Deswegen haben wir in der letzten Landtagstag die Erwartung ausgesprochen, diese potenziellen mittelbaren und unmittelbaren Belastungen zu minimieren.
Dies ist - soweit wir das absehen können - mit dem jetzt vorgeschlagenen Modell der Fall. Wir müssen auch wieder neues Vertrauen investieren, auch wenn es schwerfällt. Für mich gilt auch als Konsequenz aus meiner eigenen früheren Aufsichtsratstätigkeit der alte Satz: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.
Wir erwarten allerdings - auch da kann ich nicht vollständig ohne Kritik nach rechts gucken -, dass die Informationspolitik nicht nur der HSH Nordbank, sondern insgesamt aller Verantwortlichen durchgängig den Ansprüchen gerecht wird, auf die dieses Parlament Anspruch hat.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD sowie Beifall der Abgeordneten Frank Sauter [CDU] und Lars Harms [SSW])
Das gilt keineswegs nur für die vertraulichen Sitzungen des Beteiligungsausschusses, sondern eben auch für die Öffentlichkeit, denn die Öffentlichkeit beschäftigt sich nicht jeden Tag mit Finanz- und Bankfragen. Da muss man in der Lage sein, den Menschen zu erklären, was wir tun und warum wir es tun. Man kann es übrigens sogar erklären, wenn man mit den Menschen vernünftig redet und wenn man auch der Meinung ist, dass man das tun muss.
Wir hören, die HSH Nordbank sei systemrelevant für unser Wirtschaftssystem. Ich sage hier: Systemrelevant sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem diejenigen, die täglich ihrer harten Arbeit nachgehen; systemrelevant sind für uns die Kinder und ihre Bildung; systemrelevant ist für uns das ökologische Überleben auf diesem Planeten.
Wenn an der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ein Plakat hängt, auf dem steht: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet“, dann ist das nicht komisch. Das spricht ein bisschen Bände über die Diskussion und darüber, wie wir sie führen. Wir alle hier im Parlament haben die Verantwortung, die Fragen so zu beantworten, dass der Glaube an unser Gesellschaftsmodell, an die Demokratie nicht verloren geht beziehungsweise weiter beschädigt wird. Wir haben es in der Frage, wie wir damit umgehen, in der Hand, hier und heute einen guten Anfang zu machen.
Ich danke dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordneter Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer der größten finanzpolitischen Entscheidung des Landes zustimmen will, der muss vor allem eines
haben, nämlich Vertrauen in die handelnden Akteure. Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion hat weder Vertrauen in den Vorstand der Bank noch in die Landesregierung. Das Parlament kann doch keinem Vorstand vertrauen, der sich von Fehlprognose zu Fehlprognose gehangelt hat und sich noch im Oktober 2008 beim Jahresergebnis der Bank um sage und schreibe 3,2 Milliarden € verschätzt hat; einem Vorstand, der trotz hoher Verluste Anlegern eine Gewinnausschüttung in Höhe von 200 Millionen € zugute kommen lassen wollte und der nicht einmal geprüft hat, ob dies mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wie sollen wir diesem Vorstand jetzt glauben, wenn er behauptet, die Bank sei im Kern gesund und 2011 wieder fit?
Ebenfalls erschüttert ist unser Vertrauen in diese Landesregierung. Der Finanzminister lässt sich vom Vorstand der Bank ein Geschäftsmodell in die Feder diktieren und behauptet, dass dieses Modell das tragfähigste Modell sei, um dann eingestehen zu müssen, dass er die anderen 21 Modelle gar nicht hat, geschweige denn mit externem Sachverstand geprüft hat. Damit macht sich der Finanzminister zum Anhängsel der HSH Nordbank, statt selbst den Takt vorzugeben.
Dazu ein Ministerpräsident, der einfach eben mal im „Schleswig-Holstein Magazin“ behauptet, er sei sich sicher, dass die geplanten 13 Milliarden € Kapital- und Garantiehilfen ausreichen würden. Da haben Sie mehr Sachverstand als der Chef der Bundesaufsicht für Finanzen, Herr Ministerpräsident. Alle Achtung! Der traute sich nämlich nicht, angesichts der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise eine solche Prognose abzugeben. Keiner der Experten kann zurzeit garantieren, dass das vorgeschlagene Geschäftsmodell trägt und dass es in den nächsten Monaten nicht weitere Milliardenlöcher mit sich bringt.
Warum sonst hat der Finanzausschuss letzte Woche stundenlang beraten, um den Chef des SoFFin auf eine Zusage festzulegen, dass sich der Bund an zukünftigen Finanzspritzen bitte beteiligen möge? In dieser Sitzung haben die Vertreter von BaFin und SoFFin auch deutlich gemacht, dass an der Restrukturierung der Bank kein Weg vorbeiführt.
Die HSH Nordbank - es ist gesagt worden - ist eine der zehn größten Banken Deutschlands und wird als systemrelevant eingestuft. Die Experten haben uns überzeugt, dass sowohl eine Liquidation als auch die sofortige Abwicklung der Bank für den Steuer
zahler noch teurer werden könnte und dass die Folgen für die Wirtschaft und für den Bankensektor insgesamt unüberschaubar und nicht zu verantworten wären. Deshalb muss es zumindest vorübergehend ein neues Geschäftsmodell geben, und dieses Geschäftsmodell muss tragfähig sein. Ja, der Landtag muss sich für eine Restrukturierung der Bank entscheiden. Nein, er muss es aber nicht nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ tun.
Die HSH Nordbank hat sich in den letzten Jahren in unverstellbarer Größenordnung verspekuliert, Zweckgesellschaften in Steueroasen gegründet und für steuergünstige Anlagefonds geworben. Sie hat reine Spekulationsgeschäfte ohne Kundenbeziehungen gemacht. Diese Geschäftspolitik hat mit einem soliden und regional begründeten Landesbankengeschäft nichts mehr zu tun.
Sie hat eine Geschäftspolitik gestützt, die dazu geführt hat, dass die HSH Nordbank von der internationalen Finanzmarktkrise deutlich stärker getroffen worden ist als andere Institute. Man muss in aller Klarheit sagen: Der Aufsichtsrat hat es in dramatischer Weise versäumt, die Bank angemessen zu kontrollieren und klare Rahmenbedingungen für die Geschäftspolitik der Bank zu definieren.
Jetzt müsse wir die Chancen nutzen, die alten Fehler zu beheben. Es müssen Verhaltensregeln beschlossen werden, die die Bank auf ein klares Risikomanagement, auf Transparenzstandards und auf ethische Standards festlegen, die sich an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren und die Bank auf Steuerehrlichkeit verpflichten.
Die Berichtspflicht für die Politik muss erweitert werden. Es muss ein verbessertes Controlling des Aufsichtsrats geben, und zwar weniger im Aktienrecht, wo es vorgegeben ist, als vielmehr im Alltag und in der Umsetzung. Im vorliegenden Gesetz ist von all dem nichts zu finden. Mit diesem Entwurf verspielt die Landesregierung die historische Chance, die entscheidenden Rahmenbedingungen jetzt neu zu setzen. Auch deshalb wird meine Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
Herr Finanzminister, ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist Ihre katastrophale Informationspolitik. Sie haben dem Parlament über Monate hinweg verschwiegen, dass Sie dem SoFFin schon im November 2008 eine verbindliche schriftliche Zusage gegeben haben, dass die Anteilseigner die Eigenkapitalaufstockung selbst finanzieren werden müssen. Noch im Dezember haben Sie mir auf die Frage, was gegen eine Inanspruchnahme des Bundesfonds für die notwendige Eigenkapitalaufstockung spricht, Folgendes schriftlich geantwortet:
Das muss man sich einmal vorstellen: Das Parlament bemüht sich wochenlang, die beste Lösung zu finden, während gar nichts mehr zu entscheiden ist. Der Ministerpräsident reiste noch Anfang März nach Berlin, um für eine Beteiligung des SoFFin zu werben; man kann sich das Erstaunen der SoFFinVertreter bildlich vorstellen. Herr Ministerpräsident, waren Sie auch nicht informiert, oder haben Sie das Versteckspiel Ihres Finanzministers gedeckt?
Apropos Verstecken: Der Finanzausschuss musste mehrfach mahnen, bevor der Finanzminister überhaupt bereit war, die notwendigen Unterlagen für die Beratung zur Verfügung zu stellen. Auch wenn er nicht im Raum ist, so möchte ich bei dieser Gelegenheit doch vielen Dank an Herrn Landtagspräsident Kayenburg sagen, der sich vehement für die Herausgabe der Unterlagen eingesetzt hat.
Was aber bis vor einer Stunde noch fehlte, waren die Gutachten, Herr Finanzminister. Wir wollten es immer gar nicht glauben, wenn Sie uns gesagt haben, das seien nur mündliche Beratungen, schriftlich würde es nichts geben. Vorhin habe ich einen Umschlag bekommen. Ich habe den Inhalt noch nicht gelesen, und ich darf daraus auch nicht zitieren.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Es lohnt sich nicht! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht nichts drin!)
ne schriftliche Bewertung von externen Gutachtern, wo wir bei jedem Spaßbad auf Machbarkeitsstudien bestehen, hat mich sprachlos gestimmt, Herr Finanzminister.
Es ist mehrfach erwähnt worden: Herr Finanzminister, auch die Sonderprüfung war eindeutig eine Falschinformation. Sie haben eine Sonderprüfung angekündigt, und es hat diese Sonderprüfung warum auch immer - nie gegeben.
Weg von der Vergangenheit, hin zur Zukunft. Will man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dann muss - ich betone - zeitgleich zur Neustrukturierung der Bank definitiv auch der mittelfristige Ausstieg des Landes aus der HSH Nordbank festgeschrieben werden. Deutschland braucht künftig nicht mehr sieben Landesbanken, sondern starke öffentlich-rechtliche Sparkassen und als Dach ein öffentlich-rechtliches Bundeszentralinstitut als Ersatz für die bisherigen Landesbanken. Dieses sollte sich am besten in der Hand der Sparkassen befinden.
Für die HSH Nordbank heißt das: Das neue Geschäftsmodell darf keine alten Strukturen zementieren. Altgeschäft, welches nicht veräußerbar ist, muss ausgelagert und abgewickelt werden. Wertvolle Geschäftsbereiche müssen verkauft werden, sobald sich wieder ein akzeptabler Marktpreis erzielen lässt. Das notwendige Regionalgeschäft kann dann von dem neuen Bundeszentralinstitut der Sparkassen übernommen werden. Als Vorstufe dafür ist eine Konsolidierungsplattform der Landesbanken denkbar.
Herr Wiegard, stellen Sie jetzt die Weichen für die Neustrukturierung, mischen Sie sich in die Debatte auf Bundesebene lautstark ein. Beziehen Sie Position!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu, der die Landesregierung auffordert zu berichten, wie die zukünftige Aufstellung der HSH Nordbank aussehen soll, welches die weiteren Schritte sind!
Grundlage für die Neuaufstellung der HSH Nordbank ist aber das Geschäftsmodell für die Kernbank, das uns jetzt vorliegt. Dieses müssen wir auf