Die Region Husum hat vielfältige Chancen, die wir alle nutzen. Treten Sie dabei mit uns gemeinsam für
eine Lösung der Vernunft ein. Unterstützen Sie die Landesregierung weiterhin bei dem zielstrebigen Vorgehen in Richtung Stärkung der Struktur der Westküste.
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der Tribüne eine Delegation der Stadt Husum unter der Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters Herrn Pietrzik sowie Teilnehmer eines Agrarseminars bei der Landwirtschaftskammer SchleswigHolstein. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Das Wort erteile ich jetzt für den Antragsteller Herrn Abgeordneten Klaus Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wenn die Lage nicht so ernst wäre und es dort tatsächlich nicht um viele Arbeitsplätze, Wirtschaftsentwicklung und Schicksale ginge, könnte man den uns heute vorliegenden Bericht der Landesregierung als schlechten Scherz verstehen.
Ich habe auch nach der Rede des Wirtschaftsministers leider nicht den Eindruck, dass man ein ernsthaftes Interesse an einem vernünftigen Ausbau des Husumer Hafens für Offshore, Servicewartung und Reparatur hat. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort redeten, würden Sie eine ganz andere Welt erleben, als Sie mit dem Bericht und Ihrem heutigen Redebeitrag hier vermitteln wollen.
Ich sage deutlich: Ich teile nicht die Einschätzung des Antrags von CDU und SPD der sagt, hier gebe es eine Einigung zwischen der Landesregierung und der Stadt Husum. Mir liegen andere Informationen vor. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Da werden wir die Beteiligten alle an einen Tisch holen. Ich glaube, der eine oder andere wird ein blaues Wunder erleben.
Aufgrund des Weglassens von Tatsachen in diesem so genannten Sachstandsbericht wird der Eindruck vermittelt, als hätten die Gutachter unabhängig und nicht rückgekoppelt vor sich hingearbeitet und das Ergebnis einer erstaunten Öffentlichkeit präsentiert. Das ist mitnichten so gewesen. Gerade weil es unterschiedliche Auffassungen, die bekannt waren,
zwischen der Stadt und der Landesregierung gegeben hat, wurde eine so genannte Projektgruppe installiert. Diese hat die Arbeit der Experten begleitet, hinterfragt, diskutiert und gespiegelt. In dieser Gruppe waren von Anfang an neben der Stadt, der Wirtschaftsförderung, dem Projektsteuerer und dem Amt für ländliche Räume auch zwei Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums beteiligt. Deren Arbeit wurde von der Investitionsbank moderiert. Es gab also die besten Voraussetzungen, um zu einem konsensualen Ergebnis zu kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe der Begleitung war, den Prozess des Gutachtens kritisch zu begleiten und voranzubringen. Dafür hatte man miteinander Spielregeln vereinbart. Während der Erarbeitung wurden von den Vertretern des Wirtschaftsministeriums das Vorgehen und die Methode der Begutachtung nicht infrage gestellt. Dies geschah erst nach Vorlage des Gutachtens und, so spekuliere ich, vermutlich erst nach einer erfolgten Absprache im Ministerium, vielleicht sogar mit der Hausleitung selbst.
Nun zu Qualität und Zielsetzung des Gutachtens. Der erste Satz zum Gutachten auf Seite 2 des Berichts des Wirtschaftsministeriums ist schlicht eine Frechheit. Es hat nämlich sehr wohl einen Konsens über Zielrichtung und Qualität des Gutachtens gegeben. Nur wurde er nachträglich wieder aufgekündigt. Zwischen Stadt und Land wurde vereinbart, dass man das Ergebnis anerkennen werde. Nach meinem Eindruck passt hier jemandem das Ergebnis des Gutachtens nicht. Deshalb wird nachträglich daran herumkritisiert.
Dass Husum neben Service und Wartung auch Windkraftanlagenhersteller anlocken möchte, ist legitim. Das machen alle Gemeinden, die ihren Gewerbestandort stärken wollen. Husum hat dafür Standortvorteile. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Die Auseinandersetzung darüber, dass akzeptiert wurde, dass es keine Komponentenherstellung gibt, müssen wir nicht erneut führen. Das hat die Stadt Husum, wenn auch schmerzhaft, akzeptiert.
Bezüglich der Aussage des Ministeriums, die in dem Schreiben vom 17. Januar 2006 an den Bürgermeister der Stadt Husum mehrfach zitiert wird, hat man durchaus Zweifel, ob das Thema seitens des Wirtschaftsministeriums korrekt, gut und fair behandelt worden ist. Neben den im Bericht zitierten Passagen äußert sich Herr Minister Austermann man muss das Schreiben an den Bürgermeister
komplett lesen - in gewohnt deftiger Form. Ich zitiere: Das Gutachten ist eine „Zumutung“, eine „wenig seriöse Arbeit“. Soweit zu den diplomatischen Formulierungskünsten unseres Wirtschaftsministers.
Der Wirtschaftsminister warnt vor falschen Schlussfolgerungen, die zu einer nicht zu verantwortenden Hafenplanung führen würden, und würde gern eine schriftliche Zusicherung potenzieller Nutzer erhalten. Einmal abgesehen davon, dass es kaum einen Fall gibt, wo vergleichbare Ansprüche an Investitions- und Infrastrukturvorhaben gestellt worden sind, ist gerade der schrittweise Ausbau die richtige und schlaue Antwort auf ein berechtigtes Anliegen. Dieser Empfehlung will die Stadt Husum nach meinen Informationen auch grundsätzlich folgen. Derzeit laufen in Husum Planungen und Untersuchungen, ob in einem ersten Schritt auf eine Deichverschiebung verzichtet werden könnte. Von einer Einigung ist mir an dieser Stelle aber noch nichts bekannt.
Sollte man tatsächlich auf diese verzichten, ist jetzt schon klar, dass andere Maßnahmen nötig werden, wie zum Beispiel eine geringe Deichverschiebung oder eine zweite Deichöffnung in diesem Bereich. Dieses steht dann aber weiteren Ausbauschritten in der Zukunft entgegen beziehungsweise würde diese dann schlicht verteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, hinter dieser Diskussion verbirgt sich eine sehr schwierige und auch nicht ganz faire Debatte darüber, was ein Service- und Wartungshafen tatsächlich ist.
Dass in dem Antrag der großen Koalition, der uns heute neben dem Antrag der drei Oppositionsparteien vorliegt, nicht mehr von Reparatur die Rede ist, obwohl wir dieses ausführlich nach all den Diskussionen in Husum aufgeführt haben, lässt Schlimmes ahnen. Wenn es nur darum gehen soll, in Husum eine Station und Büros zu haben, wo dann jemand mit einem kleinen Schiffchen hin- und herfahren kann, um nachzugucken, wie es da aussieht, ist das für die Region zu wenig. Das reicht nicht. Es geht darum, auch Flächen und Infrastruktur zu schaffen, um zum Beispiel ein Rotorblatt oder Ähnliches re
parieren zu können. Das macht einen Reparaturhafen aus. Und ich halte dies für erforderlich und notwendig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier allerdings nicht nur um den Husumer Hafen. Wir müssen die Diskussion im Rahmen einer Offshore-Strategie für Schleswig-Holstein führen. Hier relativieren sich die Nachteile, die Herr Minister Austermann gerade aufgeführt hat. Es treten die besonderen Stärken gerade in und rund um Husum hervor. Denn es gibt hier genehmigte Offshore-Bauplätze mit einer kurzen Distanz, mit einer schon vorhandenen Infrastruktur in Husum, mit einer sehr weitgehenden Akzeptanz der Bevölkerung. Das alles sind positive Faktoren, die durch die bremsende Haltung der Landesregierung gehemmt und behindert werden.
Der geplante ursprüngliche Ausbau ist ein wichtiger Baustein im Offshore-Windcluster neben NEPTUN, BZEE, windcomm, CEwind, den OnshoreTestfeldern in Tarp-Eggebek und so weiter. Wenn wir also in Husum den Hafen - vielleicht auch nicht nach der ursprünglichen Planung; auch wenn ich das besser gefunden hätte - in einer vernünftigen Art und Weise mit Service, Wartung und Reparatur ausbauen, dann kommen wir voran, dann ist Husum die richtige Wahl. Leider hat Minister Austermann sich zu so einer vernünftigen, akzeptablen Lösung eben nicht bekannt. Er hat es wiederum klein geredet und das finde ich bedenklich und traurig.