Ich begrüße es sehr, dass die schwarz-rote Koalition jetzt ein neues, diesmal europafestes Auswahl- und Benennungsverfahren für die „Wulfsdorfer Heide und die Blankenseeniederung“ in Gang gebracht hat. Ich habe nämlich sehr frühzeitig vom Vorgehen unseres damaligen Wirtschaftsministers Peer Steinbrück gelernt, mit dem ich nun wirklich nicht in jeder Frage einer Meinung war. Er hat jedenfalls die Querung der Wakenitz durch die damals noch geplante A-20Trasse in vorbildlicher Weise vorbereitet, hat das Gebiet als faktisches FFH-Gebiet behandelt und alle Planungen dementsprechend gerichtsfest abgeschlossen, alle Prozesse gewonnen und war erfolgreich.
Die Querung der Wakenitz durch die A 20 ist erfolgt. Der Verkehr rollt. Für die Eingriffe in die Natur ist umfangreicher Ausgleich erfolgt.
Peer Steinbrück hat damit übrigens dreierlei deutlich gemacht, erstens, dass die sozialdemokratisch geführte Koalition in Schleswig-Holstein den Autobahnbau wirklich wollte, zweitens, dass wir gleichzeitig die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände, die auch die Interessen des Naturschutzes vertreten, wirklich ernst genommen haben, und drittens, dass das Projekt damit letztlich mit Erfolg weitergeführt werden konnte.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über die inzwischen breite Erkenntnis bei allen Fraktionen hier im Haus: NATURA-2000-Gebiete sind auf naturschutzfachlicher Grundlage rechtssicher auszuweisen und zu melden. Dann kann in einem weiteren Schritt abgewogen und entschieden werden, welche wirtschaftlichen Nutzungen und Projekte in diesen Gebieten künftig möglich und Erfolg versprechend sind.
Wir müssen übrigens auch über die NATURA-2000Debatte hinaus erkennen: Ein „Durchmauscheln“ oder Unterlaufen europäischer Vorgaben wird spätestens von den Gerichten korrigiert und so im Ergebnis wirtschaftliche Entwicklung eher verzögern oder ganz verhindern. Und: Wirtschaftliche Entwicklung ist langfristig nur dann erfolgreich, wenn sie die sozialen und ökologischen Belange berücksichtigt, sich also am Gedanken der nachhaltigen Entwicklung orientiert.
Ich danke dem Kollegen Konrad Nabel. - Für die Fraktion der SPD erteile ich nunmehr dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich für den Bericht des Umweltministers, der klargestellt hat, dass es zurzeit anscheinend keine 4. Tranche für die Ausweisung von NATURA-2000Gebieten gibt, dafür aber noch die 3. Tranche abgewickelt werden muss. Das ist uns soweit auch bekannt.
Allerdings ist der Antragswunsch der Grünen zu einem Bericht über den Stand, welche Flächen nun aus Sicht der Landesregierung noch gemeldet werden müssen, grundsätzlich nachvollziehbar. So liegt nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Flughafen Lübeck natürlich die Vermutung nahe, dass ein auch von dem ehemaligen Umweltminister Müller nicht ausgewiesenes NATURA-2000-Gebiet noch gemeldet werden müsste. Die Frage ist, ob im Rahmen der 3. oder einer neuen 4. Tranche. Zumindest ist das Oberverwaltungsgericht nach dem für das Gericht seinerzeit bestehenden Sach- und Streitstand zu der Auffassung gekommen, dass es sich bei dem Gebiet, welches außerhalb der als Vogelschutzgebiet
gemeldeten Flächen entlang der Start- und Landebahn beziehungsweise in Verlängerung der bestehenden Landebahn gelegen ist, um eine bedeutende Fläche für den Vogelschutz handelt. Das bedeutet, dass es zunächst einmal keine ausreichenden Stellungnahmen gibt, die diese Auffassung des Gerichts widerlegen.
Wenn die Landesregierung, die ja sehr wohl ein Einschätzungsermessen besitzt, ob eine Fläche den Kriterien der NATURA-2000-Richtlinien entspricht, keine entsprechenden Gutachten oder Stellungnahmen vorlegen kann oder konnte, die dem heutigen Kenntnisstand des Oberverwaltungsgerichts widersprechen, dann muss das strittige Gebiet wohl gemeldet werden. Insofern ist es auch für uns von Interesse, zu erfahren, wie die Landesregierung hier vorzugehen gedenkt. Wir wollen nicht, dass eine möglicherweise fälschlich unterlassene Gebietsmeldung durch Rot-Grün das Verfahren um die Genehmigung des Ausbaus des Flughafens Lübeck noch weiter in die Länge zieht. Darüber hinaus gibt es natürlich noch offene und strittige Gebiete, wie zum Beispiel das anscheinend immer noch geplante Vogelschutzgebiet auf Eiderstedt oder zum Beispiel die ETS-Region. Wir sind schon daran interessiert, was die Gespräche im gegründeten Arbeitskreis, die hier schon genannt wurden, ergeben haben oder ergeben werden. Wir bitten um eine zeitnahe Information des Parlaments oder des Ausschusses.
Ich möchte hier etwas expliziter auf Eiderstedt eingehen. Für Eiderstedt ist übrigens keine überstürzende Eile zur Meldung geboten, weil fachliche Stellungnahmen Zweifel an der Eignung als NATURA-2000Fläche begründen. Für Teilbereiche mag das zutreffen, aber sicher nicht für die gesamte Fläche, wie sie vom Kabinett beschlossen wurde. Ein Vertragsverletzungsverfahren, welches möglicherweise eine Strafzahlung durch das Land zur Folge hätte, steht aus unserer Sicht noch längst nicht bevor. Solange die fachliche Eignung des Gebietes nachgewiesenermaßen strittig ist, wird auch der faktische Gebietsschutz nicht greifen. Gemeldet werden muss eine solche Fläche dann erst recht nicht. So ist es auf Eiderstedt.
Ich will Ihnen auch kurz erklären, warum wir zu dieser Auffassung kommen. Voraussetzung für ein faktisches Schutzgebiet ist, dass sich die Auswahl einer Fläche als NATURA-2000-Gebiet geradezu aufdrängt. Das ist aufgrund der Stellungnahmen, beispielsweise des Kölner Büros für Faunistik, äußerst zweifelhaft. Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Eiderstedt nicht mitgeteilt hat, ob sie Aussagen des Gutachtens des Kölner Büros für Faunistik teilt beziehungsweise welche sie teilt. Das wäre sehr interessant. Leider habe ich diese Antwort nicht erhalten.
Das ist schon bedauerlich, da das Gutachten lange vorliegt und auch dem Ministerium lange bekannt ist.
Die CDU-Fraktion im letzten Landtag hat in mehreren Presseerklärungen ausgeführt, dass Eiderstedt nicht gemeldet werden müsste. Die Sprecherinnen der Fraktion, Frau Todsen-Reese und Frau Sassen, haben sich hierbei auf das Gutachten des Kölner Büros für Faunistik gestützt. Ich habe hier die Pressemitteilung aus der damaligen Zeit.
Hier steht als Aussage von meinen beiden Kolleginnen: Vorgelegtes Gutachten belegt, Eiderstedt muss nicht gemeldet werden. - Nachdem die CDU nun den Umweltminister stellt, wird anscheinend an den bereits unter Rot-Grün aufgestellten Kriterien festgehalten. Das ist kein guter Ausweis für eine verlässliche Politik der CDU und zerstört Vertrauen bei den Betroffenen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das Parlament frühzeitig, umfassend und aus eigenem Antrieb heraus darüber informiert, welche möglichen Entwicklungen bei der Auswahl oder bei der Meldung von NATURA-2000-Gebieten weiterhin stattfinden.
Ich danke dem Kollegen Hildebrand und erteile für den SSW dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute einige Antworten auf Fragen erhofft, die in der Region gestellt werden und die hier im Hause so nicht gestellt werden konnten, weil dies ein Berichtsantrag war. Natürlich mussten wir Ihnen Bericht erst abwarten, Herr Minister. Mir ist auch klar, dass Sie nicht jede Frage, die ich Ihnen zu stellen wünsche, erahnen können. Deshalb werde ich sie gleich stellen. Ich hoffe, dass wir es noch schaffen, vielleicht nicht heute, aber ansonsten im Ausschuss zu versuchen, diese Fragestellungen zu klären. Ich empfehle das, weil ich glaube, dass in manchen Regionen - und speziell in der Region, in der ich beheimatet bin - immer noch große Unsicherheit besteht, weil
die Information, die man sich wünscht, nicht vorhanden ist. Das stelle ich einfach so in den Raum. Ich will auch nicht sagen, dass irgendjemand Schuld daran ist. Es mag auch ein schwieriges Verfahren sein. Es ist aber so, dass auf Eiderstedt Unsicherheit herrscht.
Man weiß nicht: Wie groß wird das Gebiet sein? Wird überhaupt eines kommen? Wird uns vielleicht ein Gebiet erspart bleiben? Wie sieht die naturschutzfachliche Begründung aus? Gibt es inzwischen ein Konzept? Welches Gebiet wird es sein? Wird es nur das IBA-Gebiet sein? Werden es die ganzen 20.000 ha sein? Wird es irgendetwas in der Mitte davon sein? Kein Mensch weiß es. Das ist das große Problem, das sich bei uns stellt.
Ich will dies auch mit einem Zitat belegen. Der Kollege Hildebrand hat mir gerade eben eines geklaut, vielen Dank! Das war das Zitat von Frau TodsenReese und Frau Sassen, das besagte, dass nicht gemeldet werden muss. Am 1. Januar 2005 stand im „Hamburger Abendblatt“ von dem damaligen Spitzenkandidaten der CDU und dem heutigen Ministerpräsidenten, Herrn Carstensen: Es muss nicht ganz Eiderstedt sein. Da steht schon am 1. Januar 2005, dass man zwar etwas zurückdrehen muss, dass aber doch irgendwo ein Gebiet kommt. Diese Unsicherheit besteht bei uns in der Region. Das ist das Problem, das wir jetzt haben. Wir wissen einfach nicht, woran wir uns halten sollen. Hier gibt es in der Region den großen Wunsch nach ein bisschen mehr Darstellung in der Öffentlichkeit.
Erstens. Herr Minister, hier ist es für uns wichtig, zu erfahren, wie Sie es sich vom zeitlichen Ablauf her denken, die Öffentlichkeit zu informieren. Ich meine dabei nicht die fünf Figuren, mit denen man möglicherweise verhandelt, sondern ich meine die breite Öffentlichkeit auf der Halbinsel Eiderstedt, in der ETS-Region und in den anderen Regionen.
Zweitens. Ich glaube, dass wir sehr vorsichtig mit dem Wort Ermessensspielraum sein müssen. Wir alle wünschen, dass es Ermessensspielräume gibt. Wir alle sind auch subjektiv überzeugt davon, dass es sie gibt. Blankensee hat uns aber gezeigt, dass man mit Ermessungsspielräumen sehr vorsichtig umgehen muss. Wir haben uns in Lübeck-Blankensee dazu verleiten lassen, dreizehn gerade sein zu lassen und vielleicht etwas weniger auszuweisen. Insbesondere wirtschaftliche Erwägungen des damaligen Wirt
schaftsministers möchte ich dem Kollegen Müller nicht vorwerfen. Gerade er ist eigentlich keiner, der mit Flächen gespart hätte. Es war eher der andere Partner der damaligen Koalition, der gern etwas durchziehen wollte. Die Quittung haben wir gekriegt. Die Quittung führt dazu, dass wir jetzt mit dem Ausbau des Lübecker Flughafens zwei Jahre in den Verzug kommen werden. Das ist ärgerlich. Genau das Gleiche kann uns in anderen Regionen auch passieren; sowohl in der landwirtschaftlich geprägten Region ETS als auch in den Gebieten, die möglicherweise noch korrigiert werden sollen. Deshalb bin ich sehr vorsichtig mit dem Wort Ermessensspielräume.
Drittens. Dieser Punkt ist ganz wichtig. Das ist die Frage, welche Umsetzungsmaßnahmen es geben wird. Es bringt mir nichts, nur zu erfahren, dass irgendwo eine Fläche ausgewiesen wird, dann eine Fläche verkleinert, neu geschnitten oder geändert wird. Es ist wichtig, wie man die Region weiterentwickelt, vor allem wenn es sich um große Flächen handelt. Dabei lege ich großen Wert auf die Frage, auf welche Art und Weise man Umweltschutzmaßnahmen, die dann erfolgen müssen, umsetzen will. Wichtig ist auch die Frage, welche Kompensationsmaßnahmen es für diejenigen geben wird, die möglicherweise durch eine Ausweitung negativ betroffen sein könnten. Damit meine ich nicht nur Landwirte. Damit meine ich zum Beispiel auch Kommunen, die versuchen, irgendwelche Baugebiete oder Gewerbegebiete auszuweisen. Ich will einfach wissen, wie man diese Menschen unterstützen will.
Viertens. Mit diesem Punkt möchte ich schließen. Ich wünsche mir auch, dass zumindest versucht wird, auch nach dem Anmeldungsprozess noch eine gewisse Offenheit möglich zu machen. Das heißt speziell in Bezug auf die Region Eiderstedt, aber möglicherweise auch mit Bezug auf die ETS-Region, dass die Landesregierung - wenn sie zu dem Schluss kommt, dass sie Flächen ausweisen muss - diese Flächen nicht gleich an Berlin und Brüssel meldet, sondern das Verfahren so gestaltet, dass vorher eine Meldung im Amtsblatt geschieht, gegen die man dann klagen könnte. So würde für die Betroffenen zumindest noch eine Klagemöglichkeit eröffnet. Das faktische Vogelschutzgebiet hätten wir dann ohnehin für die Fläche, die angemeldet wird. Es bestünde aber die Chance einer Korrektur. Ich meine das als Korrekturmöglichkeit für beide Seiten, nicht nur für diejenigen, die sich negativ betroffen fühlen, weil sie dort leben und arbeiten, sondern auch für diejenigen, die der Meinung sind, das Gebiet sollte durchaus größer werden. Die Umweltschutzverbände haben da durchaus eine
Klagemöglichkeit. Deswegen möchte ich in diesem schwierigen Verfahren beiden Seiten die Klagemöglichkeit eröffnen. Ich weiß, dass SPD, Grüne und SSW das seinerzeit so machen wollten, und ich würde mich freuen, wenn auch die heutige Regierung genau dieses tun würde.
Ich danke dem Kollegen Harms. - Ich frage den Kollegen Hentschel, ob er nach den vermutlich jedermann einleuchtenden Ausführungen des Kollegen Nabel noch an seinem Dreiminutenbeitrag festhalten mag. - Dann hat der Kollege Hentschel nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nabel hat gefragt, was die Debatte solle und was neu sei. Ich finde es ausgesprochen interessant, was hier passiert ist. Ich erinnere mich, dass uns vonseiten der ehemaligen Opposition stets vorgeworfen worden ist, wir wiesen zu viel aus. Ich habe niemals erlebt, dass uns vorgeworfen worden ist, wir wiesen zu wenig aus, niemals. Jetzt scheint es allgemein akzeptiert zu sein und der Minister hat vorgetragen, dass in allen fünf Gebieten, um die es ging, ETS, Eiderstedt, Brunsbüttel beziehungsweise Elbe-Ästuar, TraveÄstuar und die umstrittenen Flächen in Blankensee, zusätzlich ausgewiesen werden muss. Das hat der Minister bestätigt. Das finde ich ausgesprochen erkenntniswert. Ich bedanke mich für diese Klarheit, dass Sie das hier so gesagt haben, zumindest dass Sie bei all diesen Bereichen jetzt prüfen, was notwendig ist. Wir können ja noch einmal abwarten, was bei den Prüfungen herauskommt. Vor der Wahl wurde dieses definitiv bei all diesen Diskussionen bestritten. Ich erinnere mich an keinen einzigen Fall der Diskussionen vor Ort, wo irgendeiner von CDU-Seite gefordert hat, dass diese Gebiete ausgewiesen werden sollen. Insofern hat die Debatte sehr viel Klarheit gebracht.
Zum Letzten. Ich habe festgestellt, dass mittlerweile alle Fraktionen die Logik der Europäischen Union begriffen haben, dass man nämlich ausweisen muss, um hinterher eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. Genau das ist massiv bestritten worden, nicht nur von CDU-Mitgliedern, auch vom Bürgermeister aus Lübeck. Letzterer ist, wie ich glaube, immer noch der Auffassung. Ich glaube, in diesem Parlament sind wir uns aber über diese Frage absolut einig, und ich finde, es ist ein erheblicher Fortschritt in dieser Debatte. Deswegen möchte ich das zum Schluss noch
Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Christian von Boetticher.
Zunächst einmal, Herr Hentschel, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ich mir die Blöße geben würde, jetzt an Blankensee herumzuschnippeln, um anschließend wieder ein Urteil zu bekommen. So phantasielos können Sie nicht sein. Schauen Sie sich einmal die Karte richtig an. Manchmal bietet es sich an, damit ins Gelände zu gehen und vor Ort zu diskutieren, was dort tatsächlich gemacht worden ist. Herausgenommen worden sind ein Fahrweg und ein Reitplatz. Es ist ein Fehler in der Darstellung berichtigt worden. Die Fichtenschonung, die bisher schon nicht im Naturschutzgebiet war, ist auch nicht gemeldet worden. Die von Ihnen angesprochenen Kammmolchbiotope sind drin, Herr Hentschel. Sehen Sie sich bitte Ihre Karte noch einmal an und behaupten Sie nicht einfach etwas in die Landschaft hinein. Ein bisschen Sachpolitik, ein bisschen Information macht sich dann ganz gut.
Das Kölner Institut für Faunistik, jawohl, das haben wir mit an Bord. Wir sind das alles noch einmal durchgegangen. Wir gehen das mit denen zusammen durch. Wir haben auch unsere Experten dabei und suchen nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten. Unsere Idee ist, wirklich alle einzubeziehen. Eines ist natürlich auch klar: Ich kann nicht über jede interne Sitzung, die wir machen und in der wir uns unterhalten, eine Pressekonferenz darüber machen, wie es denn läuft. Ich will, dass die in Ruhe arbeiten. Ich will auch nicht unbedingt einen unnötigen Zeitdruck aufbauen. Ich finde, jetzt geht es um Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz der Prozesse zunächst für die, die wir extra mit an den Tisch geholt haben.
Ich kann zum Beispiel noch gar nicht sagen, ob ich ein Programm anbiete, weil ich noch gar nicht weiß, wie die Gebietskulisse aussieht. Ich verstehe, dass jetzt in der Region Fakten gewünscht werden. Die wollen möglichst schnell wissen, wie groß das Gebiet ist, was angeboten wird. Wenn ich das mache, dann wäre ich doch wieder da, dann läuft das wieder par ordre de Mufti, indem ich sage: ganz Eiderstedt oder der und der Teil. Das ist doch nicht wissenschaftlich. Darum noch einmal: Es läuft ein sachlicher Pro