Protocol of the Session on November 13, 2002

Meine Damen und Herren, rund 80 % der Menschen, die bei Schuldnerberatungen auflaufen, haben ihre Schuldenkarriere bereits im Kinder- und Jugendalter begonnen, weil sie sich daran gewöhnt haben, Schulden regelhaft zu machen und damit zu leben und kein Risikobewusstsein zu entwickeln.

Die Ursachen und die Folgen sind hier ausreichend dargestellt; darauf will ich nicht noch einmal eingehen.

Wir sind uns einig, dass das Problem angepackt werden muss, dass es ein wichtiges sozialpolitisches Problem ist. Und wir sind uns sicherlich auch einig darin - das wurde schon gesagt -, dass es nicht reicht, die klassische Schuldnerberatung auszubauen und auf Jugendliche auszurichten, sondern dass es unbedingt um Prävention gehen muss, also um Aufklärung, sozusagen Bildung, finanzielle Allgemeinbildung für junge Menschen. Das müssen wir systematisieren und das tun wir.

Wir haben vor zwei Jahren damit begonnen; wir haben inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben und wir haben kürzlich auf einem Kongress diese Konzeption der Prävention auch durch Schuldnerberatungsstellen mit allen Beratungsstellen im Land noch einmal erörtert und weiterentwickelt. Ab 1. Januar 2003 wird die Schuldnerberatung im Land zentral koordiniert werden und im Rahmen dieser zentralen Koordinierung wird es die Erarbeitung von Präventions- und Fortbildungskonzepten geben und es wird Infomaterial für Eltern und Schulen entwickelt werden.

(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Ich darf auch an dieser Stelle noch einmal um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten.

Unser Ziel ist ein stufenweiser Aufbau einer Aufklärungs- und Beratungsstruktur zur Verhinderung

der Verschuldung gerade junger Menschen. Dazu gehört auch ein tabufreier Umgang in der Öffentlichkeit. Man muss darüber reden können. Deshalb werden wir auch öffentlich regelmäßig über die Verschuldungssituation junger Leute und über Angebote und Leistungen der Schuldnerberatung informieren.

Ich möchte für diese Aufgabe - auch das klang bei Frau Hinrichsen an - auch die Finanzdienstleister und den Einzelhandel gewinnen. Bisher hat sich der Sparkassen- und Giroverband bei der Schuldnerberatung engagiert, alle anderen nicht. Wir werden die Prävention auch nicht ausbauen können ohne rechtliche Unterstützung. Darauf hat Herr Dr. Garg zu Recht hingewiesen. Wir brauchen auch Schutzbestimmungen, also nicht nur Verhaltens-, sondern auch Verhältnisprävention.

(Beifall bei FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN sowie der Abgeordneten Jutta Schü- mann [SPD] und Lars Harms [SSW])

Wir werden dem Landtag einen nächsten Erfahrungsbericht bis Ende 2003 zuleiten und kontinuierlich an dem Thema arbeiten.

(Beifall bei SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Wir haben über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Ich darf kurz daran erinnern: Erster Teil der Beschlussempfehlung lautet Kenntnisnahme, zweiter Teil lautet Erfahrungsbericht bis Ende 2003. - Wer in diesem Sinne beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, mein Mitgefühl gilt jetzt Ihnen. Ich bin leider gezwungen, die Tagung zu unterbrechen, und Sie müssen damit die Spannung eines Sitzungsnachmittags gegen die ätzende Langeweile eines Feierabends eintauschen.

(Heiterkeit)

Aber Trost auf den Weg: Morgen früh um 10 Uhr geht es mit Spannung pur weiter.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:09 Uhr