- Mitberatend an den Finanzausschuss. - Wer so beschließen will, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2560, federfüh
rend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss überwiesen wird, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt.
Bewerbung der Stadt Hamburg um die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympics im Jahre 2012
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2587
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Das Präsidium soll kurz den Inhalt des Antrages zur Kenntnis geben. Dem will ich gern Folge leisten:
„Bewerbung der Stadt Hamburg um die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympics im Jahre 2012
1. Der Landtag stellt fest, dass das Konzept der Stadt Hamburg mit seinen infrastrukturellen und ökologischen Standards für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympics im Jahre 2012 eine überzeugende Grundlage für das nationale Olympia-Auswahlverfahren ist.
2. Der Landtag begrüßt, dass durch den Landessportverband und die Landesregierung die Teilhabe Schleswig-Holsteins an dem Konzept gewährleistet ist. Der Landtag erwartet, dass die Stadt Hamburg als Ausrichter der Olympischen Spiele Teile der Wettbewerbe auch an Sportstätten in Schleswig-Holstein vergeben wird, wie es im Konzept vorgesehen ist.
3. Der Landtag begrüßt die Bewerbungen der Landeshauptstadt Kiel und der Hansestadt Lübeck um die Austragung der olympischen Segelwettbewerbe.
4. Im Falle einer positiven Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees für einen der beiden Segelstandorte in SchleswigHolstein wird sich das Land an einem Bewerbungskomitee für die Auswahl auf internationaler Ebene beteiligen und die deutsche Bewerbung im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.
5. Die Landesregierung wird gebeten, für den Fall einer im Ergebnis positiven internationalen Bewerbung gemeinsam mit den Kommunen auf eine zügige Umsetzung hinzuwirken.“
Der Antrag ist unterzeichnet von Klaus-Peter Puls und Fraktion, Wolfgang Kubicki und Fraktion, Anke Spoorendonk und SSW-Abgeordnete, Sylvia Eisenberg und Fraktion, Irene Fröhlich und Fraktion.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich werte den Applaus als einstimmige Unterstützung des Antrages.
Ich erteile zunächst das Wort dem Berichterstatter des Europaausschusses, Herrn Abgeordneten Rolf Fischer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Europaausschuss hat sich in verschiedenen Sitzungen mit dieser Thematik befasst. Wir haben es hinbekommen, einen interfraktionellen Antrag dazu auf den Weg zu bringen. Wir bitten um Zustimmung zu der Vorlage.
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Rolf Fischer, hat um Zustimmung zu Drucksache 15/2524 gebeten. Ich danke Ihnen für den Bericht. Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Visa-Pflicht für russische Staatsbürger zur Einreise in und Durchreise durch die EU-Beitrittsstaaten sind besonders die Kaliningrader Bürger betroffen. Das
gilt auch für Reisen nach Moskau, um in der Deutschen Botschaft ein Visum für Deutschland zu beantragen. Es wird spätestens ab Juli 2003 mit zunehmenden bürokratischen und finanziellen Anforderungen verbunden sein, wenn zwar der Bahntransit erleichtert wird, sie aber für den Transit per Auto und Bus durch Litauen einen kostenpflichtigen Transitschein im Litauischen Konsulat beantragen müssen.
Zwar gibt es seit einiger Zeit insofern eine Erleichterung bei der Visa-Erteilung für Deutschland, als die Industrie- und Handelskammer Hamburg durch ihre Vertreter in Kaliningrad Visa-Anträge der Kaliningrader Bürger aufnimmt und nach Moskau schickt und so die übliche Vorstellung in der Botschaft selbst nicht erforderlich ist. Aber dieses Verfahren ist nur eine Notlösung, da die Kammer keinerlei konsularische Befugnisse hat.
Es gibt hier drei Probleme, die ich kurz ansprechen möchte. Erstens: Die Zahl der Visa-Anträge, die auf diese Art und Weise beschafft werden kann, ist begrenzt. Sie deckt bei weitem nicht den Bedarf.
Zweitens: Bei Einreichung unvollständiger oder unrichtig ausgefüllter Unterlagen werden diese unbearbeitet an den Antragsteller zurückgeschickt. Damit ist ein weiterer Zeitverlust hinzunehmen.
Drittens: Die kurzfristige Ausstellung von Visa für Geschäftsreisen, für Einladungen auf kulturellem Gebiet ist kurzfristig nicht möglich. Kurzfristige geschäftliche oder kulturelle Reisen, wie wir sie häufig brauchen, sind damit nicht möglich.
Auch die einmal angedachte Lösung, das schwedische Generalkonsulat in Kaliningrad, das inzwischen grünes Licht erhalten hat, zu beauftragen, auch für Deutschland Visa zu erteilen, hätte nicht mehr als eine Übergangslösung sein können. Diese Variante ist zwischenzeitlich ohnehin passé, weil die russische Regierung dies als zu kompliziert abgelehnt hat. Aber abgesehen davon, dass die geplante schwedische Vertretung bis heute nicht eingerichtet ist, hätten wir uns auch hier an den Kosten zu beteiligen. Ein eigenständiges deutsches Konsulat trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass wir als bevorzugter Partner in Kaliningrad wie überhaupt im osteuropäischen Raum auch nach außen hin sichtbar sein sollten.
Die Einrichtung einer deutschen konsularischen Vertretung ist seit vielen Jahren Gesprächsthema zwischen Deutschland und Russland. Wir brauchen endlich ein deutsches Konsulat in Kaliningrad.
Mit diesen klaren Worten ermutigte uns bei unserer Delegationsreise nach Moskau der russische KalininBeautragte Präsident Putins, Herr Dmitri Rogosin, im Rahmen unserer Gespräche. Er ermutigte uns, einen entsprechenden Vorstoß zu unternehmen. Diesen Wunsch haben wir gern aufgegriffen. Ich bedanke mich noch einmal, dass es möglich war, einen interfraktionellen Antrag zu stellen.
Wir wollen über unsere Landesregierung unseren Bundesaußenminister Joschka Fischer in seinen Aktivitäten unterstützen, eine solche konsularische Vertretung in Kaliningrad einzurichten.
Angestrebt wird von der Bundesregierung ein Generalkonsulat. Ein Honorarkonsul - wie einmal im Rahmen der Diskussion angesprochen - kommt schon deshalb nicht infrage, weil dieser keinerlei diplomatische und konsularische Befugnisse hätte, wie etwa die Erteilung von Visa.
Die Entscheidung über die Eröffnung einer konsularischen Vertretung trifft natürlich das Gastgeberland. Ein erster entsprechender Antrag ist bereits Ende letzten Jahres von der Bundesregierung gestellt worden; Anfang Februar dieses Jahres ist er offiziell und formell gestellt worden. Das russische Außenministerium hat grundsätzlich Zustimmung signalisiert; sie machen keine grundsätzlichen Bedenken mehr geltend, aber es gibt noch immer kein grünes Licht für eine solche Einrichtung.
Die klaren Worte unseres Kollegen Dmitri Rogosin in der russischen Staatsduma mit der Bitte um Unterstützung galten nicht nur uns schleswig-holsteinischen Parlamentariern, sondern er fand auch sehr deutliche Worte in Richtung der russischen Regierung, auf diesem Gebiet endlich tätig zu werden. Eine entsprechende Aufforderung der Kaliningrader Gebietsduma an die russische Regierung könnte unserem Antrag Nachdruck verleihen, hier schnell und positiv zu entscheiden.
Mit demselben Tenor wie Rogosin hatte sich auch unser Kollege in der Kaliningrader Gebietsduma, Jurij Matochkin, öffentlich kritisch geäußert.
Die häufig von russischer Seite geäußerte Verbindung mit dem Kaliningradtransit ist schief, denn diese beiden Themen haben unmittelbar nichts miteinander zu tun.
Schleswig-Holstein als aktiver Partner hat großes Interesse daran, dass Visa für Kaliningrader Bürger schnell und möglichst unbürokratisch ausgestellt werden. Durch die Memoranden von Regierung und
Parlament haben wir den Rahmen für die Durchführung von konkreten Maßnahmen und Projekten gesteckt. Diese bedingen nicht selten auch eine kurzfristige Einladung und somit Visaerteilung für unsere Partner.
Zur konkreten Umsetzung dieser Partnerschaft wäre daher eine konsularische Vertretung in Kaliningrad eine große Erleichterung.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Ekkehard Klug [FDP])