Als Zweites möchte ich auf die zahlreichen Möglichkeiten hinweisen, die die Wattenmeerzusammenarbeit für die Bildung bietet. Die internationale Wattenmeerschule soll fortgeführt werden und die Ansätze für Bildung und nachhaltige Entwicklung, die sich in der Region geradezu aufdrängen, sollen weiterentwickelt werden. Deutschland wird bis 2010 den Vorsitz der trilateralen Wattenmeerkooperation übernehmen. Den Leitgedanken dieses Vorsitzes, das Erreichte zu konsolidieren und nicht mit zusätzlichen Zielsetzungen zu überfrachten, unterstützen wir ausdrücklich.
Unser Ansatz, Verfahren zu optimieren, Strukturen zu verschlanken und den Umfang an Vorgaben und Regelungen auf das unbedingt Nötige zu reduzieren, gilt auch hier. Neben der Regierungskooperation lebt die Wattenmeerkooperation von der Beteiligung der Kommunen, vieler Vereine, Verbände und Bürger. Diese Stimmen aus der Region bündeln sich effektiv im Wattenmeerforum. Diese Beteiligung schafft Akzeptanz. Sie bringt die berechtigten Interessen der Menschen, die in der Wattenmeerregion leben und wirtschaften, in die Kooperation ein. Die künftige Bündelung aller Aktivitäten auf unterstaatlicher Ebene, mit Ausnahme der EUREGIO, im Wattenmeerforum ist sicher zu begrüßen. In der Vergangenheit fühlte sich die Region häufig durch Papiere, die ausschließlich in englischer Sprache vorlagen, nicht ernst genommen und nicht ausreichend informiert. Ich freue mich, dass es offenbar gelungen ist, hier eine neue Basis zu finden.
Wir wollen die erprobten Strukturen der Kooperation nutzen, um die EU-Umweltrichtlinien, dort wo es Synergien gibt, gemeinsam umzusetzen. Das kann und soll sich auch positiv auf den Landeshaushalt auswirken. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bietet immer Anlass und Chance, eigene Strukturen, Verfahren und Standards zu überprüfen. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die Landes- und Bundesregierung diese Chance nutzen wollen.
Einen Punkt - Kollege Harms sprach ihn bereits an - möchte ich auch noch einmal aufgreifen: Die aktuelle offizielle Position im Küstenschutz ist, dass bislang keine Maßnahmen ermittelt worden sind, die ökologisch, technisch und ökonomisch sinnvoller als die bisher angewandten sind. Die Mitglieder des Umwelt- und Agrarausschusses haben dagegen den Eindruck gewonnen, dass man in Dänemark Verfahren anwendet, deren ernsthafte Prüfung auf Anwendbarkeit auch in Schleswig-Holstein lohnt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte zu Beginn der Diskussion um das Wattenmeer - vergegenwärtigt man sich die Diskussion an der Küste - vermutet, dass sich die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit nachträglich als Erfolgsstory herausstellen würde.
Ich bedanke mich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums für diesen lesenswerten Bericht, den man auch noch ergänzen könnte und sollte
- nicht durch Fotos, Herr Abgeordneter -, und zwar vielleicht um die Ministererklärung der 10. Trilateralen Regierungskonferenz. Dann hätte man ein abgerundetes Bild in diesem Bereich und könnte dort entsprechend weiterarbeiten. Ich darf daran erinnern, dass die drei Anrainerstaaten seit 1978 zusammenarbeiten, um unser einzigartiges Watten
meer zu schützen und nachhaltig zu entwickeln. Natur und Umwelt kennen keine staatlichen oder kommunalen Grenzen, daher ist diese internationale Form der Zusammenarbeit ausdrücklich zu begrüßen und fortzusetzen.
In der trilateralen Wattenmeerzusammenarbeit wirkt für Deutschland der Bund in Gemeinschaft mit den Bundesländern mit. Die Kreise in Schleswig-Holstein spielen eine besondere Rolle, sie sind aber keine direkten Aufgabenträger. Wichtig sind die Kreise jedoch insbesondere für die Verankerung der Ziele der Zusammenarbeit in den betroffenen Regionen. Nun ist nicht unbekannt, dass ich aus Dithmarschen komme. Die Dithmarscher sind in manchen Bereichen vielleicht etwas weiter als andere Regionen.
Für mich liegt eine große Chance - vor allen Dingen für den Tourismus, um das unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten - in dem Projekt, das Wattenmeer als Weltnaturerbe anzumelden. Ungeachtet der vorlaufenden Diskussionen sollten die Chancen vor Ort noch stärker erkannt und genutzt werden. Der Minister hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir in Dithmarschen einen Beschluss in diesem Bereich gefasst haben, unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt der Weiterentwicklung des Tourismus, als Wirtschaftkraft.
Wir haben vorhin gehört: Es nutzt nichts, dass wir ständig jammern und weinen. Wir müssen auch im wirtschaftlichen und ökonomischen Bereich voranschreiten. Dort sehen wir eine Möglichkeit der Weiterentwicklung.
In der kommenden deutschen Präsidentschaft in der trilateralen Wattenmeerkooperation wird der Dithmarscher Landrat Dr. Jörn Klimant den Vorsitz im Wattenmeerforum übernehmen. Ich bin mir sicher, dass er hier als Motor für den Gedanken des Weltnaturerbes wirken wird, und wünsche ihm von dieser Stelle viel Erfolg dabei, die vor allem in Nordfriesland noch ausstehende Entscheidung positiv beeinflussen zu können. Ich bin mir sicher, dass es dort zu einer positiven Beeinflussung kommen wird.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die aktuelle Diskussion um die mögliche Kommunalisierung des Nationalparkamtes und des NationalparkService eingehen. Das gehört natürlich mit dazu. Das darf man nicht ausklammern, deshalb ist es vielleicht ganz gut, an dieser Stelle über die Problematik zu reden. Diese beiden Institutionen haben sich in der Vergangenheit als Eckpfeiler für den Nationalpark und das Wattenmeer insgesamt verdient gemacht und genießen ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, aber auch im Tourismus, bei den Gästen unseres Landes. Es wäre für mich daher unverständlich, wenn diese Einrichtungen nicht mehr unter der Regie des Landes verbleiben und stattdessen unter kommunaler Hoheit zersplittert werden sollten.
Andere Bundesländer haben uns den Weg gewiesen. So sind in Niedersachen und in Bayern die Nationalparkämter in Landeshoheit verblieben, so wie in allen anderen Bundesländern auch. Dies sollte auch in Schleswig-Holstein für die Zukunft gelten.
Wir stehen fest zur Idee des Wattenmeeres als Weltnaturerbe und haben gemeinsam im Koalitionsvertrag dazu formuliert:
„Sofern es eine breit getragene Initiative aus der Region zur Entwicklung des Nationalparks Wattenmeer als Weltnaturerbe geben wird, wollen wir diese fördern, die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt schützen, eine nachhaltige Regionalentwicklung an der Küste und auf den Halligen unterstützen. Einzigartige Naturerlebnisse sind Wirtschaftsgrundlage und gleichzeitig Auftrag zum Erhalt dieses Lebensraumes. Vereinbarungen über grenzüberschreitenden Naturschutz, Schiffssicherheit und EU-weites Verbot der Gammelfischerei sind notwendige Beiträge zum Erhalt des Wattenmeeres.“
Herr Kollege, es wäre schön, wenn die Dithmarscher nicht nur weiter, sondern auch schneller wären. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Präsident, natürlich könnte man das auch schneller redend abhandeln, dann würde aber vielleicht einiges von dem Inhalt verloren gehen. Das möchte ich nicht. Deshalb komme ich zum Schluss. - Folgende Themen werden uns begleiten: Umsetzung von EU-Richtlinien, Küstenschutz, Schifffahrt und Schiffssicherheit, Kultur und Landschaft sowie die internationale Wattenmeerschule. Eines möchte ich für alle in Erinnerung rufen: In der Regierungsaussage zum zehnten Treffen ist insbesondere hervorgehoben worden - und das ist für die Küstenanrainer wichtig -, dass wir ein Augenmerk auf eine angemessene Notfallschlepper- und Schadenunfallsbekämpfungskapazität an der Küste legen sollten. Dafür haben alle gemeinsam zu sorgen und wir müssen unsere politischen parlamentarischen Vertreter in Berlin dazu bewegen, dort endlich voranzukommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernstein, auch ich möchte Sie - was den Grundtenor meines Beitrages angeht - nicht enttäuschen. Die trilaterale Zusammenarbeit der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks beim Schutz des gemeinsamen Naturraumes Wattenmeer ist ohne Frage ein besonders gelungenes Beispiel für grenzüberschreitenden Naturschutz. Und ohne Frage hat das allgemeine Verständnis des Wattenmeeres als gemeinsamer Naturraum dazu beigetragen, dass es heute in allen Anrainerstaaten einen vergleichsweise hohen Schutz genießt und man beim Management der Schutzgebiete auch darauf achtet, was der jeweilige Nachbar macht.
Auch die FDP hatte sich frühzeitig für die Kooperation zum Schutz des Wattenmeers ausgesprochen. An dieser Sichtweise hat sich grundsätzlich nichts geändert. Nach wie vor gehören wir zu den erklärten Befürwortern der Wattenmeerzusammenarbeit.
Der Bericht gibt die Entwicklung dieser Zusammenarbeit bis zur jüngsten Trilateralen Regierungskonferenz in den Niederlanden ebenso wie die zugrunde liegenden Strukturen übersichtlich wieder. Mein Dank dafür geht zunächst an alle Mitarbeite
Bei aller Begeisterung für die Zusammenarbeit hätte ich mir allerdings auch gewünscht, dass insbesondere die Darstellung der ausgewählten Projekte konkreter, vielleicht sogar etwas kritischer ausgefallen wäre. Beispiel Schifffahrt und Schiffssicherheit: Es gibt nicht nur einen gemeinsamen Naturraum Wattenmeer, sondern auch einen gemeinsamen Schifffahrtsraum davor und dazwischen. Daher ist es ein großer Erfolg, dass 2002 die Anerkennung des Wattenmeeres als besonders empfindliches Meeresgebiet durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation erfolgt ist.
Doch damit ist nur der erste Schritt getan worden. Beinahe wichtiger ist es, inwieweit die sich daraus ergebenden Vereinbarungen und Empfehlungen auch umgesetzt werden. Diese Frage ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich bei den Beschlüssen der Regierungskonferenzen zum Schutz des Wattenmeeres nur um politische Absichtserklärungen handelt, sie also ohne völkerrechtliche Verbindlichkeit sind. Der Wert der Zielsetzungen in der Wattenmeerzusammenarbeit ist deshalb stets erst nach ihrer Umsetzung zu ermitteln.
(Beifall der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Leider enthält der Bericht dazu kaum weitere Informationen. Sie lassen sich erst über die - das gebe ich gern zu - als Internet-Adresse angegebene Lektüre der Erklärung von Schiermonnikoog ermitteln. Entsprechendes ergibt sich für den immerhin als Schwerpunkt der Ministererklärung genannten Bereich der Offshore-Windkraft. Der Bericht weist zwar auf die gemeinsamen Auffassungen zur weiteren Entwicklung bei der Offshore-Windenergie hin, welche das aber sind, welche Planungen dazu in Schleswig-Holstein existieren, bleibt ohne Ausführungen.