Frau Präsidentin! Mein sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, Sie sind mit mir der Überzeugung - das haben die beiden Minister und auch Herr Kollege Hentschel zum Ausdruck gebraucht -, welche Bedeutung die Energiepolitik und die Klimaschutzpolitik haben. Ich habe die Freude, einen Teilbereich behandeln zu dürfen, nämlich die energiepolitischen Leitlinien.
Bei den energiepolitischen Leitlinien gibt es durchaus viele Gemeinsamkeiten mit der Opposition, mit der SPD, mit den Grünen und auch mit dem SSW. Es gibt aber auch einige Nichtgemeinsamkeiten. Ich meine, wir sollten die Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, so fair und so sachlich behandeln, wie es uns unsere Bundeskanzlerin und der Kanzlerkandidat der SPD am Sonntag vorgemacht haben. Man kann auch sachlich über Dinge sprechen. Das war sehr wohltuend am Sonntagabend, und so möchte ich auch meine Rede halten.
Meine Damen und Herren, die neuen energiepolitischen Leitlinien sind ein Szenario, das wir auch schon in der Vergangenheit behandelt haben, wenn auch nicht so strukturiert. Aber das gibt uns die Chance, in Zukunft über die Jahre diese Leitlinien abzuarbeiten, für Schleswig-Holstein, aber auch mit Auswirkungen der Aktivitäten von Schleswig-Holstein auf die Bundesrepublik und sicherlich auch auf Europa.
Wir haben in Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen, das Kraftwerk Deutschlands zu werden. Warum? - Unsere Küsten und Meere bieten hervorragende Möglichkeiten, um die Windkraft zur Stromerzeugung zu nutzen. Die neuesten bundespolitischen Maßnahmen mit dem Raumordnungsplan für die Nordsee und die Ostsee, mit den vielen Windkraftfeldern sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir auf diese Maßnahmen warten und sie
umsetzen müssen. Viele Sonnenstunden, insbesondere auf unseren Inseln, machen die Gewinnung von Solarenergie attraktiv. Ausgezeichnete Verkehrsanbindungen über die Seewege erlauben eine einfache, kostengünstige Versorgung mit fossilen Brennstoffen wie zum Beispiel Kohle. Die drei Kernkraftwerke fordern uns heraus, verantwortlich bei ihrer Nutzung zu handeln, und Land- und Forstwirtschaft stellen umfangreiche Rohstoffmaterialien für die Biogasherstellung bereit.
Wenn nicht hier, wo anders wollen wir die energiepolitischen Leitlinien in dieser detaillierten Weise entwickeln und umsetzen? Sie sollen für die gesamte Bundesrepublik vorbildlich für die Zukunftssicherung sein, und sie werden einen ausgewogenen Energiemix mit gleichzeitiger Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz beinhalten.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Ausführungen und die Leitlinien des Wirtschaftsministeriums, und ich möchte mich im Namen meiner Fraktion dafür ausdrücklich bedanken.
Einzelheiten wurden bereits von Minister Biel dargelegt, aber ich möchte noch auf einige wenige Aspekte eingehen, die mir besonders bedeutend erscheinen. Wir alle in diesem Hohen Haus sind uns einig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien konsequent fortgesetzt werden muss. Ich zitiere Leitlinie Nummer 5:
Wir alle - davon bin ich überzeugt - bewerten den Ausbau der Windenergie hier in unserem Land als einen Schwerpunkt schleswig-holsteinischer Energiepolitik. Mit den Bedingungen, wie wir sie hier in Schleswig-Holstein vorfinden, wäre alles andere auch nicht zu verantworten. Das ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. Anders sieht es mit der konventionellen Stromerzeugung aus. Verehrte Kollegen von den Grünen und von der SPD, auch ich würde mir eine Welt wünschen, in der wir komplett auf Kernenergie und Kohleenergie verzichten könnten. Doch das liegt noch weit in der Zukunft.
gungskapazitäten - bis zum Jahr 2020 aus regenerativen Quellen beziehen können. Unberücksichtigt sind dabei die 8.700 genutzten Jahresstunden. Wie viele davon können genutzt werden, wann weht der Wind? - Das heißt, die Frage nach der Grundlast muss noch beantwortet werden.
Ich finde, wir können keine energiepolitischen Partikularinteressen für Schleswig-Holstein suggerieren, sondern wir müssen auch die Bundesrepublik und vielleicht auch Maßnahmen der Europäischen Union im Auge haben.
Die CDU steht für eine seriöse und ausgewogene Energiepolitik. Für uns gilt die Leitlinie: Wir brauchen vorerst auch noch Atomstrom - immer auch unter der Voraussetzung, dass unsere Kernkraftwerke technisch sicher und die Produktion auf höchstem operativen Niveau erfolgt.
Hinweisen möchte ich auf die Aussage der Leitlinie 7 - der Kollege Hentschel hat auch darauf hingewiesen -; dort heißt es:
„Ob es erforderlich sein wird, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über die im Atomkonsens festgelegte Dauer hinaus zu verlängern, wird im Lichte weiterer Entwicklungen zu entscheiden sein.“
Wir brauchen, so steht es auch in Leitlinie 7, noch eine begrenzte Zahl von Kohlekraftwerken, allerdings mit deutlich niedrigeren CO2-Emissionen. Wir haben 40.000 MW Kohlekraftwerkkapazität bis zum Jahr 2020 zu ersetzen, 20.000 MW Kernkraftkapazität. Das sind alles Dinge, die wir im Kopf haben müssen.
Die Aussagen vom gegenwärtigen Kanzlerkandidaten und dem designierten Energiebeauftragten sprechen ja für unsere Kohlepolitik. Denn dort - Herr Kollege Hentschel, Sie haben das auch erwähnt wird einmal von einer Neuüberlegung über die Kohlesubvention in Deutschland gesprochen, und außerdem ist Herr Dr. Hohmeyer auch der CCSTechnologie nicht abgeneigt.
„Für Innovationen müssen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, so heißt es in Leitlinie 9. Auch wenn Forschung und Entwicklung zur CCS-Technologie in unserem Bundesland in Verbindung mit der CO2-Lagerung keine Chance der
Umsetzung hat, müssen wir wissen, dass unsere erstklassigen Universitäten hier ein Forschungspotenzial hätten, das Weltgeltung erreichen und sich zum Exportschlager entwickeln könnte, wie wir es bei der Windenergie schon geschafft haben.
Wenn die CO2-Emissionen weltweit im Jahr 2008 erneut gestiegen sind, nämlich von 30,9 Milliarden t in 2007 auf 31,5 Milliarden t in 2008, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir uns aus der Entwicklung modernster Technologien - wie es die CCS-Technologie ist - und deren Export zum Beispiel nach China und Indien heraushalten können.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative von Lichtblick und Volkswagen ausdrücklich würdigen. Dezentrale Minikraftwerke mit einem Wirkungsgrad von über 90 % werden intelligent zusammengeschaltet und bieten eine teilweise Alternative zu der zentralen Strom- und Wärmeversorgung. Ich finde, wir brauchen mehr solche Initiativen.
Die energiepolitischen Leitlinien der Landesregierung tragen diesem Wunsch Rechnung, indem sie verlässliche Rahmenbedingungen anmahnen. Nur so bereiten wir den Weg für Innovationen und Investitionen.
Lassen Sie mich abschließend noch auf einen wesentlichen Aspekt in Leitlinie 8 des Berichtes hinweisen. Auch darauf, Herr Kollege Hentschel, sind Sie bereits eingegangen. Keine Regierung wird es schaffen, eine Energie- und Klimawende herbeizuführen, wenn wir uns nicht alle intensiver darum bemühen, Energie einzusparen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die energetischen Sanierungsmaßnahmen durch das Konjunkturpaket II sind ein richtiger Schritt. Jeder muss aber selbst dafür die Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, ich werde dem nächsten Landtag nicht mehr angehören, aber ich finde, die neuen Leitlinien sind ein wesentliches, ein fundamentales Instrument für die Gestaltung der Energiepolitik, für die Zukunft unseres Landes. Ich bitte Sie, setzten Sie sie fair um.
Ich danken dem Herrn Abgeordneten Manfred Ritzek und erteile für die Restredezeit der CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist bei der CDU in guten Händen.
Wenn ich den Beitrag des Kollegen Hentschel richtig verstanden habe, dann scheinen die Grünen das durchaus auch erkannt zu haben. Am 22. August dieses Jahres hat die CDU ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 vorgestellt. Die Antragsteller haben es vermutlich gründlich gelesen - das ist sehr gut - und dabei Folgendes festgestellt. Die CDU definiert in ihrem Regierungsprogramm, dass in Schleswig-Holstein bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden soll, als im eigenen Land verbraucht wird. Ich kann es vor dem Hintergrund des Wahlkampfes durchaus verstehen, dass Sie die Prozentzahlen für 2015 beziehungsweise 2020 ein bisschen nach oben schrauben. Sie als grüne Partei müssen an dieser Stelle die Messlatte natürlich ein bisschen höher legen, als das die Union tut.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe Austermann zugrunde gelegt! Das war Ihr Minister!)
Die CDU will in ihrem Programm festlegen, dass in dem neuen Landesentwicklungsplan die Flächen für Windeignung behutsam über 1 % erweitert werden. - Sie wollen das anscheinend auch.
Wir setzen uns für eine zügige Netzausbaustrategie des Landes ein, damit der zusätzlich gewonnene Strom auch abgeführt werden kann. - Sie wollen das anscheinend auch.
Die CDU will, dass beim Netzausbau die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung und zur Beschleunigung genutzt werden. - Sie anscheinend auch.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie es dann in vier Jahren nicht gemacht? Das ist doch die Frage! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kann man Sie aber auch fragen!)