Protocol of the Session on April 3, 2003

- Gut, wenn wir gemeinsam 1000 Stellen gefordert haben, sollten wir uns jetzt in unseren Forderungen nicht gegenseitig überbieten.

(Zurufe von der CDU)

Ich finde, darüber sollten wir nicht streiten. Wir sollten auch nicht ständig davon reden, dass es immer und überall noch mehr sein könnten, Frau Eisenberg. Das ist immer wieder dieselbe Forderung, das ist populistisch und kommt vielleicht bei den Menschen gut an. Aber diese Gleichung stimmt bildungspolitisch einfach nicht mehr. Man kann aus PISA und IGLU wirklich lernen, dass es einfach nicht wahr ist, mehr Ressourcen mit mehr Unterrichtserfolg gleichzusetzen. Das werden auch die IGLU-Ergebnisse noch einmal zeigen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Es muss in erster Linie inhaltliche Verbesserungen auf der Unterrichtsebene in jeder einzelnen Klasse geben, es muss mehr Freiräume geben, vernünftigen Unterricht, mehr fächerübergreifendes und mehr indi

viduelles Lernen geben, mehr jahrgangsübergreifendes Lernen, es muss einen besseren Schulstart geben, es muss eine bessere Verzahnung von Kindergarten und Grundschule geben. Ich bin überzeugt davon, es muss eine bessere Nutzung des frühkindlichen Lernpotenzials geben. Wir verschenken zu viel wertvolle Zeit vor der Schule im Kindergarten.

(Vereinzelter Beifall bei SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich rede hier nicht einer Verschulung des Kindergartens das Wort, aber die Kinder wollen und können in diesem Alter lernen und ich glaube, wir sollten es ihnen auch ermöglichen.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sylvia Eisenberg [CDU])

Dann wäre auch die Grundschule erfolgreicher, als sie es ist, da sie bisher nicht genügend an das anknüpft, womit die Kinder heutzutage in die Schule kommen.

Lassen Sie uns an diesen Veränderungen und Verbesserungen in diesem Sinne gemeinsam weiter arbeiten. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das möglich ist.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir haben zwei Anträge, den der Fraktion der CDU und den der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder werden beide Anträge an den Ausschuss überwiesen oder wir stimmen alternativ in der Sache ab.

(Zuruf von der CDU: Ausschussüberwei- sung!)

- Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Wer die Anträge Drucksachen 15/2574 und 15/2594 an den zuständigen Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung hinsichtlich der Drucksachen 15/2574 und 15/2594 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Damit kommen wir jetzt zur alternativen Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 15/2574, dem Antrag der Fraktion der CDU, seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Wer Drucksache 15/2594, dem

(Vizepräsident Thomas Stritzl)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben möchte, darf ich um sein Handzeichen bitten. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2594, mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW die Mehrheit in diesem hohen Hause gefunden hat. Dem Antrag der CDU, Drucksache 15/2574, haben CDU und FDP zugestimmt.

Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich gebe bekannt, dass morgen um 9:30 Uhr

eine Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses stattfindet.

Wir werden morgen früh um 10 Uhr wieder in die Tagesordnung eintreten, und zwar mit dem Tagesordnungspunkt 6, Verwaltungsstrukturreform.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 10 Uhr wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:01 Uhr