Welchen Wert diese Bestellliste letztendlich aber haben wird, sei dahingestellt. Denn die Werften leisten eine Vorfinanzierung des weitaus größten Teils des Kaufpreises. Angesichts der Übervorsichtigkeit der Banken bei der Kreditvergabe wird es aber immer schwieriger, die Vorfinanzierung auf die Beine zu stellen; auch diesbezüglich lässt das Problem mit der HSH Nordbank grüßen.
Wie sollen wir den Menschen im Land klarmachen, dass Milliarden für Banken ausgegeben werden, um sie zu retten und damit sie ihr Geschäft weiter betreiben können, wenn sie auf der anderen Seite die Kreditgeschäfte erschweren? - Das passt nicht zusammen. Da sind die Banken gefordert.
Aber auch wir sind, sofern wir in den Aufsichtsgremien der Banken vertreten sind, gefordert, dafür zu sorgen, dass die Werften und die Schifffahrtsindustrie unterstützt werden. Aber nicht nur die deutschen Werften sind von der Krise betroffen. So haben bereits Länder wie China, Südkorea oder Norwegen angekündigt, finanzielle Maßnahmenpakete oder Rettungsfonds für die Werften einzurichten. Angesichts der bereits unterschiedlichen Ausgangslagen bei staatlichen Hilfen für Werften halte ich es für sinnvoll, auf derartige Maßnahmen im Ausland entsprechend zu reagieren. Wir dürfen unsere Werften nicht allein lassen. Daher müssen wir sehen, ob wir die Vergabe von öffentlichen Schiffbauaufträgen nicht so steuern können, dass unsere Werften im Wettbewerb eine Chance haben.
Wenn es aber zu Unterbeschäftigung kommen sollte - wovon wir derzeit wohl ausgehen können -, ist es aus Sicht des SSW wichtig, dass die Beschäftigten nicht entlassen werden. Von den Werften sollten vielmehr Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschen weiterzuqualifizieren und fortzubilden. Statt reflexartig mit Entlassungen zu reagieren - soweit ist es Gott sei Dank noch nicht gekommen -, sollten andere Wege aus der Krise gesucht werden. Außerdem müssen die Werften sich darauf einstellen, Geschäftsfelder, die vielleicht nichts mit der maritimen Wirtschaft zu tun haben, zu erobern; der
Kollege Rother hat das vorhin bereits für den Standort Husum beschrieben. Außerdem sollten die Werften auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen, und zwar nicht nur in der maritimen Wirtschaft, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung der IG Metall Küste, das Fördervolumen der Innovationsbeihilfen zu verdoppeln. Auch auf diese Art und Weise könnten wir unsere Werften für den Wettbewerb fit halten.
Es wurden heute von allen Rednern viele Vorschläge für Hilfen gemacht. Der Wirtschaftsminister hat aber leider noch nicht gesagt, welcher Weg für Schleswig-Holstein beschritten werden soll; darin gebe ich dem Kollegen Garg recht.
Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Werften unterstützt werden. Ich hätte heute eigentlich eine Lobeshymne der Landesregierung darüber erwartet, was sie alles schon geschafft hat. Leider ist diese Chance verpasst worden. Wenn jemand sich nicht selber lobt, stellt sich die Frage, ob es nichts zu loben gibt. Anscheinend ist das aber der Fall. Das wäre bitter für Schleswig-Holstein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich Lars Harms anschließen und dem Minister für den Bericht danken sowie für die Gespräche, die zum Teil nicht immer öffentlich geführt werden können, weil es um sehr sensible Angelegenheiten geht. Ich freue mich außerdem auf die weitere Diskussion.
Ich möchte aber noch eine Anmerkung aus Kieler Sicht machen. Vor fünf Jahren haben wir schon einmal über die Unternehmensentscheidungen der HDW gesprochen. Schon damals sollte der zivile Schiffbau ausgegliedert werden. Nur auf das militärische Standbein zu setzen, ist allerdings sicher sehr schwierig. Ich warne davor, den Eindruck zu erwecken, dass man eine Unternehmensentscheidung, die man vor fünf Jahren schon durchsetzen wollte, als von der Finanzkrise noch keine Rede war, jetzt unter den Umständen einer veränderten weltpoliti
schen Lage durchsetzt. HDW braucht beide Sparten, und wir sollten nicht nachlassen, uns dafür einzusetzen.
Es war zu Recht viel von Lindenau und HDW die Rede. Es geht allerdings, insbesondere in meinem Wahlkreis, dem Kieler Norden, auch um zahlreiche Zulieferbetriebe und Tausende davon abhängige Arbeitsplätze.
Es gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren - das ist schon schlimm genug -, sondern auch, da es sich häufig um kleine und sehr innovative Unternehmen handelt, sehr viel Know-how und Erfahrung. Dieses Wissen ist ein Schatz, den wir für das maritime Cluster brauchen; es muss unbedingt erhalten werden.
Wir brauchen einen umfassenden Rettungsring Thomas Rother hat dieses Bild schon benutzt - und eine Stärkung des maritimen Clusters. Außerdem ist die Beteiligung und Einbeziehung der Betriebsräte in keinem Bereich so wichtig wie in diesem. Denn ohne die Betriebsräte wird diese maritime Krise nicht zu meistern sein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine kurze Anmerkung machen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Wir kümmern uns natürlich um die Probleme, aber manche unternehmensspezifische Dinge darf man nicht in die Öffentlichkeit bringen.
Wir haben außerdem gemeinsam mit den anderen Bundesländern erreicht, dass die Konjunkturprogramme grundsätzlich auch für den Schiffbau genutzt werden können. Das ist das Ergebnis unseres Einsatzes.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2516 durch den erteilten Bericht der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 14. Januar 2009 hat die Landesregierung zum wiederholten Male dokumentiert, dass das Thema Flughäfen für die Tourismusentwicklung aus Sicht der Landesregierung bedauerlicherweise kaum eine Rolle spielt. Denn in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in SchleswigHolstein“ findet sich zu den geplanten Projekten im Bereich des Luftverkehrs bis auf ein paar wenige Anmerkungen zu Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Sylt rein gar nichts zu diesem Thema. Da steht nichts zum Flughafen Blankensee in Lübeck, nichts zur zivilen Mitnutzung des Flughafen Jagel und nichts zu etwaigen Überlegungen zu einem mit Norddeutschland abgestimmten Luftverkehrskonzept. In dem Entwurf des Landesentwicklungsplans ist Jagel noch nicht einmal als ziviler Flughafen aufgeführt.
Soll das ernsthaft zukunftsweisende Tourismuspolitik sein? - So ist das wohl, wenn Tourismusprojekte zur Chefsache erklärt werden. Der Flughafen Blankensee wurde zur Chefsache erklärt, und 2008 hat er nun 6 Millionen € Verlust eingefahren.
Port Olpenitz wurde zur Chefsache erklärt. Es wurde laut Staatskanzlei auf Druck von NABU und Landesnaturschutzverband weder der zuständige Wirtschaftsminister noch der zuständige Kappelner Bürgermeister an diesen Gesprächen beteiligt. Der Bürgermeister der Stadt Kappeln fühlt sich übergangen und tritt nun zurück. NABU und Landesnaturschutzverband werfen Ihnen, Herr Ministerpräsident, heute in den „Kieler Nachrichten“ vor, die Unwahrheit zu sagen. Denn beide Verbände hätten den Bürgermeister gern mit am Verhandlungstisch gesehen. Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, hier und heute eindeutig klarzustellen, auf wessen Veranlassung hin der Kappelner Bürgermeister nicht an den Gesprächen teilgenommen hat.
Seit im Dezember 2005 die Entwicklungsperspektive der Flughäfen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg präsentiert wurde, ist nichts oder zumindest nicht viel passiert. Die FDP-Fraktion bedauert dies, denn Flughäfen sind wichtige Bestandteile der regionalen Wirtschaftsstruktur, da sie durch Investitionen und Auftragsvergaben zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Beschäftigung im gesamten Einzugsbereich beitragen. In der Entwicklung der Luftverkehrsinfrastruktur liegen erhebliche Wirtschaftsperspektiven für die gesamte Region, und zwar nicht nur für den Tourismus. Dies erhöht die Wirtschaftskraft und schafft gleichzeitig langfristige Wachstumschancen. Die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt nur unterdurchschnittliche Wachstumsdynamik Schleswig-Holsteins wird sich langfristig nur dann verbessern, wenn die Herausforderung des notwendigen wirtschaftlichen Strukturwandels erfolgreich gemeistert wird. Dies setzt eine leistungsfähige Anbindung an das Luftverkehrsnetz voraus. Aus Sicht unserer Fraktion ist allerdings eine länderübergreifende Kooperation in diesem Bereich erfolgversprechender als die Beharrung auf Einzelinteressen.
Ich möchte an dieser Stelle jedoch ganz klar sagen, dass der nunmehr vorgestellte Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Blankensee für die Entwicklung der Region Lübeck, aber auch für ganz Schleswig-Holstein und das westliche Mecklenburg ein enormer Erfolg ist.
Der Beschluss trägt unmittelbar dazu bei, Wirtschaftskraft zu generieren, bestehende Arbeitsplätze zu sichern oder sogar neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist gerade in der heutigen Zeit für Schleswig-Holstein dringend notwendig. Ich sage aber auch ganz deutlich: Bevor der schleswig-holsteinische Steuerzahler Mittel für den Ausbau des Flughafens bereitstellt, muss ein klares Konzept darüber vorliegen, wie der Luftverkehr und die Flughafenentwicklung in Norddeutschland aussehen sollen.
Es muss erreicht werden, dass die norddeutschen Bundesländer gemeinsam die zukünftige Entwicklung des Luftverkehrs in Norddeutschland voranbringen. Hamburg-Fuhlsbüttel stößt schon sehr bald an seine Kapazitätsgrenzen. Hamburg ist damit zwangsläufig auf die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn angewiesen.
Aber nicht nur mit Blankensee, sondern auch mit Jagel, Hohn, Parchim, Laage und Hannover verfügt die Region über ausbaufähige Flughäfen, die in einem Gesamtkonzept dazu beitragen können, den Kapazitätsengpass in Hamburg aufzufangen. Erforderlich ist aus Sicht der FDP-Fraktion zunächst die Feststellung der Kapazitätsentwicklung. Dann muss ein Konzept entwickelt werden, das mögliche Beteiligungen von privaten Dritten, Kooperationsmöglichkeiten bestehender Flughäfen, den möglichen Bau neuer Flughäfen sowie die zivile Mitnutzung ehemaliger Militärflugplätze einschließt. Wie ein solches Konzept genau aussieht, können wir gern im Wirtschaftsausschuss konkretisieren. Der Weg zu diesem Konzept muss aber in Kooperation mit den norddeutschen Ländern klar sein, denn nur so macht ein solches Luftverkehrskonzept Sinn.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Herr Arp, bevor ich Ihnen das Wort erteile, hat der Herr Ministerpräsident direkt um das Wort gebeten. Dem kommen wir selbstverständlich gern nach.
- Sie hatten dabei einen Ton, als ob es unmoralisch sei, wenn der Ministerpräsident zu solchen Gesprä