(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch nichts dazugelernt! Das ist das Problem!)
wie die Gebietsvorschläge in den Bereichen des Flughafens Blankensee, auf Eiderstedt oder in der ETS-Region.
Insbesondere die Entscheidung des OVG Schleswig zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee vom 18. Juli 2005 ist eine schallende Ohrfeige für den früheren grünen Umweltminister Klaus Müller: Stopp der geplanten Baumaßnahmen wegen planungsrechtlicher Mängel und beanstandeter naturschutzrechtlicher Belange.
Oder war dieser Stopp das eigentliche grüne Ziel? - Dazu passt doch die unselige Aussage des Abgeordneten Klaus Müller, der die Betreibergesellschaft Ryanair mit dem Begriff der Unzulässigkeit in der letzten Plenartagung überzogen hat. Ein unglaublicher und hoffentlich einmaliger Vorgang in diesem hohen Haus!
Stillstand und Investitionsstau in den vergangenen Jahren in diesem Land haben einen Namen - und das ist Klaus Müller.
Die jetzt immer wieder bemühte grüne Fürsorge für Eiderstedt, lieber Herr Hentschel, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat das gemacht und be- hauptet, dass nicht ausgewiesen werden soll- te?)
und nun Feuerwehr spielen wollen, das ist nicht nur scheinheilig, das ist auch zutiefst unglaubwürdig.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die CDU angekro- chen und erzählt plötzlich, es müsse ausge- wiesen werden!)
Herr Kollege Hentschel, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie die. Stellen Sie bitte die Kommentare ein.
Fakt ist: Der frühere grüne Umweltminister Klaus Müller und grüne Umweltpolitik in diesem Land ist mit der Umsetzung von NATURA 2000 schlichtweg erbärmlich gescheitert und hat einen großen Scherbenhaufen hinterlassen.
(Beifall bei CDU und FDP - Wortmeldung des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nein. - Dieser Scherbenhaufen muss jetzt aufgearbeitet werden und muss gekittet werden, um endlich zu einer rechtlich und fachlich einwandfreien Umsetzung der EU-Richtlinien zu NATURA 2000 zu kommen.
Lieber Kollege Hentschel, es ist nicht richtig, was Sie hier suggerieren wollen. Wir haben in diesem Haus viele Debatten zu NATURA 2000 geführt. Ich habe jedes Mal gesagt, dass NATURA 2000 ein großes, ehrgeiziges, europäisches Naturschutzprojekt ist, das im Grundsatz von uns voll mitgetragen wird - so, wie es Herr Dr. von Boetticher eben auch für sich gesagt hat. Wogegen wir uns immer gewehrt haben - das werden wir auch weiterhin tun -, ist, dass über die europäischen Vorschriften, Richtlinien und Forderungen hinaus immer grüne Umweltpolitik überhöht worden und immer aufgesattelt worden ist.
(Zurufe der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
- Ich finde es wunderbar, Frau Heinold, dass Sie Ihrem früheren Umweltminister auch noch ein Armutszeugnis ausstellen und sagen, es sei nicht ordentlich und rechtlich einwandfrei gemacht worden. Prima, dass Sie es endlich auch einsehen. Das ist genau der Punkt, den wir immer kritisiert haben.
Herr Minister Dr. von Boetticher, ich danke Ihnen nicht nur für Ihren kurzen sachlichen Bericht. Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vielmehr für Ihren Einsatz, den Sie jetzt bringen und mit dem Sie versuchen, diesen NATURA2000-Scherbenhaufen des grünen Umweltministers, dieses unselige grüne Erbe, zu kitten und das Land wieder nach vorn zu bringen.
Wir von der CDU-Fraktion haben immer ein naturschutzfachliches Gesamtkonzept und eine Überprüfung der grünen Gebietskulisse gefordert. Sie, Herr Minister, haben heute deutlich gemacht, wie viele Fehler schon bei der Auswahl der Gebiete gemacht worden sind.
Wir haben immer gefordert, dass die Überprüfung und die Entwicklung von NATURA 2000 nach vorn gemeinsam mit den betroffenen Menschen vor Ort gemacht wird. Sie haben mit Ihren Mitarbeitern gemeinsam genau diesen Weg beschritten. Dafür vielen Dank. Viel Erfolg dabei, all die grünen Brocken auf diesem Weg endlich beiseite zu räumen.
Ich danke der Kollegin Todsen-Reese. - Ich erteile nunmehr für die Fraktion der SPD dem Herrn Abgeordneten Konrad Nabel das Wort.
4. Tranche NATURA 2000 betreffend, war ich zunächst verwundert und fragte mich, ob der Kollege Hentschel vielleicht mehr als wir in den Koalitionsfraktionen über die Ausweisung bisher unbekannter neuer NATURA-2000-Gebiete durch unsere Landesregierung in einer bisher geheimen 4. Tranche wüsste.
Ich habe Karl-Martin Hentschel dann auf der NORLA getroffen und ihn nach dem Sinn seines Antrags gefragt. Er verstand meine Frage nicht so recht.
Ich weiß nicht genau, ob er - wie übrigens auch ich - von der eindruckvollen langen Rede unseres Ministerpräsidenten noch so benommen war oder ob er seinerseits wirklich so verwundert war, dass ich ihm diese Frage stellte.
Durch die Neufassung des Antrags wurde dann auch mir etwas besser erkennbar, was sein Gegenstand sein könnte: nämlich die Veränderungen bei bereits gemeldeten Gebieten und der aktuelle Stand bei den bisher nicht gemeldeten Gebieten der 3. Tranche auf Eiderstedt und in der ETS-Region, die bekanntlich noch gerichtsanhängig sind und die in einem eigenständigen Verfahren behandelt werden. Das weiß er aber auch alles. Das steht ja in den Zeitungen.
Über die Verpflichtung, zunächst anhand naturschutzfachlicher Bewertungen und unter Beteiligung aller Betroffener Gebiete für das kohärente Netz NATURA 2000, insbesondere Schutzgebiete nach FFH- und Vogelschutzkriterien zu sondieren, sie einzurichten und dauerhaft zu sichern, brauchen wir heute nicht mehr zu diskutieren; sie gilt und wurde von der Landesregierung auch in der Vergangenheit erfüllt. Genauso gilt aber auch die Verpflichtung, in einem Monitoringverfahren in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob die naturschutzfachlichen Kriterien weiter erfüllt sind oder ob Änderungen erforderlich sind. Dies geschieht zurzeit und soll bis Ende 2006 abgeschlossen sein. Auch bekannt.
Für die noch nicht gemeldeten Gebiete auf Eiderstedt und in der ETS-Region gab und gibt es bekanntlich massive regionale Widerstände gegen die umfangreiche Gebietskulisse der Vogelschutzgebiete. In regionalen Arbeitskreisen diskutiert das Ministerium zurzeit mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Moderation des Kreises über die Abgrenzung der zu meldenden Gebiete. Die Ergebnisse werden voraussichtlich erst im nächsten Frühjahr vorliegen. Dass dieses Verfahren besonders den Eiderstedtern zu langsam geht, wundert uns nicht, aber sie, die Eiderstedter, sehen daran auch, dass unser seinerzeitiges Verhalten nun
wirklich keine Schikane war. Naturschutzrechtliche Anforderungen der EU gelten auch auf Eiderstedt und müssen erfüllt werden!
Darüber hinaus ist schon jetzt auch aufgrund von Rückmeldungen aus Brüssel erkennbar, dass besondere Gebiete, wie zum Beispiel die Ästuare von Elbe und Trave - der Minister hat es gerade gesagt - speziell zu überprüfen sind. Ähnliches gilt für den Gebietsvorschlag „Wulfsdorfer Heide und Blankenseeniederung“, zu dem das Oberverwaltungsgericht deutliche Worte gefunden hat, sodass bereits ein neues Auswahl- und Benennungsverfahren eingeleitet worden ist; die Anhörungsfrist - Amtsblatt, Kollege KarlMartin Hentschel! - läuft übrigens bis zum 2. Dezember 2005. Alles bekannt.
Es ist in der Sache der NATURA-2000-Gebiete in Lübeck-Blankensee und Umgebung heute wirklich eigentlich keine Häme angebracht, denn keine der hier im Landtag vertretenen Parteien - das sage ich durchaus selbstkritisch - hat sich dabei mit Ruhm bekleckert. Schuldzuweisungen könnten heute in alle möglichen Richtungen ausgeteilt werden. Lassen Sie uns deshalb doch konstruktiv sein und gemeinsam nach vorn schauen.