Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Kollege Arp, zu dem, was Sie hinsichtlich des Territorialprinzips alles bemüht haben: Es gibt Befragungen von Gästen, es gibt Statistiken. Aufgrund dessen kann man die Verteilung nach Territorien hinreichend genau abbilden, zumindest für Mischfinanzierungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Meine Damen und Herren, die dauerhafte und durchgängige Durchfahrt der AKN-Linie A1 von Neumünster bis zum Hamburger Hauptbahnhof ist ein dringender Wunsch vieler Pendler. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass auf der dicht besiedelten Achse Bad Bramstedt-Kaltenkirchen-Henstedt-Ulzburg-Norderstedt ein großes Potenzial an Bahnbenutzern besteht. Dieses Potenzial kann aber nur mit einer unterbrechungsfreien Direktverbindung zum Hamburger Hauptbahnhof ausgenutzt werden.
Der gültige Fahrplan sieht montags bis freitags vormittags zwei Züge vor. Sie fahren - der Kollege Schröder erwähnte es schon - 8:36 Uhr und 9:17 Uhr. Vorher und nachher gibt es eine große Pause. Abends wird der Hauptbahnhof wieder bedient. Zwischen 19:16 Uhr und 00:37 Uhr gibt es neun Ankünfte im 40-Minuten-Takt. Am Sonnabend ist der Abendtakt gleich. Am Vormittag gibt es drei direkte Züge. Sonntags gibt es keine Direktverbindungen. Es geht also eher um Hamburgbesucher als um Ausbildungs- oder Arbeitsplatzpendler.
Auch die Forderung nach einer schnellen direkten Schienenanbindung von Schleswig-Holstein an den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel besteht schon sehr lange. Die grüne Landtagsfraktion hat diese Forderung im Zusammenhang mit der Diskussion um den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau wieder aufgegriffen, wobei wir sagen, dass der Flughafen für die Schleswig-Holsteiner und für die Kieler in Hamburg liegt. Dazu gab es im Rahmen der zusätzlichen Gutachten zum Kieler Flughafen eine neue Studie von Intraplan Consult. Diese Studie kam zu schlechten wirtschaftlichen Ergebnissen bei Auslastung und Finanzierung. Allerdings
wurden nur potenzielle Zugbenutzer aus Kiel prognostiziert, die zum Hamburger Flughafen fahren. Nicht untersucht wurden die Potenziale für Fahrten auf der Verkehrsachse Bad Bramstedt-Kaltenkirchen-Henstedt-Ulzburg-Norderstedt zum Flughafen und in den Norden von Hamburg.
Wir Grünen halten den MetroExpress von Kiel bis zum Flughafen weiterhin für ein sinnvolles Projekt, da es die Autobahn A7 tatsächlich dauerhaft entlasten würde. Das betrifft doch die Ausbildungs- und Arbeitsverkehre, die täglichen Pendler.
Im Dezember 2008 wurde die S-Bahn vom Hauptbahnhof zum Flughafen gestartet. Eine Machbarkeitsstudie des Kreises Segeberg kam zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der S-Bahn vom Flughafen über Norderstedt nach Kaltenkirchen nicht wirtschaftlich wäre. Daraufhin erklärte der damalige Verkehrsminister Dr. Marnette am 19. Dezember letzten Jahres:
„Die Schienenachse Kaltenkirchen-Hamburg muss attraktiver werden. Wir werden uns jetzt, ohne die anderen Achsen nach Bad Oldesloe und Elmhorn zu vernachlässigen, für einen entsprechenden Ausbau von Kaltenkirchen-Quickborn über Hamburg-Eidelstedt zum Hamburger Hauptbahnhof einsetzen.“
So der Minister. Er erklärte das wohl für die Landesregierung und nicht als Privatperson. Ich bin sehr gespannt, was aus dieser Ankündigung wird. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren.
Die AKN sollte die Chance bekommen, ihre Direktfahrten zum Hauptbahnhof zu verstärken. Dazu müssten die Anteilseigner der AKN Hamburg und Schleswig-Holstein mit der DB AG ins Gespräch kommen. Wir brauchen diese Durchbindung, um einen attraktiven, schnellen SPNV in enger Taktfolge mit Hamburg anbieten zu können. Nur so kann das Wort von der Verkehrsverlagerung - in Sonntagsreden immer wieder gern bemüht - dann endlich auch in die Wirklichkeit Eingang finden.
Ich danke Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen und erteile für den SSW Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mutet schon ein bisschen befremdlich an, wenn im Landesweiten Nahverkehrsplan für die Jahre 2008 bis 2012 nachzulesen ist, dass die Landesregierung das Bahnangebot vor allem auf den in Zukunft noch nachfragestärkeren Linien besonders von und nach Hamburg ausweiten wird.
Auf der anderen Seite wird beabsichtigt, nach dem Fahrplanwechsel im Juni 2009 die AKN-Linie 1 nicht mehr bis zum Hamburger Hauptbahnhof durchzuführen. Dass ein solcher Beschluss gerade in den Umlandgemeinden auf Unmut stößt, ist klar. Von der Stadt Quickborn und von anderen Gemeinden liegt den Fraktionen eine entsprechende Resolution vor, die von der FDP in den vorliegenden Antrag umgemünzt wurde.
Die Kritik an den Plänen der Landesregierung ist aus Sicht des SSW nicht unbegründet. Denn gerade angesichts gestiegener Fahrgastzahlen und der klimapolitischen Ziele des Landes ist die Abbestellung der Leistung genau das verkehrte Signal. Mit einem solchen Beschluss werden die Fahrgäste wieder auf die Straßen und Autobahnen verlagert. Dies kann nicht gewollt sein. Gerade im Hinblick auf die Bauarbeiten am Elbtunnel in den kommenden Jahren wissen wir doch bereits heute, dass es zu weiteren Staubildungen auf der A7 kommen wird. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung kontraproduktiv und bürgerunfreundlich. Dies wird insbesondere die Berufspendler hart treffen, wenn es wirklich so kommt.
Die Linie 1 hat sich in der Zeit seit Einführung der Direktanbindung zu einer der wichtigsten SPNVVerbindungen in der Metropolregion entwickelt. Dies nun aus Kostengründen einzustellen, ist nicht plausibel, insbesondere dann nicht, wenn man sich die Zahlen anguckt. Nach Auskunft der AKN verzeichnen die Fahrgastzahlen inzwischen einen Zuwachs von 130 %, und sie liegen damit weit über den vorher prognostizierten Zahlen. Über diese Tatsache können wir nicht einfach so hinwegsehen, sondern wir sollten eigentlich froh und glücklich sein, dass es solche Steigerungsraten im SPNV gibt.
Außerdem sehe ich folgendes Problem: Wenn erst einmal das Angebot weggefallen ist, wird es umso schwerer, es wieder einzuführen und beim Fahrgast zu etablieren. Aber auch bei den Verhandlungen
mit der Hamburger Seite - wir haben vorhin schon gehört, wie eng es im Hamburger Hauptbahnhof ist -, wird es dann wahrscheinlich nahezu unmöglich sein, wieder eine solche Bahn hinzukriegen. Schon allein deshalb muss man sehen, dass man die Linie zumindest so erhält, wie sie jetzt ist. Besser wäre es natürlich, sie auszubauen. Anstatt also über die Einschränkung des Angebotes nachzudenken, sollte überlegt werden, wie das Angebot weiter ausgebaut werden könnte. Dies ist im Übrigen auch eine Forderung von Pro Bahn und im tiefsten Innersten auch eine Forderung dieses Hohen Hauses.
Die angeführten Argumente bestätigen meines Erachtens diese Forderung. Wir sollten deshalb dem Antrag der FDP nachkommen und die Region in ihrer Forderung entsprechend unterstützen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile für die Landesregierung dem Wirtschaftsminister, Herrn Dr. Jörn Biel, das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs in der Metropolregion Hamburg ist wesentliches Anliegen des Achsenkonzepts, das meine Vorgänger genau wie ich als einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Mobilität in der gesamten Region betrachten. Besonders auf den Achsen Richtung Ahrensburg/Bad Oldesloe, Tornesch/Elmshorn, aber auch und gerade in Richtung Quickborn/Kaltenkirchen brächte die Realisierung qualifizierter S-Bahn-Linien nachhaltige Attraktivitätssteigerungen für die Standortqualität der Hamburger Randstädte. So halte ich ganztägige Direktfahrmöglichkeiten zum Beispiel zwischen Kaltenkirchen und der Hamburger Innenstadt, wie sie das Achsenkonzept vorsieht, für deutlich komfortabler als das gegenwärtig praktizierte AKN-Durchfahren fast ausschließlich im Abendverkehr. Pendler können davon kaum profitieren.
Zusammen mit Hamburg und dem Bund arbeitet mein Haus aktuell an Konzepten, die eine Umsetzung des Achsenmodells spätestens zur avisierten Inbetriebnahme der festen Fehmarnbelt-Querung ermöglichen. Doch bis es so weit ist, wollen wir den Fahrgästen attraktive Bahnverbindungen anbieten. Daher war und ist Schleswig-Holstein bereit,
die derzeitige AKN-Durchbindung zu den bisherigen Konditionen, also im Verhältnis 75:25, fortzusetzen, auch wenn grundsätzlich bei der SPNV-Finanzierung bundesweit das Territorialprinzip gilt.
Zunächst konnten wir die Freie und Hansestadt Hamburg überzeugen, die bisherige Regelung für ein weiteres halbes Jahr bis Mitte Dezember 2009 fortzusetzen. Danach fordert Hamburg aber einen wesentlich höheren Finanzierungsanteil von Schleswig-Holstein, der aus unseren Landesmitteln allerdings nicht aufzubringen ist. Daher müssen wir die Zeit bis Dezember dazu nutzen, eine mittelfristige Stärkung der AKN-Bahnstrecke nach Kaltenkirchen zu finden.
Ich habe die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH gebeten, zusammen mit der HVV GmbH und der AKN einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu erarbeiten und hierzu Gespräche mit den betroffenen Gemeinden zu führen. Ein Ergebnis erwarte ich nach der Sommerpause.
Ich danke dem Herrn Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/2636 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen noch eine geschäftsführende Mitteilung mit auf den Weg in die Mittagspause. Ihnen ist mit Sicherheit nicht entgangen, dass wir den Tagesordnungspunkt 21 nicht geschafft haben. Er wird nach der Mittagspause nach dem gesetzten Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen werden. Guten Appetit!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Sitzung und darf darauf hinweisen, dass wir heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 18 die Tagesordnungspunkte 21 und 29 aufrufen werden. Der Dringlichkeitsantrag, der von Ihnen angenommen wurde, ist als
Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzen Quartal des Jahres 2008 ging die deutsche Wirtschaftsleistung um 2,1 % zurück. Die exportorientierten Industriezweige hat es ganz besonders getroffen. Im ersten Quartal des Jahres 2009 setzte sich dieser Einbruch fort und traf nun insbesondere die Zulieferindustrie und die Dienstleister der Großunternehmen. Somit ist die Krise in Schleswig-Holstein angekommen.
Der am 22. April 2009 veröffentliche Konjunkturklimaindex der IHK Schleswig-Holstein hat im ersten Quartal einen neuen Tiefpunkt erreicht. Betrachteten im vierten Quartal 2008 noch 25,6 % also rund ein Viertel - der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage als schlecht, so waren es im ersten Quartal 2009 ganze 40 % der Unternehmen, die ihre Situation als schlecht einstuften. Hinzu kommt, dass fast 50 % der befragten rund 1.400 Unternehmen sogar noch eine weitere Verschlechterung ihrer Lage erwarten.
Dies sind nackte Zahlen. Wer wie wir, die Kollegen unserer Fraktion, und vermutlich auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in den letzten Wochen Unternehmen in Schleswig-Holstein besuchte und Gespräche mit Mittelständlern, Kleinbetrieben und Freiberuflern führte, der stellt fest, dass es oftmals sogenannte vermeintliche Kleinigkeiten sind, die den Unternehmern in dieser Krise zusätzlich zu schaffen machen. Mal darf ein Gewerbetreibender an einer Landesstraße nicht mit einem Schild auf seinen Betrieb aufmerksam machen, weil es sich bei einem solchen Werbeschild um ein Bauwerk handelt, somit die Landesbauordnung gilt und diese „außerhalb zusammenhängender bebauter Ortsteile Werbeanlagen für unzulässig“ erklärt. Wäre sein Betrieb innerorts, dann dürfte er es laut
Landesbauordnung zwar, müsste aber diverse Erlasse der unteren Straßenverkehrsbehörde, der Straßenverkehrsordnung, des Naturschutzrechts und des Baurechts beachten.
Mal bekommt ein Unternehmer, der mit vier Auszubildenden sowohl Neuware verkauft als auch Gebrauchtware repariert, kein Investitionsdarlehen, weil das Förderinstitut sich nicht entscheiden kann, ob es sich um einen Einzelhändler oder um einen Handwerksbetrieb handelt. Mal bekommt ein Handwerksmeister keine Bewilligung aus dem Programm Kapital für Handwerk, da er die erforderliche Eigenkapitalparität nicht aufbringen kann.