Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat darauf hingewiesen: Es ist noch nicht lange her, dass wir wichtige Entscheidungen zugunsten der HSH Nordbank getroffen haben: Eigenkapitalerhöhungen, Garantiestellungen. Das war am 3. April, und heute haben wir schon wieder die HSH Nordbank auf der Ta
Wir haben in den letzten Monaten sehr oft über die HSH Nordbank debattieren müssen. Auch wenn es noch nicht sehr lange her ist, dass wir über diese Bank debattiert haben und sich auch noch nicht so viel ereignet hat, was sich tatsächlich für eine parlamentarische Debatte eignen würde, gibt uns der Berichtsantrag, dem der Landtag am 25. März zugestimmt hat,
die Gelegenheit, einmal über das Thema HSH Nordbank mit ein wenig Distanz zu so schweren Beschlüssen, die wir fassen mussten, zu sprechen. Es ist schade, dass die Opposition, soweit wir sie heute schon gehört haben, diese Möglichkeit der Distanz und der distanzierten Debatte nicht genutzt hat,
sondern in einer bisher schon bekannten Form der Aggressivität auf den Finanzminister losgegangen ist
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein sehr sachlicher Bei- trag! - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verwechseln Sie Distanz nicht mit Flucht!)
und ein Konzept, liebe Damen und Herren von den Grünen, vorgelegt hat, von dem Frau Heinold selber sagt, es löse nicht die aktuellen Probleme der HSH Nordbank. Es geht aber heute um das Lösen der aktuellen Probleme der HSH Nordbank, meine Damen und Herren!
- Frau Heinold, ich hätte mich gefreut, wenn Sie schon so tiefgreifende und auch so weitreichende Vorschläge machen, dass Sie sich dann nicht selber das Zeugnis ausgestellt hätten, dass sie zur Lösung der aktuellen Probleme leider nicht taugten. Vielleicht können wir dann in einem der nächsten Debattenbeiträge von Ihnen hören, welche Lösungen Sie tatsächlich präsentieren, um die aktuellen Probleme unserer Bank in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, der Berichtsantrag der Grünen richtet sich in die Zukunft, auf die zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank. Um sich damit auseinandersetzen zu können, ist es Voraussetzung, sich im Vorweg die Frage zu stellen, ob die bisherigen Beschlüsse, die Regierung und Parlament in dieser Frage herbeigeführt haben, eine geeignete Grundlage geschaffen haben, unter den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen einer internationalen Krise eine erfolgreiche Neuausrichtung dieser Bank überhaupt vornehmen zu können. Dies betrifft insbesondere den vom Antragsteller auch angefragten Komplex SoFFin und hier die in der Vergangenheit ausgiebig diskutierte und vor allem auch nachdrücklich verneinte Frage, ob der SoFFin schon im November 2008 über eine Eigenkapitalzuführung in die Sanierungsmaßnahmen der Bank hätte eingebunden werden können.
Meine Damen und Herren, mit ungewohnter Deutlichkeit wurde nun aus dem Haus Steinbrück klargestellt, dass ein solcher Weg für die HSH Nordbank nie offengestanden hat. Dies ergibt sich aus der Antwort, die der Herr Minister in seiner Rede schon erwähnt hat: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Dort wird auf die Frage, wie die Bundesregierung die Kritik bewertet, der SoFFin zwinge durch seine Zurückhaltung gegenüber den Landesbanken zu partikularen Lösungen, geantwortet - ich darf einmal zitieren, Herr Landtagspräsident -:
„Die geltende Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bleibt bestehen und kann nicht über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz außer Kraft gesetzt werden.“
Daraus folgt, dass die Alteigentümer für die Altlasten der Landesbank einzustehen haben, eine Rekapitalisierung gemäß § 7 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes erst nach Auslagerung der Altlasten und nur zugunsten einer gesunden Kernbank möglich ist.
Das setzt sich dann noch fort. Wir kommen noch zu den notwendigen Kernkapitalquoten, die sozusagen für Garantieleistungen Voraussetzung sind.
Damit steht zweifelsfrei fest, meine Damen und Herren, dass von Anfang an keine Alternative zu dem von der Landesregierung und dem Hamburger Senat beschrittenen Weg bestanden hat, die Bank einen Garantievertrag über die Gewährung von Liquiditätshilfen mit dem SoFFin abschließen zu lassen mit der Verpflichtung, erstens ein zukunfts
Meine Damen und Herren, ich darf anmerken, dass die Klarheit dieser Aussage auch für das Schreiben wünschenswert gewesen wäre, das das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mit Datum vom 1. April zugesandt hat. Hier klang es noch so, als hätten Handlungsalternativen bestanden. Dies war definitiv nicht so. Die langen Diskussionen, die wir geführt haben, um das Schreiben vom 1. April zu analysieren oder zu interpretieren, hätten wir uns sparen können. Ich sage etwas ironisch, wahrscheinlich hätten wir uns alle das Datum 1. April wesentlich genauer anschauen müssen. Das hätte uns wesentlich misstrauischer machen müssen.
Herr Kollege, wie erklären Sie sich, dass der Bundesfinanzminister in einem Schreiben an den Schleswig-Holsteinischen Landtag gesagt hat, es hätte eine andere Lösung gegeben, womit er vehement dem widerspricht, was Sie hier gerade vortragen?
- Also, Herr Hentschel, das muss ich nicht erklären, das muss der Bundesfinanzminister erklären. Ich habe aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zitiert und dabei genau auf den Widerspruch hingewiesen, den Sie jetzt noch einmal bestätigen. Da ich nicht mit dem Bundesfinanzminister gesprochen habe, gehe ich davon aus, dass die aktuelle Aussage sicherlich diejenige sein soll, die auch tatsächlich zutreffend ist und auch für ihn Maßstab politischen Handelns ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung im heute vorliegenden Bericht feststellen kann, dass nach erfolgter Trennung in Kern- und Konsolidierungsbank bei Aufrechterhaltung der Kernkapitalquote eine weitere Rekapitalisierung der Bank durch den SoFFin möglich ist, dann bieten sich damit positive und vor allem von diesem Parlament ausdrücklich geforderte Gestaltungsoptionen, deren Grundlagen in richtigem, weitsichtigem und auch mutigem Regierungshandeln liegen, meine Damen und Herren. Ich finde, dass wir als Parlament auch mit der gebotenen Distanz zu den
schweren Beschlüssen, die wir fassen mussten, nach all den heftigen und teils auch persönlich geführten Debatten dies auch einmal ausdrücklich hier zum Ausdruck bringen sollten. Diese Regierung hat in dem gesamten Verfahren die Dinge so gestaltet, wie sie gestaltet werden mussten, und so entschieden, wie sie entschieden werden mussten.
Leider ist es so, dass es bei all den Beiträgen, die wir von der Opposition gehört haben, die teilweise auch für uns durchaus neue Erkenntnisstände erbracht haben, immer vermieden wurde, eine Aussage darüber zu treffen, was konkret an welcher Stelle anders hätte entschieden werden müssen.
Ich hätte mir gewünscht, den Nebel etwas lichten zu sehen und von der Opposition heute eine klare Aussage zu bekommen, was nach Ansicht der Opposition falsch war und was hätte konkret anders entschieden werden können, statt einem Fortführungsmodell, für das sich dieses Parlament ausgesprochen hat, ein Kopf-in-den-Sand-Modell entgegenzusetzen, von dem wir alle wissen, dass mit solchen Beschlüssen diese Bank heute nicht mehr existieren würde.
Meine Damen und Herren, zur Weiterentwicklung des Landesbankensektors erläutert die Landesregierung die unterschiedlichen Ansätze. Sie haben das dem Bericht entnehmen können. Die Diskussionen laufen. Wir können das nicht allein. Wir können auch keine Ergebnisse erzwingen. Aber bei aller Begeisterung für die strategischen Planspiele auf Bundesebene müssen wir doch zunächst einmal feststellen, dass wir zunächst in Schleswig-Holstein wissen müssen, was wir wollen und was wir können.
- Ja, da sind wir doch auch beieinander! Herr Kubicki, bitte beachten Sie auch die Zeitabläufe. Sie können nicht Prozesse, die Monate in Anspruch nehmen, in einem Zeitraffer dadurch beschleunigen, dass Sie sie jedes Mal auf die Tagesordnung der monatlich stattfindenden Landtagstagungen setzen. Sie erzwingen doch dadurch, dass Sie die Beratungen beschleunigen und nicht die Abläufe und die Prozesse, die wir bundesweit haben. Zunächst einmal müssen die anderen Landesbanken das tun, was bei uns bereits geschehen ist, Herr Kubicki.
Wenn wir über eine Neuordnung der Landesbankenszenerie sprechen, geht es darum, dass die anderen Landesbanken zunächst einmal belastbare Identifikationen und Bewertungen ihrer Risikobereitschaft durchführen müssen.
An dieser Stelle sind wir bei der HSH Nordbank viel weiter als andere. Auch das sollten wir einmal wohlwollend zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Auch das ist das Ergebnis einer zutreffenden und erfolgreichen Regierungspolitik.
Jawohl, ich werde das tun, Herr Präsident. - Mein letzter Satz ist die Ankündigung, dass ich etwa die Hälfte meiner Rede mir wieder vorlegen kann. Wenn das die Opposition wieder auf die Tagesordnung der nächsten Landtagstagung setzt, kann ich jetzt schon ankündigen, dass ich den zweiten Teil meiner Rede dann halten werde.
Für die Fraktion der SPD hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenig Neues in der heutigen Debatte, nichts „Neues aus der Anstalt“ sozusagen. Insofern lohnt es sich eher, glaube ich, ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu machen, was die