Was geben Sie denn für Signale? Es soll eine Steuerreform zur Entlastung der Konsumenten kommen. Gleichzeitig aber kürzen Sie das Weihnachtsgeld für öffentlich Bedienstete. Das ist ein interessantes Signal. Glauben Sie, die konsumieren jetzt mehr? Die haben doch kein Vertrauen mehr. Der Sachverständigenrat schreibt Ihnen, dieser Bundesregierung, doch ins Stammbuch, dass die mangelnde Planbarkeit, die mangelnde Berechenbarkeit eine der wesentlichen Ursachen dafür ist, dass weder investiert noch konsumiert wird. Sie werden erleben, dass Sie im nächsten Jahr das gleiche Problem haben.
Sie wollen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, auch für Freiberufler. Ich sehe das bei mir selbst. Ich bin im Gegensatz zu Herrn Stegner von der Wirtschaft völlig frei, weil ich nicht die letzten 30 Jahre im öffentlichen Dienst verbracht habe, sondern in der freien Wirtschaft tätig gewesen bin. Was, glauben Sie, werden die Freiberufler tun? Die werden alle jubeln und sagen, jetzt investieren wir richtig, weil wir demnächst erneut belastet werden.
Sie kommen mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Was, glauben Sie, wird das bei den Unternehmen auslösen? Fragen Sie einmal Ihren Wirtschaftsminister! Es löst in den Unternehmen das Gefühl aus: Der Sozialismus greift Platz. Warum kommen Sie als Sozialdemokra
Wir haben 3,9 Millionen Betriebe. Wenn Sie durch Beschluss jeden einzelnen Betrieb nur dazu verpflichten, einen Arbeitslosen einzustellen oder eine Abgabe zu zahlen, dann haben Sie die Arbeitslosigkeit beseitigt. Aber ich kann Ihnen garantieren, was passiert. Viele der Unternehmen gehen einfach vom Markt und haben keine Lust mehr, mit solchen Leuten auch nur zu reden. Sie machen das genaue Gegenteil von dem, was Sie eigentlich wollen. Sie geben keine Wachstumsanreize. Das sagen nicht nur wir, das sagen nicht nur die Wirtschaftsforschungsinstitute, das sagen im Zwiegespräch - nicht öffentlich - auch führende Gewerkschafter dieses Landes und andere darüber hinaus.
Jetzt komme ich zu den wunderbaren Ankündigungen des Kollegen Neugebauer und der anderen Sozialdemokraten dieses Landes, die dieses Land seit 15 Jahren regieren. Immer sind wir vorne. Wir müssen gar nicht schwarz malen, Kollege Neugebauer, wobei schwarz malen besser wäre, als rote Zahlen zu schreiben. Wir müssen uns nur auf die objektiven Daten stützen, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und von der Vereins- und Westbank erhoben worden sind. Dann stellen wir Folgendes fest. Man kann es nachlesen und es gibt das mittlerweile als Studie auf dem Markt. Ich zitiere aus den „Kieler Nachrichten“ vom 7. November 2003:
Dieser Vergleich der Bundesländer fiel für Schleswig-Holstein ernüchternd aus. Weit abgeschlagen hinter Primus Bayern bildet das nördlichste Bundesland auf Rang 10 das Schlusslicht des Westens.“
Weiter: „Im Westen sieht es in der Tat nirgendwo so schlecht aus wie in Schleswig-Holstein“, sagt Karl Lichtblau, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft. Als Fazit:
„So tummeln sich Bayern, Baden-Württemberg und Hessen als Trio an der Spitze fast aller Bereiche. Schleswig-Holstein hat in trauter Einigkeit mit allen Ost-Bundesländern das Nachsehen.“
Herr Kollege Neugebauer, liebe Frau Ministerpräsidentin, das ist das Ergebnis von 15 Jahren Politik von Rot und Rot-Grün in Schleswig-Holstein.
Wir - das ist die Alternative - werden das ändern. Ein packendes Beispiel: Schmeißen Sie Ihren Umweltminister heraus und Sie haben ein Investitionsprogramm in Schleswig-Holstein, wie es besser nicht sein kann!
Wenn wir heute von sozialdemokratischen Bürgermeistern hören, dass sie Probleme damit haben, ihre Gewerbegebiete auszuweiten, dass Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet werden, dann ist genau dies das Problem, vor dem wir stehen. Dieser Umweltminister mit seiner Behörde verhindert, dass Wachstum möglich ist, weil er Investitionen und Ansiedlungen verhindert.
Wie peinlich die Sozialdemokraten im Lande herumlaufen - das werden Ihnen die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl heimzahlen, ich sage Ihnen dies voraus - zeigt eine Erklärung des SPDKreischefs Helmut Jacobs, der in der „Norddeutschen Rundschau“ vom 27. Oktober 2003 wie folgt zitiert wird:
„Abgeordneter Kollege Helmut Jacobs ermunterte die Delegierten, in ihren Gemeinden Umweltprojekte voranzutreiben. Hierfür gibt es noch Geld, sagte der Wilsteraner in seiner Eigenschaft als Mitglied im BingoVergaberat.
Ich sage nur: Wenn wir bei den Schulen und Kindertagesstätten kürzen, aber im Umweltbereich jetzt noch Geld ausgeben, dann haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank an Sie, Herr Kubicki, dass Sie so deutlich gesagt haben, was Ihre Partei von der Umweltpolitik im Land hält. Wir werden dies vervielfältigen und im Lande verteilen.
Ich wundere mich etwas über Herrn Kayenburg. Herr Kayenburg, da haben wir Steuerausfälle in Millionenhöhe und Sie stellen sich als Fraktionsvorsitzender der CDU hierhin und fragen, warum es überhaupt eine Aktuelle Stunde dazu gibt. Das fragen Sie vor
dem Hintergrund, dass Sie ansonsten aus jeder noch so unwichtigen Pressemitteilung einen Dringlichkeitsantrag machen. Haben Sie überhaupt erkannt, was die Probleme des Landes sind?
Natürlich müssen wir heute über die Steuerschätzung reden, aber es geht dabei nicht - wie Sie immer genüsslich sagen - um die Frage von Schuld. Das ist eine völlig abstruse Debatte.
Ich habe hier für meine Fraktion mehrfach sehr deutlich gesagt, dass wir für die Verschuldung des Landes mitverantwortlich sind. Ich erwarte auch nur ein einziges Mal hier im Landtag, dass Sie das Gleiche für Ihre Partei, für Ihre Fraktion sagen.
Erst wenn Sie diese Größe haben, dass Sie ehrlich bekennen, dass auch die CDU für die Verschuldung im Land mitverantwortlich sind, können wir darüber streiten - das ist die eigentliche Aufgabe -, wer die besseren Konzepte und wer einen Ausweg aus der Krise hat.
Herr Kayenburg, Ihr Beispiel Hessen ist abstrus. In Hessen hatten wir in den letzten drei Jahren rotgrüner Regierung im Haushalt Steigerungsraten von minus 1 % jährlich - das sagen uns unsere Kolleginnen und Kollegen aus Hessen. Seitdem Koch und die CDU regieren, haben wir jedes Jahr reale prozentuale Steigerungen des Haushalts, weil die CDU wie auch in anderen Bundesländern - siehe Hamburg - von der Konsolidierung eines Haushalts überhaupt nichts versteht.
Jetzt komme ich zur CDU in Schleswig-Holstein und zu der Pressemitteilung von gestern. Da sagt doch die CDU zur Verwaltungsstrukturreform nur Allgemeines, statt den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich und schonungslos mitzuteilen, welche Aufgaben gar nicht mehr oder nicht mehr in bisherigem Umfang erfüllt werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bitte schreiben Sie doch einmal auf, welche Aufgaben Ihre Partei für nicht mehr notwendig hält,
und zwar nicht pauschal und global mit irgendwelchen Leitlinien, sondern Stück für Stück, ganz sauber. Sagen Sie bitte auch, welche Ämter Sie schließen
wollen, und zwar konkret, benennen Sie die Standorte und mogeln Sie sich nicht um die Debatte herum, wenn es konkret wird!
Am absurdesten ist die Debatte über die Finanzämter. Noch bevor das Konzept über die Finanzämter vorliegt, läuft die FDP in Neumünster Amok und verängstigt alle Beschäftigten, weil ja vielleicht das Neumünsteraner Finanzamt geschlossen werden könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist das Ihre Vorstellung von Unterstützung einer Verwaltungsstrukturreform, wenn Sie schon Ängste vor Ort schüren, bevor überhaupt ein Konzept vorliegt?
Und da sagt heute Herr Wiegard für die CDU, das Schlimmste an der Umstrukturierung der Finanzämter sei, dass wir jetzt mehr Beschäftigte in den Finanzämtern haben.