Erstens. Eine klare Zuständigkeitsaufteilung und strikte Kompetenzgrenzen - das muss weiterhin unsere Forderung sein. Es muss also klar definiert werden, wofür die EU künftig zuständig sein soll, wofür die Nationalstaaten und wofür die Regionen zuständig sind. Ich will das nicht weiter vertiefen, denn ich denke, es herrscht Einigkeit in diesem Haus darüber, dass es für die Akzeptanz der EU wichtig ist, dass wir diese Kompetenzabgrenzung erreichen.
Zweitens. Der grundlegende Webfehler des deutschen Föderalismus darf in diesem Kontext nicht wiederholt werden. Auch das ist schon angesprochen worden. Sie wissen: In Deutschland wurden die Zuständigkeiten zulasten der Legislative in den Ländern zugunsten der Exekutive zu den Landesregierungen in den Bundesrat verschoben. Es ist zu wünschen, dass dies wieder in Bewegung kommt, wenn wir hoffentlich bald eine neue Föderalismusdebatte bekommen. Denn das ist der Hauptgrund für die politische Starre dieser Berliner Republik.
Das Ringen um politische Lösungen muss also aus den verschlossenen Räumen - ob nun aus den Räumen der EU-Kommission oder des Vermittlungsausschusses - wieder in die Parlamente zurückkehren. Nur so, denke ich, haben die Bürger eine Chance, politische Konflikte und auch Kompromisse nachzuvollziehen. Ansonsten fühlen sie sich wie bisher als Opfer technokratischer Sachzwänge und verweigern dann auch die Gefolgschaft.
Der SSW weiß sehr wohl, dass der Landtag nicht Herr des Verfahrens ist. Aber aus den anderen Debatten ist bereits hervorgegangen: Europa ist uns so wichtig, dass wir uns mit einem möglichst reibungslosen Beteiligungsverfahren beschäftigen und dies auch einfordern wollen. In diesem Sinne stimme ich dem Europaminister zu, wenn er sagt, der Europaausschuss müsse Dreh- und Angelpunkt dieses Beteiligungsverfahrens sein.
Angestoßen vom Kollegen Fischer hat es schon einmal eine Debatte darüber gegeben. Diese Debatte hat leider kein Ergebnis gehabt. Sie muss wiederholt und angereichert werden. Ich denke, wenn wir uns mit den Anträgen und mit der Debatte heute selbst ernst nehmen wollen, dann müssen wir nach dem Motto verfahren: Wer A sagt, muss auch B sagen. Dann darf der Europaausschuss nicht nur bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen, sondern er muss sich möglichst früh an dem Verfahren beteiligen und dem Minister nicht nur unter die Arme greifen, sondern ihn auch in seiner Arbeit kontrollieren. So läuft es ja.
Letzte Bemerkung! Ich denke, es ist wichtig, dass wir auch auf Bundesebene endlich einen Europaminister oder eine Europaministerin bekommen.
Ich bedanke mich auch bei der Kollegin Spoorendonk für diesen wirklich ganz knapp gefassten Beitrag.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht zur ausführlichen und abschließenden Beratung an den Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich darf Ihnen allen eine angenehme, erholsame sitzungsfreie Zeit und ein schönes Wochenende wünschen.