In diesem Sinne ist es begrüßenswert, dass sich Menschen die Mühe machen, eine Volksinitiative zu starten und sich mit der Sammlung von Unterschriften für eine andere Ausrichtung der Schulpolitik in Schleswig-Holstein, als sie mit großer Mehrheit im Landtag beschlossen würde, engagieren. Unsere Landesverfassung gibt für solche Initiativen aus dem Volk den Weg vor. Die heutige Abstimmung im Landtag über die von der Volksinitiative formulierte Frage zum Erhalt der Realschulen gehört genauso dazu wie die Möglichkeit, über weitere Unterschriften ein Volksbegehren zu initiieren.
Dass sich der SSW gegen das Anliegen der Volksinitiative ausspricht, dürfte niemanden überraschen, der unsere Positionen in der Schulpolitik kennt.
Wir bedauern nach wie vor, dass es mit dem neuen Schulgesetz nicht möglich war, eine Schulreform aus einem Guss zu erreichen, erkennen aber an, dass sich die CDU deutlich bewegt hat,
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die Regionalschule in Schleswig-Holstein eine Übergangsschulart sein wird. Aus unserer Sicht muss es in den nächsten Jahren darauf ankommen, das Profil der Gemeinschaftsschule so zu stärken, dass es nicht eine Frage des Türschilds ist, ob sich hinter der Tür eine Gemeinschafts- oder eine Regionalschule befindet. Doch unabhängig von diesen Strukturfragen wird es auch in Zukunft darauf ankommen, dass in unseren Schulen ein qualitativ guter Unterricht angeboten wird. Wir brauchen gut ausgebildete Lehrkräfte, die dies auch leisten können.
Ohne der Volksinitiative zu nahe treten zu wollen, so finde ich die Nähe der Initiative zum Realschullehrerverband doch problematisch.
- Das ist Ihr gutes Recht. Ich problematisiere es nur. - Denn von einem Verband hätte ich in erster Linie erwartet, dass er sich dafür einsetzt, dass sich seine Mitglieder die neue Ausrichtung der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein zunutze machen können.
- Natürlich. - Ich habe, um es ganz salopp zu formulieren, wirklich nie begriffen - ich sage das ganz offen, und ich habe das auch auf vielen Verbandstagungen des Realschullehrerverbands gesagt -, dass man sich nicht offensiv in die Debatte um die Stärkung der Unterrichtsqualität eingemischt hat, mit dem unschlagbaren Argument, dass gerade die Realschullehrerausbildung in der Vergangenheit gezeigt hat, wie flexibel einsetzbar eben diese Lehrergruppe ist.
Dass sich auch die Lehrerbildung in diesem Land verändern muss, wenn neue Schulstrukturen politisch gewollt sind, ändert an den inhaltlichen Aspekten dieser Argumentation nichts. Daher noch einmal, weil mir dies wirklich ein Anliegen ist: Wir werden dem Antrag der Volksinitiative nicht zustimmen, weil sie auf einen rückwärtsgewandten Schritt abzielt, den wir nicht mitgehen wollen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Volksinitiative für die Erhaltung der Realschulen, Drucksache 16/2267. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag der Volksinitiative ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
Es war ein mündlicher Bericht für diese Tagung beantragt worden. Der Antragsteller hat sich damit einverstanden erklärt, dass ein schriftlicher Bericht zur nächsten Tagung vorgelegt wird.
Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen, und ich bedanke mich beim Antragsteller.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die weiteren Tagesordnungspunkte, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, in einer Gesamtabstimmung abstimmen, vorausgesetzt allerdings, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter dem widerspricht. - Das ist offenbar der Fall.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2367 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Landtag den Empfehlungen einstimmig gefolgt und hat diese bestätigt.
Am Schluss der heutigen Sitzung darf ich mitteilen, dass die nächste Tagung des Landtags, die 39. Tagung, am 28. Januar 2009 um 10 Uhr beginnen wird.
Ihnen allen, den Abgeordneten, ihren Familien, ihren Lieben, ihren Freunden wünschen wir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, eine erholsame Zeit zwischen den Jahren, und uns allen gemeinsam wünschen wir ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr, für unser Land und für alle Mitbürger.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst