Ein englischer Diplomat hat einmal gesagt, Opposition sei die Kunst, etwas zu versprechen, was keine Regierung halten kann. Dies könnte eine Beobachtung aus Schleswig-Holstein sein. Dennoch möchte ich Sie von der Opposition auffordern, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, von der Ihre Parteifreun
de im Bund so oft in Fernsehinterviews reden. Forderungen zu stellen, es müsse gespart werden, aber jedem Lobbyprotest Recht zu geben, Versprechungen ohne seriöse Gegenfinanzierungen zu machen, indem man zum Beispiel einmalige Einnahmen für die Finanzierung von Dauerausgaben nimmt, oder sich wider eigene Einsichten bei den großen Entscheidungen des Landes zu verweigern - ich denke da zum Beispiel an die Fusion der Universitätsklinika -, entspricht einer solchen Verantwortung nicht. Ich vermute, dies resultiert eher aus Ihrer Einschätzung, ohnehin in absehbarer Zeit keine Umsetzungsverantwortung übernehmen zu müssen.
Lieber Herr Kayenburg, ungeachtet Ihrer freundlichen Wünsche an meine Adresse, zeigt dies auch Ihre Dauerpolemik gegen die Frau Ministerpräsidentin. Sie fürchten sie offenbar. Wenn ich daran denke, dass Ihr Spitzenkandidat öffentlich über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst fabuliert, dann habe ich für Ihre Furcht sogar Verständnis.
Dennoch will ich Optimist sein und an Sie appellieren: Lassen Sie Ihre kritische, aber zumeist konstruktive Mitarbeit bei der Fusion der Landesbanken zur Gewohnheit werden. Jedenfalls wird die Landesregierung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen mit Ihnen selbstbewusst den Wettbewerb um die besseren Konzepte in der Haushalts- und Finanzpolitik suchen und hier im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutieren.
Herr Garg, noch ein Wort zu Ihnen. So schlecht geht es dem Land noch nicht, dass wir bei der FDP abschreiben müssen. Ich fand es interessant, dass Sie sagten, Sie wüssten, was ich eigentlich sagen wollte. Falls Sie darauf gesetzt haben sollten, im Schongang und ohne substanzielle Alternativen in zwei Jahren vor den Wählern Erfolg zu haben, so sage ich Ihnen: Täuschen Sie sich nicht! Sie werden den Wettbewerb mit uns bekommen. Wir werden miteinander über die Konzepte streiten. Schön wäre es, wenn Sie dem gesamten Nachtrag zustimmen könnten. Wenn es sein muss, schaffen wir es aber auch weiterhin ohne Sie.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rainer Wiegard das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen schon alles Gute für Ihre künftige Aufgabe gewünscht, die Sie jetzt angetreten haben und zu der Sie in den vergangenen Wochen Ihrer Amtszeit bereits das eine oder andere in der Öffentlichkeit gesagt haben. Heute haben Sie einen groben Abriss dessen gegeben, was Sie vorhaben.
Allgemeine Kenntnisse führen häufig zu allgemeiner Zustimmung, jedoch selten zu konkreten Ergebnissen. Das ist das Resümee, das ich aus dem eben von Ihnen Gesagten ziehen kann. In einer Reihe von Punkten, die von Ihnen allgemein genannt wurden, könnte ich Ihnen zustimmen. Es fehlt allerdings noch das Konkrete. Das verlange ich heute nicht von Ihnen, denn jeder soll Zeit haben, sich in eine neue Aufgabe hineinzufinden, zu der wir Ihnen zum Wohle unseres Landes alles Gute wünschen. Zu einer Reihe der von Ihnen angesprochenen Punkte muss ich sagen, hier zeichnen sich Bewegungen ab, bei denen wir Sie darauf aufmerksam machen möchten, dass Sie auf dem falschen Wege sein werden, wenn Ihre 100 Tage des Übens rum sein werden. Wir werden dann von der allgemeinen Zustimmung abrücken müssen.
Eines der bedeutenden Ziele, bei denen wir uns einig waren, sie anzustreben, ist die Rückführung der Nettokreditaufnahme. Diese sollte so schnell wie möglich passieren. Sie haben gesagt, dass dies in diesem Jahrzehnt nicht mehr geschehen wird. Das ist mir zu wenig. Wenn Sie in wenigen Wochen den Haushalt für die nächsten zwei Jahre vorlegen werden, dann erwarten wir, dass Sie etwas konkreter werden. Sonst werden wir uns nach wie vor nicht darüber verständigen können. Nur zu sagen, in diesem Jahrzehnt schaffen wir es nicht mehr, also fangen wir es gar nicht an, wird nicht die Antwort sein, zu der Sie unsere Zustimmung bekommen werden.
Sie haben nichts zur Steigerung der Investitionsfähigkeit des Landes gesagt. Diese sollte ein ganz wichtiger Bestandteil eines Finanzkonzeptes sein. Sie haben nichts zur Untermauerung der Investitionsfähigkeit der Kommunen gesagt, mit deren Hilfe wir durch gemeinsames Steigern von öffentlichen Investitionen weitere private Investitionen stimulieren, um mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Dies sind die wichtigeren Investitionen. Das ist die eigentliche Aufgabe. All dies ist kein Selbstzweck. Dies muss eine deutliche Rolle in dem von Ihnen vorzulegenden Konzept spielen.
Sie haben schon einmal vorgesorgt und gesagt, die von uns vorgelegten Vorschläge zum Abbau von Kosten für die Verwaltung von Politik seien schwierig. Vielleicht interpretiere ich Sie auch falsch. Sie sagten, unsere Vorschläge seien überdimensioniert, weshalb dies nicht so ginge. Wir sind dann völlig unterschiedlicher Auffassung, denn die Kosten von Verwaltung der Politik zu senken, ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt.
Dass wir die Kommunen ganz dringend in die Lage versetzen müssen, überhaupt noch die Möglichkeit zu haben, ihre verfassungsmäßige Aufgabe zu erfüllen, nämlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, wovon sie inzwischen durch das Handeln der Landesregierung weit weg sind, ist eine Kernaufgabe, die wir zu erfüllen haben. Ich bitte Sie, zu dieser in wenigen Wochen etwas zu sagen.
All dies dient dazu, die Konzentration auf die Erfüllung der Kernaufgaben der Landespolitik sicherzustellen. Das wird unser Ziel sein. Mit Steuererhöhungen statt Ausgabensenkungen, so wie Sie das hier in einem Resümee dargestellt haben, ist das jedenfalls nicht zu machen.
Es macht wirklich nicht viel Sinn - weil Sie die Gewerbesteuer angesprochen haben -, eine Steuer mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand, mit ungeheueren administrativen Mitteln bei Steuerberatern, Finanzämtern und Unternehmen zunächst einmal überhaupt zu ermitteln, um sie dann mit einem ebenso aufwendigen Verfahren bei der Einkommensteuer wieder zu verrechnen und sie gar nicht erst zu erheben. Das ist Unsinn. Dies jetzt auch noch auf Weitere zu verbreitern, um dann dasselbe zu machen, ist ein noch größerer Unsinn.
Wir wünschen Ihnen für die Aufstellung Ihres Konzepts zu einer neuen Finanzpolitik dieser Landesregierung eine glückliche Hand und werden uns dann,
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Herr Finanzminister, ich fand nach dem heutigen sehr anstrengenden Vormittag, an dem es wenig humoreske Beiträge gab, Ihre Jungfernrede in Teilen doch recht humorvoll, insbesondere als Sie einen Teil Ihrer Rede mit den Worten begonnen haben, Sie wollten keine allgemeine Steuererhöhungsdebatte vom Zaun brechen, das liege ganz und gar nicht in Ihrem Sinn. Nachdem Sie das gesagt hatten, haben Sie zunächst einmal der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme das Wort geredet. Anschließend haben Sie die Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen, danach kam Ihr Vorschlag zur Reaktivierung der Vermögensteuer und zum Schluss der Vorschlag, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszudehnen. Wenn Sie das alles als Steuersenkungspolitik bezeichnen wollen, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch dazu! Dann frage ich mich, was eigentlich für Sie Steuererhöhungen sein sollen, wenn dieser ganze Katalog an Steuererhöhungsvorschlägen, den Sie vorgebracht haben, offensichtlich in Ihren Augen keine sind. Ich fand es schon sehr merkwürdig, dass Sie das Ganze unter „Steuersenkung“ oder was auch immer verkaufen.
Den zweiten Punkt, der mir ganz wichtig ist, hat Anke Spoorendonk angesprochen und den haben auch Sie aufgegriffen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, ganz im Gegenteil, ich bin sehr dafür, dass wir endlich ernsthaft darüber diskutieren, wie wir soziale Sicherung demographiefest machen wollen. Denn das ist unser größtes Problem. Wir haben ein demographisches Problem, von dem offensichtlich die Mehrzahl in diesem Haus überhaupt noch keine Ahnung hat, welche Ausmaße das auf unsere umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme, insbesondere Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung, hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mich diesem Problem ernsthaft stellen will, kann ich mich nicht einfach hier hinstellen - so haben Sie das auch wieder getan, Herr Finanzminister - und vorschlagen: Die umlagefinanzierten Systeme, gespeist aus den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber,
Das ist völliger Blödsinn. Ich kann nicht einfach ein System ablösen, wenn ich nicht vorher eine Debatte über die Leistungen im Rentenversicherungssystem, über die Leistungen in unserem Krankenversicherungssystem geführt habe. Dann wird man sehr schnell feststellen, dass man nicht von heute auf morgen einfach die umlagefinanzierte Rentenversicherung abschaffen kann, weil es nämlich grundgesetzlich garantierte Ansprüche aus Artikel 14 gibt. Das heißt, wir müssen einen relativ langsamen Systemübergang, wenn wir das denn wollen, vorbereiten.
Ich frage Sie abschließend: Sind Sie denn bereit, mit uns darüber zu diskutieren, ob zukünftig noch Verteilungspolitik über die sozialen Sicherungssysteme gestaltet werden soll? Oder sind Sie wie wir der Meinung, dass Verteilungspolitik über ein vernünftiges Steuersystem gestaltet werden soll? Mittlerweile werden diese Systeme nämlich mehr dazu missbraucht, angeblich sozialpolitisch motivierte Ziele zu erreichen als tatsächlich zur Alterssicherung oder zur Sicherung bei Krankheit oder zur Sicherung bei Pflegebedürftigkeit beizutragen.
Wenn Sie alle diese Fragen beantwortet haben, kann man sich in der Tat auch darüber unterhalten, wie wir die soziale Sicherung in Deutschland in Zukunft neu und anders gestalten wollen. Ob dann tatsächlich der Übergang zum steuerfinanzierten System geschafft werden soll, darüber rede ich gern mit Ihnen, Herr Hentschel. Aber wir müssen uns erst einmal ehrlich über die Leistungen, die in Zukunft steuerfinanziert werden sollen, welche Leistungen das in Zukunft sein sollen und welche Leistungen das angesichts der demographischen Entwicklung überhaupt sein können, unterhalten.
Wenn Sie bereit sind, diese Fragen mit uns ernsthaft zu diskutieren, bin ich auch ernsthaft dazu bereit, mir zu überlegen, welcher Teil steuerfinanziert werden muss.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gestatten Sie einen Zwischen- ruf? - Ich stimme Ihnen zu!)
- Herr Hentschel stimmt zu; dann sind wir schon zu zweit. Ich würde mich freuen, wenn nicht nur Herr Hentschel mir zustimmen würde, sondern wenn auch der Herr Finanzminister sich das nicht so einfach machen würde zu sagen: Wir finanzieren das in Zu
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich hätte mir von Ihrer Jungfernrede, zu der ich Sie nicht beglückwünschen kann, etwas mehr erwartet, nachdem Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit hier erklärt haben, Sie wollten nicht alles anders, aber vieles besser machen als Ihr Vorgänger, insbesondere auch was Klarheit, Wahrheit und Ehrlichkeit angeht.
Wir haben darauf verzichtet, zu diesem Nachtragsetat Änderungsvorschläge einzubringen, was wir genauso hätten tun können wie die Regierung. Es hätte uns nichts daran gehindert zu erklären, wir verdoppeln die Mittel für die Hochschulen, für die Schulen, für die Polizei, für die Finanzbeamten, und als Deckungsvorschlag hätten wir genau das Gleiche gebracht wie Sie. Wir hätten „globale Minderausgabe“ hineingeschrieben. Wenn das eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist, dann weiß ich nicht, was in diesem Land passiert.
Noch nie in der Geschichte dieses Hauses, seitdem ich ihm angehöre, seit 1992, hat es mitten im laufenden Jahr globale Minderausgaben in dieser Größenordnung gegeben, von denen wir nicht wissen, wie sie und wann sie erwirtschaftet werden sollen. 120 Millionen €, fast eine viertel Milliarde DM, als globale Minderausgabe, ohne dass uns jemand sagen kann, außer wir haben Vertrauen zu den Häusern, wie sie erwirtschaftet werden sollen, das ist das Gegenteil von Haushaltswahrheit, von Haushaltsklarheit, von einer soliden und seriösen Finanzpolitik.
Sie haben gesagt, Sie müssten bei der FDP nicht abschreiben. Das müssen Sie auch gar nicht. Manchmal kommt die Erkenntnis ja auch von ganz allein. Ich möchte nur an einem ganz bestimmten Punkt, über den wir heute auch diskutiert haben, daran erinnern, dass Union und FDP - ich nehme die Union jetzt einmal mit ins Boot - lange Zeit über die Privatisierung der Landesbank gesprochen und erklärt haben: Wir müssen sie in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Ich kann mich noch daran erinnern, dass der Kollege Günter Neugebauer das als Ausgeburt des Teufels
bezeichnete, dann würde eine soziale Verelendung der Mitarbeiter stattfinden, und die Kundenbedürfnisse könnten nicht befriedigt werden. Aber jetzt geht das ins Werk. Die Ministerpräsidentin hat öffentlich erklärt, wenn es keine Regierung aus Christdemokraten und Liberalen in Hamburg gebe, hätte die Fusion nicht so schnell und nicht auf diesem Wege ins Werk gesetzt werden können. Auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Sie müssen uns nicht darüber belehren, was für eine Linie wir in der Steuer- und Finanzpolitik verfolgen sollen. Das wissen wir in ausreichender Weise. Union und FDP befinden sich in gleicher Weise vollständig im Schoß der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, des Sachverständigenrates und auch des Bundeskanzlers. Ich rate Ihnen, vielleicht zur nächsten Regionalkonferenz zu gehen und mit Ihrem Parteivorsitzenden einmal darüber zu reden, was er eigentlich von Ihren Vorschlägen, die Sie hier gemacht haben, hält. Ich habe nur von ihm gehört: Vermögensteuer anheben - Quatsch, Erbschaftsteuer verändern - Quatsch, Gewerbesteuer für freie Berufe - dazu sagt Clement auch Quatsch. Ich muss gar nicht sagen, warum. Aber sorgen Sie einmal dafür, dass Sie eine einheitliche Linie in die SPD hineinbekommen, bevor Sie anderen hier erklären, wie sie sich im Zweifel positionieren sollen.