Die jetzt ins Gespräch gebrachte Zinssteuer hat eine andere verteilungspolitische Ausrichtung als die Vermögensteuer. Eine Vermögensteuer belastet ausschließlich die Bezieher hoher Einkommen, während bei dem neuen Vorschlag, der nichts anderes als eine Abgeltungssteuer vorsieht, alle Einkommensbezieher pauschal mit einem gleichen Steuersatz belastet werden. Nun bin ich aber Realist genug, um festzustellen: Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird es im Bundesrat keine Mehrheit geben.
Deshalb gehe ich davon aus, dass wir in irgendeiner Form eine Zinssteuer bekommen werden. Allerdings werden wir Sozialdemokraten uns nicht an den spekulativen Einnahmeerwartungen, die auch von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel geäußert worden sind, beteiligen. Wir haben kein Interesse an virtuellen Einnahmen, uns geht es um reale Einnahmen.
Ich freue mich, dass wir zumindest ein Interesse an realen Einnahmen haben. Das wird dem Haushalt des Landes angesichts dessen, was ich vorhin gesagt habe, gut tun. Was das Land Schleswig-Holstein betrifft, so können Sie davon ausgehen, Herr Kollege Kubicki, dass durch eine Zinssteuer zusätzliche Einnahmen auch in den Landeshaushalt fließen werden, die wir auch dringend brauchen.
und zwar auf das Verhältnis Land Schleswig-Holstein/Bundesregierung. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich das, was Heide Simonis in der Vergangenheit erklärt hat,
dass bei Entscheidungen, die in Zukunft auf Bundesebene im Bundesrat gefällt werden, in erster Linie die Interessen des Landes berücksichtigt werden müssen. Wir werden und können weiteren Belastungen in gesetzlicher Form nicht zustimmen, die durch die Bundesregierung und durch den Bundesrat auf Schleswig-Holstein zukommen. Da sind, das müssen wir sagen, die Interessen des Landes wichtiger.
Ebenso wie die Länder erwarten die Kommunen in ihrer schwierigen Lage, dass sich der Bund auf sie zubewegt. Von daher besteht die Erwartung, dass die Kommission, die sich mit der Gemeindefinanzreform beschäftigt, Vorschläge macht, die zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeindefinanzen führen werden. Jeder, der sich mit Kommunalpolitik beschäftigt hat oder beschäftigt, weiß, wie sich die Gewerbesteuer in den letzten Jahren entwickelt hat. Nur dieser eine Punkt macht deutlich, wie stark der Reformbedarf ist. Ich habe die Hoffnung - ich glaube, das ist eine Hoffnung, die wir im hohen Hause gemeinsam haben -, dass, wenn die Kommission ihre hoffentlich positiven Vorschläge macht, sie möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Gemeindefinanzen wieder in eine positive Zukunft bewegt werden können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die aktuelle Debatte im öffentlichen Dienst eingehen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage werden wir in den nächsten Monaten nicht daran vorbeikommen, über weitere Einsparungen auch im Personalbereich nachzudenken. Ich sehe hier auch eine Übereinstimmung - zumindest vom Grundsatz her - mit der CDULandtagsfraktion.
Wir lassen uns bei diesen Überlegungen von Folgendem leiten - auch hier wieder eine Nähe zur CDU -: Zunächst die Aufgabenkritik, die Reduzierung von Aufgaben und dann die Reduzierung von Personal. Unser Personal ist ausgelastet, teilweise überlastet. Deshalb muss zunächst entschieden werden, auf wel
(Anhaltender Beifall im ganzen Haus - Klaus Schlie [CDU]: Sehr gut! Das ist richtig! - Rainer Wiegard [CDU]: Wer regiert hier ei- gentlich? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Seit Jahren sagen wir das!)
Wir werden mit den Gewerkschaften, mit den Personalräten Gespräche führen, weil wir der Meinung sind, dass eine solche Veränderung im öffentlichen Dienst nur mit den Beschäftigten geht.
Es muss aber auch deutlich gemacht werden: Am Ende sind wir verpflichtet, Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen müssen von uns auch dann getroffen werden, wenn sie für die Beschäftigten unbequem sind. Wir müssen die Personalquote von 40 % senken.
Ein weiterer Punkt, der in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen mit sich gebracht hat - das will ich an dieser Stelle deutlich sagen -, ist gegeben, wenn es um das Weihnachts- und das Urlaubsgeld geht, was Abgeordnete nicht erhalten. Wir Sozialdemokraten können uns vorstellen, dass es Kappungen und Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld ab einer bestimmten Einkommensgrenze gibt.
(Zuruf von der CDU: Das wird doch nichts! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was wollen Sie damit erreichen? - Zurufe von CDU und FDP)
Wir können uns dies nicht bei den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen vorstellen, denn für diese Menschen ist dieses Geld dringend notwendig, um Investitionen zu tätigen,
Ein letzter Punkt. Auch das muss man deutlich sagen. Betriebsbedingte Entlassungen lehnen wir, die SPD-Landtagsfraktion, ab.
Interesse den Vorschlag gelesen, den Sie gestern vorgestellt haben, und habe dabei festgestellt, dass Ihre Vorschläge mit unseren Punkten, die wir am 25. November in der Fraktion beschlossen haben, an vielen Stellen zumindest im Ansatz übereinstimmen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir uns im ersten Halbjahr 2003 in den Fachausschüssen intensiv damit beschäftigen werden. Ich habe die Hoffnung, dass es dann nicht nur bei der Ankündigung bleibt. In dieser schwierigen finanziellen Einnahmesituation kommt es darauf an, - das ist ein Angebot auch an Sie -, schwierige Entscheidungen gemeinsam zu treffen und nicht wegen des vermeintlich kurzfristigen politischen Vorteils zu mauern.
Lassen Sie mich jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Die Landesregierung hat durch die Nachschiebelisten bei den Förderprogrammen insgesamt um 10,5 Millionen € gekürzt. Nun kommen die Punkte, in denen wir uns von Ihnen, von den Oppositionsfraktionen, unterscheiden. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Überlegungen grundsätzlich bereit erklärt, auch die freiwilligen Leistungen - damit sind die Zuwendungsempfänger gemeint - auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass den Zuwendungsempfängern mitgeteilt werden muss, dass sie mit einer Einstellung der Förderung ab dem Haushaltsjahr 2004 rechnen müssen. Im ersten Quartal wird sich die SPD-Landtagsfraktion darum bemühen, eine Positiv-Liste zu erarbeiten, alle diejenigen freiwillige Leistungen enthalten soll, die aus der Sicht unserer Fraktion auch nach 2004 fortgeführt werden sollen.
Dann hat sich der Landtag damit zu beschäftigen. Der Zuwendungsempfänger soll wissen, ob er auch in Zukunft mit Förderungen rechnen kann. Da werden wir natürlich unterschiedliche politische Auffassungen haben. Das ist auch gut so. Aber wir wollen diesen nicht einfachen Weg gehen, weil er den Zuwendungsempfängern gegenüber ehrlich ist. Man sagt ihnen, womit sie zu rechnen haben. Dann können sie sich rechtzeitig darauf einstellen, bestehende Verträge einzuhalten, falls es zu Veränderungen kommen muss. Aus unserer Sicht gibt es zu diesem Weg, Zu
wendungsempfängern zu sagen, sie werden in Zukunft vom Land kein Geld mehr bekommen, weil die Aufgabe nach unserer Sicht keine Aufgabe des Staates ist, keine Alternative. Deshalb wollen wir diesen Weg gehen.
Ein weiterer Punkt. Zur Verwaltungsvereinfachung sollen Förderprogramme, in denen lediglich durchlaufende Mittel abgewickelt werden, generell mit Mitteln und Stellen auf die Investitionsbank übertragen werden. Eventuell nicht übertragene Stellen werden künftig wegfallen.
Nun lassen Sie mich noch einige Punkte aus dem umfangreichen Katalog unserer strukturellen Überlegungen nennen. In Zukunft soll der IT-Einsatz in der Bürokommunikation für alle Ressorts zentralisiert werden. Wir erhoffen uns durch diesen Schritt deutliche Einsparungen.
Die Aufgaben des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel Umweltämter, Ämter für ländliche Räume, Landwirtschaft, Umweltverwaltung, Soziales und Verkehr werden unter regionaler Schwerpunktbildung zusammengefasst. Unwirtschaftliche Außenstellen werden aufgelöst.