Für mich zeigt insbesondere das Gespräch, das wir am Dienstagabend, übrigens mit Finanzminister Steinbrück, gehabt haben, wie man in der Großen Koalition hart an der Lösung unserer Herausforderung arbeiten kann, obwohl seine Partei im Bund in den Wahlkampf geht - eine Haltung, die ich zur Nachahmung empfehle.
Drittens. Das Bruttoinlandsprodukt wird bundesweit stark zurückgehen. Das sagen uns die Wirtschaftsforscher. Mitte Mai und im November werden wir Steuerschätzungen bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich Schleswig-Holstein auf Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich einstellen muss.
Damit dürften sich spätestens im Herbst für dieses Parlament folgende Fragen stellen: Brauchen wir einen Nachtrag? Sind wir in der Lage, die Mindereinnahmen durch Ausgabekürzungen zu kompresie
Viertens. Im Juni werden wir über die Schuldenbremse sprechen müssen. Der Landtag hat dazu eine klare Meinung formuliert und hat signalisiert, bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. Der Kollege Wadephul, der Fraktionsvorsitzende, hat dazu etwas vonseiten der CDU-Fraktion gesagt. Das Parlament kämpft um den Erhalt seines Haushaltsrechts. Das ist gut zu verstehen. Ich bin der Meinung, wir dürfen nicht auf 80 Millionen € pro Jahr verzichten. Ein Parlament lebt von seinem Haushaltsrecht. Es darf aber nicht von dem Recht leben, unverantwortlich hohe Schulden zu machen. Wir müssen daher auch die zu erwartenden dramatischen Steuermindereinnahmen bei der Zielsetzung berücksichtigen, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen.
Ich höre immer abstrakte Bekenntnisse zum Schuldenabbau. Aber wenn es konkret wird, meine Damen und Herren, dann höre ich Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben. Darüber müssen wir dringend debattieren.
Fünftens. Über zusätzliche Ausgaben wird die Koalition auch im Juni reden. Dann geht es um die beitragsfreien Kita-Jahre. Die Positionen von CDU und SPD sind diesem Hohen Haus bekannt.
Sechstens. Zur Entscheidung steht auch die Verlängerung des Hochschulpakts bis 2015 an, eine sinnvolle Maßnahme selbstverständlich. Der Bund erwartet allerdings auch 100 Millionen € von uns.
Und siebtens. Mit großer Sorge sehe ich die steigende Arbeitslosigkeit. Milliardenverschuldungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ziemlich abstrakt. Die Arbeitslosigkeit von Vater und Mutter ist dagegen sehr konkret. Ich bin sehr dafür, dass wir die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik nutzen. Übrigens gibt es da eine exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium bei uns geführt - und dem Arbeitsministerium - bei Ihnen geführt. Es gibt ein Schulterschluss mit der Regionaldirektion. Wir werden alles tun, damit die Schleswig-Holsteiner so gut und so unbeschadet wie möglich durch die Krise kommen.
Ich begrüße die Ausdehnung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und ebenso die Intensivierung von Weiterbildung. In meinen Gesprächen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften Anfang März wurde eine Demografie- und Qualifizierungsoffensive für Branchen und Regionen vorge
Meine Damen und Herren, ich will offen und ehrlich sagen: Ich werde meine ganze politische Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein am Ende der ökonomischen Krise gestärkt aus ihr hervorgeht. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen. Denn wir werden aus dem Tal herauskommen, wir werden wieder Schwung kriegen.
Ich kann nur empfehlen, sich einmal ein Formel1-Rennen anzuschauen. Das kann man sich mal anschauen, nur mal eine Kurve. Da wird vor der Kurve abgebremst; da muss man langsamer fahren. Aber um wieder Schwung zu kriegen, muss man mit Schwung aus der Kurve heraus. Die Entscheidungen müssen in der Kurve gefällt werden, und das haben wir zu tun.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir die Weichen jetzt stellen.
Dafür wird sich die ganze Regierung - ich sage das sehr bewusst und noch einmal: die ganze Regierung - einsetzen. Ich wäre sehr erleichtert, wenn auch das ganze Parlament hier seine ganze Kraft einsetzen würde.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort. 30 Sekunden Rest plus zweieinhalb Minuten ergeben drei Minuten Restredezeit. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorab etwas zum Verfahren. Da es sich nicht um zwei eigenständige Anträge handelt, sondern um einen Änderungsantrag der FDP, werden wir diesen ablehnen. Andersherum hätten wir natürlich zugestimmt, weil es für uns absolut wichtig ist, dass es zu Neuwahlen kommt.
Da frage ich mich: Womit begründen Sie das? Ich habe mir die Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner sehr genau angehört. Was hat er gesagt? Er hat alle SPD-Minister und -Ministerinnen persönlich gelobt. Er hat gesagt, die machen gute Arbeit. Dann hat er den neuen Wirtschaftsminister abgewatscht und hat gesagt, die Sache mit dem Soli war Mist - nicht wörtlich, aber in etwa. Zu den CDUMinistern musste er ja auch nichts weiter sagen. Da hatte er in den „Kieler Nachrichten“ schon deutlich alle Politikbereiche aufgelistet und gesagt: Alles mangelhaft im Prinzip.
Bei allem, was die CDU-Minister zu verantworten haben, sagt die SPD: Damit haben wir eigentlich gar nichts zu tun.
Ich freue mich schon, meine Damen und Herren, auf den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich kann Ihnen sagen, wie das hier ablaufen wird. Die SPD wird sagen: Die ganze Schuld haben nur die CDU-Minister. Die haben uns gar nicht gefragt, die haben uns gar nicht beteiligt. Wir sind auch völlig schockiert, was dort abgelaufen ist an Desinformation des Parlaments. So wird das in den nächsten Monaten laufen.
Das Schlimme für Sie ist, dass die Bevölkerung in unserem Land aber zu Recht erwartet, dass hier gearbeitet wird, dass gestaltet wird, dass es vorangeht.
Ich nehme einmal das Beispiel der Finanzpolitik. Die Finanzpolitik der letzten vier Jahre ist ein einziges Desaster, weil Sie sich nicht geeinigt haben. Da helfen auch keine Appelle, Herr Carstensen.
Wie lief es denn ab bei der letzten Haushaltsberatung? Es war doch nicht die Opposition, die sagte: Wir geben 30 Millionen € zusätzlich ohne Deckung aus.
Finanzminister hat gesagt: Ich kann das nicht bezahlen. Dann wurde das einfach in den Haushalt hineingeschrieben.
Wir werden in der Finanzpolitik harte und schwierige Zeiten haben. Wir haben die Schuldenbremse, und wir haben die Steuerausfälle. Um diese Probleme zu lösen, braucht es eine Regierung, die zusammensteht und die nicht gegenseitig immer wieder dem anderen die Schuld für das Desaster zuweist.
Meine Damen und Herrn von SPD und CDU, beenden Sie den Kleinkrieg! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, und sichern Sie, dass dieses Land eine Regierung hat, die handlungsfähig ist!
Vor Einritt in die Abstimmung weise ich darauf hin, dass für die Annahme eines Antrags nach Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung die Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder - das sind 46 Abgeordnete - erforderlich ist.
Es ist beantragt, in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2643, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDPFraktion abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2628, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie des SSW abgelehnt.