Wir haben die Totalstreichung beim Tierschutz auf eine Streichung um 50 % reduziert. - Sie merken, über welche Größenordnungen wir hier bei Streichungen reden. Last not least haben wir bei der Förderung von Privatwäldern 100.000 € mehr eingestellt.
Ich entnehme den Oppositionsanträgen, dass wir da nicht so ganz falsch liegen, weil ja beide Oppositionsfraktionen dazu Anträge gestellt haben, die um einige Dimensionen höher sind.
Ich gebe zu: Das sind kleine Korrekturen, die wir vorgenommen haben. Aber ich glaube, es sind wichtige Signale.
Ein dringendes Problem konnten wir nicht lösen: Wir wissen, dass die Hochschulen in einer dramatischen Situation sind, weil für die Gehaltserhöhungen im nächsten Jahr keine Mittel vorhanden sind. Insbesondere die Universität Kiel und die Universität Flensburg haben keine Reserven mehr. Meine Fraktion hat sich deswegen dafür eingesetzt, einen „Feuerwehrfonds“ einzurichten, um wenigstens einen kleinen Spielraum bei anstehenden Berufungsverhandlungen zu schaffen. Das ist uns nicht gelungen, weil wir einfach keine Gegenfinanzierung gefunden haben. Wir werden nun im Frühjahr, nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen und auf der Grundlage des Berichts der Erichsen-Kommission, erneut über die Situation sprechen müssen.
Meine Damen und Herren, auch nach der Verabschiedung des vorliegenden radikalen Sparhaushalts sind die Finanzprobleme des Landes noch lange nicht gelöst. Deshalb hat meine Fraktion genauso wie die SPD-Fraktion neben den Haushaltsanträgen auch eine Reihe von Strukturveränderungen erarbeitet, über die wir im neuen Jahr gemeinsam mit der Regierung reden werden.
Folgende Strukturveränderungen sind von meiner Fraktion vorgeschlagen worden: Die Katasterämter sollen auf vier bis fünf Standorte zusammengelegt werden. Ich glaube, die sind heute auf 15 verteilt.
Bei der Polizei soll eine Führungsebene eingespart werden, das Polizeiorchester soll aufgelöst werden.
Die Arbeits- und Sozialgerichte sollen endlich unter Leitung des Justizministeriums zusammengefasst werden.
Die landesweiten Beratungsstellen bei Jugend, Soziales und Frauen sollen unter Einbeziehung der Kommunen und der freien Träger auf Doppelstrukturen überprüft werden.
Die überregionalen Fortbildungs- und Beratungsangebote und die Durchführung von Modellprojekten im Bereich Schule, Jugendhilfe, Familie sollen gebündelt werden. Wir wollen dabei ein abgestimmte Konzept unter Einbeziehung des IPTS.
Beim Unterhaltsvorschuss wollen wir die Blockade überwinden, weil hier Millionenbeträge verloren gehen. Es muss endlich gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung gefunden werden.
Die Straßenbauverwaltung soll endlich zweistufig werden. Dabei sollen die Straßenbauverwaltungen und die Straßenmeistereien der Kreise mit denen des Landes auch in den Kreisen zusammengeführt werden, in denen das noch nicht geschehen ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir an die Regierung Forderungen stellen, muss auch das Parlament bereit sein voranzugehen. Deshalb fordern wir seit Jahren, die Zahl der Wahlkreise auf 35 zu reduzieren. Durch eine solche Veränderung des
Wahlgesetzes wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erhalten und zugleich sichergestellt, dass die von der Verfassung geforderte Größe des Parlaments auch in Wirklichkeit eingehalten wird.
Auch die Strukturen der Beauftragten wurden schon oft kritisch hinterfragt. Wir wollen die Beauftragten als Ansprechpartner der Bürger erhalten, aber die von außen undurchsichtigen Strukturen im Parlament vereinfachen. Deshalb wollen wir die Büros des Eingabenausschusses, der Bürgerbeauftragten, des Behindertenbeauftragten und des Flüchtlingsbeauftragten zu einer Anlaufstelle mit einer gemeinsamen Geschäftsführung zusammenfassen.
ob die Beauftragten in der Staatskanzlei vielleicht ebenfalls an dieses Konzept angegliedert werden können.
Meine Damen und Herren, Sie haben vielleicht nicht zugehört: Alles das, was ich eben vorgelesen habe, sind Strukturveränderungen, die die grüne Fraktion vor zwei Wochen beschlossen hat und die wir Anfang nächsten Jahres mit der Regierung und mit der SPDFraktion verhandeln werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die Strukturreform des Landes und der Kommunalbehörden. Die grüne Fraktion hat sich darauf verständigt, dies zügig in Angriff zu nehmen, obwohl es ein heißes Thema ist, wie wir wissen. Aber nach den drastischen Reduzierungen des Personals in der Landesverwaltung in den letzten Jahren sind größere Einsparungen nur noch dann zu erreichen, wenn es zu grundlegenden Strukturveränderungen kommt. Deshalb wollen wir über das Finanzausgleichsgesetz Anreize für eine Gebietsreform auf kommunaler Ebene schaffen.
Die Aufgaben der Selbstverwaltung der bisherigen Kreise müssen in anderer Form sichergestellt werden.
Eine Reform - ich weiß, dass Sie vor der Debatte Angst haben - der Ämter und Kreise ist erforderlich. Das betrifft aber nicht die ehrenamtlichen Strukturen in den kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein, die das Rückgrat des Gemeindelebens in den kleinen Dörfern bilden.
Wir wollen die ehrenamtlichen Strukturen in den Dörfern erhalten, aber die hauptamtlichen Verwaltungen zusammenfassen. Die Entscheidung darüber sollen die Bürger vor Ort haben.
Herr Kollege Hentschel, können Sie uns schon genau sagen, welche Kreise zu welchen Bezirken zusammengefasst werden sollen?
Nein. Herr Kalinka, Sie möchten jetzt natürlich gern ein fertiges Konzept haben. Es kann sein, dass das bei mir im Schreibtisch liegt, aber ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, heute eine Kommunalreform vorzuschlagen.
Wir haben einen abgestimmten Prozess dazu. Lassen Sie mich einmal weitermachen, ich komme gleich darauf.
Wir wissen, dass wir für solche Veränderungen die Opposition brauchen. Deshalb fordere ich Sie auf: Zeigen Sie mehr Mut zu Veränderungen!