dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht. - Sie haben bis zum 12. November permanent verleugnet, dass es so etwas gibt. Mit der Steuerschätzung ist das nicht eingetreten.
Vor allen Dingen haben Sie darzulegen - das ist eigentlich der Hauptpunkt -, dass die damit verbundene erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und
geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, Herr Möller. Davon habe ich von Ihnen auch eben wieder nichts gehört. Dass Sie Fehlbeträge in der Portokasse ausgleichen, wendet die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ab. Das, denke ich, ist jedermann klar.
Was mir fehlt, ist im Übrigen die Erfüllung der Vorschrift in der Landeshaushaltsordnung, dass vom Ministerium für Finanzen und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr Maßnahmen vorzuschlagen sind, die dazu geeignet sind, eine solche Störung abzuwehren. Das gelingt nicht.
Das ist die Begründung dafür, dass Sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Sie begründen das weiter, indem Sie sagen:
„Das schwache Wirtschaftswachstum und die hohe Arbeitslosigkeit sind nicht nur eine wichtige Ursache für Steuerausfälle, sie zeigen auch die Störung des Gleichgewichts. Es ist deshalb richtig, im Bund wie in den Län
Nehmen wir das mit dem schwachen Wirtschaftswachstum einmal auseinander. Nun ist der Wirtschaftsminister leider nicht da. Ich dachte, Sie reden im Kabinett miteinander. Oder machen Sie da eine Stummfilmveranstaltung?
Das kann doch nicht angehen. Der Wirtschaftsminister reist landauf, landab und erzählt, was für ein tolles Wirtschaftswunderland wir sind, in dem Milch und Honig fließen, höchstes Wirtschaftswachstum aller Zeiten, höchste Zahl von Firmengründungen,
Boomland für Zukunftstechnologien, und am selben Tag erklärt die Ministerpräsidentin mit dem Finanzminister: Wir haben eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das stimmt alles nicht. - Ja, was gilt denn nun?
Sie wollen die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen - zweiter Punkt Ihrer Darlegung. Na, gern! Nehmen wir einmal die Rede der Ministerpräsidentin aus der Sitzung über den Ursprungshaushalt, über den wir hier heute reden. Die Ministerpräsidentin sagt am 12. September 2001:
„Der erste Arbeitsmarkt hat für uns zwar erste Priorität, aber er macht uns im Moment Sorgen. Die Entwicklung ist mitnichten zufrieden stellend: Rund 117.000 Arbeitslose in Schleswig-Holstein sind 117.000 zu viel.“
Recht gesprochen, Frau Ministerpräsidentin! Heute sind es schon 5.000 mehr. Was haben Sie eigentlich unternommen?
Was haben Sie an konkreten Maßnahmen unternommen, wie es das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorschreibt mit möglicherweise erhöhter Kreditaufnahme?
Jedes Jahr, in dem Sie regieren, ist die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein um 5.000 gestiegen. Unter 60.000 bei Ihrer Regierungsübernahme, über 120.000 haben wir heute. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
„Nach wie vor“, so sagt die Ministerpräsidentin an anderer Stelle in gleicher Rede, „bleibt Arbeit für Schleswig-Holstein 2000 für uns das arbeitsmarktpolitische Flaggschiff.“ - Das reduzieren Sie gerade um 25 %. Tolle Leistung! Großartige Leistung! Während Sie an Deck noch große Feste feiern, lassen Sie das Flaggschiff unten schon absaufen. Das ist die Konsequenz aus Ihrem Tun.
Über die Steuerausfälle haben wir uns an anderer Stelle schon einmal gestritten. Wir sind uns inzwischen über die Zahlen einig, aber wir interpretieren sie nach wie vor unterschiedlich. Wenn Sie nicht dieses stümperhafte Gesetz zur Änderung der Körperschaftsteuer gemacht hätten, hätten wir diese Probleme nicht, die wir im Jahr 2002 haben.
Sie haben im Jahr 2001 und im Jahr 2002 gegenüber den Vorjahresdurchschnitten fast 300 Millionen Steuermindereinnahmen. Jetzt wollen Sie das über die Beschneidung des Weihnachtsgelds für Polizeibeamte, Justizbeamte
Dieser Vorgang ist auch nicht plötzlich und unerwartet am 12. November über uns hereingebrochen, Herr Minister und Frau Simonis, sondern er hat sich aufgebaut und entwickelt, ohne dass Sie eingeschritten sind. Nach Ihren eigenen Berichten hatten wir bereits 2001 100 Millionen weniger in der Kasse als 2000.
Im März dieses Jahres hatten wir aus der Körperschaftsteuer gegenüber dem Vorjahr schon 70 Millionen weniger. Im Juni hatten wir schon 135 Millionen weniger und im September 150 Millionen, am Jahresende werden es wahrscheinlich 180 Millionen sein. Nichts ist plötzlich über uns gekommen. Dies alles ist von Ihnen bewirkt.
„Ich war heute Nacht im Vermittlungsausschuss. Im November haben wir im Landtag über die Steuerschätzung, das Steuerpaket, die Entwicklung der Körperschaftsteuer - 23,6 Milliarden auf 1,67 - diskutiert. Wir hatten alle den Eindruck,“
„dass die Steuerreform doch vielleicht etwas kopflastig zugunsten der Großkonzerne ausgefallen ist.“
Herr Möller, das war vor einem Jahr! Das war vor 12 Monaten! Das war vor 365 Tagen! Was haben Sie eigentlich in der Zwischenzeit dagegen unternommen, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen?
Frau Simonis schlägt nun wieder Steuererhöhungen vor: Vermögensteuer. Darüber können wir uns gern auseinander setzen. Ich sage Ihnen nur eines: Kein anderes Land dieser Welt käme auf Idee, in einer solch schwierigen, finanziell und wirtschaftlich schwierigen Lage, die niemand bestreitet, etwa neue Steuern