Beispiel Flugplatz Kiel-Holtenau. Das Licht ist aus, Cimber-Air fliegt nicht mehr. Und was will die Landesregierung? Die Startbahn in Holtenau verlängern, für einen Bedarf, den es so nicht mehr gibt? Für einen Markt, auf dem eine entsprechende Nachfrage nicht existiert? Minister Austermann wird anmerken, dies sei ungerecht. Wir sollten als Opposition das Bemühen der Landesregierung sehen und sein Bemühen anerkennen, in SchleswigHolstein etwas positiv zu gestalten. Ich sage, der Mann hat Recht. In unserem Zeugnis steht: Der Wirtschaftsminister hat sich redlich bemüht. Aber Mühe allein reicht manchmal nicht.
Was sind die Bedingungen für Wachstum in einer globalisierten Welt, für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit? Es ist jedenfalls nicht die Vorstellung, man könne durch Gesetz alle Unternehmen, die Gewinne machen, verpflichten, mindestens einen Arbeitslosen einzustellen, den man eigentlich gar nicht braucht. Auch so wäre das Problem kurzfristig zu lösen. Es ist jedenfalls auch nicht die Vorstellung, man könne durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Konsumenten und durch eine Neid- und Reichensteuerdebatte Investoren veranlassen, sich anders zu verhalten als bisher und sich stärker in den Wirtschaftskreislauf einzubringen, um damit Wachstumsimpulse auszulösen.
Bundeskanzlers Gerhard Schröder nicht nur heuchlerisch, sondern sogar falsch und kontraproduktiv. Er will doch nur beweisen, dass gute Sozialdemokraten auch gute Patrioten sind und ihre Steuern gern in Deutschland bezahlen. Er will als einer der Ersten die Reichensteuer abführen; aber er kann dies nur, wenn er reich wird. Es sei ihm aus meiner Sicht gegönnt.
Dass eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten nichts bringt, teilweise sogar kontraproduktiv sein kann, ist an anderer Stelle bereits ausgeführt worden. Lieber Kollege Wiegard, das ist wahrscheinlich der tiefere Sinn dahinter, dass sich die große Koalition in Berlin von dieser Begründung und von diesem Mitteleinsatz bereits verabschiedet hat. Selbst wenn der Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gesenkt werden könnte, werden im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöht, die Einkommensteuer erhöht, der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben und die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen ebenfalls erhöht. Frau Trauernicht bemüht sich noch, die AOK in Schleswig-Holstein durch Nachrechnen davon abzuhalten, einem wirtschaftlichen Bedürfnis nachzukommen.
Dass der Faktor Arbeit dadurch entlastet würde, sollte ernsthaft niemand behaupten wollen. In Deutschland beanspruchte der Staat im letzten Jahr 57 % des Volkseinkommens. Wer angesichts dessen glaubt, höhere Steuern und höhere Staatsausgaben würden unsere Probleme lösen, ist nach meiner Auffassung nicht von dieser Welt.
In Westdeutschland sind über 20 % der gering qualifizierten Menschen arbeitslos, in Ostdeutschland sind es sogar 50 %. Was wir benötigen, ist eine erhebliche Steigerung der Innovationsfähigkeit, ist eine Veränderung der Rate des technischen Fortschritts in unserem Land.
Die Schließungen der Werke von Continental in Hannover und AEG in Nürnberg sind hierfür ebenso ein beredtes Beispiel wie die angekündigten Entlassungen bei der Deutschen Telekom oder die Ausführungen des neuen Personalvorstands von VW, man könne ein ähnliches Produkt gleicher Qualität wie das der Mitkonkurrenten nicht zu höheren Kosten produzieren als die der Mitbewerber, ohne langfristig vom Markt zu verschwinden. Denn die Menschen kaufen Güter und Dienstleistungen nach Qualität und Preis. Bei gleicher Qualität entscheidet der Preis und nicht der Appell an Patriotismus. Können wir im Preis nicht konkurrieren, muss die Qualität besser oder der technische Fortschritt
Damit Dietrich Austermann nicht zum Leuchtturmwärter wird und künftig Besuchern unseres Landes die gute alte Zeit erläutert, muss auch die Innovationsfähigkeit der Landesregierung gesteigert werden. In vielen Politikfeldern ist die große Koalition in Kiel bereits jetzt auf dem Niveau von Rot-Grün angekommen, ein Niveau, das der jetzige Bundesfinanzminister einmal als „Pepita“ bezeichnet hat.
Dies zeigt sich besonders im Bereich der Bildungspolitik. Bildung ist die zentrale Triebfeder der Innovationsfähigkeit einer Gesellschaft.
Hier will die formal stellvertretende Ministerpräsidentin die Schwächen des schleswig-holsteinischen Schulwesens, für das sie seit langer Zeit verantwortlich ist - immerhin haben Sozialdemokraten 17 Jahre Bildungspolitik in Schleswig-Holstein gestaltet –, ausgleichen: Abitur für alle und folgerichtig ohne Sitzenbleiben. Angeblich soll den Kindern so mehr Gerechtigkeit widerfahren. Tatsächlich aber verwechseln die Schulministerin und ihr Gefolge Gerechtigkeit mit Gleichheit, und zwar nicht mit Chancen-, sondern mit Ergebnisgleichheit.
Zwar durfte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion noch anmerken, dass das, was von Union und FDP bisher als falsch angesehen wurde, nach wie vor falsch ist oder falsch geblieben ist. Aber sie wurde von Harry auf den Boden des Koalitionsvertrages zurückgeholt, bei dem es nicht auf das Ergebnis, sondern allein auf die Einigung ankommt. Dieses Scharmützel zeigte uns die Welt der großen Koalition in Kiel. Der Anspruch war CDU; die Wirklichkeit bleibt SPD.
Mir ist dabei auch klar geworden, dass Peter Harry der leibliche Großkoalitionär ist. Peter für die Sozialdemokraten in der Regierung, Harry für die Union. Wie im wirklichen Leben gilt auch hier die angemessene Gewichtsverteilung: Harry, hol schon mal den Wagen!
Alle Wortscharmützel um die Bedeutungshoheit über den Begriff der Gemeinschaftsschule gehen nach meiner Auffassung am Kern des Problems vorbei: In Schleswig-Holstein unterrichten zu wenig Lehrer, übrigens auch zu wenig ausgerichtet auf die Erfordernisse der Zukunft. Dadurch sind besonders die leistungsschwächeren Kinder benachteiligt, etwas, was gerade auch Sozialdemokraten ans Herz gehen müsste. Wir wollen deshalb 160 zusätzliche
Lehrer einstellen, und zwar dort, wo sie am meisten fehlen: an den Grund-, den Haupt-, den Real- und den Berufsschulen. Wir brauchen endlich eine Debatte über die Lehrinhalte und die Art der Vermittlung an unseren Schulen. Wir brauchen mehr Leistung in den Schulen und wir brauchen mehr Leistung durch die Schulen, auch und gerade, um die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt zu erhöhen.
Bildungspolitik beginnt aber nicht erst in der Schule. Frühkindliche Bildung ist wichtig, deshalb sollte auch Bildungspolitik hier schon beginnen und an den Erfordernissen ausgerichtet werden. Zur frühkindlichen Bildungspolitik der großen Koalition passt allerdings besser als das Wort „ausrichten“ das Wort „hinrichten“. Lieber Kollege Wadephul, Sie überfrachten die Kinderbetreuungseinrichtungen mit neuen Aufträgen, kürzen gleichzeitig aber den realen Wert der Zuweisungen des Landes, verteilen den viel zu kleinen Betrag nach wirklichkeitsfremden Kriterien und sehen sich außerstande, neuere Entwicklungen zu berücksichtigen.
Zum Vergleich: Die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der drittgrößten Industrienation der Welt wurde im April auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt. Das war möglich. Aber die große Koalition in Kiel sieht sich außerstande, die Vorjahresentwicklung bei Kindergärten und Kindertagesstätten zu verarbeiten. Das halten wir für bedenklich.
Wir wollen und müssen die Zuweisungen des Landes an die Kinderbetreuungseinrichtungen um 8 Millionen € auf 68 Millionen € anheben, wenn die Ziele, die definiert worden sind, überhaupt eine realistische Umsetzungschance erhalten sollen.
Ich höre immer wieder den Einwand, Geld und Personal allein bringe es auch nicht. Man brauche eine neue Begeisterung, ein Engagement, unter Umständen auch eine Planübererfüllung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dem halte ich entgegen: Ohne Geld, ohne Personal wird dieser sehr wünschenswerte neue Idealismus entweder nicht entstehen oder nach kurzer Zeit bereits erlahmen. Gerade wer neue Begeisterung entfachen will, muss dafür auch ein Mindestmaß an materieller Basis bereitstellen.
Zum Politikfeld Bildung gehört auch die Hochschulpolitik. Der Wissenschaftsminister wartet als Wirtschaftsminister möglicherweise bereits so viele erloschene Leuchttürme, dass ihn der Lichtkegel der wissenschaftspolitischen Erleuchtung bis jetzt nicht bescheinen konnte. Die geplante Fusion der Universitäten des Landes wird uns noch lange be
schäftigen, die Universitätsangehörigen im Übrigen auch. In Rheinland-Pfalz wurde die Landesfachhochschule gerade wieder aufgeteilt, weil sie sich als zu ineffektiv erwiesen hat. Genau die gleiche Verschwendung würde nach unserer Auffassung auch hier drohen. Die Gremienarbeit würde viel zeit- und nervenaufreibender, die Hochschullehrer hätten weniger Zeit für Forschung und vor allen Dingen für Lehre. Gepaart mit der vergleichsweise geringen Sachmittelausstattung unserer Universitäten würden viele aktuelle oder potenzielle Wissenschaftler abgeschreckt. Sie gingen oder kämen gar nicht erst hierher. Gewonnen wäre nichts, verloren aber viel.
So wie viele andere Fusionsgedanken, die durch die große Koalition wabern, ist beständige Quelle dieser Ideen der Chef der Unternehmensverbände und der IHK Kiel, der sich bei allen und zu allen Angelegenheiten berufen fühlt: IHKs fusionieren, Unis fusionieren, Länder fusionieren. In der Informationstechnik ist man bereits weiter. Dort hat sich gezeigt, dass Dezentralisierung und nicht Zentralisierung in aller Regel effizienter ist. Obwohl ich es nicht gern tue, stimme ich den Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters des Landes Bremen zu, übrigens Sozialdemokrat, der derartige Fusionsgedanken als entsprungen aus einer Welt charakterisierte, die längst vergangen ist, der Welt der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts.
Fusionsgedanken treiben auch den Innenminister unseres Landes, Dr. Stegner, um. Bei ihm sollen sich die Kommunen miteinander vereinigen, wenn nicht willig, dann unter Zwang. Wer etwas von Kommunalpolitik versteht oder wem das Wohl der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt, der weiß: Bevor die Strukturen verändert werden, muss entschieden sein, welche Aufgaben in ihnen erfüllt werden sollen. So sehen es offensichtlich nicht nur wir, sondern auch viele Mitglieder der kommunalen Basis der Union. Aber auch hier gilt, dass Peter Harry sagt, wo es lang geht.
Die CDU hat es versprochen, die SPD hat es anders gemacht. So sind sie nun, die großen Koalitionen. Um der einen oder anderen Kommune eine Fusion schmackhaft zu machen, bietet der Innenminister ihnen Geld an. Es ist selbstverständlich kaum Geld vom Land. Er will die Kommunen das Meiste aus dem Kommunalen Investitionsfonds zahlen lassen. Der KIF zieht sozialdemokratische Landespolitiker ja seit jeher an wie das Licht die Motten. Wir machen das nicht mit. Wir wollen die Entnahme unter
lassen und den Kommunen das Geld verzinst zurückzahlen, das die rot-grüne Landesregierung ihnen zwischen 2001 und 2004 weggenommen hat: über 34 Millionen €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, künftig mehr und stärker zu investieren, nachdem das Land schon seine Investitionen zurückfährt. Denn der Satz von Helmut Schmidt bleibt richtig: „Investitionen von heute sind Arbeitsplätze von morgen.“ Das gilt für private und öffentliche Investitionen gleichermaßen.
Zur Frage der Eigenbeteiligung bei der Heilfürsorge von Polizeibeamten und Feuerwehrleuten haben wir bereits ausführlich debattiert. Wir halten den eingeschlagenen Weg der Landesregierung für falsch, und es steht für die nächsten Jahre zu befürchten, dass dieser Weg konsequent weiter beschritten werden wird.
Mit der Fürsorge ist es auch bei einer anderen sozialdemokratischen Ministerin nicht so weit her: Frau Trauernicht traut sich vielleicht nur nicht, soziale Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein zu machen. Leiden müssen darunter diejenigen, denen mit Sozialpolitik eigentlich geholfen werden soll: die Schwächeren in unserer Gesellschaft, zum Beispiel Blinde, Menschen mit anderen Behinderungen, HIV-Infizierte und AIDS-Kranke. Wir halten das für ungerecht, vielleicht sogar für kontraproduktiv, deshalb wollen wir für diese Menschen mehr Geld ausgeben als die große Koalition. Es ist doch geradezu aberwitzig, in einer Zeit stark ansteigender Infektionsraten bei AIDS die Mittel für die Selbsthilfegruppen zu kürzen.
Dies gilt im Übrigen auch für Arbeitsloseninitiativen und die Organisationen, die sich der Migrations- und Sozialberatung verpflichtet fühlen.
Ich sage es noch einmal, wer französische Verhältnisse nicht will - und hier appellieren ja Kommunen wie die Landeshauptstadt Kiel mit einem einstimmigen Ratsbeschluss nicht umsonst an den Landesgesetzgeber –, der darf hier jetzt nicht sparen, insbesondere nicht bei der Sprachförderung und der sozialen Eingliederung.
Wir wollen, dass sich Menschen mit Behinderung überall im Lande auf gewisse Mindeststandards verlassen können. Deshalb schlagen wir vor, dies
Wir sind dankbar - und das sage ich ausdrücklich auch in Richtung der Sozialdemokraten –, dass der Sozialausschuss wenigstens ansatzweise die Berechtigung unseres Anliegens erkannt und in einer Entschließung umgesetzt hat. Wir werden nicht nachlassen, landesweite Mindeststandards bei der Eingliederungshilfe zu fordern.
Wir wollen auch bei der Straffälligenhilfe etwas mehr Geld ausgeben. Es ist für eine Gesellschaft ein gutes Geschäft, ehrenamtliche Helfer bei der Straffälligenhilfe zu unterstützen, nachdem die Personal- und Sachmittelausstattung der Justizvollzugsanstalten eine wirkliche Resozialisierungsarbeit kaum zulassen. Mit der ehrenamtlichen Straffälligenhilfe haben wir die Chance, die Rückfallquote unter den Straffälligen zu senken. Das nützt der Gesellschaft. Es gibt weniger Straftaten und der Staat muss weniger Geld für Strafverfolgung, Strafverfahren und Strafvollzug ausgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen allerdings auch mehr Geld einnehmen, denn wir wollen die Anteile des Landes an der HSH Nordbank AG verkaufen. Das ist übrigens etwas, was die Union bis zur Landtagswahl auch wollte. Wir meinen, das Land sollte sich nicht an einer privaten Bank beteiligen, und wäre sie noch so ertragreich, denn was heute noch glänzt, kann morgen bereits verblasst sein. Auf die vielfältigen Probleme im Bereich der Genossenschaftsbanken, der Privatbanken, aber auch der öffentlich-rechtlichen Banken wie zum Beispiel der Berliner Bankgesellschaft will ich hier nur hinweisen.
Um eine Diskussion über den genauen Wert der Bank jetzt noch nicht öffentlich zu führen, haben wir einen sehr niedrigen Betrag für die 20,02-%Anteile des Landes angesetzt: 600 Millionen €. Die Zinszahlungen, die das Land dadurch unter den gegenwärtigen Bedingungen vermeiden könnte, liegen knapp unter den Erträgen, die der Finanzminister aus diesen Anteilen erwartet. Lieber Kollege Wiegard, bereits bei 640 Millionen € Erlös wären beide Alternativen zumindest rechnerisch gleichwertig. Wir sind uns beide einig, dass das eher die untere Marge eines Erlöses ist und nicht die obere.
Der Finanzminister ist gegen diesen Verkauf. Im NDR wurde er mit der Aussage zitiert, die Bank sei für einen Verkauf noch nicht gut genug aufgestellt. Das meinen wir nicht. Wir glauben eher, der Finanzminister mauert noch. Irgendwann in den Jahren 2007, 2008 wird er selbst als Initiator des Verkaufs auftreten und, lieber Herr Kollege Wadephul, ich bin gespannt, wie Sie diese Entscheidung nach der Erklärung, die Sie heute abgegeben haben, dann rechtfertigen.