Es war immer Konsens, dass Naturschutz in seinen Auswirkungen genau überprüft sein will. Insofern bitte ich, hier für eine faire Debatte zu sorgen. NATURA 2000 heißt nicht, dass der Prozess an diesem Land spurlos vorbeigeht. Ja, NATURA 2000 kann auch zu Einschränkungen führen. Unser Ziel ist es jetzt, das in erster Linie über den freiwilligen Vertragsnaturschutz umzusetzen. Wir werden aber notfalls auch anders unseren europäischen Verpflichtungen gerecht werden.
Bevor ich jetzt zwei weitere Kurzbeiträge aufrufe, möchte ich Sie auf § 56 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung hinweisen. Er lautet:
„Überschreitet die Landesregierung die von ihr angemeldeten Redezeiten, so verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion um die Dauer der Überschreitung.“
Das ist keine Kritik an der Landesregierung, das ist keine Provokation im Hinblick auf die Wortmeldun
gen, aber es ist so, dass damit jeder Fraktion weitere drei Minuten Redezeit zustehen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir jetzt noch zwei weitere Kurzbeiträge angemeldet haben. Zunächst wäre das dann auf die ordentliche Redezeit - sofern das gewünscht ist - für die Fraktionen anzurechnen. Ich bitte Sie, sich in den Fraktionen entsprechend zu verhalten. Das ist der erste Punkt.
- Herr Kubicki, es ist Viertel vor eins. Das Präsidium ist dahingehend informiert, dass der Herr Finanzminister heute noch in den Vermittlungsausschuss muss. Das bedeutet, dass der Punkt 13, LEG, nach dem Tagesordnungspunkt 29 aufgerufen werden muss. Das bedeutet weiter, dass wir die ursprüngliche Planung, um 13 Uhr in die Mittagspause einzutreten, so nicht werden halten können. Das bedeutet auch, dass die Übergabe der Erntekrone nicht im Beisein aller Abgeordneter erfolgen kann, wie es einmal geplant war. Ich bitte Sie, sich persönlich darauf einzurichten. Wir werden dann also nach Beendigung des Tagesordnungspunktes 29 den Tagesordnungspunkt 13 aufrufen. Ist das so verstanden? - Ich bedanke mich.
Dann darf ich zunächst für einen Kurzbeitrag - oder soll es Fraktionsredezeit sein - Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt das Wort geben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der doch sehr sachliche Beitrag des Ministers hat mich hier noch einmal nach vorne getrieben,
weil ich die Worte des Kollegen Schlie noch in Erinnerung habe. Einiges hat mich da doch überrascht, Herr Schlie. Wir haben ja im Kreis Herzogtum Lauenburg die Gewohnheit, auch in Fragen des Naturschutzes den Ball normalerweise etwas flacher zu halten. Wir haben dort, wie ich denke, über die Parteigrenzen hinweg einige Erfolge erzielt. Nachdem ich aber nun zu meinem großen Erstaunen gehört habe, dass im Schaalseegebiet gerade Sie es waren, der sich durch den Vertragsnaturschutz in besonderer Weise ausgezeichnet hat, muss ich doch darauf hinweisen, dass dies bei allen Ihren anzuerkennenden
Leistungen sicher nicht allein Ihr Verdienst war, sondern dass eine ganze Menge anderer Leute daran mitgearbeitet hat. Herr Schlie, der wesentliche Grund: Es hat auch dort eine Entwicklung gegeben, die symptomatisch gewesen ist für das, was wir hier heute erleben und was wir in den letzten Tagen und Wochen auch im Kreis Herzogtum Lauenburg erlebt haben. Gerade in diesem Bereich des Schaalsees, worüber Sie gesprochen haben, haben wir vor einigen Jahren eine Diskussion gehabt, in der es darum ging, ein Biosphärenreservat auszuweisen
- ob das erfolgreich war, darauf werde ich kommen -, und in der Sie, Herr Schlie, als CDU-Abgeordneter vorneweg dafür gesorgt haben, dass dieses nicht eingerichtet werden konnte. Heute haben wir genau das Ergebnis, dass nur wenige Kilometer weiter auf mecklenburgischer Seite dieses Biosphärenreservat ausgewiesen worden ist und dort mit dem Naturschutz und den damit verbundenen Maßnahmen und mit Förderung im Bereich des Tourismus Wirtschaftspolitik gemacht wird. Dieser Entwicklung laufen wir im Kreis Herzogtum Lauenburg hinterher. Genau das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Lassen Sie uns nun etwas ruhiger werden und versuchen, in guter lauenburgischer Art die Sache gemeinsam anzupacken. Es kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Schlie, dass wir uns hier gegenseitig vorhalten, wer denn in der Lage und bemüht ist, diese tausend Arbeitsplätze in Lauenburg zu erhalten.
Wir haben in der letzten Woche dazu eine Diskussion im lauenburgischen Kreistag gehabt, und wir waren uns fraktionsübergreifend darin einig, dass es gilt, alles zu tun, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Nein, ich habe genau so geredet, Herr Schlie, und ich habe Ihrer Fraktion im Namen meiner Fraktion dort ein Angebot gemacht. Dieses Angebot knüpft genau da an, wo der Minister hier seine Ausführungen gemacht hat. Wir haben Ihnen nämlich gesagt, wir wollen genau wie Sie dafür sorgen, dass alles möglich gemacht wird, damit die Arbeitsplätze in Lauenburg erhalten werden. Das gilt für Frau Kruse genau
so wie für alle anderen Abgeordneten dort. Wir haben Ihnen angeboten, per Antrag zu sagen, wir wollen für die vier Gebiete, die bei uns kritisch sind, unter anderem auch das lauenburgische - es sind ja viel mehr genannt worden, es sind 26, und die meisten sind unstrittig -, vom Minister und dem Ministerium eine genaue Darlegung der Gründe haben, und wir möchten gerne per Kreistagsbeschluss den Minister auffordern, zu uns zu kommen und auch unter rechtlichen Gesichtspunkten zu begründen, warum diese Auswahl notwendig und unausweichlich ist. Diesen Antrag - und das ist das Entscheidende -, der auf Konsens ausgerichtet war, haben Sie mit Ihrer Fraktion und auch Sie abgelehnt.
Aber selbstverständlich, Sie haben einen anderen Antrag gewählt, der besagte, Sie lehnten es ab, überhaupt über diesen Antrag weiter zu reden. Sie sind unserem Vorschlag nicht gefolgt, Herr Schlie. Deshalb wird dieses auch so jetzt nicht durchgeführt werden. Stattdessen haben Sie in Ihrer Debatte ein anderes Wort in den Raum gestellt, und das ist, wie ich denke, entlarvend und hat sich hier auch fortgesetzt. Sie haben gesagt: Wir wollen die Ökodiktatur, die in unserem Lande herrscht, vermeiden. Statt sauber mit uns abzuprüfen, was zu unternehmen ist, um in Lauenburg zum Erfolg zu kommen und zu verhindern, dass dieses Gebiet zu Unrecht unter NATURA-2000Schutz gestellt wird, haben Sie sich verweigert und haben die Arbeit uns allein überlassen. Seien Sie getrost, wir werden sie auch ohne Sie machen.
Herr Minister, der Wahrheit die Ehre. Ich darf Ihnen vorhalten, was Sie im Rahmen Ihrer Eröffnungsrede auf dem Bauerntag gesagt haben, um das hier einmal klarzustellen: Sie sagten, man müsse überlegen, wie viel unternehmerische Freiheit noch zugelassen werden könne.
Das kommt dabei heraus, wenn man seine Reden überwiegend frei hält. Dann passieren einem solche Fehler, aber dann sollte man auch dazu stehen.
Gibt es nach diesem Kurzbeitrag noch weitere Beiträge? - Herr Kollege Kubicki, drei Minuten für die FDP-Fraktion!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Astrup, ich kann mir vorstellen, dass das den Sozialdemokraten langsam aber sicher unangenehm wird, weil die Sozialdemokraten übrigens auch als Kommunalpolitiker vor Ort immer wieder erklären müssen, was sie so treiben.
Es sind noch eineinhalb Jahre, bis die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein die Möglichkeit haben, das Ihre dazu zu sagen, und sie werden es tun. Da bin ich ganz ruhig und gelassen.
Herr Minister, Sie müssen nicht bedauern, dass Frau Happach-Kasan nicht mehr hier ist. Sie würde ihnen in dieser Frage - wir haben lange darüber gesprochen - die Ohren lang ziehen,
und zwar deshalb, weil Sie mit Ihrer Umsetzung in Schleswig-Holstein wirklich alle gegen sich aufbringen, auch die, die wohlmeinend sind im Blick auf FFH und NATURA 2000.
Sie sind wieder dabei, die Kluft zwischen denen, die Entscheidungen treffen, und denen, die davon betroffen sind, zu vergrößern, statt sie einzuebnen. Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. In Büchen ging es nicht um allgemeine naturschutzrechtliche Fragen. Es war eine FFH-Verträglichkeitsprüfung angeordnet worden.
- Nein, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung. Ich kann es Ihnen zeigen, es steht da drauf. Ihr Beitrag hat mir gezeigt, dass Sie gar nicht begreifen, worum es geht. Wir diskutieren über Standort und Kosten. Allein die zeitliche Verzögerung wird die Investoren davon abhalten, ihre Betriebe dort zu erweitern. Die zusätzlichen Kosten trägt entweder der Investor oder die Gemeinde, die im Zweifel dafür Anderes nicht erledigen kann.
- Wir können ganz Schleswig-Holstein flächendeckend so verarbeiten, dass jeder, der etwas tun muss, erst einmal ein Gutachten in Auftrag geben muss.
Dazu kann ich Ihnen sagen, dann passiert in Schleswig-Holstein gar nichts mehr. Sozialdemokraten haben das zu verantworten. Man kann sich nicht hinstellen und sagen, wir wollen etwas für die Menschen, für die Arbeitsplätze, für die Entwicklung, für Wohlstand tun und gleichzeitig in diesem Bereich mit noch so guten Argumenten das genaue Gegenteil organisieren. Das beißt sich.
Deshalb sagen wir, bevor wir die Menschen in dem Glauben wiegen, den der Minister streut, weitere Entwicklung sei möglich, müssen wir sagen, dass die weitere Entwicklung in solchen Gebieten faktisch ausgeschlossen ist durch die zeitliche Verzögerung und durch die zusätzlichen Kosten, die durch entsprechende Begutachtungen entstehen.