gen. Das Wissenschaftsministerium hat sich dabei getreulich an die Koalitionsvereinbarung gehalten und eine Angleichung der Tarife verhandelt. Viel Kredit wurde dabei verspielt.
Zum anderen wurde die Arbeit der Leitungsgremien durch die politischen Vorgaben völlig eingezwängt. Das ist den Begründungen sämtlicher Rücktritte zu entnehmen, die der Kollege Hentschel gerade eben noch einmal zitiert hat. Die Berufenen konnten angesichts der von Wirtschaftsinteressen dominierten Vorgaben ihre Aufgaben gar nicht mehr richtig erfüllen.
Das UK S-H darf nicht privatisiert werden. Ebenso lehnt der SSW die rücksichtslose Verwirtschaftlichung des UK S-H als falsch ab. Bei dieser Haltung bleibe ich, auch wenn uns jüngste Pressemitteilungen bereits fürs nächste Jahr - übrigens dem Wahljahr - schwarze Zahlen versprechen. Denn die Strukturprobleme und auch die Standortrivalitäten sind damit noch nicht einmal im Ansatz gelöst. Das wiederum belegt die schwierige Suche des Landes in Bezug auf Führungspositionen.
Der Spagat der Koalitionspartner zwischen Frontalprivatisierern und Privatisierungsgegnern hat zu einer Reihe von Fehlentscheidungen geführt. Das kann man an den Entscheidungen der letzten Monate ablesen: Klare Entscheidungen zum Erhalt der Standorte und Verbesserung der Versorgungsqualität kann ich nur unter „ferner liefen“ finden. Stattdessen soll die Gewinnerwirtschaftung maximiert werden, was einem Krankenhaus der höchsten Versorgungsklasse mit seinen Lehr- und Forschungsverpflichtungen zwangsläufig nicht guttut.
Dennoch tragen wir den vorliegenden Antrag nicht mit, obwohl die Kritik durchaus berechtigt ist. Die Auswechslung von Personen ist nämlich keine Lösung, solange die politische Richtung beibehalten wird. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob ein Staatssekretär oder ein Minister selbst die Geschicke in die Hand nimmt. Bleibt nämlich die Privatisierung, oder wie auch immer man den Teilverkauf des UK S-H nennt, auf der Agenda, ist der Name des Aufsichtsratsvorsitzenden egal. Besser wäre es, die Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung zu ändern, damit wissenschaftliche Aspekte oder auch Aspekte der Gesundheitsversorgung wieder eine stärkere Rolle beim UK S-H spielen. Das haben wir schließlich schon einmal gehabt und sind damit gut gefahren.
Für die Landesregierung erhält Herr Minister Dr. Christian von Boetticher für den Wissenschaftsminister Dr. Marnette das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bekannter Oppositionsreflex, dass man versucht, aus einem schwierigen Sachthema eine einfache Personalfrage zu machen. Ich bin dem Abgeordneten Weber sehr dankbar für die Ausführungen, denen es in dieser Hinsicht nichts hinzuzufügen gibt, außer der Tatsache natürlich, dass auch die Landesregierung in ihren Staatssekretär de Jager das vollste Vertrauen hat.
Staatssekretär de Jager hat die unvermeidlichen Konflikte nicht nur auf sich genommen, sondern auch engagiert und zielstrebig Lösungen in Angriff genommen. Das verdient in diesem Haus Respekt, und darum haben wir für den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur kein Verständnis, sondern er ist - weil der personelle Angriff fehlgehen muss - am Ende ein Angriff auf die Sache selbst, auf den Sanierungskurs und am Ende auch auf den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein.
Als Staatssekretär de Jager im Jahre 2005 die Verantwortung für das UK S-H übernommen hat, betrug das jährliche Defizit mehr als 20 Millionen €. Der Verlustvortrag summierte sich bereits damals auf mehr als 50 Millionen €, die Verbindlichkeiten betrugen rund 30 Millionen €. Herr Hentschel, wenn Sie schon den Vergleich eines Schiffs wählen, würde ich sagen, dieses Schiff hatte bereits den Eisberg geküsst, als der Kapitän an Bord gekommen ist.
Die Landesregierung hat im Jahre 2007 ein Sanierungskonzept beschlossen, dessen Ziel es ist, das jährliche Defizit bis zum Jahre 2010 jeweils zu halbieren. Gleichzeitig - auch daran darf ich erinnern musste der vorhandene Investitionsstau in Höhe von mehreren 100 Millionen € abgebaut werden. Ein Masterplan, die Finanzierung, soll bis zum Sommer beschlossen sein.
Vor dem Hintergrund dieser gewaltigen Aufgaben standen für uns mehrere Themen im Vordergrund. Das waren die Sicherung der Arbeitsplätze, die medizinische Versorgung im Land, aber natürlich auch der Forschungsstandort. Alle diese drei Din
ge zusammen ließen den angesteuerten Sanierungskurs unausweichlich erscheinen. Es ist kein Wunder - auch das hat der Abgeordnete Weber hervorragend erklärt -, dass diesem Prozess nicht alle gleich offen gegenüberstehen. Den einen geht er nicht schnell genug, den anderen geht er zu schnell, und nur bestimmte Personengruppen sind immer voll einverstanden. Das ist kein einfacher Kurs.
Vor diesem Hintergrund ist dann auch die Frage zu sehen, wie man den Posten eines Vorstandsvorsitzenden besetzt. Anhand der Schilderungen, die hier gefallen sind, ist deutlich geworden, dass das keine einfache Aufgabe ist. Es gibt Kräfte im UK S-H, die bei dieser Personalfindung am Ende nicht immer hilfreich sind. Wir haben als Landesregierung daher beschlossen, das Besetzungsverfahren zu verändern, und sind zuversichtlich, bis zum Sommer ein positives Ergebnis präsentieren zu können.
Zu den beiden Rücktritten aus dem Aufsichtsrat möchte ich noch sagen: Sie waren schon vorher angekündigt, nur der Zeitpunkt der Rücktritte war offen. Wir haben das zur Kenntnis genommen, und Sie können versichert sein, dass wir in Kürze auch kompetente Nachfolgerinnen und Nachfolger präsentieren werden.
Ich darf aber auch sagen - und das ist angeklungen -, der Sanierungskurs zeigt Wirkung. Im Jahresabschluss werden wir das Defizit auf rund 8 Millionen € halbieren, und der am Montag beschlossene Wirtschaftsplan sieht weitere Halbierungen vor. Alle Beteiligten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Sanierer, der Vorstand und nicht zuletzt der Aufsichtsrat, haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Dafür sage ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank.
Die Politik der Landesregierung wird also erfolgreich umgesetzt. Denn das Ziel, die Handlungsfähigkeit und am Ende die Exzellenzfähigkeit der Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein zu gewährleisten, liegt uns am Herzen. Wir hoffen, dass wir jetzt ein Stück weit in ruhigere Fahrwasser kommen. Wir glauben auch, dass die Personalentscheidung zügig getroffen werden muss. Die Weichen sind gestellt.
Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seien Sie an dieser Stelle zumindest einmal Teil einer Lösung, und reden Sie nicht schlecht, was nicht mehr so schlecht ist, sondern sich auf einem guten Weg befindet!
Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen, wobei es dem Ausschuss selbstverständlich unbenommen ist, sich weiterhin mit dem UK S-H zu beschäftigen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2413 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
In Vertretung für Minister Dr. Marnette erteile ich dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ist - das wird aus dem Titel deutlich - vor dem Hintergrund des bisherigen Booms in der Seeschifffahrt gestellt und wirft die Frage auf, wie der notwendige Nachwuchs sichergestellt werden kann. Im Rahmen der nationalen maritimen Konferenzen haben Bund, Länder, Reeder und Gewerkschaften das sogenannte maritime Bündnis geschlossen, das die Position der Seeschifffahrt in Deutschland sichern und ausbauen soll. Ein wichtiger Lenkungsmechanismus ist dabei sicherlich die Tonnagesteuer. Die Bedingung dafür ist die Rückflaggung unter deutsche Flagge, und dafür wiederum ist zumindest ein Grundbestand an deutschem Personal nötig, sodass neben dem allgemeinen Boom auch aus den Effekten der Rückflaggung erheblicher Bedarf an Ausbildungskapazitäten resultiert.
Es ist sicherlich nicht nur der Landesregierung aufgefallen, dass die Finanzkrise mittlerweile auch auf die Realwirtschaft und nicht zuletzt auch auf
die Schifffahrt durchschlägt. Das wird besonders an den drastisch reduzierten Charterraten deutlich. Teilweise ergeben sich nur noch Charterraten von einem Zehntel von dem, was vor der Finanzkrise erwirtschaftet werden konnte. Wer heute einmal in den Hafen von Shanghai guckt, der sieht vor allem vor dem Hafen viele Schiffe, die dort liegen, weil im Augenblick mehr Auflieger da sind, als wir prognostizieren konnten. Darum sind das sicherlich Dinge, die berücksichtigt werden müssen.
Die Zahl der Auflieger steigt, wir haben immer mehr Schiffe, die vorzeitig verschrottet werden, Neubauaufträge werden im Augenblick in großem Umfang storniert oder zumindest zeitlich verschoben. Natürlich hat das zumindest kurzfristig direkt Auswirkungen auf den Bedarf an seemännischem Nachwuchs und insgesamt auf die beruflichen Perspektiven in der Schifffahrt.
Auf der anderen Seite neige ich nicht zur Schwarzmalerei, denn eines ist auch in dieser Wirtschaftsund Finanzkrise deutlich: Auf Dauer werden Kleidungsstücke eben eher in Asien produziert, Unterhaltungselektronik wird in Asien produziert. Dass das nun alles nach Europa zurückwandert und der Schiffsverkehr, der in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist, langfristig zurückgeht, ist nicht zu erwarten. Weil das nicht so ist, sind die langfristigen Perspektiven natürlich immer noch günstig.
Was bedeutet das für die Ausbildung? Mit dem gegenwärtigen Stand der Kapazitäten der drei schleswig-holsteinischen Ausbildungseinrichtungen das sind die Fachschule für Seefahrt, die Fachhochschule in Flensburg und die Seemannsschule - ist Schleswig-Holstein gut gerüstet. Natürlich werden wir diese Phase der Konsolidierung beobachten müssen, wir werden gucken müssen, wie sich die Nachfrage bei den Reedereien und die Ausbildungstätigkeit bei uns für das seemännische Fachpersonal entwickelt. Die Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten werden an dieser Stelle mit maßvollem Auge vor dem Hintergrund des Booms, aber auch der jetzigen wirtschaftlichen Entwicklung beobachtet.
Wie immer zeigt sich in einer Krise, dass eine Krise auch eine Chance sein kann. Das sieht man am Beispiel des Lotsennachwuchses, insbesondere am Nord-Ostsee-Kanal. Der erkrankte Kollege Marnette erzählt nicht umsonst im Augenblick immer, dass er direkt am Nord-Ostsee-Kanal beobachten kann, wie der Schiffsverkehr dort dramatisch gesunken ist. Das ist auch spürbar für jemanden, der das beobachten kann. Das behebt bei den Lotsen aber ein Problem. Wir haben nämlich teilweise sehr kritisch
den fehlenden Nachwuchs dort zur Kenntnis nehmen müssen. Es wurde seit dem 1. August 2008 versuchsweise bei den Lotsenbrüderschaften am Nord-Ostsee-Kanal ein alternativer, weniger zeitaufwendiger Zugangsweg zum Beruf für Seelotsen durch eine Änderung des Seelotsgesetzes ermöglicht. Hier hat sich die Situation jetzt deutlich entspannt. Auch dies ist im Bericht näher dargestellt.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass vom Bund, von Schleswig-Holstein und den anderen Küstenländern zum Teil auch mit Unterstützung der Reederschaft beträchtliche Anstrengungen unternommen worden sind, um der Bedarfsentwicklung Rechnung zu tragen. Diese sind aber - auch wenn vielleicht für ein Jahr mit negativer Entwicklung in der Seeschifffahrt zu erwarten sein wird - in Anbetracht der fortbestehenden mittel- und langfristigen Perspektiven für die Seeschifffahrt nicht vertan.
Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und gegebenenfalls notwendige Maßnahmen und Konsequenzen auch im Rahmen der Gremien des maritimen Bündnisses diskutieren und umsetzen.
Ich danke dem Herrn Minister. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Thomas Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich erst einmal ganz herzlich beim Minister und dem Ressort bedanken, das er hier heute stellvertretend vertritt, für den hervorragenden Bericht. Herr Minister, Sie haben die Situation erschöpfend dargestellt. Lob von der Fraktion der CDU und Dank ans Haus! Wir werden ihm umfänglich folgen und Ausschussüberweisung beantragen. Ich will das nicht wiederholen nach dem Motto: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von mir. Deswegen nur eine Anmerkung verbunden mit einer Bitte.
viel, um im Rahmen ihrer Ausbildungsmöglichkeiten das Machbare zu gestalten und den Anforderungen gerecht zu werden.
Bei der Nautik wird es allerdings ein bisschen komisch. Soll man Nautik lernen von Leuten, die es können, die dürfen aber nur lehren, wenn sie in einem weiteren Fach promoviert haben, denn sonst können sie nach § 61 HSG nicht berufen werden. Zurzeit läuft es nach dem Motto: Entweder kann ich Nautik und könnte es vermitteln, dann brauche ich Praxis. Habe ich diese Praxis, könnte ich es vermitteln, darf es aber nicht vermitteln, weil ich nicht in einem Nebenfach eine wissenschaftliche Ausbildung habe. Dieses Studium hat aber den Verzicht auf die notwendige Praxis zur Folge. Herr Minister, meine herzliche Bitte ist, im Kabinett mit dafür Sorge zu tragen, dass hier entsprechende Ausnahmeregelungen im HSG geschaffen werden,