Leider enthält der Bericht dazu kaum weitere Informationen. Sie lassen sich erst über die - das gebe ich gern zu - als Internet-Adresse angegebene Lektüre der Erklärung von Schiermonnikoog ermitteln. Entsprechendes ergibt sich für den immerhin als Schwerpunkt der Ministererklärung genannten Bereich der Offshore-Windkraft. Der Bericht weist zwar auf die gemeinsamen Auffassungen zur weiteren Entwicklung bei der Offshore-Windenergie hin, welche das aber sind, welche Planungen dazu in Schleswig-Holstein existieren, bleibt ohne Ausführungen.
Aussagekräftiger sind dagegen die Informationen zur Anmeldung des Wattenmeers als Weltnaturerbe. Das Wattenmeer als weltweit einzigartiger Naturraum besitzt diesen Wert zweifelsohne. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn Deutschland und die Niederlande nunmehr mit der Vorbereitung des Anmeldeverfahrens für einen größeren Teil des Wattenmeeres beginnen. Aber: Selbst in der Erklärung von Schiermonnikoog wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „dieses Ziel nur in Zusammenarbeit mit den Menschen erreicht werden kann, die in
Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass dieser Aspekt auch in dem Bericht der Landesregierung mehr Beachtung gefunden hätte. Uns allen ist doch das Misstrauen bekannt, das an der Westküste gegenüber einer Wattenmeerregion als Weltnaturerbe bestanden hat beziehungsweise teilweise auch noch besteht. Der bloße Hinweis, dass es in „Übereinstimmung mit der Politik der Landesregierung keine Vorschläge für weitere Reglementierung“ geben werde, ist für mich deshalb zu wenig.
Ohne Frage können sich mit der Anerkennung des Wattenmeeres als Welterbe weitere Chancen für den Tourismus ergeben. Aber wie sieht es mit den Chancen im Bereich der Landwirtschaft oder der Fischerei aus? Ich hoffe sehr, dass wir dazu im Ausschuss weitere Informationen erhalten.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Trilaterale Wattenmeerkonferenz ist eine einzigartige Erfolgsstory der europäischen Naturschutzarbeit. Auch dem stimme ich zu. Insofern sind wir uns in dieser Frage tatsächlich einig - was wir nicht immer waren.
Nun ist nicht zu übersehen, dass dieses Projekt von der Höhe des historischen Vorhabens im Mühsal der Alltagsebene angekommen ist. Insbesondere die Haltung Dänemarks wirft mittlerweile einige Probleme auf. Aber es gibt auch noch andere Fragen, die zu klären sind.
Kommen wir zum Weltnaturerbe. Ich freue mich besonders, dass Herr Bernstein feststellt, dass wir uns in dieser Frage einig sind. Das war lange Zeit nicht so. Gerade die wackeren Kämpfer gegen das Weltnaturerbe stammen nun nicht aus meiner Partei.
Eine besondere Rolle spielt wieder einmal Landrat Bastian, der dafür bekannt ist, erst einmal alles Neue, was nach Nordfriesland kommt, mit einem Bann zu versehen.
Ich fand es schon erfrischend, wie die neue Geschäftsführerin des Nordseebäderverbandes am „Pallas“-Gedenktag in Husum den versammelten Nordfriesen ins Gewissen redete und den Naturschutz einschließlich des Nationsparks aus Tourismussicht als das wichtigste Werbeargument für Nordfriesland dargestellt hat. Mich wunderte es, dass im Saal die Bodenbalken hielten, so sehr spürte man bei einigen hart gesottenen Kämpfern gegen den Nationalpark die Scham, im Boden zu versinken.
Meine Damen und Herren, ich habe mit Spannung beobachtet, wie die Debatte nach dem Regierungswechsel verlaufen ist. Ich muss sagen: Sie ist sehr befriedigend verlaufen. Die Haltung, die die Landesregierung zur Trilateralen Wattenmeerkonferenz einnimmt, freut mich. Sie bestätigt die Gedanken, Vorarbeiten und das große Engagement von vielen Naturschützern in den vergangenen Jahren man kann fast sagen Jahrzehnten -, die zu diesen Ergebnissen geführt haben. Ich freue mich, dass Dinge, die früher sehr kontrovers waren, mittlerweile von der CDU mitgetragen werden. Das ist ein großer Fortschritt.
Deswegen kann ich die Landesregierung nur ermutigen, in ihren Bemühungen für dieses großartige Projekt nicht zu erlahmen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zur Verwaltungsstrukturreform. Es gibt tatsächlich einige Politkoryphäen, die die Zuständigkeit für unseren Nationalpark kommunalisieren wollen. Ich weiß nicht, wie der aktuelle Stand ist. Der Staatssekretär war ja immer noch nicht in der Lage, Ergebnisse dazu zu liefern. Wie ich höre, soll eine Lösung gefunden sein, die nicht reine Kommunalisierung bedeutet. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Wir werden uns kritisch damit auseinander setzten.
Ich hätte es auch für ein Stück aus dem Tollhaus gehalten, wenn in Zukunft bei uns Außenpolitik auf Kreisebene angesiedelt würde und die Verhandlungen über die Trilaterale Wattenmeerkonferenz von den Kreistagen geführt würden. Ich habe mir so schön vorgestellt, wie die Königinnen der Niederlande und Dänemarks mit Landrat Bastian an einem
- Das glaube ich auch. Er hätte das bestimmt gut gefunden. Vielleicht ist das auch der geheime Grund dafür, dass er den Nationalpark kommunalisieren will.
Ich hoffe, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen, und hoffe, dass wir auch bei anderen Fragen, in denen wir uns - gerade an der Nordseeküste - noch nicht einig sind, zu einer Einigung kommen.
Ich beobachte seit Jahren immer wieder etwas Ähnliches, wenn etwas Neues entsteht. Die Diskussion wird übrigens nicht nur vonseiten der Grünen geführt; ich erinnere mich an die Gründung des Nationalparks zu CDU-Zeiten. Dann bricht vor Ort erst einmal ein Aufstand los. Anschließend wird erzählt, man müsse besser kommunizieren. Nach einer gewissen Zeit tritt der Gewöhnungseffekt ein. Hinterher sind 80 % dafür und sagen: Es ist etwas ganz Tolles, dass wir einen Nationalpark haben; das ist unheimlich gut für den Tourismus. - Ich denke, das wird auch mit dem Weltnaturerbe eines Tages so sein. Ich denke, das wird eines Tages auch so mit den Vogelschutzgebieten an der Nordsee sein. Insofern werden wir uns eines Tages einig sein. Auf diesen Zeitpunkt freue ich mich.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar an den Umwelt- und Agrarausschuss.
- Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 16/418 dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, vor dem letzten Tagesordnungspunkt die beiden Tagesordnungspunkte ohne Aussprache aufzurufen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar an den Wirtschaftsausschuss und an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts der Landesregierung Drucksache 16/322. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Soeben hat uns die Nachricht erreicht, dass heute Morgen um 8:30 Uhr der frühere Bundespräsident Johannes Rau verstorben ist. Johannes Rau war seit längerem krank, hat nach seiner Amtszeit zwei Operationen über sich ergehen lassen müssen und ist heute Morgen für immer von uns gegangen.
Aber seine Leistung, das, was er für Deutschland getan hat, wird uns für immer in Erinnerung bleiben. Ihn zeichnete eine Geradlinigkeit aus, Besonnenheit, mit der er sehr gewissenhaft alle Probleme dieses Landes angegangen ist. Er war ein wegweisender Mensch für unser Land und ist uns allen ein großes Vorbild. Er war ein Mahner in schwieriger Zeit. Seine Leistungen für unser Land sind kaum hoch genug zu würdigen. Johannes Rau hat sich um Deutschland verdient gemacht. - Ich bitte, dem Verstorbenen ein kurzes Gebet zu widmen.
- Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Wille-Handels, auf der Tribüne. - Herzlich willkommen!