wenn Sie die gewalttätigen Demonstranten, die es auch damals gab, überhaupt nicht erwähnen und nicht bereit sind anzuerkennen, dass die Polizeibeamten heute wie damals in einem rechtsstaatlichen System ihren Dienst tun und dass das ganze Haus gut beraten ist, hinter den Polizeibeamten zu stehen, die nur ihre Pflicht tun.
Ich darf von dieser Stelle auch die verehrten Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Landtagsfraktion daran erinnern, dass unter sozialdemokratischer Verantwortung auf Bundesebene eben all das beschlossen wurde, was hier auf Landesebene - im Übrigen auf vorzügliche Art und Weise durch den damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg umgesetzt wurde.
Herr Hentschel, Sie haben dann gesagt, wir müssten im Einzelfall dort, wo es Probleme gebe und wo Arbeitsplätze verloren gingen, zum Beispiel in Bruns
büttel - der Kollege Malerius hat leider, wahrscheinlich aus Traurigkeit, den Saal verlassen -, nach so genannten lokalen Lösungen suchen.
Wenn wir das Kernkraftwerk Brunsbüttel frühzeitig abschalten, vom Netz nehmen - Sie sind ja nicht bereit anzuerkennen, dass es umfassend modernisiert worden ist -, dann gehen diese Arbeitsplätze verloren. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Wir alle fragen doch: Wer investiert bei den heutigen Energiepreisen, die auf dem Markt auf diesem Kontinent herrschen, in ein neues Kraftwerk? Wer ist denn bereit, dort ein neues Kraftwerk zu errichten? - Eine Kabelstation, die Sie sich an dieser Stelle vorstellen, ersetzt doch verloren gegangene Arbeitsplätze überhaupt nicht. Deswegen sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern, deswegen sagen wir den Betriebsräten in Brunsbüttel: Die CDU steht auch an dieser Stelle hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brunsbüttel und wird den Energiestandort Brunsbüttel sichern.
Um Ihnen das klar zu sagen: So erfreulich es ist, dass es die Energienutzung im regenerativen Bereich in einem bestimmten Ausmaß gibt: Wir alle wissen doch - Sie selber haben die Liberalisierung angesprochen -, wenn wir den Treibhauseffekt stoppen wollen, wenn wir nicht wollen, dass wir Strom aus TschernobylKraftwerken bekommen, wenn wir weiterhin eine preiswerte und sichere Energieversorgung in Schleswig-Holstein und in Deutschland wollen,
dann sind wir weiterhin darauf angewiesen, die deutsche Kernkraftwerkstechnologie, die die modernste auf der ganzen Welt ist, zu nutzen.
Verspielen Sie nicht die Zukunft des Landes und hören Sie endlich auf, Ihren alten Projekten aus den siebziger und den achtziger Jahren hinterherzulaufen.
Das ist keine moderne Politik für das Land und deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie von diesem Weg ab!
Ich habe mehrere angemeldete Beiträge nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Es kommen immer neue hinzu. Ich werde sie nachher aufrufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni ist es der Bundesregierung gelungen, sich mit der Energiewirtschaft darauf zu einigen, dass die Nutzung der Kernenergie geordnet beendet wird.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung begrüßt ausdrücklich, dass damit eine über viele Jahre hinweg äußerst kontrovers - auch in diesem Hause - geführte Diskussion, die auch mit gewalttätigen Protesten und massiven Polizeieinsätzen - Beispiele: Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben - verbunden war, hoffentlich zum Abschluss gekommen ist. Die Weichen zur tatsächlichen Realisierung des Atomausstiegs sind im Einvernehmen mit den Energieversorgungsunternehmen gestellt. Der Weg zu einer Neuordnung der Energieversorgung ist eröffnet.
Ich sage hier einmal, an die Opposition gerichtet: Was haben Sie schon für unterschiedliche Positionen eingenommen? - Übergangsenergie!
(Martin Kayenburg [CDU]: Das sagen wir nach wie vor! - Reinhard Sager [CDU]: Sie wollten 1996 ausgestiegen sein!)
(Klaus Schlie [CDU]: Was war das? Der Versuch von Dialektik? - Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hätte sich kürzere Gesamtbetriebs- und daraus resultierende Restlaufzeiten und damit einen schnelleren Ausstieg gewünscht.
Bekanntlich haben wir uns für eine maximale Gesamtlaufzeit der bestehenden Kernkraftwerke von unter 30 Kalenderjahren ausgesprochen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wer ist denn „wir“? - Martin Kayenburg [CDU]: Er mit den Grünen oder sein Staatssekretär!)
Deshalb hat sich auch die Zahl der Sektkorken in Grenzen gehalten, die in die Luft geflogen sind, nachdem der Beschluss gefasst wurde.
Es kommt aber auf den Grundsatz an. Im Vergleich zu den Zeiten, die für technisch machbar gehalten werden - 60 Jahre -, ist das der richtige Weg, wie man aus der Kernenergie aussteigen kann.
Wir haben in langen und vielen kontroversen Diskussionen immer gesagt: Der Schlüssel liegt in der Änderung des Atomgesetzes.
Ich denke, das ist die Konsequenz, dass der Energiekonsens jetzt in geltendes Atomrecht umgesetzt wird. Das ist der richtige Weg. Wir werden uns in diese Diskussion einbringen.
Was bedeutet diese Diskussion und diese Einigung für Schleswig-Holstein und für Norddeutschland? - Bereits einen Tag nach Abschluss der Vereinbarung - das war mehr ein Zufall - haben Herr Voigt und ich ein Gespräch mit dem zuständigen Vorstandsmitglied von PreussenElektra geführt. Wir haben ein Gespräch mit dem HEW-Vorstand geführt. Wir haben in dieser Woche ein Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister geführt. Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen, dass die Ministerpräsidentin die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder und die hier tätigen Energieversorgungsunternehmen eingeladen hat, an die Gespräche von März 1999 anzuknüpfen und zu beraten, wie die Konsequenzen für den norddeutschen Raum aussehen. Ich denke, das ist richtig.