Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst.
sprechen, dann interessieren die Öffentlichkeit insbesondere zwei Dinge: Zum einen das Thema Profilbildung und Profilschärfung und zum anderen ganz besonders das Geld. Dafür sind wir als Landtag ja zuständig.
Ich will aber auch ein paar Worte zum qualitativen Inhalt dieser Zielvereinbarungen sagen, weil wir im Landtag - das kommt selten genug vor - einen interfraktionellen Antrag verabschiedet haben, in dem wir auch einige Bedingungen beziehungsweise Wünsche und Forderungen an die Verhandlungen formuliert haben.
Meine Damen und Herren, das Land und die Hochschulen regeln in ihren Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Aufgabenwahrnehmung und Entwicklung der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren. Es werden nicht nur Ziele festgelegt, sondern auch die Prüfung und Umsetzung und die Folgen von der Nichterreichung dieser Ziele. Wir wollen durch die Zielvereinbarungen Gestaltungsräume und Flexibilität eröffnen und wollen die Profilbildung stärken. Das liegt gerade in dieser kleinteiligen Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins der CDU-Landtagsfraktion ganz besonders am Herzen.
Zu den Rahmenbedingungen dabei gehört gerade die internationale Entwicklung. Der Bologna-Prozess setzt sich ja fort, er setzt gerade im Bereich Qualitätsentwicklung Standards, die Auswirkungen auf die gesamte Hochschullandschaft haben.
Natürlich spielen auch hier die Finanzen die herausragende Rolle. Hier sind als Rahmenbedingungen die Übernahme der Besoldungs- und Tarifsteigerung durch das Land und natürlich die allgemeine Unterfinanzierung der Hochschullandschaft in Schleswig-Holstein zu nennen. Ich meine, das muss man auch so klar beim Namen nennen. Diese Unterfinanzierung ist chronisch. Sie ist nicht in den letzten Wochen und Monaten oder in den letzten ein oder zwei Jahren entstanden, sie beruht auf den Fehlentwicklungen vieler Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte.
Ich will auch gern auf die Kritik des Universitätsrats eingehen, weil wir uns als Fraktion ausdrücklich für die Einrichtung des Universitätsrates starkgemacht haben und das im Hochschulgesetz durchgesetzt haben. Ich nehme die Kritik des Universitätsrates ernst, so wie ich diesen Universitätsrat insgesamt ernst nehme, wobei ich mir schon wünschen würde, dass die eine oder andere Empfehlung etwas realitätsnäher an der Umsetzung wäre. Wie ein roter Faden ziehen sich zwei Punkte durch: Das ist einmal die Tatsache, dass Strukturentscheidungen,
die insbesondere in den 90er-Jahren getroffen wurden, nicht ausfinanziert waren, und das ist zum anderen die Tatsache, dass es eine allgemeine Unterfinanzierung gibt. Das sollten sich alle diejenigen, die heute die Regierung kritisieren, vor Augen führen.
Meine Damen und Herren, die vorgesehene Erhöhung des Budgets um durchschnittlich 3,6 % ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Diese Erhöhung kann sich auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Allerdings müssen wir betonen: Das kommt von einem relativ niedrigen Niveau. Wir als regierungstragende Fraktion haben mit Zusatzanträgen versucht, diese Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte ein bisschen abzumildern. Ich will, sicherlich zur Freude des Ministeriums, einige Beispiele nennen, auch wenn es nicht zu den Zielvereinbarungen gehört.
Wir haben bei der Fachhochschule Wedel wirksam gehandelt, haben einen nennenswerten Betrag zur Verfügung gestellt und haben der Fachhochschule wirklich geholfen.
Das gleiche gilt für die Musikhochschule Lübeck. Die bemerkenswerte Erhöhung des Ansatzes hilft insbesondere den Lehrbeauftragten vor Ort. Wenn man sich die Zustände vor Ort anschaut, so haben wir es seit Anfang der 90er-Jahre mit einer sehr bedenklichen, fast abenteuerlichen Entwicklung zu tun. Als regierungstragende Fraktion helfen wir hier. Das ist sicherlich besser, als nur zu reden. Dementsprechend sind auch unsere Änderungsanträge zum Haushalt zu sehen.
Auch die Fachhochschule Westküste bekommt für den wichtigen Bereich Energie- und Gebäudemanagement einen nennenswerten Betrag mehr. Das wird nicht nur die Abgeordneten von der Westküste freuen. Das ist, glaube ich, insgesamt eine wichtige Entwicklung, auch inhaltlich. Es ist auch vor dem Hintergrund des Gesamthaushalts eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung.
Weniger gut ist es natürlich, dass der Innovationsfonds für die Hochschulen für zwei Jahre quasi aussetzt. Anschließend wird es einen Exzellenzund Strukturfonds geben. Wir haben auch als CDU darauf gedrängt, dass zumindest ein Betrag von einer halben Million Euro für diese Aufgaben bereitgestellt wird, damit einige wichtige Investitionen in diesem Bereich geleistet werden können und um diese Zeitspanne zu überbrücken. Angesichts des
schwierigen Landeshaushalts ist auch das eine Leistung, die wir uns als regierungstragende Fraktion auf die Fahne schreiben können.
Dass wir uns damit die Kritik des Landesrechnungshofs zuziehen, ist aus Sicht des Landesrechnungshofs verständlich. Ich gehöre nicht zu jenen, die diesbezüglich besonders empfindlich sind, auch wenn es manchmal wehtut. Ich denke aber, dass wir hier die Suppe auslöffeln müssen, die jemand vor uns eingebrockt hat.
Zum einen ist sicherlich positiv zu vermerken, dass die Berichtsanforderungen an die Hochschulen gesunken sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entbürokratisierung und auch zur Hochschulautonomie. Es kommt zu einer echten Profilbildung, meine Damen und Herren. In der Vergangenheit haben Vertreter der Hochschulen oftmals ihr gesamtes Studienangebot als Profil angesehen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Naturgemäß werden wir uns den Universitäten eher zuwenden, weil sie durch ihre regere Forschungstätigkeit eher eine Schwerpunktbildung betreiben können. Als positives Beispiel kann man sicherlich die Universität Lübeck nennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis für ein Austauschbedürfnis. Aber der Redner hat es verdient, dass man ihm zuhört, und das Thema auch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Erweiterung des Profils der Universität Lübeck passt ideal zum geplanten Bau des Fraunhofer-Instituts auf dem Campus der Uni und bringt die Region insgesamt weiter.
Die Christian-Albrechts-Universität bleibt unsere Volluniversität. Sie wird auch weiterhin von der Fächervielfalt leben. Zu ihren bisherigen Forschungsschwerpunkten kommen die Nanowissenschaften, die Oberflächenforschung sowie auch das Themenfeld Kulturelle Räume hinzu. Letzteres ist mir besonders wichtig, weil es beweist, dass bei der
Exzellenzförderung auch geistesund gesellschaftswissenschaftliche Themen ihre Chance haben. Mit Freude blicke ich darauf, dass die Christian-Albrechts-Universität im übernächsten Jahr ein Konzept zum Geisteswissenschaftlichen Forschungszentrum vorlegen wird, bei dem das gemeinsame Konzept zur Entwicklung der Geisteswissenschaften von CAU und Uni Flensburg Eingang finden wird. Das ist ein schönes Signal.
Gerade vor dem Hintergrund der, wie ich finde, erfolgreichen Profilbildung der beiden anderen Universitäten ist es bedauerlich, dass es bisher nicht zu einem Abschluss mit der Universität Flensburg gekommen ist. Ich habe aber mit Freude gehört, was der Minister gerade gesagt hat, und schaue nun etwas optimistischer in die Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme wäre es mir wichtig, dass die Universität Flensburg ein klares vermittlungswissenschaftliches Profil entwickelt. Auch hierzu werden wir, wie wir gerade gehört haben, im nächsten Jahr Näheres erfahren. In diesem Sinne möchte ich an alle Beteiligten appellieren, diesen Prozess konstruktiv und realistisch zu begleiten. Für die Landtagsfraktion der CDU kann ich zusagen, dass wir dies tun werden. Gerade die Signale und das im Feuerwehrverfahren bereitgestellte Geld des Ministeriums zeigen ja, dass es eine gemeinsame Aussage für den Standort gibt. Das sollte dazu führen, dass hier keine falschen Fronten aufgebaut werden. Unabdingbar erscheint mir aber, dass das zukünftige Profil einen klaren vermittlungswissenschaftlichen Kern haben muss, so wie es meines Wissens auch schon im Erichsen-Gutachten beschrieben wurde.
In den mir verbleibenden zwei Minuten möchte ich auf einige inhaltliche Punkte eingehen, die auch in unserem gemeinsamen Antrag als Forderungen enthalten sind.
Die Hochschuldidaktik wird gestärkt. Als Beispiel nenne ich nur die Weiterqualifizierung der Hochschullehrer an der CAU durch ein Coaching-Konzept. An den anderen Hochschulen werden ähnliche Maßnahmen ergriffen.
Was die Internationalisierung angeht, so wird die Zahl der internationalen Master-Studiengänge an der CAU von vier auf zehn erhöht. Es wird minde
Was die Hochschuldidaktik betrifft, möchte ich noch nachtragen, dass auch die Universität Lübeck diese Weiterbildung in der Habilitationsordnung verankert. Das ist ein guter Schritt auch im Sinne unseres Antrags.
Die CAU wird ein Gleichstellungsbudget einrichten und ein Familien-Servicebüro auch im Grundhaushalt verankern. Die CAU wird weiterhin gemeinsam mit der Stiftung Beruf und Familie viele Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Studium erarbeiten.
Die Universität Lübeck nimmt am Programm „Familiengerechte Hochschule“ teil und baut bis zum Ende der Laufzeit der Zielvereinbarung entweder eine universitätseigene Kindertageseinrichtung oder beteiligt sich an einer bereits vorhandenen Einrichtung.
Ich will auch das Gruppenmentoringprogramm KIBEKA an der gleichen Hochschule erwähnen. Ein weiteres Mentoringprogramm mit einem Gymnasium in Lübeck soll dafür sorgen, dass zukünftig der Bereich der Naturwissenschaften und Technik mehr weiblichen Nachwuchs erhält.
Das sind nur einige Beispiele dafür, dass die Forderungen des Landtags berücksichtigt worden sind. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Bedanken möchte ich mich auch dafür, dass das Ministerium den durchaus wesentlichen Steigerungsbetrag von 3,6 % durch eigene Einsparungen erwirtschaftet hat. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Hochschulförderung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich weiß aber natürlich auch, dass es auch andere Wünsche gibt und dass es innerhalb der Fraktionen und auch innerhalb der einzelnen Politikbereiche sicherlich erhebliche Friktionen gäbe, sparte man an anderer Stelle dafür. Insofern ein herzliches Dankeschön dafür, dass zumindest diese 3,6 % erreicht werden konnten.
Wir müssen uns sicherlich auch in Zukunft darüber Gedanken machen, wie wir durch andere Dinge die Hochschulen entlasten können. Einige Einzelpunkte werden wir sicherlich in naher Zukunft unter dem Stichwort Stellenpläne diskutieren. Ich denke, die Konfliktlinie verläuft insoweit eher zwischen Hochschul- und Finanzpolitikern als durch die Fraktionen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich für alle diese Bemühungen ganz herzlich bedanken. Es war sicherlich bei den insgesamt doch geringen Mitteln, die zur Verfügung stehen, nicht einfach, das in dieser Form unter Dach und Fach zu bringen. Das war eine gute Leistung des Ministeriums. Nach § 11 Abs. 1 HSG müssen wir als Landtag unsere Zustimmung geben. Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir das guten Gewissens tun werden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und erteile für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich mit einem Lob für das Ministerium. Man muss sagen, das Verfahren, die Beteiligung des Parlaments im informellen Bereich, war transparent und gut.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie bitte? Vielleicht für Sie in der Koalition! Aber ich kann das nicht bestäti- gen! Ich bitte Sie! Das ist ein Witz! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Trotz der Klarheit und Ehrlichkeit, Frau Kollegin! - Heiterkeit und weitere Zurufe)
- Frau Kollegin Birk, man muss an der Sitzung teilnehmen, und man muss die Vorlagen lesen. Dann ist man auch informiert.