Wir begrüßen die künftige Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein in einem weiteren gemeinsamen Büro in St. Petersburg und wünschen uns solche Formen der Zusammenarbeit zum Beispiel auch in der alten Hansestadt Danzig.
Darüber hinaus begrüßen wir das Angebot an die anderen norddeutschen Länder, sich an einer gemeinsamen Ostsee- und Europapolitik zu beteiligen.
In einem Europa, in dem einerseits die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren, andererseits aber - speziell im Ostseeraum - Staaten dazukommen, die ausdrücklich ihre Souveränität leben, wird der besondere Spannungsbogen deutlich, in dem Politik besonders im Ostseeraum stattfindet.
Vor diesem Hintergrund wird dieses neue Büro tätig. Vielleicht gelingt es auch, über diesen Weg neben einer weiteren intensiveren Zusammenarbeit im Ostseeraum zu einer nutzbringenden, sich weiterentwickelnden Nordseekooperation zu kommen.
Eine starke norddeutsche Lobby ist von großer Bedeutung im Hinblick auf die zukünftigen Entwicklungen in einer globalisierten Welt. Einzelne Argumente hat der Herr Ministerpräsident schon angesprochen. Wohlgemerkt: Hamburg und Schleswig-Holstein gestalten regional Politik in der EU, in diesem Fall aber auch über die EU-Grenzen hinaus. St. Petersburg ist in vielerlei Hinsicht eine Boomtown, nicht nur in ökonomischer, sondern auch in wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht, eine der größten Städte in Russland und die größte Stadt in der Ostseeregion.
Mit diesem Staatsvertrag ist ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den Landesregierungen festgeschrieben. Das ist sinnvoll, erforderlich und unvermeidlich. Als Abgeordneter dieses Parlaments fordere ich aber auch, dass dem Landtag die Informationen zukünftig rechtzeitig im Vorfeld, bevor der Vertrag unterschrieben wird, vorgelegt werden. Ich möchte das Zitat unseres Ministerpräsidenten nicht wiederholen, nachdem Herr Kollege Wadephul das gestern bereits getan hat. Aber es geht in genau diese Richtung. Ein Parlamentsinformationsgesetz ist in Vorbereitung. Die Zusammenführung von Kompetenzen des Parlaments und der Regierung zur rechten Zeit kann nur qualitätssteigernd sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft in unsere Parlamentspartnerschaften einbezogen werden. Ein guter Türöffner war die gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rathaus der Freien und Hansestadt in der vergangenen Woche.
Abschließend sei bemerkt, dass wir sozialdemokratischen Europapolitiker aus Norddeutschland uns seit
fünf Jahren in unserem Nordforum regelmäßig zusammenfinden, um unsere Ideen und Vorhaben zu besprechen, zu planen, zu koordinieren und zu realisieren. Vielleicht ist das ein Beispiel für eine weitere Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Parlamenten.
Wir danken dem Herrn Abgeordneten Hans Müller. - Das Wort für die FDP-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem wichtigen Thema ist eigentlich alles Wesentliche schon gesagt worden, aber noch nicht von jedem, der hier gesprochen hat. Deshalb möchte ich dem Hohen Hause unter Hinweis auf die lichtvollen Ausführungen meiner Vorredner viereinhalb Minuten Redezeit schenken.
Ich kann mir aber eine Schlussbemerkung nicht verkneifen: Was hat eigentlich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust unserem Ministerpräsidenten voraus, dass er seine Staatsjagd schon längst geräuschlos über die Bühne gebracht hat? Ich verstehe das nicht.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kaum ist die Bildungsdebatte vorbei, dann geht es hier los! Wie im Kinder- garten!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, meine Rede nicht als Scherzerklärung zu begreifen; denn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt den Ausführungen unseres Herrn Ministerpräsidenten voll und ganz zu und bedankt sich auch
für die Arbeit der Europaabteilung und des HanseOffice. Wir sind der Auffassung: Der vorgelegte Staatsvertrag ist, wenn ich das so salopp sagen darf, nur richtig. Er setzt die Kontinuität der europapolitischen Aktivitäten der letzten Jahre, Herr Ministerpräsident, dankenswerterweise verstärkt fort. Insofern geht mein Dank an alle, die diesen Vertrag erarbeitet haben. Zugleich möchte ich die Hoffnung ausdrücken, dass dieser Vertrag nicht nur Hamburg und Schleswig-Holstein verbindet, sondern in Zukunft vielleicht auch Mecklenburg-Vorpommern einbezieht.
Sie haben die Aufforderung beziehungsweise die Einladung in der Präambel sehr deutlich und sehr richtig formuliert, dass hier also eine breitere norddeutsche Zusammenarbeit möglich sein wird, um diese große Region in Europa noch intensiver und besser kooperiert zu vertreten. Die Ausweitung der Vertretung in St. Petersburg findet natürlich unsere Zustimmung. Die Einbindung gerade Russlands in die Ostseekooperation ist von hoher Bedeutung; das ist hier auch schon ausgeführt worden. Also geht unser Dank für diesen Staatsvertrag an alle, die daran mitgewirkt haben. Er findet unsere volle Unterstützung.
Danke, Frau Abgeordnete Lütkes. - Das Wort für den SSW erhält die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigt aus Sicht des SSW wieder einmal die Problematik, die sich aus dem Verfahren bei Staatsverträgen für den Landtag ergibt.
Zwar ist der Landtagspräsident am 14. September über die Verhandlungen zum Staatsvertrag informiert worden. Aber letztlich ist der Entwurf erst am 15. oder 17. Oktober, also wenige Tage vor der öffentlichen Unterschrift der beiden Regierungschefs, in der Landtagsverwaltung eingegangen. Damit meine ich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag auch bei diesem Staatsvertrag wieder nur die Möglichkeit hat, entweder Ja oder Nein zu sagen. Änderungen sind nicht möglich und vielleicht auch nicht gewollt. Aber wir haben auch nicht die Möglichkeit, uns aktiv einzubringen.
Ich sage das heute so deutlich, weil der SSW auch inhaltlich einige Schwierigkeiten mit diesem Staatsvertrag hat; denn auch wenn es sich auf den ersten Blick nur um ein gemeinschaftliches Auftreten von Hamburg und Schleswig-Holstein in der Außenvertretung - insbesondere in Europa, im Ostseeraum und bei internationalen Angelegenheiten - und um eine Präzisierung der Geschäftsgrundlagen des gemeinsamen Hanse-Office in Brüssel handelt, so sind die langfristigen Folgen für unser Land doch nicht mit bedacht worden und haben in dieser Debatte anscheinend keine Rolle gespielt.
Zum einen besteht die Gefahr, dass eines der wirklich erfolgreichen Alleinstellungsmerkmale der schleswigholsteinischen Politik, nämlich die Ostseekooperation, auf diese Weise geschwächt wird. Das muss nicht so kommen, aber es könnte so sein. Zum anderen würde es diesem Haus gut zu Gesicht stehen, dies anzusprechen. Man darf nicht so naiv sein zu glauben, dass Hamburg und Schleswig-Holstein die gleichen Interessen im Bereich der Ostseepolitik verfolgen.
Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahrzehnten bei der Ostseekooperation eine sehr aktive Rolle gespielt. Diese Rolle hatte auch mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu tun. Sie war also auch aus wirtschaftlicher Sicht erfolgreich. Diese Rolle hat aber ebenso mit der Arbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu tun gehabt. Wir haben uns aktiv eingebracht. In der Person des Landtagspräsidenten ist das deutlich geworden.
Die Vision eines Mare Baltikum ist in SchleswigHolstein entstanden und von Schleswig-Holstein gewollt und auch von der Politik als Ziel formuliert worden. Das heißt, wir haben nie nur wirtschaftliche Zusammenarbeit gewollt. Es gibt ganz viele kulturelle Initiativen und nicht zuletzt auch all das, was unter dem Begriff der Stärkung der Zivilgesellschaft zusammengefasst war. Dass dazu auch unsere Minderheitenpolitik gehört, sei hier nur am Rande erwähnt.
Natürlich muss die gemeinsame Kooperation mit Hamburg das bisher Erreichte nicht gefährden, das sagte ich bereits. Schleswig-Holstein wird einen Nutzen davon haben, dass jetzt die Vertretung in St. Petersburg den bewährten Namen Hanse-Office tragen kann. Aber die Frage muss erlaubt sein: Wem nützt dieser Staatsvertrag mehr - Schleswig-Holstein oder Hamburg?
Zum anderen bereitet uns auch die öffentliche Diskussion im Zusammenhang mit dem vorliegenden Staatsvertrag große Sorgen. Ich weiß, dass diese Dis
kussion zugegebenermaßen insbesondere von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ausgeht. Wenn gesagt wird, wir hätten es hier mit einem ersten Schritt zum Nordstaat zu tun, sollte das auch einmal im Landtag diskutiert werden.
Der SSW - das sage ich, damit kein falscher Zungenschlag entsteht - ist für eine enge Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern und mit Hamburg, aber immer auf ausgewählten Gebieten. Wir wollen ganz einfach keinen Nordstaat, heute nicht und in zehn oder 15 Jahren auch nicht.
Aus unserer Sicht ist es jedenfalls unverständlich, dass eine Landesregierung - jetzt bin ich provozierend; das weiß ich -, die nicht in der Lage ist, eine wirkliche Kommunalreform durchzusetzen, scheinbar mit einer Art Salamitaktik einen Nordstaat anstrebt. Darum sage ich deutlich: Herr Ministerpräsident, bei Ihrer Wahl sagten Sie, dass Schleswig-Holstein Ihre Braut sei. Nun wollen Sie diese Braut anscheinend doch verkaufen.
Das kann man nur in Operetten und nicht in der wirklichen Politik. Gegen Frauenhandel sind wir sowieso.
Wenn man den Nordstaat will, muss man das klar und deutlich sagen. Man kann dazu Stellung beziehen, man kann das diskutieren. Wir finden nicht, dass es richtig ist, das jetzt durch die Hintertür anzustoßen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ministerpräsident bat, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Herr Ministerpräsident, das wird mit Sicherheit geschehen. Aber wir überweisen ihn erst einmal in den Ausschuss, wenn es Ihnen recht ist.
Frau Präsidentin! Es ist völlig korrekt. Man müsste den Gesetzentwurf überweisen. Wir schlagen nach Abstimmung zwischen den Fraktionen vor, dass wir auf die eigentlich notwendige Überweisung nach § 24 der Geschäftsordnung verzichten und morgen den Staatsvertrag in zweiter Lesung durchwinken -