Die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, ob das Handeln der Mitglieder der Regierung im Aufsichtsrat und weiteren Gremien der HSH Nordbank in den Jahren 2003 bis Juni 2009 geeignet war, die Interessen des Landes Schleswig-Holstein zu vertreten und das Land vor finanziellem Schaden zu bewahren. Genauso haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger das Recht zu erfahren, welche Verantwortung die Mitglieder der Regierung für die Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank seit ihrer Gründung im Jahr 2003 bis zum Juni 2009 tragen. Echte Verantwortung gibt es nur dann, wenn es Antworten gibt.
Wir haben als Opposition unsere Verantwortung wahrgenommen und bereits diverse Fragen im Untersuchungsauftrag gestellt. Weitere Fragen werden im Ausschuss folgen. Wir werden - das sage ich für mich ausdrücklich zu - in aller Sachlichkeit und Fairness diese Fragen im Ausschuss stellen und nach Antworten suchen. Ich kündige Ihnen aber auch gleich an, dass niemand geschont werden wird. Die Verpflichtung, plausible Antworten zu liefern, haben andere. Das sind insbesondere die für das Land Schleswig-Holstein entsandten Vertreter im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Das ist ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Wir wollen uns bemühen, diese Arbeit bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen.
lege Kubicki seinem eigenen Anspruch gerecht geworden ist, Urteile erst am Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu fällen. Vorgefasste Meinungen müssen die Arbeit des Untersuchungsausschusses aber nicht beeinträchtigen.
Gemäß § 2 des Untersuchungsausschussgesetzes sind die Unterschriften von einem Fünftel der Mitglieder des Landtages erforderlich, um die Einsetzung eines solchen zu beantragen. An dieser Stelle könnte die heutige Debatte ihr Ende finden; denn die antragstellenden Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW haben zusammen vier Abgeordnete weniger, als für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erforderlich sind.
Wenn der Landtag heute dennoch der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zustimmt, dann ist das somit keine Selbstverständlichkeit, Herr Kollege Hentschel. Darauf wollte ich lediglich hinweisen.
Auch die Tatsache, dass sich die Fraktionen von CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Opposition zu sichern, macht aus der heutigen Abstimmung noch lange keinen formalen Akt; denn wenn eine Opposition mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine ihrer schärfsten politischen Waffen zückt und die Regierungsfraktionen dann diesen Weg mit der Opposition gemeinsam gehen, dann ist das meines Erachtens schon etwas Besonderes, was es hier auch entsprechend zu würdigen gilt. Den Dank der Opposition habe ich dementsprechend erfreut zur Kenntnis genommen.
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir nicht nur für die fehlenden vier Stimmen sorgen werden, sondern dass wir insgesamt dem heutigen Antrag zustimmen werden. Wir tun dies, weil wir ein eigenes Interesse daran haben, die Vorkommnisse bei der HSH Nordbank über die bisherigen Beratungsergebnisse hinaus weiter aufzuklären.
Kaum ein anderes Thema hat uns in dieser Wahlperiode so intensiv beschäftigt wie die Vorgänge um die HSH Nordbank. Bis heute gibt es fast täglich Neuigkeiten, die die HSH Nordbank betreffen. Das
Ergebnis für das erste Quartal 2009 wies erneut einen Verlust auf, der mit 188 Millionen € jedoch um rund 60 Millionen € niedriger ausfiel als in den Planungen vorgesehen.
Mit Hilmar Kopper konnte ein über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannter Experte als Kandidat für den Vorsitz des Aufsichtsrats gewonnen werden. Mit seinen Erfahrungen, und zwar gerade in der Tätigkeit als Aufsichtsrat, und mit seinen vielfältigen Kontakten wird er mit Sicherheit einen wichtigen Beitrag zur Neuaufstellung der HSH Nordbank leisten können.
Zu guter Letzt hat der Finanzausschuss einstimmig, also auch mit den Stimmen der anwesenden Oppositionsvertreter, festgestellt, dass die Landesregierung die vom Landtag beschlossenen Resolutionen bis jetzt vollständig umgesetzt hat. Es gibt also nach langer Zeit auch einmal wieder gute Nachrichten von der HSH Nordbank und so ein wenig Anlass zur Hoffnung, was aber keineswegs bedeuten muss, dass wir damit bereits über den Berg sind. Zugleich zeigen diese Meldungen, dass Vorstand, Aufsichtsrat und Anteilseigner noch viel Arbeit vor sich haben. Trotz dieser täglich neuen Herausforderungen ist es meiner Auffassung nach dennoch richtig und sinnvoll, den Blick nicht nur in die Zukunft zu richten, sondern auch nach Ursachen und Fehlentwicklungen in der Vergangenheit zu suchen, wie es der Untersuchungsauftrag vorsieht.
Der Antrag der Opposition grenzt dabei den zu betrachtenden Zeitraum auf die Jahre 2003 bis Juni 2009 ein. Die HSH Nordbank ist im Jahr 2003 aus der Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein hervorgegangen. Dennoch ist dieses Datum im Hinblick auf das kritisch zu hinterfragende Kreditersatzgeschäft relativ willkürlich gewählt. Uns allen ist aus den bisherigen Beratungen des Finanzausschusses bekannt, dass beide Landesbanken zu diesem Zeitpunkt bereits Gelder in jeweils zweistelliger Milliardenhöhe in entsprechende Wertpapiere investiert hatten. Die eigentlichen Wurzeln liegen also sehr viel tiefer, und genau genommen müsste der Untersuchungsauftrag bis Mitte der 90er-Jahre zurückreichen. Die Eingrenzung des Untersuchungsauftrags durch die Antragsteller mag der Regierungsbeteiligung der Grünen in diesen Jahren geschuldet sein.
Erwähnen will ich in diesem Zusammenhang nur eine Aussage der Kollegin Birk aus der vergangenen Woche, als sie einer Schülergruppe bei deren Landtagsbesuch sinngemäß erklärte: Während unserer Regierungszeit haben wir uns als Grüne überhaupt nicht um die HSH Nordbank gekümmert, sondern dabei ganz allein auf unseren Koalitionspartner vertraut.
(Lachen bei der FDP - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unzulässige Verkürzung! Wir waren nicht im Aufsichts- rat vertreten! Das habe ich gesagt!)
So viel zum Regierungsverständnis der Grünen. Frau Kollegin Birk, ich glaube, ich habe Ihre Worte ziemlich präzise wiedergegeben.
Gleichwohl verzichten wir darauf, eine diesbezügliche Erweiterung des Untersuchungsauftrags zu beantragen, damit auch nicht der geringste Eindruck entsteht, wir würden uns vor unserer eigenen Verantwortung in den letzten vier Jahren drücken wollen. Als designierter Obmann der CDU-Fraktion kann ich Ihnen vielmehr die konstruktive Mitarbeit der CDU-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zusagen. Ebenso wie die Antragsteller haben auch wir das Ziel, diesen Untersuchungsauftrag in der verbleibenden Zeit bis zur nächsten Landtagswahl vollständig abzuarbeiten. Wir wollen Hintergründe ermitteln und Verantwortlichkeiten klären.
Im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen vonseiten Flowers hat jedoch der Kommentator der Tageszeitung „Die Welt“ recht, wenn er darauf hinweist, dass jeder Anteilseigner der HSH Nordbank seine eigenen Interessen verfolgt. Herr Flowers muss sich gegenüber seinen Kapitalgebern genauso rechtfertigen wie die Sparkassenvertreter vor ihren Verbandsmitgliedern. Ich möchte deshalb davor warnen, entsprechende Aussagen als die alleinige Wahrheit zu betrachten. Diese Puzzleteile müssen wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses erst mühsam zusammensetzen, statt jetzt voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen. Im Übrigen bin ich zuversichtlich, dass die vonseiten der Opposition erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf das Krisenmanagement der Landesregierung im Rahmen des Untersuchungsausschusses entkräftet werden.
Im Grunde genommen wird dies bereits aus den gestellten Fragen deutlich. Lediglich der letzte von vier Abschnitten beschäftigt sich mit dem Krisenmanagement der Landesregierung in den vergangenen Monaten. Er ist dabei mit lediglich acht Fra
gen zugleich der kürzeste Abschnitt von allen. Selbst diese wenigen Fragen beschäftigen sich im Wesentlichen mit den Aussagen von Herrn Dr. Marnette. Dagegen wird die alles entscheidende Frage, die uns vor der Landtagsabstimmung am 3. April so intensiv beschäftigt hat, nämlich die Frage nach den Alternativen und deren Prüfung durch die Landesregierung, nur mit einer einzigen Frage aufgegriffen, die bezeichnenderweise auch die allerletzte Frage in diesem Fragenkatalog ist. Ich glaube, bereits diese von der Opposition selbst vorgenommene Gewichtung spricht Bände und lässt eine gewisse Einsicht dahin gehend erkennen, dass an der Entscheidung des Landtags zur Rettung der HSH Nordbank tatsächlich kein Weg vorbeigeführt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses wartet ein Berg an Arbeit mit zahlreichen Sitzungsterminen. Auch wenn ein solcher Ausschuss immer ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein wird, so habe ich dennoch die Hoffnung, dass die sachliche Aufklärung der Fakten im Vordergrund steht. Wir alle sollten uns dabei auch der Verantwortung bewusst sein, die wir mit jeder neuen Schlagzeile und mit jeder neuen Presseberichterstattung gegenüber der HSH Nordbank und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben, die derzeit um ihren Arbeitsplatz bangen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Koch, so viel vorweg: Wünschen Sie sich lieber nicht, dass wir ein bisschen intensiver über Besuchergruppen plaudern. Da passiert so manches Überraschende, wovon man hinterher eingeholt wird. Das gilt für viele. Zum Thema will ich gern Folgendes sagen: Es ist nicht neu, die SPD wird dem Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit den vorliegenden Änderungen zustimmen. Wir beschränken uns dabei nicht darauf, das nötige Quorum herzustellen. Ich sage ausdrücklich, dass wir dem vorliegenden Antrag vollständig und inhaltlich in vollem Umfang zustimmen.
Das schließt ein, dass wir in dem Ausschuss selbstverständlich konstruktiv mitarbeiten werden. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die Arbeit des Ausschusses erfolgreich abgeschlossen werden kann. Man darf nicht vergessen, dass mit einem solchen Untersuchungsausschuss eine deutliche öffentliche Erwartungshaltung geweckt wird. Es liegt an allen Mitgliedern des PUA, dafür Sorgen zu tragen, dass die Art der Beratung und die Art und Weise, wie wir zu Ergebnissen kommen, diese Erwartungen auch in einem gewissen Maß erfüllen können. Deshalb ist es müßig, die Diskussion darüber zu führen, ob ein PUA tatsächlich das geeignete Mittel ist, um Grundlagen dafür zu erhalten, die Fehlentwicklung bei der HSH Nordbank zu analysieren und Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. Jetzt geht es darum, den eingeschlagenen Weg der Untersuchung zügig, sachlich und konsequent zu beschreiten.
An Vermutungen, Behauptungen und Unterstellungen über die Ursachen der Krise bei der HSH Nordbank gab und gibt es keinen Mangel. Man könnte hier eine lange Liste an Zitaten aufblättern. Es gibt viele, die schon wissen, wie das Ergebnis aussehen wird. Zu diesen zählen wir nicht. Wir wollen die Fragen ernsthaft untersuchen, um zukünftig zu Regelungen zu kommen, die die Dinge verbessern. Dabei fangen wir natürlich nicht bei null an. Der Finanzausschuss hat in den letzten zehn Monaten umfängliche Diskussionen zur Lage der HSH Nordbank und den Konsequenzen daraus geführt. Das ist etwas, worauf wir aufbauen können. Ich füge hinzu, dass die vier Komplexe, die aufgeschrieben sind, in der Tat wichtige Bereiche sind, weil sie auch Ursachen der Finanzmarktkrise insgesamt mit beleuchten.
Die Ausgestaltung der Kreditersatzgeschäfte, die Entwicklung des Instruments der Zweckgesellschaften - im Wesentlichen zur finanziellen Ausgliederung von Risiken - und das Risikocontrolling durch Vorstand und Aufsichtsrat sind Bereiche, die für Fehlentwicklungen im Banken- und Finanzmarktsektor insgesamt relevant sind; die HSH Nordbank ist diesbezüglich sicherlich kein Unikat. Es gilt aber insbesondere, die Entwicklung der Geschäftspolitik der HSH Nordbank, die die Bank infolge der weltweiten Finanzmarktkrise mit den uns allen wohlbekannten drastischen Folgen für unser Land in enorme Schwierigkeiten gebracht hat, und die Verantwortlichkeit dafür zu klären.
Ein besonderes Augenmerk des Untersuchungsausschusses wird darauf liegen zu klären, ob die Landesregierung und ihre Vertreter im Aufsichtsrat und in anderen Gremien der HSH Nordbank ihren Pflichten nachgekommen sind und die Interessen des Landes angemessen vertreten haben. Dazu zählt insbesondere die Pflicht zur Information des Parlaments und seiner Ausschüsse über die Geschäftsentwicklung, die Risikovorsorge, die Geschäftspolitik sowie die Reaktionen auf die sich im letzten Jahr abzeichnende Krise auf den Weltfinanzmärkten und die Handlungsoptionen, die zur Stabilisierung der Bank und zur Schadensbegrenzung für Schleswig-Holstein und die Steuerzahler zur Verfügung standen. Das ist durchaus ein sehr umfänglicher Auftrag.
Wir alle wissen, dass es ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse an Aufklärung und den Anforderungen des Aktiengesetzes gibt. Wir erwarten aber von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Offenheit, um die Fehler analysieren und Lehren daraus ziehen zu können. Dazu bedarf es eines sachlichen Aufklärungsklimas und keiner vordergründigen Skandalisierung. Skandalisierung - wir wissen es alle - fällt oft auf ihre Verursacher zurück. Das darf nicht das Klima im Untersuchungsausschuss sein.
Wir haben in diesem Land einige Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen. Deswegen sage ich ganz unaufgeregt und prophylaktisch: Wo Sachlichkeit durch politische Vorwahlkampfmanöver beseite geschoben wird, diskreditiert ein Untersuchungsausschuss sich selbst - und damit auch seine Ergebnisse.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass keine Fraktion in diesem Haus den Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses konterkarieren will. Ich bin gleichermaßen optimistisch, dass wir uns auf eine sachliche Arbeit im Ausschuss einstellen können. An Konsequenz bei der Aufklärung ohne Ansehen von Institutionen oder Personen werden wir uns - das will ich aufgrund mancher anderslautender Gerüchte noch einmal unterstreichen - von niemanden in diesem Haus überbieten lassen.
Sinn und Zweck dieses wie jeden Untersuchungsausschusses sollte es nicht nur sein, Dinge zu untersuchen und kritisch zu beleuchten, sondern auch zu Schlussfolgerungen für künftige Regelungen und Verfahren zu kommen. Für die SPD-Fraktion hätte es deshalb nahe gelegen, den Untersuchungsausschuss auch damit zu beauftragen, Vorschläge vorzulegen, wie in Zukunft Vermögensschäden und
unvertretbare finanzielle Risiken durch Fehlentwicklungen in Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, vermieden werden können. Die Hamburger Bürgerschaft hat übrigens einen entsprechenden Passus in den Untersuchungsauftrag ihres Untersuchungsausschusses aufgenommen.
Ich bedauere, dass die anderen Fraktionen diesen von uns vorgeschlagenen Weg nicht mitgegangen sind. Wir bleiben dabei, dass es sinnvoll wäre zu prüfen, welche Regelungen zu überarbeiten und neu zu schaffen sind und welche Instrumente geeignet und erforderlich sind, um die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten von Landesregierung und Parlament zu stärken. Das hätte zugegebenermaßen etwas mehr Zeit beansprucht als vorgesehen, was aber im Hinblick auf den Aufwand, den wir bei der Analyse und Aufklärung zu Recht betreiben, durchaus vertretbar gewesen wäre.