Lassen Sie mich abschließend feststellen, meine Damen und Herren: Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vorgelegten Drucksache mit der Feststellung eines 2. Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 und für das Haushaltsjahr 2010 unverändert anzunehmen.
Sie werden heute Morgen gemerkt haben, dass die Koalitionsfraktionen Ihnen mit den Drucksachen 16/2799 und 16/2797 noch zwei Änderungsanträge vorgelegt haben. Diese lagen im Finanzausschuss nicht vor. Deswegen kann ich für den Finanzausschuss hierzu keine Empfehlung abgeben.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne damit die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion im Landtag dem Herrn Abgeordneten Frank Sauter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Ausschussvorsitzende sehr ausgiebig aus seiner eigenen Rede von vor einem halben Jahr zitiert hat, brauche ich das nicht mehr zu tun. Ich darf Ihnen aber versichern, dass sie bei uns allen noch in sehr guter Erinnerung ist.
eine Zeit, gut drei Jahre, steigender Steuereinnahmen hinter uns, Steuereinnahmen, die die Prognosen in den aufgestellten Haushalten und in den Finanzplanungen regelmäßig übertrafen. Nun beraten wir in der Folge einer beispiellosen Banken- und Wirtschaftskrise bereits den 2. Nachtrag zum Haushaltsplan 2009/2010. Der mittlerweile spürbare krisenbedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen hat die jahrelange Politik der Haushaltskonsolidierung mit den beträchtlichen zusätzlichen Steuereinnahmen zurückgeworfen. 2005, zu Beginn dieser Legislaturperiode, mussten wir 1,5 Milliarden € neue Schulden aufnehmen, und gut 1,5 Milliarden € werden es fünf Jahre später zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2010 wieder sein.
Umso mehr freue ich mich in dieser schwierigen Situation, in dieser schwierigen Zeit, wenn sich nicht nur Regierungspolitiker, sondern auch andere, deren Wort Gewicht hat, öffentlich äußern. Ich zitiere aus dem letzten Rechnungshofbericht:
„Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung ist mit den zusätzlichen Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen.“
Wie gesagt, das sage nicht nur ich - zwar auch, aber nicht nur -, sondern das schreibt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht. Der hat nun wahrlich nicht den Ruf, kritiklos oder geräuscharm die Finanzpolitik dieses Landes zu begleiten.
Meine Damen und Herren, mit dieser Feststellung erfährt die Haushaltspolitik der Landesregierung von unverdächtiger Stelle in dieser schwierigen Zeit eine Würdigung, der sich die CDU-Landtagsfraktion - und ich hoffe, die Regierungsfraktionen insgesamt - uneingeschränkt anschließen kann.
Meine Damen und Herren, wo stünden wir heute eigentlich, wenn wir zwischen 2005 und 2008 nicht gut 2 Milliarden € weniger neue Schulden aufgenommen hätten als zuvor veranschlagt? Wo stünde Schleswig-Holstein, wenn wir die Steuereinnahmen dieser Jahre nicht zur drastischen Reduzierung der Neuverschuldung verwendet hätten, wenn nicht jeder zusätzliche Euro in die Rückführung der Nettokreditaufnahme gesteckt worden wäre? Wo stünden wir ohne Einschnitte in Personalausgaben, Sachleistungen und auch in den kommunalen Finanzausgleich - was uns schwierige Debatten beschert hat -, und wo stünden wir, wenn der Aufwuchs konsumtiver Ausgaben nicht konsequent begrenzt worden wäre?
Gewiss, wenn wir uns die aktuellen Beschlüsse des Koalitionsausschusses anschauen - wir haben ja auch eben noch einmal ausgiebig darüber disku
tiert -, dann wissen wir, dass in dieser Legislaturperiode noch mehr möglich gewesen wäre, nicht nur mehr, sondern auch früher. Aber die Erfolge, die wir seit 2005 finanzpolitisch erzielt haben, bleiben bestehen und mildern die Folgen der Krise, die wir heute zu tragen haben. Das ist gewiss kein Grund zum Feiern, aber es ist ein Grund, unsererseits die Erfolge der Haushalts- und Finanzpolitik unserer Landesregierung zu würdigen und sie aufzufordern, diesen Weg der Konsolidierung unbeirrt weiterzugehen.
Meine Damen und Herren, 2007 haben wir zum ersten Mal seit 1996 einen verfassungskonformen Jahresabschluss erzielt, und 2008 hatten wir, wenn wir die Risikorücklagen außen vor lassen, die niedrigste Neuverschuldung seit 1978.
Für mich ist 2008 Maßstab und Motivation zugleich, Maßstab nicht für das Bewerten der Höhe des strukturellen Haushaltsdefizits unseres Landes das ist höher, als die Nettoneuverschuldung 2008 war -, sondern Maßstab für das Mögliche, meine Damen und Herren, insbesondere auch Herr Oppositionsführer. Das ist eine sehr wichtige Aussage: 2008 ist Maßstab für das Mögliche.
Ich komme auf die Koalitionsbeschlüsse vom letzten Monat zurück. Natürlich muss die Regierung gegen sich gelten lassen, diese Beschlüsse nicht schon zu Beginn dieser Legislaturperiode gefasst zu haben. Allerdings möchte ich dann auch darauf hinweisen dürfen, dass diese Beschlüsse aufgrund der bestehenden Kenntnislage auch schon zu Beginn der vorherigen Legislaturperiode hätten gefasst werden müssen. Wäre das geschehen und umgesetzt worden, hätten wir im Jahr 2008 überhaupt keine neuen Schulden aufnehmen müssen.
Ich sage dies ohne Vorwurf, ich sage dies zur Motivation, endlich mit der eigenen Zukunft anzufangen, sozusagen in freier Interpretation eines Slogans aus der Automobilindustrie: Nichts ist unmöglich. Wir sollten die Debatten nicht immer mit diesem negativen Touch führen, dass wir unsere eigenen Ziele infrage stellen.
Insofern bin ich froh, dass die Strukturbeschlüsse des Haushaltes auch so in den Haushalt geschrieben worden sind, wie es beschlossen worden ist.
Allerdings haben wir nicht die Freiheit, nichts zu tun, und darum auch nicht die Freiheit, Steuerausfälle der beiden kommenden Jahre einfach auf die Neuverschuldung aufzuschlagen. Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, die Ressorts zu verpflichten, die zusätzlich anfallenden Zinsen und die unabweisbaren Mehrausgaben aus eigenen Beiträgen zu erbringen. Auch für die neuen ausfallbedingten Schulden dieser Tage besteht ein klares Tilgungsziel. Von 2010 an gilt: Jeden Euro, den wir über den langfristigen Durchschnitt einnehmen, verwenden wir für die vorzeitige Tilgung konjunktureller Neuverschuldung. Dahinter steckt die Überzeugung der Nachhaltigkeit - der Vorsitzende der CDU-Fraktion hat heute noch einmal den Begriff intensiv in die Debatte eingeführt -, dass es nur gerecht sein kann, wenn diejenigen, die von erfolgreichen Konjunkturmaßnahmen profitieren, auch zeitnah die für diese Maßnahmen aufgenommenen Schulden tilgen.
Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ist das Schlagwort. Wir reden über Schulden und Chancen, die den Lebensbogen mehrerer Generationen umspannen. Das macht erforderlich, zwischen den Generationen Nutzen und Lasten gerecht zu verteilen. Wer nicht bereit ist, für diesen Ausgleich zu sorgen, stellt den Generationenvertrag als Ganzes und damit eines unserer gesellschaftspolitischen Fundamente infrage. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Die Koalitionsbeschlüsse werden so heiß gegessen, wie sie gekocht worden sind. Das ist auch in der vorherigen Debatte deutlich geworden. Das gilt für den Schuldenabbau ebenso wie für den Stellenabbau und die Einführung eines zentralen Personalmanagements. Nur so schaffen wir uns die Spielräume, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zukünftig anständig bezahlen zu können. Das Land muss als Arbeitgeber wettbewerbsfähig bleiben gegenüber anderen Ländern, aber auch gegenüber der privaten Wirtschaft. Das sind wir uns und unseren Bediensteten schuldig.
Deshalb erkläre ich für meine Fraktion, dass wir dem Entwurf der Landesregierung mit Einsicht in seine Notwendigkeit und damit aus großer Überzeugung zustimmen werden.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie zu erwarten - das ist auch schon angesprochen worden - haben die Ergebnisse der MaiSteuerschätzung die Vorlage eines weiteren Nachtrags nötig gemacht. Die dramatischen Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Situation schlagen sich nun auch in drastischen Mindereinnahmen nieder, nachdem die letzte Steuerschätzung noch positive Ergebnisse vorweisen konnte. Schon damals war klar, dass uns die Krise zeitverzögert trifft. Das findet sich unmittelbar im vorliegenden Entwurf wieder.
Zusätzlich schlagen weitere Mindereinnahmen zu Buche, zum Beispiel bei der Spielbankabgabe oder den Einnahmen aus der Oberflächenwasserabgabe. Dazu kommen unumgängliche Mehrausgaben beim Wohngeld - unter anderem sicherlich auch ein Ergebnis der Krise - oder eine Erhöhung der Medikamentenvorräte. Es ist im Finanzausschuss schon angekündigt worden, dass es hier aller Voraussicht nach zu einer Änderung kommt. Wir haben als Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt, auch wenn man bei dieser Maßnahme sicherlich die Frage der Effektivität stellen muss. Nichtsdestotrotz ist Grundlage für diesen Antrag eine Entscheidung der WHO beziehungsweise der Gesundheitsministerkonferenz, und wir werden uns um eine Entscheidung zur Bevorratung von Medikamenten gegen die sogenannte Neue Grippe nicht herumdrücken können. Insofern haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich hoffe, dafür in diesem Hause Zustimmung zu finden.
Auch wenn sich auf der anderen Seite Entlastungen ergeben, erhöht sich die Nettokreditaufnahme um 700 Millionen € im Jahr 2009 und 1,3 Milliarden € im Jahr 2010. Der vorliegende Entwurf - das hat Kollege Sauter schon angesprochen - sieht sinnvollerweise vor, den zusätzlichen Zinsaufwand aus den Einzelplänen zu decken. Dies führt zu einer Erhöhung der globalen Minderausgaben der Ressorts. Der Finanzausschuss hat in seiner vergangenen Sit
zung die zeitnahe Auflösung der globalen Minderausgaben angemahnt, und das wird uns demnächst auch vorgelegt.
Mit dem letzten Nachtrag haben wir die Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht, damals noch hälftig veranschlagt für die Jahre 2009 und 2010. Mit diesem Nachtrag kann entsprechend der fortgeschrittenen Planung eine bedarfsgemäße Umschichtung vorgenommen werden. Damit ist schon genau der Spagat beschrieben, der uns im Moment alle umtreibt: die Notwendigkeit zu drastischen strukturellen Veränderungen und Kürzungen aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen auf der einen Seite, die antizyklisch einzusetzenden zusätzlichen Mittel der Konjunkturprogramme auf der anderen Seite.
Fest steht: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist nachhaltig gestört. In dieser Situation ist es Aufgabe des Staates, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen Arbeit, wollen Bildung und Sicherheit, und das gilt gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Es geht darum, Vertrauen zu erhalten und den Erwartungen an eine politische Führung gerecht zu werden, die Verantwortung in dieser Situation zu übernehmen hat.
Die Folgen der Störung werden sich weiter fortsetzen und auch in den folgenden Jahren Steuermindereinnahmen produzieren. Umso wichtiger ist es, dass eine unserer Prioritäten darin besteht, den Beschäftigungsstand in Schleswig-Holstein hoch zu halten und möglichst weiter zu erhöhen. Deshalb sind die zuständigen Ressorts aufgefordert, Förderprogramme auf ihre Beschäftigungswirkung zu überprüfen. Weiter ist aufzuzeigen, welche Programme, deren Wirksamkeit nicht den Erwartungen entspricht, umgesteuert oder eingestellt werden. Wir wollen die Kompetenzen nutzen und ausbauen, die wir in Schleswig-Holstein haben. Beispielsweise müssen Zeiten der Kurzarbeit für Weiterbildung und Qualifizierung genutzt werden, um für die Anforderungen von morgen bereit zu sein.
Eine der Grundlagen der politischen Entscheidungen muss die Orientierung daran sein, ob Maßnahmen in finanzieller, sozialer und ökologischer Hinsicht nachhaltig wirken.
Neben Kürzungen im aktuellen Haushalt sind dort – das ist heute Morgen angezweifelt worden, aber ich zitiere hier den Landesrechnungshof aus der vergangenen Finanzausschusssitzung – durchaus auch strukturelle Elemente enthalten, die über den Zeit
raum dieses Haushalts hinausgehen. Natürlich ist dieser Nachtrag nicht geeignet, alle Beschlüsse des Koalitionsausschusses schon in Zahlen zu fassen. Das werden wir in den kommenden Monaten abarbeiten.
Aufgaben und Leistungen des Landes gehören auf den Prüfstand, denn wir müssen uns darüber verständigen, was der Staat zukünftig leisten und bezahlen kann. Es ist auch schon länger in Planung, dass sich der Finanzausschuss beispielsweise nach der Sommerpause ausführlich mit dem Thema der einzelbetrieblichen Förderung auseinandersetzt. Das ist ein Thema, das unsere Fraktion schon lange kritisch betrachtet. Wir werden hier sehr genau hingucken, wie beispielsweise die Zusätzlichkeit von Arbeitsplätzen verlässlich ermittelt werden kann. Wir haben unsere Zweifel an der Effektivität dieser Maßnahmen.