Die CDU verhohnepipelt - um im parlamentarischen Sprachgebrauch zu bleiben - die im Tierschutz engagierten Menschen und Verbände.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Johann Wadephul [CDU]: Unerhört! Jetzt ist langsam mal Schluss! Ich erwarte, dass Sie eingreifen! Verhohnepipeln ist frech!)
Ich denke, dass wir zu einem sachlichen Ton zurückkehren sollten, und der Ausdruck Verrat ist ausgesprochen unparlamentarisch.
Ich darf für einen weiteren Dreiminutenbeitrag Herrn Abgeordneten Peter Harry Carstensen das Wort erteilen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es bei dieser Thematik für ausgesprochen vernünftig und sachgerecht, dass man sich in diesem Parlament über Tierschutz unterhält. Aber wenn sich einer, der es als Tierarzt besser wissen müsste, der sich noch ein bisschen daran erinnern sollte, dass er auf landwirtschaftlichen Betrieben für Tiere gesorgt hat, hier hinstellt und insinniert, dass die, die beim Bauernverband sind, selbst Bauern und diejenigen sind, die bei uns die Tiere quälen, finde ich das eine unerhörte Geschichte und wehre mich entschieden dagegen.
Herr Matthiessen, Sie haben gesagt, es passt nicht zusammen, dass einer als Funktionär des Bauernverbandes darüber spricht. Wenn jemand über Tierschutz bei uns in Schleswig-Holstein sprechen kann, dann sind das diejenigen, die die meisten Tiere bei uns in Schleswig-Holstein halten.
Ich komme vom landwirtschaftlichen Betrieb. Es gab zwei Sprüche, die mich als Kind geprägt haben. Den ersten hat meine Mutter immer gesagt, die aus Dithmarschen kommt: „Keinen Herrn über mir, keinen Knecht unter mir!“ - Das ist ein Teil meiner Lebenseinstellung. Das zweite ist das, was mein Vater immer gesagt hat: „Wer Tiere hat, muss Tiere hüten!“
Diejenigen, die im landwirtschaftlichen Betrieb darauf angewiesen sind, mit Tieren Geld zu verdienen und - das vergessen wir nicht - auch den Tierärzten ihr Einkommen zu sichern, sind diejenigen, die sich am meisten darum sorgen, gesunde Tiere vernünftig zu halten.
Es gibt Probleme bei einzelnen Betrieben - sicherlich aber weniger Probleme als dort, wo Aquarien betrieben oder Dackel im siebten Stock gehalten werden. Das will ich auch einmal hier sagen.
- Entschuldige, das nehme ich zurück. Auch da gibt es Leute - sicherlich sehr wenige - die dort Ausnahmen sind.
Es gibt dort unanständige Ausnahmen, die mich dazu führen zu sagen: Wenn sich jemand gegen den Tierschutz - wie wir das manchmal erleben - versündigt, ich sage das ganz bewusst, müssen wir dafür sorgen, dass der die Tierhaltereignung und -befähigung und das Recht, Tiere zu halten, abgesprochen bekommt. Dabei ist es mir egal, ob er das bei Rindern oder bei Schafen macht, er darf nachher nicht einmal mehr ein Aquarium haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sollte vielleicht den Kollegen Matthiessen nicht ernster nehmen, als er sich selbst darstellt.
Herr Kollege Matthiessen, wir haben bei uns in der Fraktion eine sehr ernsthafte Debatte über ein Thema geführt, was viele Menschen und auch uns bewegt. Ich sage vielleicht einmal etwas scherzhaft, vielleicht verstehen Sie es dann: Frau Redmann und mein Kollege Dr. Garg werden nicht deshalb zu besseren Tierschützern, weil sie einen Vogel haben.
Wir haben eine sehr ernsthafte Debatte geführt, und wir dürfen von Ihnen auch erwarten, dass Sie nicht insinuieren, dass die, die nicht Ihrer Auffassung folgen, Tierquäler schützen wollen. Das haben Sie hier gerade getan, und das ist eine Unverschämtheit, gegen die ich mich wirklich verwahre.
Sie haben am Beitrag des Kollegen Garg gesehen, dass wir gesagt haben - auch in einer Partei wie der unseren, wie es auch in anderen Parteien der Fall ist, müssen abweichende Meinungen erklärt werden, und er konnte das erklären -: Wir akzeptieren, dass er sich anders verhält als wir uns verhalten. Aber er akzeptiert - das hat er auch deutlich gemacht - auch die Gründe, aus denen wir uns anders verhalten. Ich würde einfach nur darum bitten, dass Sie das dann auch in entsprechender Weise akzeptieren.
Herr Ministerpräsident, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie sich gestern in der Debatte über die Zukunft des Landes und der HSH Nordbank nicht in der Lage sahen zu melden, aber heute hier reingehen müssen. Ich will gar nicht sagen, ob es ein typisches Spezifikum von Landwirten ist, dass sie sich hier in der Debatte melden.
Was mich geärgert hat und wo ich sensibel reagiere - das muss ich ehrlich sagen, obwohl ich kein Tierschützer bin, ich bin kein engagierter Tierschützer
und auch in keinem Tierschutzverband -, dass ist, wenn wir eine solche ernsthafte Debatte hier führen,
die ganz vielen Menschen im Land auch ganz viel bedeutet, dass dann permanent Grinsen zu sehen und Lachen und Sprüche von der CDU-Bank zu hören sind. Ich finde, dass das eine Art und Weise ist, mit dem Thema umzugehen, die aus meiner Sicht nicht angemessen ist.
Natürlich gibt es in einer solchen Debatte Betroffene, die in besonderer Weise auch beruflich berührt sind. Das gilt für die wissenschaftliche Forschung, die Tierversuche macht, und das gilt natürlich auch für die Landwirte. Natürlich besteht die Gefahr, dass, wenn es Klagen gibt, diese Berufsgruppen in besonderer Weise betroffen sind. Insofern gibt es natürlich auch eine besondere Befangenheit dieser Berufsgruppen in dieser Debatte. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das ist kein Vorwurf gegen einzelne Personen, das ist auch kein Vorwurf gegen eine Berufsgruppe, sondern das ist einfach eine Feststellung, dass es in dieser Frage unterschiedliche Interessen gibt. Wenn man über solche Fragen Debatten führt, ist es richtig, diese unterschiedlichen Interessen auch anzusprechen. Ich finde, es ist überhaupt kein Problem, dass der Kollege Matthiessen das getan hat.
(Beifall der Abgeordneten Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Thomas Stritzl [CDU]: Das ist eine Unterstellung, das ist der Punkt!)
Der Kern der Debatte besteht doch darin, dass es im Strafrecht selbstverständlich ist, dass jemand, der betroffen ist, klagen kann.
Wegen Körperverletzung kann ich eine individuelle Klage vor Gericht anstrengen. Natürlich, das kann ich machen.
Wir haben in anderen Rechtsbereichen die Möglichkeit, dass jemand, der betroffen ist, klagt. Im Tierschutz ist es so, dass die Tiere zwar Rechte zugestanden bekommen haben, die mittlerweile sogar Verfassungsrang haben, aber sie können nicht klagen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Die Frage ist, was man in dieser Situation macht. Im Naturschutzrecht hat man deswegen das Verbandsklage
recht eingeführt - genau aus diesem Grund. Weil Pflanzen und Tiere nicht klagen können im Naturschutz, deswegen hat man das Verbandsklagerecht eingeführt. Im Tierschutz haben wir niemanden, der klagen kann. Die einzigen, die das beobachten können, sind die staatlichen Kontrolleure - also die Beamten -, die das überwachen und denen man Hinweise geben kann.