Das heißt, solange nicht klar ist, was die Abbaubank und was die Kernbank ist, was eigentlich genau abgesichert werden soll, was nach Ihrer Aussage noch 12 Monate lang dauert, Herr Minister, solange läuft das Land Gefahr, Milliarden € in die Bank zu pumpen und hinterher wie der Dumme dazustehen, wenn Sie das nicht gesetzlich regeln.
Wie reagieren die Regierungsfraktionen auf diese Erkenntnis? - Sie ändern nicht etwa das Unternehmensmodell. Sie ändern auch nicht das Gesetz über die Garantievergabe. Stattdessen kommen sie hier zum dritten Mal mit einer Resolution in den Landtag, die weder eine Rechtswirkung gegenüber der HSH Nordbank noch eine Rechtswirkung gegenüber dem Garantiefonds entfaltet. Das ist nicht verantwortungsvoll.
Herr Stegner, im Übrigen sage ich: Allein die Tatsache, dass Sie zu jeder Landtagstagung mit einer neuen Resolution kommen, ist schon bemerkenswert. Wenn die Opposition Sie nicht ständig weitertreiben würde, dann wären Sie wahrscheinlich zu gar keiner Resolution gekommen.
Lieber Herr Kollege Hentschel, sind Sie der Auffassung, dass, wenn der Landtag hier mit Mehrheit Resolutionen beschließt, die Landesregierung daran gebunden ist, das umzusetzen, was der Landtag beschließt? Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage lautet: Können Sie mir bitte einmal sagen, mit welchen konkreten Anträgen Sie die Landesregierung aufgefordert haben, zu bestimmten Dingen konstruktiv Stellung zu nehmen?
- Zum Zweiten: Wir haben hier jede Landtagstagung einen Antrag vorgelegt. Sie können die gern nachlesen; wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann tut es mir leid.
Bei der Frage, ob die Regierung das tut, was die Regierungsfraktionen wollen, da habe ich manchmal meine Zweifel, wenn ich höre, was die Minister so sagen. Ich denke nur mal an das Thema Atomenergie, bei dem der Wirtschaftsminister regelmäßig andere Positionen vertreten hat, als sie im Koalitionsvertrag stehen. Da kann ich nur sagen: Das ist Ihr Problem, nicht unseres.
Sie binden aber nicht Banken. Wenn Sie Banken binden wollen, müssen Sie auch ein Gesetz verabschieden. Dafür sind Gesetze nun mal da.
Ich erinnere hier noch einmal an die Aussage von Ex-Minister Marnette in seinem Fernsehinterview am 30. März.
„Wissen Sie, es weiß keiner, wie die Abbaubank heute aussieht. Die Kernbank ist noch nicht bewertet worden.“
Meine Damen und Herren, so leichtfertig dürfen wir nach all dem, was passiert ist, nicht 13 Milliarden € freigeben. Das sind Gelder der Bürger unseres Landes, für die wir Verantwortung tragen.
Ich komme jetzt zur dritten Frage: Müssen wir heute entscheiden? - Immer wieder wurde in den letzten Tagen gesagt, es gibt zu dieser Entscheidung keine Alternative - immer wieder das Gleiche. Das wurde übrigens im Januar schon gesagt. Ich sage: Nein! Wir schlagen Ihnen vor, dass die Entscheidung um drei Wochen vertagt wird, und ich werde es auch begründen.
Sie sagen, das gehe nicht, die Grünen hätten in Hamburg auch zugestimmt und sogar die SPD. Ich bin da anderer Auffassung.
Herr Sanio von der Bankenaufsicht hat genau auf diese Frage von mir im Finanzausschuss gesagt, dass eine zeitnahe Entscheidung erforderlich ist. Er hat dafür aber keinen Termin gesetzt und explizit Verständnis dafür geäußert, dass eine gründliche Beratung im Parlament erfolgt.
Herr Kollege Hentschel, würden Sie dem Haus freundlicherweise bitte einmal erklären, was Sie in drei Wochen anders entscheiden wollten als heute?
Ich bin ganz sicher, dass Herr Sanio, wenn wir ihm klar signalisieren - und das tut unsere Resolution -, dass wir am 24. April entscheiden wollen, eine systemrelevante Bank bis dahin nicht zumacht.
In dieser Zeit könnte der Staatsvertrag so überarbeitet werden - und jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Wadephul -, dass die von uns genannten Punkte eingearbeitet werden. Dazu gehört, dass das Geschäftsmodell eine schnellstmögliche Trennung von Abbaubank und Kernbank vorsieht und darauf ausgerichtet wird, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine Bereitstellung von Kapital für die Kernbank durch den SoFFin möglich wird. Dazu gehört auch, dass das Geschäftsmodell auf einen schnellstmöglichen Ausstieg des Landes optimiert wird.
Bank so verbessert wird, dass Geschäfte mit erheblichem Verlustpotenzial künftig vermieden werden. Wir wollen einen weiteren Fehler beheben, den wir damals bei der Gründung der HSH gemacht haben
- ja, haben wir -: Wir wollen einen verbindlichen Verhaltenskodex, einen Corporate-GovernanceKodex für die HSH auf einem Standard festlegen, wie er in anderen international tätigen Firmen längst üblich ist. Dazu gehören ethische Kriterien für die Geschäfte der Bank im Hinblick auf ökologische und soziale Standards ebenso wie klare Aussagen zu den Themen Korruption und Steuerumgehung.
Was für Konzerne wie Bertelsmann und DaimlerBenz heutzutage selbstverständlich ist, sollte für ein Unternehmen, das sich überwiegend in Staatshand befindet, auch möglich sein.
Zu einem solchen Kodex gehören ebenfalls die von Ihnen angekündigten Begrenzungen der Vergütungen von Aufsichtsrat, Vorstand und leitenden Mitarbeitern. Wir greifen dabei einen Vorschlag auf, den die Minister Steinbrück und Steinmeier in ihrem Papier zur Kontrolle der Kapitalmärkte vorgeschlagen haben. Wir schlagen vor, dass Aufsichtsräte und Vorstand rückwirkend an Verlusten teilweise beteiligt werden, und wir schlagen vor, dass sie sich nur in begrenzter Höhe gegen die rückwirkende Verlustbeteiligung versichern dürfen.
Damit die Umsetzung dieses Plans in drei Wochen möglich ist, schlagen wir vor, nach dem Vorbild Bayerns eine Kommission einzurichten, die Einblick in alle Unterlagen hat. An dieser Kommission sollen neben Experten und SoFFin auch alle Fraktionen beteiligt sein, damit diese anschließend wissen, was verabschiedet wird. Was in Bayern möglich ist, sollte vielleicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein.
Und noch etwas: Was überhaupt nicht geht - damit komme ich zu Ihnen, Herr Biel; Sie sind ja neu hier, aber ich denke, man kann Sie schon mal ansprechen -, ist, dass der neue Wirtschaftsminister
- Es kann ja sein, dass ich die Zeitung wieder falsch verstanden habe, Herr Ministerpräsident. - So nicht, Herr Biel! Wir erwarten, dass der Wirtschaftsminister Folgendes vorlegt: Stellungnahmen erstens über die Auswirkungen des Geschäftsmodells auf die regionale Wirtschaft und zweitens über die Plausibilität der Prognosen zu den kritischen Geschäftsfeldern Schiffsfinanzierungen, Immobilien und Transport.