Wir wissen, dass die Grundlagen für eine erfolgreiche Bildung und Erziehung bereits im Vorschulbereich gelegt werden. Deshalb ist für uns klar: Wir sind bereit, mehr Flexibilität zuzulassen. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, dass anstelle der Gruppengrößen ein Schlüssel zwischen Kinderzahl und Zahl der Betreuungskräfte vereinbart wird. Wir sind aber nicht bereit, zuzulassen, dass die Qualität abgesenkt wird. Wenn einzelne Politiker und Politikerinnen glauben, sie könnten Kosten sparen, indem sie die Standards senken und die Erziehung unserer Kinder unausgebildeten Kräften überlassen, dann haben sie schlicht die Zeichen der Zeit nicht begriffen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Kabinettsreform wurde das Wirtschaftsministerium durch die Übernahme der Arbeitsmarktpolitik und der Energiewirtschaft gestärkt. Ich freue mich, dass auch diese Entscheidungen durch die Opposition unterstützt worden sind.
Schleswig-Holstein hat, entgegen den ständigen Unkenrufen vonseiten der Opposition, ausgezeichnete Verkehrsverbindungen. Das mit weitem Abstand wichtigste Verkehrsmittel für unsere Exportwirtschaft ist das Schiff. Hier ist Schleswig-Holstein mit den leistungsfähigen Ostseehäfen Lübeck und Kiel und der Nachbarschaft zu Deutschlands bedeutendstem internationalen Hafen Hamburg ausgezeichnet angebunden. Der Bundesverkehrswegeplan hat dem Ausbau der Nord-Süd-Verbindung für die Gütertransit
verkehre nach Skandinavien auf Schiene und Straße Vorrang gegeben. Durch die Nachbarschaft zum internationalen Flughafen Hamburg Airport sind wir ausgezeichnet mit ganz Europa und der Welt verbunden. Beim Ausbau des Personenverkehrs hat Schleswig-Holstein mit seiner mutigen Ausschreibungspolitik, mit der Schaffung des einheitlichen Fahrkartensystems für Hamburg und Schleswig-Holstein und dem integralen Taktfahrplan bundesweit Zeichen gesetzt,
und jeder, der die Fachzeitschriften liest, stellt fest, dass überall Schleswig-Holsteins Weg als Vorbild für andere Bundesländer geschildert wird. Allerdings ist dieser Weg nicht einfach zu gehen. Der Insolvenzantrag der FLEX und die häufig schwierige Haltung der DB AG beim Ausbau der Infrastruktur und der Bahnhöfe sind bekannt. Aber wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen. Durch die endlich erfolgte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sind 10 Millionen € für den ÖPNV frei geworden. Ich begrüße, dass diese Mittel in Gänze dem Ausbau des Schienenverkehrs zugute kommen und uns ermöglichen, den Takt auf den Hauptstrecken zu verdichten und so mehr Menschen in die Züge zu holen.
- Nur zu deiner Information: In diesem Fall handelt es sich um Landesmittel. Das kannst du im Haushalt nachlesen. - Die wichtigsten Kapitel in der Wirtschaftsförderung sind die Förderung der Berufsausbildung und die Technologieförderung. Es ist gut, dass durch das Zukunftsinvestitionsprogramm ZIP gerade in diesem Bereich zusätzliche Investitionen bereitgestellt werden konnten. Dies sind strategische Investitionen, mit denen die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden. Als jemandem, dem Ökonomie und Ökologie gleichermaßen am Herzen liegt, freue ich mich natürlich besonders, dass die Schwerpunkte bei der Wirtschafts- und Technologieförderung des Landes insbesondere bei Umwelttechnologien, bei der Förderung erneuerbarer Energien, der Medizintechnik und den maritimen Technologien liegen.
Diese Schwerpunkte sind allerdings kein Zufall. Ich bin der sicheren Überzeugung, dass in Zukunft nur energie- und ressourcensparende sowie umweltfreundliche Technologien und Produkte eine Chance haben werden.
Meine Damen und Herren, die größten Unsicherheiten dieses Haushaltes liegen beim Sozialministerium. Das ist nicht die Schuld der Sozialministerin, sondern es liegt an der Situation der komplizierten Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die zukünftige Gestaltung der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktpolitik. Deswegen kann es sich bei einigen Haushaltansätzen, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, nur um grobe Schätzungen handeln. Das Ministerium hat uns versichert, dass die Ansätze so gewählt sind, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreichen werden. Natürlich waren auch in diesem Ministerium an vielen Stellen erhebliche Einsparungen erforderlich, die wir in den Beratungen unserer Fraktionen genau prüfen werden. Gesondert erwähnten möchte ich die Verbraucherzentrale. Sie hat sich mit einem neuen Konzept und mit der Konzentration auf fünf Beratungsstellen neu und modern positioniert und wird deshalb nach den Kürzungen der letzten Jahre von weiteren Streichungen ausgenommen. Angesichts der Bedeutung des Themas Verbraucherschutz möchte ich dies ausdrücklich unterstützen und gratuliere der Verbraucherzentrale zur erfolgreichen Neupositionierung.
Meine Damen und Herren, eine moderne und leistungsfähige Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaates. Sie ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, wie uns die Zustände in Osteuropa in den 90erJahren plastisch vor Augen geführt haben. Nur durch die konsequente Modernisierung und Automatisierung der Abläufe ist es gelungen, Einsparungen zu realisieren und so die wachsenden Kosten teilweise aufzufangen. Ein Beispiel dafür ist die von der Ministerin gegen anfängliche Widerstände des vorigen Finanzministers hartnäckig durchgesetzte Einführung von automatischen Warnverfahren. Dies führt mittlerweile sogar zu erheblichen zusätzlichen Einnahmen. Dazu gratuliere ich.
Erhebliche Investitionen fließen weiterhin in die grundlegende Modernisierung der alten Vollzugsanstalten aus dem Anfang des vorigen Jahrhunderts. Damit werden die Voraussetzungen für einen modernen Strafvollzug verbessert und wird dem Vollzugsziel entsprochen, die begrenzten Möglichkeiten des Strafvollzuges möglichst optimal auszuschöpfen, um
Alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Resozialisierungsgedanken zu gewährleisten, ist und bleibt eine Forderung der Grünen-Fraktion. Ganz besonders gilt dies für den Jugendstrafvollzug. Moderne Gebäude, eine gute Ausstattung und gute Ausbildungschancen garantieren den Jugendlichen den Weg zurück in die Gesellschaft.
Die drastischen Kürzungen der vergangenen Jahre sind auch an der Jugend-, Frauen- und Familienpolitik nicht vorbeigegangen. So notwendig dies angesichts der dramatischen Haushaltslage ist, möchte ich doch deutlich machen, dass dies meiner Fraktion erhebliche Sorgen bereitet. Wir werden uns deshalb bei den Haushaltsberatungen in der Fraktion und mit unserem Koalitionspartner in besonderer Weise auch mit diesem Thema beschäftigen und prüfen, ob und wo Korrekturen erforderlich sind.
Beschäftigen wollen wir uns auch mit einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Das Land schießt die Leistungen an allein erziehende Mütter vor, aber nur jeder fünfte unterhaltspflichtige Vater zahlt den Betrag zurück. Der Rückgriff muss konsequenter durchgeführt werden. Unterhaltsvorschuss ist kein Freibrief für die Unterhaltspflichtigen.
Ich halte es auch für erforderlich, zu einer Neuregelung über die Kosten und die Verteilung der Rückgriffseinnahmen mit den Kommunen zu kommen, damit die Kreise mehr finanzielle Anreize haben, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren. Sie haben Recht: Ich verfolge dieses Ziel schon seit mehreren Jahren wie vieles andere auch. Sie werden feststellen, dass immer wieder - manchmal dauert es länger, manchmal kürzer - auch etwas umgesetzt wird. Hartes Bohren führt meistens zum Erfolg.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein hat eine Polizei, mit der sich meine Fraktion voll identifizieren kann, und das liegt nicht nur an der Farbe der Uniform.
Wer sich 20 Jahre zurückerinnert, weiß, dass dieses gute Verhältnis nicht selbstverständlich ist. Die Arbeit der modernen Polizei umfasst mehr als nur Verbrechensbekämpfung. Nennen möchte ich als Beispiele die Arbeit in kriminalpräventiven Räten in den Kommunen, die Verkehrsberatung an Schulen, die Beteiligung an der Jugendarbeit, die Sicherung und Deeskalation bei Demonstrationen und Veranstaltungen und den vielfältigen Bürgerservice in allen
Lebenslagen. Kurz und gut: Schleswig-Holstein kann stolz darauf sein, dass wir eine bürgerfreundliche Polizei haben. Was - ich brauche jetzt das Zitat - -
Ich möchte die Zwischenzeit nutzen, um Ihnen zu sagen, dass, wenn wir gleich in die Mittagspause eintreten, wir unser Mittagessen in der neuen Kantine zu uns nehmen werden. Das ist dann sozusagen die Inbetriebnahme der neuen Kantine. Der Weg dorthin ist ausgeschildert.
Was im Vergleich dazu eine CDU-Regierung leistet, kennen wir aus Hamburg. Dort ist mit einer innenpolitischen Debatte eine Partei, die sich nach ihrem ehemaligen Vorsitzenden benannt hat, hochgejubelt worden, damit eine Regierungsübernahme möglich war. Was jetzt davon gehalten wird, als der Innenminister Schill vom Bürgermeister vor die Tür gesetzt wurde, das sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei - Zitat -:
„Für uns geht ein Albtraum zu Ende. Mit seinen politischen Amokläufen hat Schill der Stadt und ihrer Polizei bundesweit geschadet.“
Wir wissen, dass die Arbeit der Beamten mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Angesichts der knappen Mittel sind in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen worden, um die Polizei von bürokratischen Aufgaben im Revier, in der Verwaltung und in der Verkehrsregelung zu entlasten. So wurde erreicht, dass mehr Polizisten auf der Straße und zur Verbrechensaufklärung tätig sind. Zugleich wurde die Ausrüstung der Polizei erheblich modernisiert durch moderne Leasingfahrzeuge, durch Handys und durch die Ausstattung mit leichten Schutzwesten. Die Ausstattung der Reviere mit Computeranlagen muss zügig fortgesetzt werden, da dies erhebliche Büroarbeit erspart.
Nun soll die geplante Polizeireform III eine weitere Hierarchieebene auflösen. Damit verbunden ist die geplante Einrichtung von einheitlichen Notrufzentralen. Hier appelliere ich auch an die Kreise, die sich noch zieren. Das Konzept von fünf Zentralen landesweit für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen und so weiter in einer Hand ist richtig. Angesichts der enormen Kosten, die für den digitalen Funk auf uns zukommen, müssen wir hier an einem Strang ziehen und Egoismen überwinden.
Probleme bereitet zurzeit wieder einmal der Beförderungsstau. Hunderte von Polizisten im gehobenen Dienst sitzen auf so genannten Relationsstellen, auf die sie sich extra beworben haben und dafür häufig mit ihrer Familie umgezogen sind. Nun können sie nicht befördert werden. Ich habe den Innenminister gebeten, mir hierzu die Zahlen zusammenzustellen, damit wir prüfen können, ob wir zumindest punktuell etwas tun können.
Meine Damen und Herren, Sorgen bereitet uns weiterhin die Integration von Migranten. Die Mittel für Deutschkurse für Erwachsene reichen nicht aus. Wenn ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet wird – ich hoffe das -, dann kommen hier Mehrausgaben in Millionenhöhe auf uns zu. Es mag sein, dass einige von Ihnen glauben, das sei nicht so wichtig. Ich sehe das anders; denn die Probleme, die entstehen, wenn es uns nicht gelingt, die Einwanderer zu integrieren, sind unser aller Probleme, die sich multiplizieren, wenn wir nicht handeln. Für die Integration steht das Erlernen der deutschen Sprache an erster Stelle.
Schwierig ist auch die Situation im Bereich des Sports. Die Sportvereine leisten in der Jugendarbeit mehr als alle anderen Einrichtungen zusammen. Dies geschieht zum großen Teil ehrenamtlich. Dagegen ist die Landesförderung angesichts unserer begrenzten Mittel nur marginal. Deswegen ist es bedauerlich, dass es auch in diesem Jahr erneut eine Kürzung um 700.000 € geben muss. Ich hoffe, dass es gelingt, im Rahmen der Neuordnung der Verwendung der Lotteriemittel zu einer neuen Lösung zu kommen, die in Zukunft eine sichere Finanzierung der Sportförderung ermöglicht.
Auch die Kommunen sind in den letzten Jahren durch Steuereinbrüche hart getroffen worden und die Auswirkungen der Steuer- und Sozialreform sind noch nicht absehbar. Die Landesregierung hat sich in dieser Situation bei der Reform der Gemeindefinanzen ohne Wenn und Aber auf die Seite der Kommunen
gestellt. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich bedauere es umso mehr, dass ein Teil der CDU-geführten Länder die Position des BDI gegen die Position des Deutschen Städte- und Gemeindetages unterstützt hat und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sogar die völlige Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Ich finde das ein Unding und einen Schlag ins Gesicht der Kommunen, die Abschaffung der Gewerbesteuer zu fordern, die ihre finanzielle Grundlage ist.
Noch etwas! Wir haben gemeinsam lange Debatten über den Föderalismus geführt und darüber, dass wir die Mischfinanzierung abschaffen wollen. In dieser Situation wollen Sie den Gemeinden ihre eigene Finanzquelle entziehen und stattdessen zu einer neuen Mischfinanzierung kommen