Protocol of the Session on February 20, 2003

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Hand

zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Vereinba- rung gilt jetzt nicht mehr! Das ist wirklich eine Unverschämtheit!)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2431

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Bericht über den Stand der Reform der Juristenausbildung

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2438

Ich lasse auch hier über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Baumaßnahmen der DB AG und ihrer Tochterunternehmen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2442

Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zur dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2443

Ich lasse auch hier in der Sache abstimmen. - Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Spoorendonk!

Frau Präsidentin, wir werden nur dem eigentlichen Berichtsantrag zustimmen, alles andere muss dann wieder aufgerufen werden, wenn der Bericht vorliegt.

(Heinz Maurus [CDU]: Einverstanden!)

Einverstanden?

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ja!)

Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer nur dem Berichtsteil des Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in dem entsprechenden Berichtsteil angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Veräußerung von unbebauten Grundstücken in Kiel

Antrag des Ministers für Finanzen und Energie Drucksache 15/2444

Ich lasse auch hier in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Veräußerung der ehemaligen Landesvertretung (Liegenschaft Kurt-Schumacher-Straße 24-26 in Bonn)

Antrag des Ministers für Finanzen und Energie Drucksache 15/2455

Ich lasse auch hier über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.

(Beifall bei der SPD)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:

Stammzellenforschung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/1268

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschuss Drucksache 15/2393

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozialausschuss und Bildungsausschuss empfehlen, den Antrag für erledigt zu erklären.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldung zum Bericht. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf:

Die Rolle des Ausschusses der Regionen im zukünftigen Aufbau der Europäischen Union

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2235

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses Drucksache 15/2394

Ich erteile dem Berichterstatter des Europaausschusses, dem Herrn Abgeordneten Fischer, das Wort.

Ich verweise auf die Vorlage, Frau Präsidentin, und bitte um Zustimmung.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und lasse über den Antrag Drucksache 15/2235 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist bei Gegenstimmen der Abgeordneten des SSW so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf:

Tätigkeitsbericht 2002 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein Drucksache 15/1700 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/2395

Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Eichstädt, das Wort.

Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den genannten Tätigkeitsbericht in zwei Sitzungen beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.