Auch die FDP hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Ich hätte mir gewünscht, wenn der etwas straffer formuliert gewesen wäre. Wir werden uns sage ich mal - vorerst der Stimme bei diesem Entschließungsantrag enthalten; denn wir hätten uns zum Beispiel gewünscht, dass die Sache mit dem SoFFin wirklich knallhart geklärt worden wäre. In der Resolution steht, dass bei künftigen Kapitalbedarfen in erster Linie der SoFFin gefragt ist. Wir wollen, dass es ausschließlich vonseiten des Bundes oder vom SoFFin kommt.
- Das ist sehr gut, lieber Kollege Astrup. Ich habe keine Schwarzweißmalerei betrieben. Darum passt das auch gut zu dem, was ich jetzt als Letztes noch sagen will.
Der Vorwurf, die Opposition mache es sich in dieser Situation zu einfach, greift ganz einfach zu kurz.
Denn Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es in Sachen HSH Nordbank in diesem Parlament überhaupt keine Gemeinsamkeit gegeben hat. Es hat keine interfraktionellen Gespräche gegeben. Ich weiß, bei der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hat der Finanzminister auf jeden Fall die finanzpolitischen Sprecher einbezogen. Da gab es eine Gemeinsamkeit. Aber sobald die Probleme mit der HSH Nordbank deutlich wurden, hörten diese Gemeinsamkeiten auf. Wenn man sich also jetzt hier hinstellt und an die gemeinsame Verantwortung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier appelliert, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nichts anderes als leere Rhetorik.
Ich danke der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk und erteile das Wort für einen weiteren Redebeitrag im Zuge der Restlaufzeit Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg.
- Entschuldigung, Restredezeit. Ich bin froh, dass das Parlament zu dieser Zeit noch so aufnahmefähig ist.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Überzeugung sind wir alle am Erhalt der HSH Nordbank interessiert. Ich denke, es geht darum, Schaden von der Bank abzuwenden und auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es geht aber auch darum, die Bank als Institut für die Versorgung der Wirtschaft, des Mittelstandes und auch der Region zu erhalten.
Für mich ist aber genauso wichtig, dass wir die Bank erhalten müssen, um sie auf Fusionen vorzubereiten und - ganz persönlich - um den Ausstieg des Landes auf lange Sicht sicherzustellen.
Das ist die eine Möglichkeit, der eine Parameter. Der andere ist, mir - und ich denke, den meisten von uns - geht es auch darum, den Schaden, die Belastung für das Land möglichst niedrig zu halten.
Nachdem die Gutachter festgestellt haben, dass das Modell, das uns vorgelegt wurde, gangbar ist - teilweise wurde es als tragfähig bezeichnet, zumindest aber als plausibel, von einigen auch als alternativlos - und aus heutiger Sicht jedenfalls keine Alternative gegeben ist, müssen wir dies zur Kenntnis nehmen.
Die Erkenntnis aus den Anhörungen ist, dass eine Liquidation, kontrolliert oder unkontrolliert, in jedem Fall zu Wertvernichtungen führen würde. Nur dieses Modell - und ich denke, das ist der entscheidende Punkt - kann und wird auch zu möglichen und erforderlichen Hilfen des SoFFin führen. Vor diesem Hintergrund haben wir parlamentarisch kaum einen Entscheidungsspielraum. Wir müssen so zustimmen. Und ich beabsichtige auch, trotz aller Bedenken, trotz allen Bauchgrimmens zuzustimmen, um den Schaden zu minimieren.
Ich beabsichtige zuzustimmen, obwohl - wir sollten uns das wirklich nicht leicht machen - die Gutach
ter zum Teil sagen, die HSH Nordbank sei unterkapitalisiert oder zu schwach kapitalisiert, die Risikovorsorge sei zu knapp gerechnet.
Kritisiert wurde gestern in Hamburg zum Beispiel, dass das Modell auf längst überholten Daten gerechnet worden sei, dass es möglich gewesen wäre, insbesondere die gesamtwirtschaftlich inzwischen eingetretene Entwicklung in der Modellrechnung zu berücksichtigen.
Klartext: Das Modell funktioniert nur - ich glaube, das ist jedem einsichtig -, wenn die Annahmen stimmen. Dabei ist allerdings kaum das Klumpenrisiko berücksichtigt worden, das wir im Bereich Schifffahrt haben, und dessen künftige Entwicklung. Wir haben jetzt schon eine Entwicklung, die sehr kritisch ist. Im Übrigen ist auch überhaupt nicht der mögliche Ausfall von Charterern hineingerechnet worden. Insoweit ist das in der Tat eine sehr kritische Modellrechnung, die wir hier zur Grundlage haben - aber, wie gesagt, sie ist alternativlos.
Bemängelt wird, dass es kein Exitszenario gibt und dass das Stressszenario - das normale, nicht der Worst-case - eher wahrscheinlich ist als die derzeitigen Modellannahmen. Das ist von mehreren Gutachtern gestern auch noch einmal so unterstrichen worden. Gleichwohl, es gibt keine Alternative.
Kritisieren will ich auch an dieser Stelle, dass ich die Informationspolitik durch die HSH Nordbank schlichtweg für katastrophal halte,
insbesondere - ich habe mir das noch einmal angeschaut - wenn ich mir die letzten Protokolle ansehe, die aus dem Finanzausschuss stammen, in denen Herr Berger uns das Institut noch „schön“ beschrieben hat. Im Grunde ist uns da Sand in die Augen gestreut worden, im Herbst des vergangenen Jahres.
- Ich formuliere lieber „Sand in die Augen gestreut“, Herr Dr. Garg, und nicht „angelogen“. Wir sind jedenfalls in der Weise getäuscht worden, dass wir von einer viel besseren Situation ausgegangen sind, als sie gegeben war, als sie im November da war und möglicherweise auch schon absehbar gewesen ist.
Ich will, dass wir alle wissen: Wir gehen eine Wette auf etwa 24 Monate ein. Wenn die Wette nicht eingelöst wird, wenn die Situation, insbesondere bei den Schiffen, kritisch bleibt, dann allerdings werden wir erneut die Nachfrage nach Eigenkapital bekommen.
Ich beabsichtige dennoch zuzustimmen, weil uns einerseits die Resolution Kontrollmöglichkeiten gibt, weil andererseits die Forderung da ist, dass wir bei der Garantieerklärung durchaus mitwirken können, und weil der SoFFin das Signal gegeben hat, dass er bei weiterem Eigenkapitalbedarf eventuell auch eintreten könnte. Er hat das nicht verbindlich zugesagt, aber ich glaube, das kann man aus den Äußerungen von Herrn Rehm ableiten. Und ich vertraue darauf, dass Aussagen, die im politischen Bereich gefallen sind, dass das Land kein weiteres Eigenkapital zur Verfügung stellen wird, auch eingehalten werden, dass wir wirklich keine weiteren, zusätzlichen Belastungen mehr bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen sollte bewusst sein, die Krise richtet sich nicht nach dem Plan, die ist eigenständig, und mit der müssen wir uns auseinandersetzen. Wir sollten also dieses Risiko sehen. Allerdings, jede Alternative - das ist meine Überzeugung auch nach dem, was ich gestern in Hamburg gehört habe - dürfte teurer sein als das vorgelegte Modell. Jedenfalls ist für mich klar, seit sich der Landtag mit dem Thema bewusst befasst hat, hat es keine andere Alternative mehr gegeben. Ob das vorher der Fall war, wage ich nicht zu beurteilen. Deswegen müssen wir uns konstruktiv mit dem auseinandersetzen, was uns vorgelegt ist. Ich halte das, was uns vorgelegt worden ist mit den Einschränkungen Garantieerklärung und Resolution allerdings heute für alternativlos, weil ansonsten der Schaden für das Land noch größer werden würde.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zu einer Abstimmung, die uns einiges an Konzentration abverlangen wird. Ich denke aber, gemeinsam kommen wir da durch.
Zunächst ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2511, Errichtung der HSH Finanzfonds, dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschafts- und dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Es ist alternative Abstimmung beantragt worden, was die Resolutionen angeht. Voraussetzung ist, dass niemand widerspricht.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ich widerspreche! Wir wollen jeden Antrag für sich abstimmen! - Dr. Johann Wa- dephul [CDU]: Die Grünen haben doch gar keinen Antrag gestellt, das können nur die Antragsteller beantragen!)
- So ist das. Moment einmal, wir klären das ganz kurz. Eine Sekunde. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist geklärt. Die Antragsteller haben alternative Abstimmung beantragt. Die Geschäftsordnung sieht dies ausdrücklich vor, und wir werden so verfahren. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 16/2586, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2587, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 16/2586, mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD angenommen worden ist. Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2587, abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Berichtsantrag „Personelle Konsequenzen in der HSH Nordbank“, Drucksache 16/2543. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 16/2543, dem Finanzausschuss zu überweisen.
Ich bitte um Entschuldigung. Es scheint sich um ein Missverständnis zu handeln. Wenn Sie erlauben, würde ich Ihnen ein Abstimmungsprozedere für die folgenden Anträge vorschlagen. Wir wollen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2543, in der Sache abstimmen. Auch über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2544, wollen wir in der Sache abstimmen. Die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2545 und Drucksache 16/2552, schlagen wir zur Überweisung vor.
Ich danke für die Unterstützung. Ich wäre jedoch dankbar gewesen, wenn dieser Vorschlag schon vorher an das Präsidium weitergeleitet worden wäre. Dann verfahren wir jetzt so.
Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2543, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass diesem Antrag einstimmig zugestimmt worden ist.
Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2544, in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Frau Spoorendonk!
Wir enthalten uns der Stimme. Wir hätten uns gewünscht, wenn dieser Antrag in den Ausschuss gekommen wäre. Wir finden, dass es jetzt nicht möglich gewesen ist, dem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen.
Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2544, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung des SSW abgelehnt worden ist.