Der neue Minister Marnette hat folgerichtig verkündet, dass die nächste Vergabe einer SPNVStrecke wieder mit einer europaweiten Ausschreibung laufen wird. Herr Minister, das ist gut so.
Der ÖPNV hat Zukunft, und er muss politisch und finanziell unterstützt werden. Der demografische Wandel und der Klimawandel erhöhen die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs. Das Älterwerden
der Gesellschaft eröffnet neue Wachstumschancen für den ÖPNV. Die Bedrohungen des Klimawandels verlangen eine konsequente und ökologisch orientierte Verkehrswende. Nur mit einem attraktiven Angebot des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene und auf der Straße kann der Verkehrsanteil des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Die steigende CO2-Belastung aus dem Verkehrsbereich kommt allein aus dem Pkwund Lkw-Verkehr. Wir Grüne freuen uns, dass in dem jetzt vorgelegten Plan das Projekt der Stadtregionalbahn in der Kieler Region im Nahverkehrsplan positiv behandelt wird.
Es ist aus unserer Sicht das wichtigste kommunale Verkehrsprojekt hier in Schleswig-Holstein. Mit einer modernen Stadtregionalbahn kommen die Menschen schnell und bequem aus der Region direkt in die Innenstadt und - wenn sie wollen - wieder in das Umland. Die Stadtregionalbahn ist als größtes ÖPNV-Projekt vom Land beim Bundesprogramm angemeldet worden. Stadt und Land müssen in engem Schulterschluss die Entwicklung und die Finanzierung vorantreiben. Bus und Bahn sind ein gemeinsames System, dessen Angebot in einem Guss weiterentwickelt werden muss. Der Verkehrsraum von Schleswig-Holstein und Hamburg ist als ein gemeinsamer Raum zu entwickeln. Herr Minister, Sie sagten es richtig. Der Landesweite Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 wird von uns Grünen in toto unterstützt. Wir sehen allerdings durch das Fehlen eines Konzeptes zum Ausbau eines Metroexpress eine Lücke.
- Herr Kollege Arp, ich komme dazu. Ich verbinde das mit den interessanten Ausführungen über das Thema Ökologie und Ökonomie, die wir mal wieder von Herrn Kubicki genießen durften. Herr Kollege Kubicki, Sie haben gemerkt, wie wir Grüne darauf reagiert haben. Ökonomie und Ökologie sind kein Gegensatz.
Ökonomie hat nur eine Zukunft auf diesem Planeten, wenn ich das einmal pathetisch ausdrücken darf, wenn sie ökologische Belange berücksichtigt.
Ausführungen und Berechnungen von Sir Nicolas Stern hingewiesen, der die ökonomischen Folgewirkungen des Klimawandels berechnet hat. Herr Kubicki, Sie haben den Schlammpeitzger belächelt, der in den Schlammgewässern Schleswig-Holsteins geschützt wird. Sie haben sich sehr darüber amüsiert, dass ein vom Aussterben bedrohter Fisch geschützt werden soll. Ich sage Ihnen aber: Auch im Verkehrsbereich ist die Ökonomie ganz entscheidend darauf abzustellen, dass wir den in Bezug auf den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen günstigsten Verkehrsträger ökonomisch bevorzugen. Hier muss man allgemein sagen: Der öffentliche Personennahverkehr ist im Schienenverkehr in Deutschland insbesondere im Vergleich mit den Geldern, die wir für den Straßenverkehr aufwenden, unterfinanziert.
Ich danke Herrn Abgeordneten Matthiessen. - Für den SSW im Landtag hat nun Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neue Rahmenbedingungen rufen veränderte Finanzierungsmodalitäten im öffentlichen Nahverkehr hervor. Die Energiekrise und der demografische Wandel erfordern darüber hinaus entsprechende Neujustierungen am Landesweiten Nahverkehrsplan. Der vorliegende Plan greift derartige Veränderungen auf und macht deutlich, wie die Herausforderungen der Zukunft angegangen werden sollen. Demnach soll das Bahnangebot insbesondere auf den nachfragestärkeren Linien ausgebaut werden und alle Bahnlinien sollen erhalten bleiben. Weiter soll für den Busverkehr ein landesweites Busliniengrundnetz geschaffen werden, das auf die wichtigen Bahnknoten abgestimmt wird, um den Schienenverkehr sinnvoll zu ergänzen.
Ich frage mich aber, ob die Sicherung aller Bahntrassen wirklich notwendig ist. Hierbei denke ich zum Beispiel in meiner Heimat an die Strecke Flensburg-Niebüll. Der Plan macht deutlich, dass perspektivisch eine Reaktivierung der Strecke und eine Bedienung im Stundentakt geplant ist, und zwar einhergehend mit Maßnahmen wie Ertüchtigung der Strecke und Bau von fünf Stationen. Wir haben auf der Strecke eine hervorragende Busverbindung, und es stellt sich aus meiner Sicht die Fra
ge, inwieweit dieses Szenario sinnvoll ist. Mit der Aufrechterhaltung der Trasse sind auch Ausgaben verbunden. Als Stichwort nenne ich den Erhalt der Trassensicherheit. Gerade angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sollten wir uns überlegen, ob wir uns solche Trassen noch leisten wollen, zumal ein guter Ersatz vorhanden ist. Ich glaube, wir müssen hier weniger ideologisch herangehen. Wir sollten den Busverkehr nicht unbedingt gegen den Schienenverkehr ausspielen, sondern genau gucken, was sowohl ökonomisch als auch ökologisch das Sinnvollste ist.
Um die finanziellen Einbußen auch künftig ausgleichen zu können, müssen neue Wege gefunden werden. Die Ausschreibungen von Verkehrsleistungen im Anbieterwettbewerb haben finanzielle Vorteile mit sich gebracht. Die gemachten Erfahrungen sind durchaus positiv, das haben auch schon Vorredner gesagt. Das soll heißen: Dadurch wurden bis 2007 jährlich Einsparungen in Höhe von 25 Millionen € erreicht. Bei Ausschreibungen von Leistungen auch im ÖPNV hat sich der SSW immer für die Einhaltung der Tariftreue stark gemacht. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen dürfen keine Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Dumpinglöhne zahlen. Hier sollten wir den Spielraum nutzen, der uns noch zur Verfügung steht. Damit will ich sagen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, zumindest hohe qualitative Anforderungen zu stellen. So, wie man auch ökologische Standards verlangen kann, so können auch Kriterien zu Komfort und Qualität eingefordert werden.
Weiter steht es jedem Anbietenden zu, zumindest Tarife abzufragen, auch wenn diese nicht vergaberelevant sein können. Weiter glaube ich, wir sollten auf kommunaler Ebene darüber nachdenken, Verkehre wieder selbst zu betreiben, um ordentliche Tarife zahlen zu können und die Qualitätsstandards im ÖPNV zu halten. Dieser Spielraum muss nach unserer Auffassung genutzt werden.
Ich will deutlich sagen, dass der Landesweite Nahverkehrsplan durchaus gute Ansätze aufzeigt, um die Herausforderungen wie Klimawandel, steigende Energiepreise oder demografische Entwicklung aufzugreifen. Gerade als SSW sind wir der LVS durchaus dankbar für die Arbeit, die in den vergangenen Jahren geleistet wurde.
Das, was wir im Landesweiten Nahverkehrsplan nachlesen können, liest sich natürlich ein bisschen wie ein Wunschkatalog. Ich sage nicht, dass das, was dort beschrieben ist, utopisch ist, aber ich glaube, die größte Herausforderung für das Land wird es sein, die Unwägbarkeiten der Finanzmittel si
cher einschätzen zu können. Wir können feststellen, dass die Mittel begrenzt sind und dass wir für uns in der Politik die richtigen Prioritäten setzen müssen. Hierfür ist der Landesverkehrsplan eine gute und wichtige Planungsgrundlage. Der Kollege Garg hat es schon gesagt. Allerdings erfahren wir nicht, was die am Beteiligungsverfahren zum LNVP gefragten Institutionen und Unternehmen zu den niedergelegten Planungen gesagt haben.
Ich habe den Eindruck, dass auch dieser Bericht deutlich macht, dass der Landtag die Entscheidungskompetenz an sich ziehen sollte, weil uns die Landesregierung anscheinend freiwillig nicht genau über diese Tatsachen informieren will. Um politisch entscheiden zu können, brauchen wir auch die Antworten der Beteiligten auf Fragen, zur Finanzierung und zur Ausrichtung eines Landesweiten Nahverkehrsplans. Die FDP hat danach gefragt. Bisher sind uns die Antworten vorenthalten worden. Das ist nicht in Ordnung und muss im Wirtschaftsausschuss auf jeden Fall korrigiert werden. Das sollte im Übrigen auch das Parlamentsverständnis der Großen Koalition sein.
Der Plan ist also noch nicht abgehakt. Wir müssen ihn vielmehr im Wirtschaftsausschuss, auch anhand der Antworten, die andere Beteiligte gegeben haben, intensiv diskutieren und feststellen, was für uns wichtig ist, wo wir Prioritäten setzen und in welchen Projekten es möglicherweise Nachbesserungen geben kann. Hierin besteht jetzt die wichtige Aufgabe.
Ich danke dem Herr Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2449, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein - (Besoldungs
Ich erteile dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir konstruktiv, wie wir es gewohnt sind, einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt haben. Wir empfehlen dem Parlament, diesem Beschluss zu folgen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung, Drucksache 16/ 2578. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden diese Tagesordnungspunkte, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, eine Gesamtabstimmung durchführen, vorausgesetzt, niemand von Ihnen widerspricht. - Es widerspricht niemand.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2569 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Empfehlungen sind übernommen worden.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen am Schluss dieser Tagung bekannt geben, dass die nächste, die 42. Tagung des Landtags - es ist eine außerordentliche Tagung - am Freitag, dem 3. April 2009, um 13 Uhr stattfinden wird.