gendein Atoll verschifft werden. Wer Atomkraftwerke hat und sich dazu bekannt hat, muss auch das Entsorgungsproblem lösen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW sowie vereinzelt bei der CDU - Widerspruch des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
In einem Punkt will ich der EU-Kommission gern Recht geben. Ich würde mich freuen, wenn wir entgegen der Festlegung im Energieatomkonsens vor dem Jahr 2030 ein nukleares Endlager hätten; denn wir haben reichlich Probleme auch mit leicht und mittelradioaktiven Abfällen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass der Ausstieg etwas schneller geht. Deshalb brauchen wir auch so schnell wie möglich ein Endlager.
Kommen wir zum EURATOM-Vertrag und damit zum vorliegenden Antrag. Der EURATOM-Vertrag ist vor 45 Jahren zusammen mit dem EWG-Vertrag unterzeichnet worden. Der EWG-Vertrag ist im Laufe der Jahre durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam den aktuellen Entwicklungen entscheidend angepasst worden, der EURATOM-Vertrag leider nicht.
Das Instrument der EURATOM-Kredite, das 1977 eingeführt wurde, hatte ursprünglich den Sinn, Investitionen für neue Atomkraftwerke anzukurbeln, nicht nur für die Forschung.
1994 wurde der Empfängerkreis auch auf Nicht-EUMitgliedsländer, besonders mit Blick auf Osteuropa, ausgeweitet. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Der Verwendungszweck der Mittel wurde jedoch nicht verändert. Bis heute ist es nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme der EURATOM-Kredite, dass diese sicherheitsverbessernden Maßnahmen zufließen. Das ist wichtig in Osteuropa.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wem sagen Sie das denn? - Martin Kayenburg [CDU]: Ge- hen Sie doch mal zum Kanzler!)
Darum sage ich auch: Ich bin gegen die Anhebung, aber ich bin dafür, dass tatsächlich Sicherheitsmaßnahmen finanziert werden können und nicht, wie es teilweise geschieht, Ausbau und Effizienzsteigerungen finanziert werden. Die Sicherheit ist das Problem. Daran haben wir natürlich ein Interesse, weil nach
Meine Damen und Herren, dass einfach der Kreditrahmen um 2 Milliarden € von 4 Milliarden € auf 6 Milliarden € erhöht wird, wovon Deutschland mit 20 % den Löwenanteil bezahlen muss, ist so lange nicht zu akzeptieren, wie das Stichwort Effizienzsteigerung nicht aus dem Programm gestrichen und eine Konzentration auf Sicherheitsgewinn festgeschrieben wird.
Herr Präsident, Sie sind immer sehr streng mit meiner Redezeit; ich möchte meine Rede zu Ende führen.
Ich meine, die zusätzlichen 2 Milliarden €, davon 400 Millionen €, die Deutschland bezahlen muss, würden besser dafür eingesetzt, das Ziel der EU hinsichtlich der Verdoppelung der regenerativen Energien bis 2010 zu erreichen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Dann reden Sie doch mit dem Kanzler! Wer regiert denn in Berlin?)
An einer weiteren Stelle wäre das Geld ebenfalls besser eingesetzt, meine Damen und Herren: In Kopenhagen wird um den EU-Beitritt gerungen. Dabei stellt sich die Frage, wie man die Landwirtschaft in Osteuropa unterstützen kann.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn Sie in Ber- lin nicht gehört werden, müssen Sie uns das doch nicht vorhalten!)
Mir wäre lieber, von diesen 2 Milliarden € würde 1 Milliarde € dafür eingesetzt, damit die Hilfe nicht zulasten der deutschen Landwirtschaft geht. Dort wäre das Geld besser verwendet als für den Ausbau der Kernkraftwerke.
Meine Damen und Herren, der EURATOM-Vertrag steht - ich sagte es schon - berechtigterweise insgesamt in der Kritik. Mit ihm nach wie vor einseitige Wirtschaftsförderung zu betreiben ist nicht nur nicht zeitgemäß, sondern dies missachtet auch die Sicherheitsinteressen der Menschen in Europa. Ich teile die Intention des Antrages und unterstütze sie mit Nachdruck. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist nur Abstimmung in der Sache beantragt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.