sition. Aber leider verlässt Sie immer schnell der Mut, bevor die Diskussion überhaupt begonnen hat.
Ich zitiere hier beispielhaft den Abgeordneten Günther Hildebrand in seiner Presseerklärung vom 1. Oktober:
„Hinter den Äußerungen von Innenstaatssekretär Lorenz ist aber zu befürchten, dass die Landesregierung erwägt, notfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung größere Verwaltungseinheiten zu schaffen.“
Wie schrecklich! - So geht es nicht, Herr Hildebrand, auch wenn Sie nicht hier sind. Mit Denkverboten werden Sie die Aufgaben der Zukunft nicht meistern.
Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern war mutiger und hat eine viel beachtete Enquetekommission eingesetzt.
Auch der Städteverband in Schleswig-Holstein hat mit seinen Vorschlägen viel Mut bewiesen. Das Gutachten der Landesregierung zum Zentralörtlichen System schlummert noch im Ausschuss. Nachdem nun - da komme ich zu Ihnen, Herr Kalinka - der Innen- und Rechtsausschuss das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, hoffe ich, dass wir im Frühjahr endlich zu konstruktiver Arbeit zusammenfinden werden. Wenn Sie sich bereit finden, das Thema auf Grundlage eines Eckpunkteplanes im Innen- und Rechtsausschuss mit mir zu besprechen - ich werde dann an der Sitzung persönlich teilnehmen -,
Weil das Thema Bürokratieabbau bekanntlich eine beliebte Vokabel der Opposition ist, erzähle ich Ihnen an dieser Stelle noch eine Anekdote. Die Abgeordneten Jutta Scheicht und Manfred Ritzek - sind Sie da? Ja, wenigstens Herr Ritzek - kritisieren in einer Pressemitteilung vom 11. Oktober 2002, dass die Landesregierung keine Informationen darüber hat, ob in den vergangenen fünf Jahren Schlangen von ihren Besitzern in Schleswig-Holstein ausgesetzt wurden und ob
es Schlangenbisse gab. Schließlich - so die Abgeordneten - dürfe es in Schleswig-Holstein giftige Schlangen und andere gefährliche Exoten nur in Zoologischen Gärten geben. Deshalb fordern die beiden CDU-Abgeordneten eine behördliche Meldepflicht für Schlangenbisse.
So schafft man neue Beamtenstellen! Ich schlage deshalb vor, den Abgeordneten Scheicht und Ritzek in der nächsten Landtagstagung durch die Ministerpräsidentin den Orden „Bürokratie zieht Giftzahn“ zu verleihen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres heiß diskutiertes Thema ist das Personal- und Tarifrecht. Man kann sich darüber streiten, wer zu welchem Zeitpunkt einen solchen Vorstoß machen sollte, aber in der Sache gibt es kein Vertun. Es besteht Handlungsbedarf. Da stehe ich zu meiner Ministerpräsidentin.
Deshalb hat meine Fraktion beschlossen, sich beim Bund für eine weitere Flexibilisierung des Beamtenrechts und eine Angleichung des Dienst- und Tarifrechts der Beamten und Angestellten einzusetzen. Wir wollen auch, dass dabei Handlungsspielräume für die Länder geschaffen werden.
Im Konkreten schlagen wir vor, dass das Weihnachtsgeld auf 2.500 € begrenzt wird. Das trifft nicht die kleinen Einkommen und belastet diejenigen, die es schultern können. Weiterhin schlagen wir vor, dass bei Dienstfahrten mit der Bahn in der Regel nur noch die zweite Klasse bezahlt wird.
Jetzt muss ich einmal etwas zum SSW sagen. Gerade für mich als ehemaliges Tarifkommissionsmitglied der Gewerkschaft IG Druck und Papier, einer durchaus kämpferischen Gewerkschaft, wie man weiß, ist es erstaunlich, wie erschrocken alle Parteien darauf reagieren, wenn mehr Flexibilität im öffentlichen Dienstrecht gefordert wird. Der SSW spricht sich in einer Pressemitteilung vom 14. November gegen eine Öffnungsklausel aus, die den Ländern Verhandlungen ermöglicht. Der SSW spricht an dieser Stelle sogar von einem „einseitigen Bruch der Tarifverträge“. Das kann ich nicht verstehen, Anke. Flexibilität ist doch selbst für die kampfstarke IG-Metall schon längst
eine selbstverständliche Vokabel. Wieso ist es ein Bruch des Vertrages, wenn ich eine Vertragsänderung möchte, die es den Ländern überhaupt erst ermöglicht, Verträge zu schließen?
(Anke Spoorendonk [SSW]: „Einseitig“ war das Stichwort! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Das kann ich nicht verstehen. Ich verlange eine Vertragsänderung, Herr Kubicki. Es ist kein Bruch des Vertrages, wenn ich sage: Ich möchte einen Vertrag neu verhandeln.
Die CDU fordert in einer Pressemitteilung vom 14. November vollmundig, dass die Landesregierung den Bürgern mitteilen soll, dass bestimmte Aufgaben des Landes nicht mehr erfüllbar sind. Sie sagt aber nicht, welche. In derselben Presseerklärung erklärt sie dann, dass es Sonderopfer zulasten der Beamten nicht geben dürfe. Das geht nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Der FDP-Vorsitzende Kubicki, sicherlich als Gewerkschaftsfreund nicht besonders profiliert, toppt das Ganze. Er stellte sich vor die Demonstration des Deutschen Beamtenbundes am 13. Dezember vor dem Landeshaus und versprach als Einziger von allen Abgeordneten - das hat nicht einmal die CDU gebracht - den Demonstranten, dass die FDP im Kampf gegen die Kürzungen voll auf ihrer Seite stehe.
Wer sich bereits Gummiwindeln umbinden muss, wenn der Deutsche Beamtenbund zur Demonstration vor dem Landeshaus aufruft, der wird keine Strukturveränderungen in Schleswig-Holstein zustande bringen.
Die größten Veränderungen der kommenden Jahre stehen uns im Bildungs- und Erziehungssektor bevor. Die Stichpunkte sind bekannt: PISA, Ganztagsschule, Kommunalisierung, verbindliche Halbtagsgrundschule, Migrantensprachunterricht, Abbau der Differenzie
rung und so weiter. Herr Kubicki, ich hätte Ihnen geraten, zu diesem Thema zu schweigen. Ich kann ja verstehen, dass Sie einige Debatten der letzten Monate nicht mitbekommen haben, aber dass Sie nach dem, was mit PISA gewesen ist, die Textbausteine vom vorvorigen Jahr vorlesen, fand ich schon erstaunlich.
Das Erste, was jedem bei Bildung einfällt, ist selbstverständlich - das haben wir ja von der CDU auch besonders gehört -: Wir brauchen mehr Geld für die Bildung. Ich gebe Ihnen Recht. Ich bin deshalb stolz, dass es uns in den Koalitionsverhandlungen in Berlin im Herbst gelungen ist, zusätzliche Milliarden für Kinderbetreuung und Ganztagsschulen zu mobilisieren. Wir werden nicht lockerlassen, weiter daran zu arbeiten.
Das hat aber Grenzen. In der rauen politischen Wirklichkeit können auch Dukatenesel nicht mehr scheißen, als die Ökonomie hergibt. Deshalb muss die notwendige Bildungsreform mit grundlegenden Strukturveränderungen verbunden werden. Um die erforderlichen Reformen in den Schulen zügig und flächendeckend umsetzen zu können, sollen die folgenden Maßnahmen ergriffen werden: Wir glauben, dass wir Strukturveränderungen im Bildungsbereich brauchen, wenn wir etwas erreichen wollen. Es reicht nicht aus, wenn wir nur nach mehr Geld rufen.
Erstens. Die Mittel für den Schulbau - der Kommunale Investitionsfonds, die Schulbaumittel des Bildungsministeriums und die Investitionsmittel des Bundes für Ganztagsschulen - sollen zusammengefasst werden.
Zweitens. Die unterschiedlichen Betreuungsmaßnahmen von Schulkindern wie Hort und andere Betreuungsformen, die ja unterschiedlich teuer sind, sollen im Rahmen der Einführung von flächendeckenden Ganztagsangeboten in Schulen zusammengefasst werden.
Drittens. Das Pilotprojekt „Geld statt Stellen“ soll auf freiwilliger Basis ab dem Schuljahr 2003/4 auf alle Schulen ausgeweitet werden und es ihnen ermöglichen, sich bis zu 20 % der Personalmittel in Geld auszahlen zu lassen.
Viertens. Die Bedingungen für Teilzeitkräfte - das sind 39 % der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein - sollen so geändert werden, dass diese wie Vollzeit