Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie, das eben ist der Unterschied zwischen Frau Fröhlich und mir. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass Sie vielleicht doch etwas kapieren.
Lieber Herr Kollege Schlie, diese Ausnahmewahlen, von denen Sie gesagt haben, Sie kämen nie, haben wir in den letzten Jahrzehnten ständig erlebt.
Mit den Wahlergebnissen der letzten Jahre hätten wir immer Überhang- und Ausgleichsmandate gehabt. Das ist eine Feststellung.
Wir haben ein Verfassungsziel. Dieses Verfassungsziel schreibt vor, 69 Abgeordnete hierher zu entsenden. Wir müssen versuchen, dieses Verfassungsziel so gut wie möglich umzusetzen.
Im Vorweg sind wir dazu nur in der Lage, wenn wir jetzt 35 Direktwahlkreise schaffen. Anders geht das nicht. Anders sind Überhang- und Ausgleichsmandate nicht auszuschließen. Wir haben hier einen Auftrag.
Am Ende - das ist das, was der Kollege Kubicki eben gerade sagte - wird es uns wieder einholen. Wir werden nämlich wieder die gleiche Diskussion haben. Die Bevölkerung wird uns sagen: Es gibt wieder Überhang- und Ausgleichsmandate. Ihr sollt doch nur 69 Abgeordnete sein. Ändert das doch einmal. Bewegt euch doch einmal. Es sind zu viele im Landtag. - Wir werden wieder genau dieselbe Diskussion bekommen.
Wir werden in zwei oder drei Jahren wieder hier stehen und genau die gleichen Debatten wieder führen. Das können wir verhindern, indem wir dem Antrag der Fraktion der FDP zustimmen. Ich freue mich schon jetzt darauf, dass wir das am Freitag alle tun werden.
Ich sehe keine weitere Wortmeldung mehr. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.