Das neue Strukturkonzept wurde vom Vorstand und Sanierungsmanagement ausgearbeitet und vom Aufsichtsrat gebilligt. Es nutzt konsequent das Sanierungspotenzial, das durch die Fusion beider Kliniken in Kiel und Lübeck entstanden ist. Das Strukturkonzept sieht vor, sowohl in Lübeck als auch in Kiel je ein campusbezogenes Verwaltungszentrum einzurichten, in dem die örtlichen Angelegenheiten besprochen und entschieden werden. Ich halte dieses Konzept für plausibel und nachvollziehbar. Kommentare, die dies als Einstieg in die Defusion werten, sind schlechthin Unfug.
Durch die klare Arbeitsteilung zwischen örtlicher Verwaltung und globale Steuerung durch den Vorstand wird die Verwaltungsarbeit effektiver, und es lassen sich zusätzliche Mittel einsparen. Das
sieht man allein schon daran, dass an beiden Standorten aus rund 15 Zentren je eines wird und ein campusübergreifendes Diagnostikzentrum entsteht. An der Spitze dieser Zentren wird eine neue Leitung eingerichtet, in der die wirtschaftlichen und ärztlichen Interessen zusammengeführt werden. Das Universitätsklinikum wird durch diese Maßnahmen insgesamt straffer aufgestellt. Ziel ist es, durch einen effizienten Mitteleinsatz die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter zu steigern und auf diese Weise eine Verbesserung der Leistungen gegenüber den Kunden zu erreichen.
Die Besonderheit beim UK S-H ist - im Gegensatz zu anderen Kliniken -, dass nicht nur die Patienten die Kunden im eigentlichen Sinn sind, sondern auch die Studentinnen und Studenten, die dort ausgebildet werden, und ebenfalls die Ärztinnen und Ärzten bis hin zu den Professorinnen und Professoren, die im Klinikum forschen und lehren. Ich erwarte, dass gerade diese komplexe Gemengelage besser gemanagt werden kann.
Durch die Bildung neuer medizinischer Kompetenzzentren werden Netzwerke zur Steigerung der Qualität der medizinischen Versorgung, aber auch der Forschung und Lehre geschaffen. Diese Zentren führen nicht nur zu einem institutionalisierten Austausch über Fachklinikgrenzen hinaus, sie sind auch eine wesentliches Instrument zur kundenorientierten Vermarktung der Leistungen des Klinikums. Ein Beispiel ist das Comprehensive Cancer Center, kurz CCC. Es ist in kurzer Zeit gelungen, dessen Leistungen in der Onkologie bei den einweisenden niedergelassenen Ärzten und den Patienten bekannt zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass es beim neuen Entzündungszentrum ähnlich laufen wird.
Es ist richtig, dass für die Service GmbH ein privater Partner gesucht wird. Diese Entscheidung ist nicht neu und gilt übrigens ebenso für eine noch zu gründende Informationstechnologiegesellschaft. Vorstand und Sanierungsmanagement des Klinikums erhoffen sich von einer solchen Partnerschaft, an der das Klinikum zu 51 % beteiligt sein wird, Einsparungen in Millionenhöhe. Die Bereiche des UK S-H, die ausgegründet werden sollen, sind im Übrigen im vergangenen Jahr im Sanierungstarifvertrag mit den Gewerkschaft definiert worden und deshalb unstrittig. Wie hoch die Einsparungen tatsächlich sein werden, hängt vor allem von den zurzeit laufenden Vergabeverfahren ab. Da diese noch laufen, kann ich im Augenblick keine konkreten Zahlen nennen, werde das Parlament aber unterrichten, sobald die Ergebnisse sicher feststehen.
Ich bedauere sehr, dass uns Frau Kähning, der jetzige Kaufmännische Vorstand des UK S-H, verlassen und den Sanierungsprozess nicht weiter begleiten wird. Sie hat sich dafür entschieden, den Arbeitgeber zu wechseln. Mit dem Strukturkonzept und anderen Sanierungsmaßnahmen hat dieser Entschluss nichts zu tun; ganz im Gegenteil, Frau Kähning war maßgeblich an der Erarbeitung des Konzepts und an der Abstimmung innerhalb des Unternehmens beteiligt. Es ist auch die Umsetzung ihrer Ideen, über die wir hier reden.
Um rechtzeitig eine Nachbesetzung dieser Vorstandsposition sicherzustellen, hat der Aufsichtsrat des UK S-H den Finanzausschuss des UK S-H beauftragt, ein Auswahlverfahren durchzuführen und dem Aufsichtsrat rechtzeitig eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen.
Wie Sie sehen, gehört das neue Strukturkonzept zu einer Reihe von systematischen Veränderungen, die das UK S-H auf neue Beine stellen werden. Ich freue mich, dass dieser Prozess inzwischen in ruhigem Fahrwasser abläuft. Dazu gehört auch, dass wir Sie regelmäßig darüber informieren, wie es zu diesem Thema mit dem Umdruck 16/4485 geschehen ist.
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben nicht vor, über eine Teilprivatisierung des UK S-H oder einzelner Geschäftsbereiche zu diskutieren und zu entscheiden. Unter anderem aus diesem Grund haben wir eine Aufsichtsratsitzung des UK S-H bis nach der kommenden Landtagswahl verschoben, um keinen Parteienstreit darüber aufkommen zu lassen.
Anderen Streit kann es darüber nicht geben. Mit den Gewerkschaften wurde dies im Tarifvertrag schon 2008 verhandelt.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht. - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Frau Abgeordneten Angelika Birk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entnehme dem Bericht, dass die baulichen Maßnahmen, zu dem uns die Personalräte vor wenigen Tagen ein Dringlichkeitsschreiben
geschickt haben, offensichtlich weiter in der Beratung und in ihrem Vollzug nicht gefährdet sind. Es wäre schön gewesen, Sie hätten dazu noch ein paar mehr Erläuterungen gegeben, um welche Maßnahmen aus dem 700-Millionen-€-Paket es sich handelt. Ich gehe davon aus, dass in einer abgestimmten und vorgeplanten Maßnahme dieser Größenordnung wegen des Regierungswechsels ein Baustopp oder ein Planungsstopp nicht erfolgt. Es wäre wichtig, wenn das öffentlich deutlich gemacht würde, um diesen Befürchtungen des Personalrats entgegentreten zu können.
Der Anlass für den Bericht war aber nicht dieser Brief, der erst später eintraf, sondern das Strukturkonzept. Zum wiederholten Mal haben wir von einer wichtigen Struktur- und Entscheidungsgrundlage für die nächsten Jahrzehnte aus der Zeitung erfahren.
Ich finde es schwierig, wenn der Ausschuss zum wiederholten Mal - wir haben dieses Muster auch in einem anderen Politikfeld - aus der Zeitung erfährt und erst im Nachhinein durch das Ministerium informiert wird, wie es durch eine kurze Drucksache und durch den heutigen mündlichen Bericht inzwischen geschehen ist.
Inhaltlich kann ich zu dem Wenigen, was wir bisher wissen, nur sagen: Es gibt eine Menge offener Fragen. Es werden wieder zwei Campus gebildet, obwohl Ärzte und insbesondere der Personalrat versichert haben, dass endlich nach vielen internen Widerständen die Zusammenarbeit beginnt zu funktionieren. Ob es nun klug ist, an dieser Stelle gleich unterhalb der Vorstandsebene wieder eine neue Trennung herbeizuführen, sei dahingestellt.
Immerhin können wir sicher sein, dass für die neue zweite Reihe, es ist nicht nur jeweils eine Person, sondern es sind mehrere, und darunter ist noch einmal eine neue Zentrumsstruktur angedacht, die sich wieder deutlich von dem unterscheidet, was vor Kurzem etabliert wurde, sehr kostenträchtige Personalpositionen fällig werden. Die müssen alle auf dem Buckel der kleinen Leute, die täglich Überstunden machen, im UK S-H finanziert werden. Das ist eine kritische Anmerkung meiner Fraktion. Wir glauben nicht, dass in diesem Fall mehr Häuptlinge das Heil bringen.
Die zweite Frage, die sich stellt, ist die der Hierarchie. Die Ärzte sind auf jeder Ebene autonom. Der Kaufmännische Vorstand kann kaufmännische Leitungen bisher von oben anweisen. Vielleicht ist es noch zu wenig geschehen, weil die bisherigen Konzepte nicht getragen haben. Jetzt soll aber offenbar
auch eine Anweisung von oben, sei es über die Ärzte - das ist meine Frage - oder über den Kaufmännischen Direktor, an die Pflege erfolgen. Ist noch von oben der Pflegevorstand die Weisungsinstanz für die untergeordneten Positionen, oder kann jeder beliebige Arzt wieder über die Pflegeleitung in Suchtzentren verfügen? Oder ist es so, wie ich es aus dem Strukturvorschlag der Landesregierung jetzt lese, dass immer und in jeder Entscheidungsinstanz - ob nun oben oder unten - die kaufmännische Leitung das alleinige Sagen hat?
Ich finde, solche wichtigen Fragen hätten wir im Fachausschuss diskutieren müssen. Die sind natürlich letztlich natürlich unternehmensentscheidend. Da mögen sie Recht haben. Aber wir haben einige Rahmenbedingungen in unser Hochschulgesetz über das UK S-H geschrieben aufgrund leidvoller, nicht geklärter Hierarchiefragen in der Vergangenheit.
Ich komme nun zu zwei Dingen. Das eine ist die anstehende private Beteiligung sowohl bei der ITAbteilung als auch bei der Service GmbH. Sie, Herr Minister, sagen, das war schon lange verabredet, aber es war auch lange strittig. Wir haben zu Recht im letzten Jahr schon kritisch angemerkt, dass wir nicht glauben, dass eine private Beteiligung der Service GmbH ein guter Weg für das Klinikum ist. Jetzt erfahren wir, dass die Ausschreibungen und die Beteiligungen, die jetzt angedacht sind, für die Privaten eine höhere Summe veranschlagen, als bisher die Service GmbH kostet - die vollständig landeseigene Service GmbH des Unternehmens. Da wird man nachdenklich.
Jetzt soll offensichtlich nachgebessert werden, sonst wäre wahrscheinlich die private Beteiligung schon längst erfolgt. Jedenfalls kann man das aus dem schließen, was die „Lübecker Nachrichten“ zu diesem Thema zu sagen haben. Von der Regierung ist leider keine Stellungnahme erfolgt. Insofern kann ich nicht wissen, ob das stimmt.
Dies macht uns erst recht misstrauisch. Wir möchten an dieser Stelle klipp und klar wissen: Was haben Sie mit der Service GmbH, mit der IT-Abteilung vor, welches sind die inhaltlichen, die qualitativen Rahmenbedingungen? Denn es geht nicht um irgendeinen Service, es geht um Trägerdienst, es geht um Laborleistungen, es geht um Essen und solche Dinge, die den Alltag der Patienten und die Qualität der Versorgung bestimmen. Ich finde schade, dass wir an dieser Stelle so wenig wissen und hier Entscheidungen getroffen werden, die für die Patienten, die Pflege und für die Abläufe von entscheidender Bedeutung sind. Wir glauben, wenn
ein weiteres Unternehmen dazwischen ist, dann ist die Kommunikation nicht einfacher, sondern schwieriger.
Deswegen haben wir einen Beschlussantrag gestellt; wir wünschen uns, dass wir den hier heute einstimmig verabschieden. Das ist manchem vielleicht noch nicht möglich, weil das offensichtlich zu überraschend gekommen ist. Wir haben aber ein dringende Bitte an die Regierung. Unser Beschlussantrag ist ja, dass in dieser Legislaturperiode nicht Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft so maßgeblich sind. Ich finde, das sollten ein neues Parlament und eine neue Regierung tun. Deswegen erwarten wir, auch wenn wir den Beschluss heute so im Wortlaut nicht fassen, sondern im Ausschuss noch einmal beraten, dass zwischendurch keine Fakten durch den Aufsichtsrat geschaffen werden.
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Der Weggang von Frau Kähning - ich wünsche ihr alles Gute machen mich nach den vielen Abgängen, die seit der Tätigkeit von Herrn Schleifer erfolgt sind, doch sehr nachdenklich, Herr Biel. Es mag ja sein, dass das die Außendarstellung ist. Aber ich glaube, Herr Schleifer und seine Berater haben inzwischen viel Erde verbrannt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor etwa einer Woche haben wir diesen Dringlichkeitsantrag beschlossen. Es ist ein etwas dazwischengekommen; das kann passieren.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Es ist hoffentlich nicht unsere Aktion, die dazwischengekommen ist!)
Nichtsdestotrotz will ich darauf hinweisen, dass das Sanierungskonzept - die Maßnahmen, die darin enthalten sind - ein gemeinsames Konzept der Großen Koalition ist. Es gibt aus Sicht meiner Fraktion keinen Anlass, das jetzt in irgendeiner Form zu kritisieren oder infrage zu stellen. Das Ziel bleibt bestehen, die Maßnahmen des Sanierungskonzepts bleiben bestehen; auch das Ziel, bis 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen, bleibt bestehen.
Bereits an dieser Stelle will ich sagen, dass es völlig klar ist und sicherlich Einigkeit in diesem Hause darüber herrscht, dass der bauliche Masterplan von großer Bedeutung ist und wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die Arbeiten daran weiter fortgeführt werden und das Kabinett weiter daran arbeitet.
Die Ziele der Strukturmaßnahmen hat der Minister dargelegt. Ich will nur darauf hinweisen, dass aus dem Teilkonzept, das dem Strukturmaßnahmenkonzept zugrunde liegt, vom Vorstand, von den Abteilungsdirektoren, den kaufmännischen Zentrumsleitern, den Dezernats- und Stabsstellenleitern sowie den Vertretern von Pflege, wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal gemeinsam erarbeitet wurde.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Der Personalrat hat dem widerspro- chen! Er ist nicht beteiligt worden!)
Stärker betriebswirtschaftlich orientierte Unternehmensstrukturen einzubeziehen ist dringend notwendig, und die sollen jetzt auch geschaffen werden. Ich meine mich zu erinnern, bei all den vielen Debatten, die wir zum Thema UK S-H hatten, dass das Ziel, nämlich dem Vorstand mehr Kapazitäten für Strategien und auch operative Steuerung zu ermöglichen, auch durchaus von den Grünen geteilt wurde. Insofern kann dieses Strukturmaßnahmenkonzept Ihre grundsätzliche Zustimmung finden.
Die umstrittene Zusammenlegung der Zentralverwaltung in Lübeck - die haben wir hier diskutiert - hat aber - das müssen wir auch festhalten geräuschlos funktioniert, sogar schneller als erwartet. Politisch interessant ist natürlich, dass es zwei campusbezogene Verwaltungszentren geben wird. Der Minister hat dazu auch klare Aussagen für die Gesamtstruktur gemacht. Es ist klar, dass ein Übergang, eine Steuerung und eine örtliche Verwaltung vor Ort dabei kein Widerspruch sein sollen.
Meine Damen und Herren, die Beteiligung privater Partner steht im Mittelpunkt dieses Antrags, den Sie kurzfristig nachgereicht haben. Eigentlich ist der Antrag durch die Erklärung des Ministers erledigt, dass dies zeitlich sowieso nicht gewünscht war. Insofern können wir den Antrag als erledigt ansehen. Wir könnten dem im Prinzip auch zustimmen. Es ist nicht die Absicht meiner Fraktion, hier kurz vor der Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen. Das passt auch gar nicht zu dem Struktur- und Maßnahmenkonzept und zu dem gesamten Sanierungskonzept, das wir nach wie vor unterstützen. Insofern sind wir für alle Optionen offen. Es gibt
Ich bin jedoch trotzdem ein wenig enttäuscht, dass Sie nicht widerstehen konnten und über Privatisierung und Teilprivatisierung gesprochen haben. Die Maßnahmen, die vollzogen werden sollen, die Bereiche, in denen die Maßnahmen vollzogen werden sollen, sind klar definiert. Auch der maximale Umfang ist klar definiert. Insofern ist der Begriff Teilprivatisierung und Privatisierung hier vielleicht etwas unglücklich gewählt und soll vielleicht ein wenig dem Wahlkampf Vorschub leisten. Das haben wir an dieser Stelle nicht nötig.
Ich sage auch ganz klar, dass es nicht die Absicht ist, den Sanierungstarifvertrag, in dem dies auch klar enthalten ist, von unserer Seite in irgendeiner Art und Weise infrage zu stellen. Wir stehen dazu. Insofern, lieber Kollege Baasch, haben Sie in diesem Fall richtig zugehört: Niemand hat die Absicht, dies zu tun. Das will ich in aller Ernsthaftigkeit sagen.
Was Ihre Andeutung zum Fall von Frau Kähning trifft, so weiß ich nicht, was die Gesamtintention Ihrer Aussage war, ob Sie hier vielleicht irgendwelche Andeutungen machen wollten. Überhaupt sollten wir uns als Landtag aus Detailstörungen, aus der Unternehmenspolitik soweit es irgend geht, heraushalten.