Durch die Verringerung der Leistungsparameter jetzt sind wir in der Fachdiskussion - ergeben sich aus unserer Sicht zwei wichtige Grundmerkmale. Zum einen wird die politische Kontrollierbarkeit er
höht und damit zum anderen die politische Korrekturfähigkeit. Wenn wir den Einstieg machen und Neuland betreten, ist es gut, die Korrekturfähigkeit verankert zu haben.
Bereits in der letzten Debatte haben wir als CDUFraktion gesagt, dass wir das Ganze als offenen Prozess verstehen, den wir mit den Universitäten, mit den Hochschulen insgesamt bestreiten wollen. Unter diesem Aspekt muss man die Beschlussempfehlung des Ausschusses sehen, wonach wir eine zeitnahe Evaluation schon im ersten halben Jahr wollen. Ich glaube, wir sind sehr weitgehend auf die Bedenken der Hochschulen eingegangen.
Wir müssen verstärkt auf die Möglichkeiten der Korrelation zwischen den verschiedenen Leistungen eingehen, die die Universitäten zu erbringen haben, beispielsweise zwischen der Betreuungsrelation und der Drittmitteleinwerbung. Hier kann es zu Friktionen kommen. Diese nehmen wir ernst.
Ich sage nochmals für meine Fraktion: Wir nehmen alle vorgetragenen Bedenken ernst. Ich bin nach der Debatte um ein Hochschulgesetz vorsichtig geworden. Als ich hier gesagt habe, wir wollten das offen diskutieren, kamen diejenigen von der äußerst linken Seite - von mir aus gesehen - und haben den Finger genüsslich in die Wunde gelegt und gesagt: Guck mal, es gibt keine Einigkeit im Regierungslager. Auf der anderen Seite sind das die gleichen Leute, die immer wieder das Selbstbewusstsein des Parlaments fordern und sagen, wir müssten offen diskutieren. Sie müssen sich entscheiden. Nur eines von beiden geht. Ich bin der Meinung, wir sollten hier offen und ehrlich diskutieren und diesen Prozess als offen betrachten.
Herr Hentschel - die Bemerkung von Herrn Kubicki war wahrscheinlich auf Herrn Hentschel bezogen –, mir fällt auf, dass Sie immer der Erste sind, der die Finger genüsslich in die Wunde legt und sagt: Ach, guck mal, die Einigkeit ist nicht da.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt auch das wurde schon gesagt - war die Frage des Zahlenwerks. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Die Beschlussempfehlung bezieht sich auf die Eckpunkte, nicht auf konkrete Zahlen. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Ministerium - das wird sicherlich auch geschehen - die offenen Statistikfragen klären soll. Im Übrigen geht es uns darum, an dieser Stelle einen Einstieg zu
schaffen. Wir wollen mehr Eigenverantwortung. Dazu brauchen wir mehr Ergebnisverantwortung bei den Hochschulen. Den Einstieg müssen wir jetzt machen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits im September eine Debatte zu diesem Themenkomplex geführt. Ich will gern wiederholen, dass die SPD-Fraktion den vorgelegten Eckwerten nach wie vor ihre Zustimmung gibt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das ein notwendiger Einstieg in eine leistungsorientierte Mittelvergabe darstellt. Und wir sind nach wie vor der Auffassung, dass mit der Maßgabe, 5 % des Budgetvolumens für Leistungsanreize auszuloben, die Vorarbeiten, die schon vor längerer Zeit begonnen haben, vernünftig fortgesetzt werden.
Die Beschränkung auf 5 % des gesamten Volumens für die Finanzierung der Hochschulen ist unseres Erachtens richtig, um das Instrumentarium zu erproben und im kurzfristigen Bereich keine zu großen Ausschläge zu haben. Hier und da ist ja die Frage gestellt worden, ob man nicht in der Startphase Kappungsgrenzen einführen sollte, wie bei Systemveränderungen in anderen Bereichen auch. Bei der Reduzierung auf 5 % des gesamten Volumens halten wir das in diesem Bereich nicht für erforderlich.
Meine Damen und Herren, dass der Komplex haushalts- und kostenneutral umgesetzt werden muss, versteht sich von selbst. Dass wir im Haushalt Zahlen haben, die vermutlich korrigiert werden müssen, wird insofern keine übergroßen Probleme machen, weil der gesamte Bereich innerhalb des Haushaltes ja gegenseitig deckungsfähig ist.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der Landesregierung ist naturgemäß großteilig. Das haben wir auch schon in der ersten Beratung festgestellt. Das kann in einem ersten Schritt logischerweise auch nicht anders sein. Dabei gibt es dann natürlich finanzielle „Gewinner“ und „Verlierer“. Das liegt in der Natur der Sache, sprich am Prinzip des Wett
bewerbs. Natürlich kann man immer eine Diskussion mit den Argumenten derjenigen führen, die im ersten Durchgang bei den „Verlierern“ sind. Man kann natürlich auch andere Parameter finden und kommt dann zu anderen Ergebnissen. Da kann man sich lange im Kreis herumdrehen mit dem Ergebnis, dass man gar nicht zu Leistungsanreizen kommt. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Wir wollen den Einstieg in dieses Instrument.
Ich habe bereits bei der ersten Beratung betont, dass wir die Gleichgewichtung von Lehre und Studium auf der einen Seite, von Forschung, Wissenschaft und Technologietransfer auf der anderen Seite für richtig halten. Auch die Berücksichtigung der Leistung bei der Erhöhung der Zahl der Professorinnen an der Gesamtzahl der besetzten Professuren halten wir für sinnvoll und auch dringend geboten.
Wir haben einige Anmerkungen dazu gemacht - das will ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht alles wiederholen –, was bei der künftigen Fortschreibung von Leistungsanreizen berücksichtigt werden müsste. Zum Beispiel die Evaluation von Leistung in der Lehre müsste Eingang finden, eine Evaluation logischerweise und selbstverständlicherweise, in die auch die Bewertung durch Studierende mit Eingang finden muss. Andere Bundesländer haben gezeigt, dass ein solcher Einstiegsweg vernünftig gangbar ist. Ab dem Haushalt 2009 werden wir allerdings - da bin ich sicher - zu differenzierteren, qualifizierteren Parametern in der zweiten Charge kommen.
So weit, so notwendig und damit auch so gut. Weniger gut ist natürlich, dass die praktische Vorbereitung des Anreizbudgets nicht ganz ohne Fehler über die Bühne gegangen zu sein scheint. Wir haben bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit die Situation, dass die Rektoren, übrigens aller Hochschulen, die - vorsichtig formuliert - angeblich nicht hinreichende Kooperation zwischen Landesregierung und Rektoraten und die fehlende Transparenz bei wichtigen Vorhaben kritisieren. Ich denke - das darf ich sagen –, dass das Parlament erwartet, dass Probleme dieser Art in Zukunft zügig abgestellt werden können. Ich glaube, das wird auch gelingen.
Wozu das im Verfahren führen kann, müssen wir leider auch zur Kenntnis nehmen. Offenbar sind die Berechnungsgrundlagen und die Berechnungen für das Anreizbudget teilweise fehlerhaft. Es ist natürlich bedauerlich zu sehen, dass aus dieser Situation
heraus vor einem Jahr gefundene Kompromisse mit den Hochschulen von diesen öffentlich ein wenig infrage gestellt worden sind. Das ist nun wirklich ärgerlich, aber man muss den Blick nach vorne richten. Ich bin sicher, dass wir sehr schnell zu korrekten Zahlen, zu einem ehrlichen Ergebnis und zu einer vernünftigen Basis kommen, die es uns ermöglicht, in diesem Prozess auch Erfolge zu erzielen.
In der Beschlussempfehlung des Ausschusses Frau Eisenberg hat darauf hingewiesen - haben wir betont, dass der Ausschuss erwartet, dass die entsprechenden Zahlen zügig vorgelegt werden.
Summa summarum; ich darf zum Abschluss kommen. Wir stimmen den Eckwerten natürlich weiterhin zu. Es geht hier nicht um Detailzahlen, die nachzubessern sind, sondern um die Prinzipien, die in den Eckwerten festgelegt sind. Sie bleiben der richtige Einstieg, auch wenn die Verfahrensfehler die Akzeptanz hier und da etwas erschwert haben. Ich denke, das werden wir heilen können. Ich bin sehr optimistisch, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung zu einem vernünftigen Prozess kommen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Weber und erteilte das Wort für die FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wissenschaftsministerium hat eine im Prinzip ja vernünftige Idee, nämlich die Einführung eines Anreizbudgets für die Hochschulen, in der Umsetzung leider gründlich vermurkst. Die mangelnde Beteiligung der Hochschulen bei der Entwicklung eines Anreizsystems für die leistungsbezogene Mittelvergabe ist dabei ein wesentlicher Kritikpunkt. Hinzu kommt die offenkundige Ungerechtigkeit des Modells, das die Landesregierung vorschlägt.
Die Fachhochschule Flensburg hat eindrucksvoll vorgerechnet: Obwohl sie mit rund 62 % der Personalausstattung immerhin fast 86 % der Ausbildungsleistung einer bundesdurchschnittlichen Fachhochschule erbringt, soll sie infolge des vom Wissenschaftsministerium entwickelten Anreizbudgets mehr als 240.000 € pro Jahr verlieren, was eine totale Wiederbesetzungssperre aller frei werdenden
Damit ist das Anreizbudgetmodell der Landesregierung leistungsfeindlich. Statt leistungsbezogene Anreize zu schaffen, bestraft es Hochschulen auf ungerechtfertigte Weise durch finanzielle Abschläge. Dies aber wird in den kommenden Jahren eine Erreichung der angestrebten Ziele, zum Beispiel eine Erhöhung der Absolventenquote oder die Einwerbung zusätzlicher Drittmittel, noch mehr als bisher erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen. Das Anreizbudgetmodell des Wissenschaftsministeriums bewirkt damit für einzelne Hochschulen eine Abwärtsspirale, aus der es gar kein Entrinnen mehr geben kann.
Bei der Gestaltung eines sinnvollen Anreizbudgets muss man nach Auffassung der FDP-Fraktion unbedingt die Ausgangsposition der schleswig-holsteinischen Hochschulen in Rechnung stellen. Wie der Bericht der Erichsen-Kommission verdeutlicht, bewegt sich die Finanzausstattung unserer Hochschulen durchweg unterhalb entsprechender bundesweit üblicher Maßstäbe. Bei der Auskoppelung von Teilen der Globalhaushalte der Hochschule zur Übertragung in ein Anreizbudget gilt es zu berücksichtigen, dass unsere Hochschulen ohnehin über vergleichsweise knapp bemessene Mittel verfügen. Deshalb erscheint es sehr gerechtfertigt, dass man sich bei der Gestaltung des Anreizbudgets nicht nur ausschließlich am Bundesvergleich orientiert, wie es das Wissenschaftsministerium jetzt jedoch vorschlägt.
In eineinhalbjährigen Gesprächen zwischen den schleswig-holsteinischen Hochschulen und der Landesregierung war ursprünglich ein Kompromiss erzielt worden, von dem die neue Führung des Wissenschaftsministeriums jetzt ohne Not wieder Abstand genommen hat. Der Kompromiss sah folgendermaßen aus: Zum einen hatte man für die Bemessung des Anreizbudgets ursprünglich wesentlich mehr Kriterien festgelegt, als sie jetzt eingeführt werden sollen. Man ist von 22 auf 4 pro Hochschultyp heruntergegangen. Zum anderen hatte man sich darauf verständigt, die Vergabe nur zur Hälfte am Bundesvergleich zu orientieren, zur anderen Hälfte aber den Eigenvergleich zum Zuge kommen zu lassen.
Zur Erklärung für diejenigen, die nicht im Bildungsausschuss dabei waren: Eigenvergleich bedeutet hier: Man betrachtet, welche Entwicklung die jeweilige Hochschule in den letzten drei Jahren in Bezug auf bestimmte Parameter genommen hat,
Wenn es hier also in diesem Zeitraum eine Verbesserung auf einer vergleichsweise nicht sehr großzügigen finanziellen Basis gegeben hat, dann ist das schon eine Leistung, die man honorieren sollte. Dies ist im Übrigen unter Fachleuten bekannt als „Hamburger Modell“, weil unser südliches Nachbarland genau dieses Verfahren des Anreizbudgets auf der Basis eines Eigenvergleichs praktiziert. Warum die Landesregierung Schleswig-Holstein das nicht will, hat sich uns in der Ausschussberatung in gar keiner Weise erschlossen.
Meine Damen und Herren, noch schlimmer wird die Sache dadurch, dass das Wissenschaftsministerium - das ist von Jürgen Weber angesprochen worden - dabei noch offenkundig falsche Zahlen zugrunde legt. Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz hat dies bei der Anhörung im Bildungsausschuss am 1. Dezember scharf kritisiert. Ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll:
,,Besonders befremdlich sei, dass die vom Wissenschaftsministerium zugrunde gelegten Zahlen zu den Absolventen, Promotionen und Drittmitteln zum Teil unklar, widersprüchlich und fehlerhaft seien.“
Auf dieser also eingestandenermaßen unrichtigen Datenbasis soll nun der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung über das Anreizbudget beschließen. Ich sage: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie eine handwerklich so grottenschlechte Politik nicht nur als Landesregierung machen, sondern dass die Mehrheitsfraktionen das auch noch mitmachen und hier absegnen! Da nützt es auch nichts, dass Sie noch einen Satz einfügen, dass dies möglicherweise in Zukunft korrigiert werden kann und soll. Es muss schon, wenn hier ein Beschluss über ein vernünftiges Anreizbudget gefasst wird, auf der Basis ordentlicher Kriterien gemacht werden, sonst ist es eben Murks.
Meine Damen und Herren, auch das, was wir im Ausschuss gefordert haben - Kollege Hentschel hat es schon angesprochen –, dass wir nämlich gern als Fraktionen die Materialien, die Datengrundlage des Ministeriums sehen möchten, bevor wir über die Verteilung beschließen, ist nicht erfüllt worden. Ich darf dabei anmerken, die Tabellen, die das Ministerium erstellt hat, sind den Hochschulen erst drei Tage vor dem Ausschuss-Anhörungstermin zugestellt worden.
Alles das lässt mich zu dem Schluss kommen - das ist dann mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass
die Arbeit des Ministeriums in dieser Frage nicht gerade von Solidität strotzt. Auch da kann man dem Ministerium kein sonderlich gutes Zeugnis ausstellen.