Herr Möller, die nachfolgenden Generationen müssen viele, viele Jahrzehnte daran arbeiten, diesen Schaden wieder auszuräumen, den Sie damit angerichtet haben. Das ist für Sie persönlich und für unser Land gleichermaßen bedauerlich.
Zum Kollegen Wiegard muss ich einfach sagen: Durch ständiges Wiederholen werden falsche Darstellungen nicht richtiger. Und Ihre Exkursion in die Landschaft zwischen Badstraße und Schlossallee werden wir mit der entsprechenden Sorgfalt und sicher auch mit dem entsprechenden Amüsement im Finanzausschuss noch weiter beraten können. Sympathischer war mir da der Zwischenruf des Kollegen Ehlers - ich darf kurz daran erinnern -, der nach dem Beifall gesagt hat, dies sei für den Finanzminister die Veranlassung, er solle weitermachen.
Ich finde, auch späte Einsichten sind Einsichten. Aus langjähriger Erfahrung weiß ich inzwischen, wann ich den Kollegen Ehlers ernst nehmen muss und wann ich ihn nicht ernst nehmen muss. Heute Morgen war das eine sehr ernste Bemerkung, nicht wahr Claus Ehlers!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vor fast drei Jahren in diesem Haus die Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landesbank begonnen. Die notwendigen Änderungen in den Bereichen Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie der Konzentrationsprozess im Bankgewerbe insgesamt erfor
derten zwingend Lösungen. Sie alle wissen, dass wir das alle gemeinsam hier in diesem Haus - auch gemeinsam mit der Regierung - mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch mit der erforderlichen Zielstrebigkeit umgesetzt haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Verabschiedung des Sparkassengesetzes Ende letzten Jahres.
Aber wer von uns hätte vor drei Jahren zu prophezeien gewagt, dass wir heute über eine solche positive Vorlage der Regierung beraten können - ein Selbstgänger war das jedenfalls nicht. Das war nur möglich, weil es sowohl in der Verwaltung als auch in der Bank die Bereitschaft gab, erhebliche zusätzliche Arbeitsbelastungen auf sich zu nehmen. Ich darf deshalb den Finanzminister bitten, den Dank des Parlamentes an die entsprechenden Personen weiterzuleiten.
Und nebenbei bemerkt, lieber Claus Möller: Ist es nicht nett, wenn ein Finanzminister am Ende seiner Amtszeit eine solche Regierungsvorlage einbringen kann?
Die Fusion zweier Landesbanken ist wirklich kein Alltagsgeschäft. Es waren hierfür sicherlich viele Voraussetzungen nötig. Ich möchte nur an die beiden aus meiner Sicht wichtigsten erinnern. Erstens: Die Kooperationsbereitschaft zweier Landesbanken und zweier Landesregierungen sowie zweier Landesparlamente ist leider immer noch nicht selbstverständlich und sollte deshalb auch entsprechend gewürdigt werden. Zweitens: Der Wertzuwachs unserer Landesbank in den letzten Jahren ist wirklich bemerkenswert. Ich darf daran erinnern, dass es hier im Haus vereinzelte Stimmen gab, die sich in der Vergangenheit für einen Verkauf der Bank stark gemacht haben. Erfreulicherweise haben sich diese Stimmen nicht durchsetzen können. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Wert unserer Bank in den Fusionsverhandlungen mit fast 3,2 Milliarden € festgeschrieben wurde. Damit hat die Bank in den letzten Jahren eine Wertsteigerung um das Sechsfache erfahren. Das ist das hervorragende Arbeitsergebnis aller Beschäftigten der Bank, an der Spitze mit Herrn Dr. Rümker.
Ohne diesen Wertzuwachs wären erfolgreiche Fusionsverhandlungen sicherlich nicht möglich gewesen. Natürlich sind im Zusammenhang mit den Verhandlungen eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden, von denen ich glaube, dass die meisten inzwischen beantwortet sind und die übrigen hoffentlich in den Beratungen der Ausschüsse auch beantwortet werden können.
Erstens. Die Neupositionierung der Investitionsbank und der LVSH bietet die Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft beider Einrichtungen. Über die Art und Weise, wie das Parlament diese Institute begleiten kann, werden wir im Finanzausschuss beraten. Wir nehmen also das Gesprächsangebot des Ministers gern an.
Zweitens. Durch die Verteilung der Kompetenzcenter und der Vorstandsbereiche ist die Sicherung beider Standorte, also Kiel und Hamburg, gewährleistet.
Drittens. Die Anbindung der Bausparkasse an die Sparkassen ist eine unternehmerisch strategisch richtige Entscheidung.
Viertens. Es wird keine fusionsbedingten Kündigungen geben und die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen wurden durch dieses Haus im Dezember letzten Jahres gesichert.
(Beifall des Abgeordneten Günter Neuge- bauer [SPD] - Klaus Schlie [CDU]: Wieder- um tosender Beifall!)
(Klaus Schlie [CDU]: Wenn das so ist, gön- ne ich ihm das auch! - Martin Kayenburg [CDU]: Weil das sein Niveau ist, deshalb!)
- Ich habe mich schon gewundert, Kollege Kayenburg, wann Sie endlich wach werden! Es fehlte richtig etwas!
Deshalb ist es auch verständlich, dass der Fusionsprozess in beiden Häusern weitgehend reibungslos abläuft.
Fünftens. Die Umwandlung von stillen Einlagen in Stammkapital und die - ich möchte es einmal so nennen - gleichartige Verwendung des Haftkapitals sind das richtige Mittel, die Bank für den Wettbewerb weiter zu stärken. Ich bin auch sicher, dass die Bank deshalb in der Lage sein wird, weitere notwendige Eigenkapitalverbesserungen selbst zu erwirtschaften.
Sechstens. Die Übernahme der 10 %-Anteile der Landesbank Baden-Württemberg für 250 Millionen € ist wirklich ein nettes Ergebnis, wenn man das kaufmännisch betrachtet - bei Berücksichtigung des Wertes der Bank - und setzt die Anteilseigner in den Stand, in aller Ruhe nach den richtigen strategischen Partnern Ausschau zu halten, um die Bank im Ostseeraum noch stärker zu machen.
Für die Bank stehen also alle Ampeln auf Grün. Ich bitte deshalb um Überweisung federführend in den Finanzausschuss, mitberatend in den Wirtschaftsausschuss und in den Innen- und Rechtsausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir reden heute über vier Vorgänge, und zwar einmal die Fusion der Landesbanken Kiel und Hamburg zu einer AG, die Verselbständigung der Investitionsbank und der Landesbausparkasse und die Weiter- oder besser gesagt die Rückabwicklung des Immobiliendeals.
Die Fusion der Landesbanken und ihre Umwandlung begrüßen wir. Ich denke, Sie haben auch in der Vergangenheit bemerkt, dass wir in dieser Hinsicht - wie fest auch immer - an Ihrer Seite stehen. Die Neuorganisation der Investitionsbank und der Landesbausparkasse folgen daraus als schlichte europarechtliche Notwendigkeiten. Beim Immobiliendeal wundern wir uns nur darüber, dass der noch amtierende Finanzminister genau diese Transaktion nicht erneut zum Schuldenmachen nutzen will.
Herr Minister, zuerst zu den Bereichen mit den wenigsten Problemen, der Umwandlung der Investitionsbank und der Landesbausparkasse. Aufgrund der EU-Entscheidung über unzulässige Beihilfen und den Brüsseler Verständigungen I und II muss die Investitionsbank auf eigene öffentlich-rechtliche Füße gestellt werden, damit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erhalten bleiben. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Investitionsbank als landeseigenes Förder- und Subventionsinstitut in eine eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt und macht ansonsten mit dem Fördergeschäft weiter wie bisher. Dadurch wird die Investitionsbank weder effektiver noch effizienter, aber zumindest steigt der Kapitalwert der Landesbank.
Die Landesbausparkasse darf nicht als unselbstständiger Teil einer Aktiengesellschaft betrieben werden. Deshalb wird sie als Tochter der Landesbank rechtlich verselbstständigt. Das schafft auch die Voraus
setzungen für eine Privatisierung. Deutschland braucht nämlich keine staatlichen Bausparkassen mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Fusion der Landesbanken. Wir begrüßen diese Fusion unserer Landesbank mit der hamburgischen, die ja sowieso schon zur Hälfte der unsrigen gehört. Noch mehr begrüßen wir die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Denn dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Rückzug des Staates aus dem privaten Bankengeschäft. Deshalb, Herr Finanzminister, erneuern wir unsere Forderungen aus der Haushaltsdebatte, nach der Fusion und Umwandlung die Anteile des Landes an der HSH Nordbank AG zu veräußern.
Hierzu im Einzelnen. Die Fusion der beiden Landesbanken bringt Größenvorteile auf dem Kapitalmarkt. Bei Kreditvergabe, Risikomanagement und Refinanzierung kann eine größere Bank ganz einfach bessere Bedingungen durchsetzen. Diese Größenvorteile stärken die Wettbewerbsposition der neuen Bank im Vergleich zu den beiden einzelnen Instituten. Auch für die sich abzeichnende Entwicklung des deutschen Bankenmarktes ist das neue Institut besser gerüstet, als es die beiden einzelnen jeweils gewesen wären.
Deutschland ist die Industrienation mit der höchsten Bankendichte. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass deutsche Banken aufgrund der hohen Kosten im Durchschnitt schlechtere Erträge erwirtschaften als andere. Dies führt zunehmend zu einer stärkeren Konzentration auf dem Bankensektor. Die Fusionswelle insbesondere bei den kleineren Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist ein untrügliches Zeichen für die Kräfte, die derzeit im deutschen Bankenwesen wirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die HSH Nordbank AG für diesen Konzentrationsprozess besser gewappnet ist als die beiden einzelnen Landesbanken, liegt vor allen Dingen an den letzten beiden Buchstaben ihres Namens. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft bietet den besten Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, und dieser Zugang ist die wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit einer Bank.
Daher ist es schon ein wenig verwunderlich, dass die Regierungskoalition bei der Landesbank das vollzieht, was sie den Sparkassen vorenthält. Auch die Sparkassen werden immer stärker vom scharfen Wettbewerb erfasst und brauchen eben jenen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten. Aber den Sparkassen verwehren Sie immer noch den Vorteil der Möglich
keit, Aktiengesellschaft zu werden. Bei der Landesbank wird dieser Schritt als Highlight des Fusionsprozesses angepriesen, zu Recht im Übrigen. Einen überzeugenden Grund dafür, warum es die HSH Nordbank AG besser haben soll als die Sparkassen, hat allerdings bislang niemand vorgebracht.