Protocol of the Session on December 11, 2008

Das ist zunächst einmal eine ganz ansehnliche Summe, aber verglichen mit der Förderung à la Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht gerade viel. Dort spendiert man der Marina Boltenhagen allein stolze 46 Millionen €.

Nun ist Schleswig-Holstein ein armes Land. Die gestrige Verabschiedung des Haushalts für die nächsten beiden Jahre hat dies gezeigt. Sie war alles andere als ein Kinderspiel. Ich möchte nicht den Ausspruch von Berlins Regierendem Bürgermeister dahin gehend abwandeln, dass Schleswig-Holstein arm, aber sexy sei; dennoch gilt für unser Land: Wer wenig Geld hat, muss besonders pfiffig sein.

(Beifall bei der SPD)

Auch wenn es sich bei einem solchen Zahlenbericht nicht auf den ersten Blick aufdrängt: Genau davon, nämlich vom Pfiffigsein, handelt der vorliegende Bericht über die Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft.

Herzlichen Dank an Sie, Herr Minister Dr. Marnette, an Sie, Frau Staatssekretärin Wiedemann, und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen detaillierten Bericht.

(Beifall bei SPD und CDU)

Wir haben der TASH für die Neuausrichtung des Tourismus in einem finanziellen Kraftakt mehr Haushaltsmittel als bislang zur Verfügung gestellt. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass diese Mittel nach 2009 nicht verpuffen.

Das Engagement lohnt sich. In den Beherbergungsbetrieben mit mehr als acht Betten waren im Jahr 2007 23,6 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. Ich komme, bezogen auf das ganze Land, inzwischen nicht nur auf eine Verdoppelung, sondern auf mehr als eine Verdreifachung, nämlich auf stolze 75 Millionen Übernachtungen. Hinzu kommen 100 Millionen Tagesausflüge im ganzen Land. Die berühmten 5,4 Milliarden € Umsatz jedes Jahr, die

(Jürgen Feddersen)

130.000 Beschäftigten, die mit und im Tourismus das Geld für sich und ihre Familien verdienen, das sind zusammen die beeindruckenden Zahlen, die die Bedeutung des Wirtschaftszweiges Tourismus für unser Land einmal mehr unterstreichen.

Seit 2006 diskutieren wir auf allen Ebenen die Neuausrichtung des Tourismus, und im kommenden Jahr werden erstmals alle drei Zielgruppen-Konzepte greifen. Bundesweit wird neugierig beobachtet, wie wir die Zielgruppenausrichtung fördern und vor Ort nur noch das unterstützen, was sich unter das landespolitische Dach fügt. Ich spreche bewusst von einem Dach. Denn unsere Ostsee wie auch unsere Nordsee sind die tragenden Säulen dieses Hauses Tourismus Schleswig-Holstein.

Unsere Förderpolitik zeigt Wirkung. Das bestätigen uns das Sparkassen-Tourismusbarometer genauso wie der Tourismusverband. Apropos Tourismusverband: Es ist auch hier einmal an der Zeit, denen zu danken, die mit viel Mühe, Zeit und Aufwand den Weg der Landesregierung mitgegangen sind und sich in mancher Diskussion auch einmal eine blutige Nase geholt haben. Die Rede ist von den Akteuren der Landesebene im Tourismusverband und in der Tourismus-Agentur. Mein Dank gilt an dieser Stelle Volker Popp und Armin Dellnitz, die für uns Politikerinnen und Politiker immer ansprechbar waren und sind und auf deren Urteil Verlass ist.

(Beifall bei SPD und CDU)

Wir sollten gemeinsam konsequent den Weg der Neuausrichtung weitergehen und die Zeit nach 2009 im Blick haben. Wenn wir das nicht tun, haben wir uns vergeblich bemüht. Der frische Wind, der durch die neue Tourismuskonzeption in Schleswig-Holstein durchs Land weht, darf nicht abflauen und dazu führen, dass die Tourismusakteure wieder ohne Ziel, unabgestimmt, nebeneinander vor sich hinwurschteln.

(Beifall bei SPD und CDU)

Ich freue mich, dass aus dem Bericht klar hervorgeht, was wir Tourismuspolitiker von Anfang an auch hier im Landtag - immer wieder betont haben: Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Jugend und Natur, Gesundheits- und Kulturtourismus sowie der ländliche Raum haben nach wie vor ihren Platz im Schleswig-Holstein-Tourismus, und das soll auch so bleiben.

(Beifall bei SPD und CDU)

Der Schwerpunkt liegt aber, wie immer wieder erklärt, mit der neu ausgerichteten Tourismuspolitik

auf den drei bekannten Zielgruppen. An den Bedürfnissen und Urlaubserwartungen von Familien mit kleinen Kindern, von Menschen in den besten Jahren und von anspruchsvollen Genießern richten unsere Destinationen ihre Angebote erfolgreich aus. Wir hören grundsätzliche Zustimmung in Gesprächen mit Touristikern aller Ebenen. Dies erfuhr auch mein Fraktionsvorsitzender Dr. Stegner auf unserer Bereisung der Nordfriesischen Inseln im Spätsommer dieses Jahres.

Wir haben Anerkennung für die mit allen Beteiligten abgestimmte und zielgerichtete Förderpolitik des Landes gehört. Zudem hören wir auch manche konstruktive Anregung, und davon möchte ich hier zwei aufgreifen und in die Debatte einspeisen. Das sind zum einen der Geschäftsreisetourismus und zum anderen Möglichkeiten der Förderung jenseits des Geldes.

Zum Geschäftsreisetourismus! Dieser findet vorwiegend in den Städten statt. Das ist eine Tatsache. Die Städte weisen zusammen mit dem Campingtourismus die größten Zuwachsraten aus, sie sind der Motor für den gesamten Tourismus in Schleswig-Holstein, und ohne sie sähe - das müssen wir ehrlicherweise sagen - unsere Statistik, was die Zahl der Übernachtungen und Ankünfte angeht, ganz anders aus.

(Unruhe)

Frau Kollegin, darf ich Sie mal unterbrechen? Meine Damen und Herren, ich sehe nicht gut, aber ich höre alles, auch was um mich herum passiert. Deshalb höre ich sehr viel mehr als nur Frau Poersch, aber sie hat das Wort.

(Beifall)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - So mancher, der sich in den Sitzungswochen im Landtag aufhält, gehört zu den Geschäftsreisenden und sollte sich an dieser Stelle bewusst machen, dass auch er einen Beitrag zum Schleswig-Holstein-Tourismus leistet, wenn er hier in Kiel in einem Hotel absteigt.

(Zurufe)

Der Geschäftsreisetourismus findet, wie ich gesagt habe, in den Städten statt. Wenn ich sage, die Städte sind zusammen mit den Campingplätzen der Motor für den Tourismus, dann muss uns einfach klar sein, dass nicht ausschließlich die Erholungsreisen

(Regina Poersch)

den hier für gute Zuwachsraten bei Übernachtung und Ankünften sorgen, sondern eben ganz speziell auch die Geschäftsreisenden.

Schleswig-Holstein muss ganzjährig Saison haben, und der eben genannte Geschäftsreisetourismus kann uns dabei unterstützen. Es geht mir dabei nicht um große Kongresse. Es geht mehr um kleine Tagungen, Incentives oder auch das verlängerte Wochenende mit Partner oder Partnerin im Anschluss an eine Geschäftsreise. Hier können wir einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Wir dürfen den Bereich Städte weder vernachlässigen noch ignorieren.

(Beifall des Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch wenn es schon gut läuft, steht es uns gut an, diese Stärke durchaus zu stärken.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Das kann man so sagen!)

Was wir außerdem in unseren Gesprächen zu hören bekommen, ist die Förderung und Unterstützung jenseits des Geldes. Das beginnt mit dem Wunsch nach erreichbaren Ansprechpartnern, die in Zweifelsfällen in der Lage sind zu erklären, unter welchen Voraussetzungen eine Maßnahme förderfähig sein könnte. Es ist einfach, einen ablehnenden Bescheid zu schreiben. Das kann jeder. Ich wünsche mir aber, dass auch das Tourismusreferat wie in der Vergangenheit gut aufgestellt bleibt und sich als Teil des Tourismus versteht.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und CDU)

Wir müssen unsere Tourismusorte so unterstützen und beraten, dass geplante Maßnahmen auf die neuen Förderrichtlinien ausgerichtet werden können. Konzentration heißt dann auch, gegebenenfalls einmal Nein zu sagen, wenn wir zwischen den Orten Kannibalismus vermeiden müssen. Ich sage nur: Keitum-Therme. Auch darüber haben wir hier gesprochen.

Für mich bedeutet Unterstützung aber auch, in anderen Politikfeldern darauf zu achten, dem Tourismus nicht nur keine Steine in den Weg zu legen, sondern alle politischen Entscheidungen im Hinblick auf die touristischen Folgen zu treffen. Tourismuspolitik ist Querschnittspolitik. Als Beispiele will ich die Verkehrs- und vor allem die Bahnpolitik nennen.

Die Erreichbarkeit unserer Urlaubsziele an Nordund Ostsee ist von entscheidender Bedeutung in der nationalen und zunehmend auch internationalen

Konkurrenz. Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans liegt vor, wir sollten auch darauf einmal einen touristischen Blick werfen; er wird Auswirkungen haben.

Weitere Beispiele sind der Küstenschutz, der Lärmschutz in Kurgebieten. Wir geben mit dem Landes-Immissionsschutzgesetz den Tourismusorten ein neues Instrument in ihre eigene Verantwortung. Weitere Stichworte sind natürlich Nichtraucherschutz, hier müssen wir Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, oder auch die Inhalte des Landesentwicklungsplans, die sich auf den Tourismus auswirken werden.

Wir sollten Tourismusorte weiter nicht nur vorrangig in den Schwerpunkträumen für Tourismus und Erholung entlang der Küsten fördern, sondern bei Erfüllung der Förderkriterien auch im Binnenland. Tourismus ist da, wo Gäste sind. Für mich sind deshalb auch die Holsteinische Schweiz in Gänze und die Schlei Schwerpunkträume für den Tourismus.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und CDU)

Hier muss natürlich die Weiterentwicklung touristischer Angebote genauso möglich sein wie die Ansiedlung von Hotels im Vier-Sterne-Segment, bei der wir im Lande noch immer Nachholbedarf haben. Dr. Marnette, wenn hier aufgrund des Hinweises auf die kommunalpolitischen Entscheidungen der Zuruf Scharbeutz im Raum steht, lassen Sie mich betonen: Es gibt in Haffkrug/Scharbeutz gültiges Baurecht. Da könnte sofort ein Hotel entstehen. Vielleicht muss man sich einmal, bevor man eine Blase in den Raum stellt, über die Hintergründe informieren.

(Vereinzelter Beifall)

Förderpolitik soll bewirken, dass bei Tourismusorten, die es vielleicht noch nicht wissen, endlich ankommt, dass sie mit ihren täglichen Beschlüssen und Arbeiten ihren Beitrag leisten können, um den Tourismus zu fördern. Dazu gehören natürlich die lokalen Tourismusorganisationen. Dieses Leitprojekt, das gerade läuft, findet meine ausdrückliche Zustimmung. Wenn wir einerseits die Förderung des Landes zusammen mit dem andererseits entschlossenen Handeln der Tourismusorte zusammenfassen, ziehen wir irgendwann auch Beherbergungsbetriebe mit, die sich bislang noch vor einer Zertifizierung drücken, die sich vor Qualitätsmanagement drücken, vor Servicequalität herumdrücken. Es gibt schon positive Beispiele, und da wird sich sicherlich noch einiges tun, wenn wir den Impuls geben.

(Regina Poersch)

Mein Fazit zum vorgelegten Bericht lautet: Wir müssen den Kurs der Kooperation und der Konzentration halten. Das heißt Konzentration der Mittel, Konzentration auf das Wesentliche, und sich nicht ablenken klassen, sondern den eingeschlagenen Weg nach 2009 konsequent weitergehen.

Wir sollten den Bericht im Wirtschaftsausschuss weiter beraten und ihn deshalb dorthin überweisen. Ich habe von den Grünen das Thema „Fehmarn statt Fuerteventura“ aufgenommen. Das muss unser Ziel bleiben, Urlaub im Urlaubsland SchleswigHolstein zu machen. Davon profitieren Gäste, Einheimische und die Wirtschaft insgesamt. Das tut unserem Land gut, und das sollten wir im Wirtschaftsausschuss weiter vertiefen.

(Beifall bei SPD und CDU)

Ich danke der Frau Abgeordneten Regina Poersch. Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Nabel, ich freue mich immer, dass Sie sich so freuen, wenn Sie mich am frühen Morgen hören.