Aber eines möchte ich auch sagen: Gescheitert ist die Sache daran, dass emotionalisiert wurde wegen des Sprungs von 3.900 auf 5.700 €. Es ist gar nicht davon die Rede gewesen, dass es bei der Neuregelung der Altersversorgung dann einen Sprung auf 7.200 € gegeben hätte.
Aber genau das ist das Problem. Und da hat keiner eingegriffen, auch nicht diejenigen, die sonst die Fahne des Parlamentarismus in diesem Haus hochhalten, sondern in diesem Moment sind die Emotionen durchgegangen. An dieser Stelle ist Ihnen das Unver
ständnis der Menschen entgegengebracht worden, die Komplexität der anderen Vorschläge, der Vorschläge der echten Strukturreform und zur Erfüllung des Bundesverfassungsgerichtsurteils sind beiseite gewischt worden. Und jetzt beginnen die gleichen, die das emotionalisiert haben, uns vorzuwerfen, wir hätten diese Strukturreform nicht anständig angepackt. Das ist unanständig. Und ob das Presseschelte ist, das ist mir wurscht!
Herr Schlie, Sie haben leider auch nach dieser Diskussion noch nicht begriffen, dass Ihre Fraktion Fehler gemacht hat.
Herr Schlie, das Parlament setzt eine Kommission ein, ist mit dem Ergebnis nicht zufrieden, macht einen eigenen Vorschlag, beruft sich aber immer wieder auf die Kommission, und nachdem das Ganze gescheitert ist, kommen Sie hierher und sagen: Das Problem ist diese weltfremde Kommission. Dann frage ich Sie: Wer wird sich noch dafür hergeben, für dieses Parlament in einer Kommission mitzuarbeiten, wenn er zum Schluss von Ihnen als weltfremd beschimpft wird? Das ist doch ungeheuerlich!
Und noch eines: Ich habe vorhin versucht, zumindest sachlich zu sein. Ich habe Sie nicht beschimpft.
Aber wenn Mitglieder Ihrer Fraktion hierher kommen, so wie eben geschehen, und mir das Wort „Falschaussage“ vorwerfen,
will ich Ihnen eines sagen: Nach Ihrem Vorschlag, den Sie nicht zu kennen scheinen, würden die parlamentarischen Geschäftsführer am Ende 9.690 €
Grunddiät und Zuschläge bekommen, 1.500 € für die Altersversorgung mit dem Steuerentschädigungsbetrag und 816 € steuerfrei, das heißt insgesamt über 12.000 €. Und dies liegt über dem Betrag, den Sie aus der Benda-Kommission zitiert haben.
Genau dies ist das Problem, Herr Kayenburg. Herr Kayenburg, nachdem Sie mir Falschaussage vorwerfen, werfe ich Ihnen heute noch einmal Lüge vor. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie im SchleswigHolstein-Magazin sagen, viele Abgeordnete würden zukünftig weniger verdienen, dann kommen Sie heute hierher,
Brutto haben nur die vier Ministerinnen und Minister weniger. Netto haben alle mehr, mindestens 500 €. Nein, Entschuldigung!
Noch einmal in aller Ruhe: Wir wollen uns ja auch einig sein. Brutto haben außer den vier Ministerinnen und Ministern alle mehr, mindestens 500 € die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und höchstens mit 2.800 €, glaube ich, die PGF. Ich habe Ihnen diese Tabelle überreicht, Herr Kayenburg, Sie haben diese nicht korrigiert.
Letzter Satz! Ich bitte Sie, Herr Kayenburg, mir heute zu bestätigen, dass meine Tabelle mit den Bruttozahlen richtig ist oder aber Sie entschuldigen sich dafür, dass Sie der Öffentlichkeit ein falsches Bild suggeriert haben.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Das haben Sie doch so gemacht! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt keine weiteren juristischen Ratschläge geben. Mir liegt daran, in dieser Debatte noch etwas hinsichtlich der vorhandenen Legendenbildung zu sagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es beim In-KraftTreten des jetzt zurückgezogenen Gesetzentwurfes Vorteile für diejenigen Abgeordneten gegeben hätte, die diesem Landtag in der 15. Wahlperiode zum ersten Mal angehören und möglicherweise in der 16. Wahlperiode nicht mehr dabei sind. Das betrifft tatsächlich nur diejenigen, die so wie ich neu in den Landtag gekommen sind. Es gibt für diese Abgeordneten bei der Altersversorgung einen Vorteil, den niemand anderes erhalten hätte. Das war ein Punkt, den wir bei der ersten Lesung und im Ausschuss auch besprochen haben.
Mein Problem ist das Folgende: Ich fände es bedauerlich, wenn wir heute keine Sondersitzung des Landtags für eine zweite Lesung des Gesetzentwurfs beschließen würden. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass wir im Innen- und Rechtsausschuss eine Tischvorlage erhalten haben und eine zweite Tischvorlage hinsichtlich des Abgeordnetengesetzes nachgeschoben wurde. Schon damals haben wir gesagt, dass eine Woche zu kurz ist, um die Komplexität der Struktur der Altersversorgung voll zu durchschauen und die Kosten oder auch Einsparungen festzustellen. Durch die Rücknahme des Gesetzes entsteht dieses Problem leider von neuem und deshalb bitte ich Sie darum, eine echte zweite Lesung in einer weiteren Sitzung durchzuführen und nicht in der jetzigen Tagung zu beschließen, weil dann möglicherweise weitere Probleme auftauchen.
Das ist auch in der Rede des Kollegen Benker klar geworden. Wenn jetzt auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden soll, wäre es doch sinnvoll, sich im Landtag vollständig abzusichern.
Ein Weiteres ist für mich völlig klar; das möchte ich auch gern den Kollegen von der CDU sagen. Es gab zu vielen Teilen der Vorschläge aus der BendaKommission die Einigkeit aller Fraktionen, diese Vorschläge nicht direkt 1:1 zu übernehmen, weil das Steuerrecht keine andere Möglichkeit zugelassen hätte.
Nachdem der Zug nun aber gestoppt ist, bleibt die Frage: Was bedeutet unsere Entscheidung nun für die Zukunft? Ich will Ihnen auch hier eine klare Antwort geben. Eine sachliche Antwort. Nach dem Stopp der Diätenstrukturreform gilt zunächst die alte Rechtslage. Die CDU-Landtagsfraktion verfolgt nicht die Absicht, in das Thema erneut einzusteigen. Zunächst soll jetzt auf Bundesebene eine Gesetzgebung geschaffen werden, die es uns ermöglicht, die Empfehlungen der Benda-Kommission leichter umzusetzen. Das heißt, die Außer-Vollzug-Setzung erfolgt, um in weiteren Verhandlungen auch mit dem Deutschen Bundestag und den anderen Bundesländern zu erreichen, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil auch im Bundestag und in anderen Bundesländern mit möglichst bundesweit gültigen Einzelregelungen umgesetzt wird.
Dazu haben wir auch eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss durchgeführt. Ich darf darauf hinweisen, dass sich alle Kollegen hier im Landtag einig waren, dass die steuerfreie Aufwandspauschale bestehen bleiben soll, und zwar als steuerfreie Aufwandspauschale. Außerdem sollten auch die Fahrtkosten weiterhin abgerechnet werden können - entgegen dem Vorschlag der BendaKommission, diese Ausgaben sozusagen als betriebsbedingte Aufwendungen vom Bruttoeinkommen abzuziehen.
- Vielleicht hören Sie mir zunächst einmal zu. Mein Problem betraf doch insbesondere das Versicherungsproblem. Es bestand Einigkeit über die Umstellung auf das Versicherungssystem in der 16. Legislaturperiode bezogen auf die Altersversorgung. Ich finde es deshalb sehr bedauerlich, dass jetzt erneut versucht wird, uns auseinander zu dividieren. Wir möchten das gern zur nächsten Wahlperiode machen, und zwar sollte es noch dieser Landtag tun.