Sie hat mit der Allianz für die Familie und den lokalen Bündnissen eine nachhaltige Struktur geschaffen, die jetzt auch die Nachfolgerin nicht einfach wieder ad acta legen wird. Sie hat mit dem Tagesausbaubetreuungsgesetz die Rechtsansprüche der Menschen verankert. Das alles ist wichtiger als
Diese Handschrift von Renate Schmidt von der SPD findet sich auch in der Bundeskoalitionsvereinbarung ebenso wieder wie weitere Vorstellungen, die von der christdemokratischen Partei gekommen sind.
Ich finde es eher bedauerlich, dass aus der breiten Fülle der Möglichkeiten, familienpolitische Akzente zu setzen, gerade das Thema der Absetzbarkeit der Betreuungskosten für eine bestimmte Teilgruppe der Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich finde das bedauerlich, weil es Dinge es gibt, die wichtiger sind. Wenn der Konsens so aussehen sollte, dass 450 Millionen € wirklich über das Land verstreut werden, dann - sage ich in Anbetracht der Diskussion von heute Morgen - täten wir besser daran, diese 450 Millionen € einzusetzen, um die Vernachlässigung von Kindern zu verhindern.
Auch in Schleswig-Holstein haben wir im Koalitionsvertrag der Familienpolitik einen breiten Raum eingeräumt. Ganz zu Recht. Wir haben viele Vereinbarungen getroffen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Dazu gehört auch die Prüfung einer so genannten Familienverträglichkeit für unsere Kabinettsvorlagen. So habe ich das bislang verstanden. Natürlich kann es auch eine Familienverträglichkeitsprüfung für Gesetze geben, aber ich würde natürlich dem Landtag selbst überlassen zu entscheiden, welche Kriterien er für Familienverträglichkeit an Gesetze anlegen will.
Natürlich tangieren Gesetze und Verordnungen häufig die Lebenssituation von Familien und deswegen kann es hilfreich sein - um insgesamt familienpolitisch eine andere Akzeptanz herbeizuführen -, dass der Blick geschärft und das Bewusstsein aller Beteiligten dafür gefördert wird, welche Auswirkungen es durch diese Gesetzesvorlagen oder Verordnungen für Familien gibt.
Nun fängt es an, ausgesprochen schwierig zu werden. Wenn man nach Vorbildern sucht, könnte man sich an der bisherigen Prüfung der frauenpolitischen oder umweltpolitischen Relevanz orientieren. Wenn man sich anguckt, wie das behandelt wird, muss man sagen, dass relativ enttäuschend ist, was dabei herumkommt. Deswegen stellt sich die Frage, ob es eine anspruchsvollere Verträglichkeitsprüfung gibt, die gleichzeitig dem Anspruch genügt, nicht bürokratisch zu sein. Auch da wird man ent
täuscht, wenn man auf Länder guckt, die das schon machen. Ich nehme hier einmal das Beispiel Saarland. Sie können sich das gar nicht vorstellen. Es sind diverse Seiten mit zig Prüfungspunkten. Wer sich das ansieht, kann nur sagen: Legt es beiseite! Die Wahrscheinlichkeit, dass die Effekte hoch sind, ist relativ gering.
Vor diesem Hintergrund prüft der Staatssekretär mit einer Gruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr intensiv, ob es einen gescheiten Weg gibt, den wir hier in Schleswig-Holstein gehen können, der ein gute Balance zwischen Bürokratieabbau und gleichzeitiger Steigerung des Bewusstseins und der Sensibilität beinhaltet. In diesem Prozess befinden wir uns zurzeit.
Diesen Prozess nicht einfach abzubrechen, um etwas vorlegen zu können, finde ich ganz wichtig; denn dieser Prozess ist schon ein Bewußtseinswerdungsprozess, den wir tatsächlich auch durchführen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen jetzt noch kein Ergebnis vorlegen. Wir sind im Prüfungsverfahren. Ich werde auch den Mumm haben, gegebenenfalls zu sagen, die Familienverträglichkeit bringt es meines Erachtens nicht.
Ich werde mir deshalb nicht das Etikett einer familienunfreundlichen Ministerin anheften lassen. Das muss man ganz solide machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Stichwort Koalitionsvereinbarung, gerade weil sie so umfassend ist: Selbstverständlich ist es das Recht des Landtages zu prüfen, wie weit wir damit sind. Das tun Sie gerade im sozial-, jugend- und familienpolitischen Bereich mit ganz viel Verve. Meinen Respekt! Aber wir haben uns zur Umsetzung dieser vielfältigen Maßnahmen fünf Jahre vorgenommen. Manchmal geht eben Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die fünf Jahre wollen wir auch ausfüllen. Herr Garg, ich finde, dass das Tempo der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendund Familienabteilung bemerkenswert ist und unseren Respekt verdient. Ich glaube, an der Stelle brauchen Sie das Tempo nicht zu erhöhen.
Aber im Interesse der Sache werden wir in diesem Parlament noch weitere Diskussionen zum Thema Familienverträglichkeit haben. Ich meine, das kann
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich schlage Ihnen vor, abweichend von § 75 der Geschäftsordnung über alle Anträge selbstständig abzustimmen. Ich habe auch nichts zu weitergehend oder nicht weitergehend gehört. Alles das hält uns nur auf.
Ich stelle zunächst zur Abstimmung - das ist völlig unstrittig - die Nummer 1 des FDP-Antrages, Drucksache 16/515. Das waren die Entwicklungskriterien für Familienverträglichkeit. Wer dieser Nummer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so passiert.
Dann schlage ich Ihnen vor, wenn Sie einverstanden sind - sonst machen wir es anders -, über beide Berichtsanträge, also über die Nummer 2 des FDPAntrages und über den SPD/CDU-Antrag, getrennt abzustimmen. Dann können Sie Ja, Nein, Stimmenthaltung freien Lauf lassen. Das tut ja am Abend auch gut.
Also zunächst die Nummer 2 des FDP-Antrages, Drucksache 16/515! Wer dieser Nummer 2 des Berichtsantrages der FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt worden.
Dann stelle ich den Berichtsantrag der CDU und der SPD, Drucksache 16/540, zur Abstimmung. Wer dieser Drucksache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Sie haben sich Ihren Feierabend verdient. Wir machen morgen mit den Tagesordnungspunkten 6 und 17 im hohen Norden weiter.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst