Protocol of the Session on July 23, 2009

Dieser Landtag ist auch mit Stimmen meiner Fraktion im Frühjahr dieses Jahres Verbindlichkeiten in einem Volumen eingegangen, die einmalig für unser Bundesland sind. Diese Entscheidung ist nach sorgfältigem Abwägen und Inanspruchnahme umfänglicher Beratungen erfolgt. Allein dieses finanzielle Engagement verlangt von jedem verantwortlichen Landespolitiker, dass auch jeder Winkel der Bank daraufhin ausgeleuchtet wird, wie es zu einer derart katastrophalen Entwicklung unserer gemeinsamen Landesbank kommen konnte.

(Beifall bei CDU und FDP)

Zwar sind auch andere Banken - auch andere Landesbanken - in einer ähnlich schwierigen Situation. Dennoch ist es unabweisbar, dass es unsere Landesbank besonders schwer erwischt hat. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem unverantwortliches Handeln vorausgegangen ist.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Genau das ist das Problem!)

Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion ihrer Nachfolgefraktion ans Herz legen, die im jetzigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des Kollegen Arp begonnene Arbeit fortzusetzen. Dies haben wir in der Fraktion so beschlossen.

Dabei wird selbstverständlich das Handeln aller Akteure in der Bank wie auch aller Aufsichtsgremien zu beleuchten sein. Dies gilt ohne Ansehen der Person. Nur damit dies jetzt auch klar ist: Wir werden in diesem Zusammenhang auch aufzuklären ha

(Dr. Johann Wadephul)

ben, wie es in den Jahren 1996 bis 2005 zu fast 60 Milliarden € Gewährträgerhaftung kommen konnte, für die das Land jetzt in der Verantwortung steht. Wenn es nämlich stimmt, dass das KPMGGutachten dies ursächlich auf das sogenannte Schnellankaufverfahren zurückführt - dies berichtet jedenfalls der Norddeutsche Rundfunk -, dann muss geklärt werden, wer dafür ab 2004 im Risikoausschuss Verantwortung trug.

(Beifall bei CDU und FDP)

Im Übrigen wird das Land gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg alle Kräfte aufbieten müssen, um diese HSH Nordbank zu stabilisieren, Risiken zu minimieren und sich möglichst schnell von dieser Bank zu trennen. Es wird voraussichtlich eine Herkulesaufgabe der neuen Landesregierung werden, dies - in welcher Zusammensetzung seitens der Bank auch immer - schnell und effektiv fortzuführen.

Die Umstände der von Herrn Nonnenmacher in skandalöser Weise geltend gemachten Sonderzahlung wurden in diesem Haus mehr als ausreichend diskutiert. Dennoch veranlassen mich die Äußerungen von Herrn Dr. Stegner in diesem Haus, nochmals darauf in der gebotenen Kürze als derjenige einzugehen, der in dieser Koalition - glaube ich als Einziger Bedenken und Warnungen ausgesprochen hat. Ich habe für mich und für meine Fraktion zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen, dass ich ein Veto eingelegt hätte, weil ich nicht alle Informationen hatte, die die Regierungsmitglieder und die Aufsichtsratsmitglieder hatten. Aber, Herr Kollege Dr. Stegner, hier jetzt immer noch die Geschichte zu erzählen, es gäbe keine manifeste SPDBeteiligung an dieser Entscheidung, entspricht schlicht nicht den Tatsachen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der schlimme Rückfall in frühere Zeiten weckt in vielen von uns - insbesondere in denjenigen, die schon in den 80er-Jahren am politischen Leben teilgenommen haben - böse Erinnerungen. Ich habe das nur am Rande als Mitglied der Jungen Union und als junges Mitglied in der CDU erlebt. Aber die früher offenkundige Feindseligkeit, insbesondere zwischen CDU und SPD - und ich stelle mich jetzt nicht hin und benenne Schuldige und Unschuldige -, hat mich für mein politisches Leben geprägt. Deswegen möchte ich mit dem Appell enden, dass wir bei den gegenseitigen Verletzungen, die wir uns zufügen, aufpassen und unsere besondere Verantwortung für politischen Stil in unserem Heimatland

wahrnehmen. Für den kommenden Wahlkampf muss aus meiner Sicht gelten: „Hart, aber fair“! Der Wahlkampf kann reinigend und klärend für das politische Klima und die Konstellationen in Schleswig-Holstein sein. Wir alle haben gelernt, dass Umfragen nicht das Wahlergebnis sind. Deshalb steht uns, steht allen Beteiligten auch eine gewisse Demut an. Nichts ist gewonnen für diejenigen, die in den Umfragen vorn liegen, nichts ist zerronnen für diejenigen, die hinten liegen.

Hören wir auf, uns gegenseitig Mätzchen, Taktierereien und Ähnliches zu unterstellen und hinreichende Sekundärtugenden abzuerkennen! Lassen Sie uns in dem normalen Streben jeder politischen Bewegung, politische Macht auszuüben, mit möglichst viel Sachpolitik um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen! Lassen Sie uns dazu in der jetzt folgenden Abstimmung den Weg frei machen!

(Anhaltender Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion der FDP erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun fast 20 Jahre parlamentarischer Erfahrung hinter mir und geglaubt, mich könne nichts mehr überraschen. Aber als ich gestern Nachmittag um 17 Uhr den Anruf des Landtagsdirektors erhielt, Herr Kollege Dr. Stegner beharre darauf, er sei jetzt Oppositionsführer,

(Zuruf des Abgeordneten Peter Eichstädt [SPD] - Weitere Zurufe von der SPD)

ob ich denn damit einverstanden sei oder der Ältestenrat noch mal tagen müsse,

(Jutta Schümann [SPD]: Das ist eine absolute Lüge! - Günter Neugebauer [SPD]: Es darf nicht gelogen werden, Herr Kubicki! - Wei- tere Zurufe von der SPD)

war ich überrascht.

(Zuruf der Abgeordneten Ingrid Franzen: Der Landtagsdirektor schüttelt den Kopf!)

- Ich bin unterrichtet worden, dass der Kollege Stegner mitgeteilt habe, er sei Vorsitzender der nun stärksten die Regierung nicht mehr tragenden Landtagsfraktion und deshalb Oppositionsführer.

(Dr. Johann Wadephul)

(Zuruf von der SPD: Ferkelei! - Weitere Zu- rufe von der SPD)

Herr Kollege Kubicki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stegner?

Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Stegner.

Herr Abgeordneter Kubicki, wären Sie bitte so freundlich, dem Haus mitzuteilen, was Ihnen der Landtagspräsident oder der Landtagsdirektor mitgeteilt hat? Herr Präsident, darf ich Sie gleichzeitig bitten, wenn die Antwort gegeben ist, das auf Richtigkeit hin zu überprüfen?

(Günter Neugebauer [SPD]: Sehr gut!)

- Herr Dr. Stegner, der Landtagspräsident hat mit mir gar nicht geredet. Ich habe gesagt, der Landtagsdirektor hat mich gestern Nachmittag um 17 Uhr angerufen und mir mitgeteilt, dass Sie nunmehr als Vorsitzender der stärksten die Regierung nicht mehr tragenden Landtagsfraktionen beanspruchten, als Oppositionsführer unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten zu reden, und mich gefragt, ob ich dagegen etwas einzuwenden hätte. Wenn ich etwas dagegen einzuwenden hätte, müsste der Ältestenrat darüber befinden. Das war seine Mitteilung. Daraufhin habe ich gesagt: Dass Herr Dr. Stegner so schnell Oppositionsführer würde, hätte ich nicht gedacht. Aber sei es drum.

(Zurufe von der SPD: Das ist etwas ganz an- deres! Das hört sich ganz anders an als das, was Sie eben gesagt haben! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hört sich gar nicht anders an! - Weitere Zurufe von der SPD)

- Okay. - Herr Dr. Stegner, ich habe Ihnen dieses Amt auch schon in der Vergangenheit angeboten. Sie haben es haben wollen. Jetzt haben Sie es. Ich gehe davon aus, dass Sie es längere Zeit behalten werden - es sei denn, die Grünen werden nach der Wahl stärker als Ihre Fraktion. Aber das werden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein entscheiden.

Ich beginne mit einem ausdrücklichen Dank der FDP-Fraktion an die Minister Hay und Döring für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren; sie lag möglicherweise auch darin begründet, dass wir in Fragen des demokratischen Rechtsstaats

gemeinsame Grundüberzeugungen hatten. Ich bitte, diesen Dank - obwohl ich glaube, dass Uwe Döring das am Bildschirm sieht - dem Ex-Justizminister auszurichten.

Ich möchte auch für den persönlichen Einsatz von Gitta Trauernicht und Ute Erdsiek-Rave Dank sagen, auch wenn ich, Frau Erdsiek-Rave, den von Ihnen kolportierten Satz „Man kann mir mein Amt nehmen, aber nicht meine Würde und mein Lebenswerk“ für etwas übertrieben halte. Niemand will Ihnen Ihr Lebenswerk und Ihre Lebensleistung nehmen. Im Gegenteil, wir wollen Sie daran messen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind die perso- nifizierte Übertreibung!)

Wenn wir Sie daran messen - das erklärt auch unser Abstimmungsverhalten, das wir an den Tag gelegt hätten, wenn die SPD-Minister noch in der Regierung gewesen wären -, dann können wir nicht feststellen, dass Schleswig-Holstein in Fragen der Bildung einen guten Platz erreicht hat.

(Widerspruch bei der SPD)

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt in ihrem „Bildungsmonitor 2008“: „Schleswig-Holstein bleibt im unteren Mittelfeld“. - Es leuchtet mir ein, dass Sie die Wahrheit nicht hören wollen. Die nationale Studie Erziehung und Entwicklung des Magazins „Eltern“ weist aus, dass in SchleswigHolstein gerade die Bezieher geringer Einkommen am meisten für den Besuch ihrer Kindertagesstätten zu bezahlen haben. Die letzte PISA-Studie erklärt:

„PISA: Der Norden fällt zurück. Deutschlands Schulen sind besser geworden, aber noch nicht gut. Schleswig-Holstein fällt im Vergleich der Länder zurück.“

„Oder: Rektoren werfen der Bildungsministerin ‚Unkenntnis’ vor“

So die „Kieler Nachrichten“ am 13. November 2008.

„Kein gutes Zeugnis für Schleswig-Holstein“

- Am 19. November 2008.

„Schüler schwänzten für mehr Bildung“

„Eine Demonstration von 4.000 Schülerinnen und Schülern für mehr Bildung in SchleswigHolstein“

- Ebenfalls im November 2008.

(Wolfgang Kubicki)

„Klassen viel zu groß: Notstand an den Schulen“