Die CDU sieht in der Offshore-Windenergie eine wichtige Ergänzung, die es zu realisieren gilt und die zwangsläufig auch zu einem Ausbau von Hafenkapazitäten führen muss. - Sie sehen das anscheinend ähnlich.
Die CDU will die Einbindung in ein europäisches Hochspannungsgleichstromnetz. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Bund und Ländern ein Projekt bis 2020 realisiert wird, sodass der deutsche Offshore-Windstrom gemeinsam mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Norwegen, aus Bayern, der Schweiz und Österreich gekoppelt werden kann. Sie anscheinend auch.
Die CDU will Solartechnologie und die Biogasgewinnung als Beitrag zur Energieversorgung weiter unterstützen, wobei das EEG dahin gehend zu ändern ist, dass das Bonussystem die Biogaserzeugung aus Gülle und Landschaftspflegematerial vorrangig fördert. - Sie wollen das anscheinend auch.
Trotz all dieser Übereinstimmungen bleibt jedoch auch festzuhalten, die regenerativen Energien sind nicht grundlastfähig, und sie werden es bis 2020 vermutlich auch nicht werden.
Deshalb ist genau das richtig, was die Vorredner auch festgestellt haben: Wir setzen auf einen Energiemix. Diesen Mix brauchen wir für eine sichere, saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. Im Sinne einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Energiepolitik müssen diese drei Aspekte gleichwertig und ausgewogen verfolgt werden.
Kernenergie und Kohle gleichzeitig abzulehnen führt in die energiepolitische Sackgasse. Allein mit dem Betrieb der deutschen Kernkraftwerke werden jährlich 150 Millionen t CO2 eingespart. Sie stellen zusammen mit Kohle und Kernkraft über 50 % der Grundlast im deutschen Stromnetz. Ihre Forderung, bis 2020 mehr as doppelt so viel Strom aus erneuerbarer Energie zu produzieren, als in ganz Schleswig-Holstein verbraucht wird, weckt übertriebene Erwartungen, die am Ende nicht erfüllt werden können. Klimaschutz wird bei uns und erst recht weltweit nur gelingen, wenn die Gesellschaften wirtschaftlich und sozial nicht überfordert werden. Die Menschen wissen, dass die Produktion einer Kilowattstunde Strom aus Kernenergie 3,5 ct,
(Zuruf des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD]: Derzeitige Risikokosten für die Kern- energiebetreiber?)
- Wir reden hier - wenn Sie zugehört haben - über die Kosten für den Endverbraucher. Verantwortungsvolle Politik darf eben die Kosten, die beim Bürger ankommen, nicht aus den Augen verlieren.
Herr Abgeordneter Bernstein, würden Sie mir recht geben, dass die Kosten der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle, die in dieser Rechnung nicht enthalten sind, dann von allen Steuerzahlern bezahlt werden müssten?
Beim Endverbraucher sind durchaus, auch wenn Sie es seit Jahren negieren wollen, die Rücklagen, die die Versorger für die Endlagerung zu liefern haben, in diesen Preisen enthalten.
Aus diesen Gründen werden wir auch dem Antrag der Grünen nicht zustimmen können, bei allen Übereinstimmungen im Bereich der erneuerbaren Energie.
die Atomstrombranche keine Brennstoffsteuer zahlt, keine Versicherung auf die Unfälle abdeckt, steuerfreie Rückstellungen in Höhe von bisher 40 Milliarden gebildet hat und so weiter? Halten Sie das für einen subventionsähnlichen Zustand?
- Ich halte es für wichtig, dass Rückstellungen für die Endlagerung gebildet werden, und bin dankbar, dass Sie den Punkt noch einmal ansprechen.
In dem etwas kruden Beitrag des Kollegen Hentschel zum Tagesordnungspunkt 40 a, der für mich etwas überraschend in die Tagesordnung hineingeraten ist, wurde für mich noch einmal sehr deutlich, dass das Schlimmste, was Rot-Grün passieren könnte, ist, dass es tatsächlich ein funktionierendes und einsatzbereites Endlager gäbe, denn dann würde Ihre Argumentation einen ganz wichtigen Punkt ihrer Grundlage verlieren.
Ich frage mich, wenn Sie gerade auf diesem Punkt so herumreiten: Was haben die Umweltminister von SPD und Grünen in all den Jahren getan, als sie die Verantwortung dafür hatten, beispielsweise die Erkundung von Gorleben und der anderen Standorte voranzutreiben? Aus politischen Gründen haben Sie das nicht getan.
Ich möchte aber trotz der Schwerpunktsetzung auf das Thema Kernenergie auf den Klimaschutz zu sprechen kommen und, da der Klimabericht beim Kollegen Hentschel völlig untergegangen ist, noch einige Worte dazu sagen.
Mit einer sachlichen, detaillierten und fundierten Darlegung zeigt der Klimaschutzbericht der Landesregierung, dass man Klimaschutz durch praktische Arbeit und nicht durch Prosa fürs gute Gewissen voranbringt. Minister Christian von Boetticher und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich ausdrücklich für den umfangreichen und fundierten Bericht.
Man erkennt daran, dass in den vergangenen fünf Jahre in der Klimapolitik auf internationaler und nationaler Ebene viel geschehen ist. Wissen und Erkenntnisse um Klimawandel und Klimaschutz wurden vertieft und sind heute zum Teil fast Allgemeingut.
Im Vergleich zum letzten Klimaschutzbericht aus dem Jahr 2004 zeigt der neue Bericht klar auf, welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene ergriffen und eingeleitet wurden. In klar strukturierten Maßnahmeblättern werden die Ziele im Klimaschutz operationalisiert und ihre Umsetzung wird transparent gemacht. Das frühere Gebaren nach dem Motto „Global denken und mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit Zielgruppen glücklich machen“ wurde durch eine zielorientierte Klimaschutzpolitik abgelöst. Mit dem Aktionsplan Klimaschutz wurden klare Prioritäten auf die Bereiche gelegt, in denen eine besonders hohe Minderung des Treibhausgasausstoßes zu erwarten ist. Bei der Minderung der Treibhausgasemissionen, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den erneuerbaren Energien ist Schleswig-Holstein in Deutschland ganz vorn. Bei allen Anstrengungen wissen wir aber, dass der stattfindende Klimawandel Auswirkungen haben wird. Der Klimaschutzbericht enthält deshalb erstmals substanzielle Aussagen zur erforderlichen Anpassung an den Klimawandel und zu den eingeleiteten Maßnahmen.
Ich begrüße es sehr, dass mit dem Klimaschutzbericht der Landesregierung der neue, realistische und wirkungsorientierte Kurs zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung deutlich wird. Er orientiert sich konsequent am Kyoto-Protokoll, das Flexibilität und Kosteneffizienz für Klimaschutzmaßnahmen einfordert. Er zeigt so auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung bei uns und in den Entwicklungs- und Schwellenländern auf. Wir haben eine gute Grundlage für zukünftige Klimaschutzpolitik.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Bernstein und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Konrad Nabel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde den Klimaschutz als umfassenden Politikbereich auch für die Energiepolitik in den Mittelpunkt meiner Rede stellen und damit auch zu den weiteren Tagesordnungspunkten Stellung beziehen. Uns liegt heute der Klimaschutzbericht 2009 der Landesregierung und damit der Bericht für die gesamte Legislaturperiode vor. Der Schutz des Klimas und damit der Schutz vor den Folgen des Klimawandels
Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, werde alle Bemühungen um die Beseitigung der Armut auf der Welt, um Ernährungssicherheit, Naturschutz und Biodiversität, um Beschäftigung und Friedenssicherung erfolglos bleiben.
Die vorausgesagte durchschnittliche globale Erwärmung um 2 °C wird unsere Lebensbedingungen grundlegend verändern. Wir haben nicht mehr viel Zeit, daran zu arbeiten, dass es bei diesen 2 °C bleibt. In den kommenden fünf Jahren muss die Energiewende für Nachhaltigkeit und für mehr Klimaschutz mit aller Konsequenz eingeleitet sein. Dazu kann und muss auch Schleswig-Holstein einen zentralen Beitrag leisten. Als Land zwischen zwei Meeren mit einer Küstenlänge von 1.200 km ist es bei einem Anstieg des Meeresspiegels besonders gefährdet. Wir wollen und müssen Pioniere bei der Bewältigung des Klimawandels bleiben.
Unser Land muss in der Energieversorgung, in der Landnutzung - Landwirtschaft - und Siedlungspolitik, in der Mobilitätspolitik noch stärker zum Vorbild werden. Der Schlüssel zu einer wirksamen Antwort auf den Klimawandel liegt in einem völligen Umbau der Energieversorgung. Es bedarf aber auch einer fundamentalen Änderung der Wertvorstellungen in Politik, Wirtschaft und bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Wir müssen begreifen, meine Damen und Herren, dass wir besser leben können, ohne dauernd materiell etwas mehr zu haben.
Der Klimaschutzbericht 2009 steht in der Tradition der zurückliegenden Wahlperioden und greift die Aussagen und Forderungen der Nachhaltigkeitsstrategie sowie den Agenda-21-Prozess auf. Die umfassende und gute Darstellung - hier gilt mein Dank stellvertretend für die Landesregierung vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums - zeigt, dass alle Bereiche der Landesregierung stellvertretend für alle Politikbereiche des ganzen Landes ihren Teil leisten müssen