Es wird noch nicht einmal ein Unterschied gemacht. Es wird nicht einmal unterschieden, wann Unternehmen beispielsweise nach Erhebung solcher Vorwürfe ihre Geschäftsführer austauschen. Die tauschen ihre Geschäftsführer aus, haben neue Geschäftsführer, eine völlig neue Geschäftsleitung, bleiben aber trotzdem diskriminiert und stigmatisiert. Was Sie hier machen, ist eine unglaubliche Heuchelei und auch eine Schädigung der Wirtschaft.
Herr Hentschel, Sie haben von Wirtschaftstätigkeit gesprochen. Sie diskriminieren und Sie stigmatisieren auf diese Weise ordentliche, redliche Arbeitnehmer, die letztlich die Leidtragenden sein werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Graf Kerssenbrock eben gesagt hat, hat meine volle Unterstützung. Da aber Herr Kollege Hentschel beim ersten Mal nicht zugehört hat: Herr Hentschel, ich halte dieses Gesetz nicht nur für überflüssig, sondern auch für falsch - damit Sie es ganz genau hören. Im Übrigen weiß ich, dass Sie von den regierungstragenden Fraktionen diese Gesetze, ganz egal, ob sie falsch oder richtig oder was auch immer sind, auch wenn sie noch so zweifelhaft sind, immer durchsetzen, auch wenn Sie bessere Argumente hören. Deshalb will ich Ihnen sagen, wenn Sie dieses Gesetz hier durchsetzen, dann sollten Sie es zumindest rechtsstaatlich so machen, dass es in Ordnung ist und nicht so zweifelhaft ist, wie Graf Kerssenbrock das eben gesagt hat.
Noch ein Punkt, Herr Kollege Hentschel. Wenn Sie uns, der Opposition, insbesondere der CDU hier von dieser Stelle aus Komplizenschaft vorwerfen - und Sie können von dieser Stelle aus so ziemlich alles sagen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden -, dann sollten Sie sich zumindest entschuldigen und diesen Vorwurf hier zurücknehmen. Komplizenschaft hat in unserem Rechtsstaat eine bestimmte Bedeutung. Diesen Rechtsstaat wollen wir bewahren und deshalb sollten Sie sich dafür entschuldigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat das Tariftreuegesetz und das Korruptionsregistergesetz im Bundesrat unterstützt und unterstützt auch grundsätzlich diese Gesetzentwürfe hier im Land. Ich sage Ihnen ganz deutlich:
Das ist nicht an den SPD-geführten Ländern gescheitert, sondern es ist an anderen Ländern gescheitert, obwohl es in einigen CDU-geführten Ländern landesgesetzliche Regelungen gibt.
Ich glaube, dass ich zugleich im Namen der Regierungsfraktionen spreche, wenn ich sage, dass wir natürlich über die Details der Gesetzentwürfe reden müssen. Wir sind darüber gesprächsbereit. Es gibt keine Frage, es können nur solche Gesetzentwürfe Rechtskraft erlangen, die keine Vorverurteilungen von potenziellen Straftätern bedeuten und die rechtsstaatlich korrekt und handwerklich sauber gemacht sind. Da kann es keine Frage geben! Das erkläre ich auch, wie ich glaube, im Namen der Fraktionen, die diese Gesetze eingebracht haben.
Ich habe allerdings eine Bitte. Ich glaube, dies ist nicht der Ort, diese Details zu besprechen. Ich kann verstehen, dass Sie Sorgen haben, aber ich finde, das sollten wir in den Ausschüssen machen. Ich bitte Sie nur, dass wir uns jetzt nicht mit Einzelformulierungen aus einer Grundproblematik herausreden.
Wir haben vorhin eine Mittelstandsdebatte geführt und wir haben in diesem hohen Hause schon einmal über Tariftreue gesprochen. Auch mir ist es zunächst nicht leicht gefallen, aber ich sage Ihnen: Wenn wir mit den Baubetrieben reden, Frau Aschmoneit-Lücke, Herr Kayenburg, dann stellt sich die Frage, ob wir akzeptieren, dass die Tariftreue zu Angebotsunterschieden von 30 % und mehr in Schleswig-Holstein führt, wo wir wissen, dass viele Arbeitsplätze verloren gehen, ob wir das so hinnehmen oder ob wir das ändern. Das ist die erste Grundfrage.
Die zweite Grundfrage. Wenn wir das nicht hinnehmen wollen - ich bitte Sie noch einmal, das zu überlegen, weil das auch Mittelstandspolitik ist -, dann stellt sich natürlich die Anschlussfrage, ob wir die, die die Spielregeln nicht beachten, einfach so hinnehmen oder ob wir etwas dagegen tun. Wir können darüber reden, wie wir das rechtstechnisch sauber regeln.
Das Tariftreuegesetz kann jedenfalls - darüber sind wir uns doch hoffentlich einig - überhaupt nur greifen, wenn es ein Register gibt. Denn anders würde es doch laufend umgangen. Das, Graf Kerssenbrock, müssen auch Sie einsehen.
- Aber welche Konsequenz ziehen Sie daraus? Da können Sie doch nicht sagen: Deswegen machen wir gar nichts. - Das muss man sich doch einmal überlegen.
Es geht natürlich im vorliegenden Entwurf - das ist gesagt worden - nicht nur um Korruption; es geht um Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; es geht um Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz und um Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und gegen die Abgabenordnung. Das sind alles Dinge, die Sie ja auch beklagen - jedenfalls immer dann, wenn Sie Reden halten.
- Deswegen, Frau Strauß, stellt sich doch die Frage: Lassen wir es so, wie es ist - dann ist es Zufall, ob der öffentliche Auftraggeber davon Kenntnis erhält; seien wir ehrlich -, oder machen wir das systematisch?
Es gab ja auch im Bundesrat ernsthafte Diskussionen, selbst von Teilen der CDU-geführten Länder. Nur, die haben das aus wahltaktischen Gründen verschoben und es am Schluss, nach der Wahl, abgelehnt.
Meine herzliche Bitte ist also: Versuchen wir doch, auf eine sachliche Ebene zu kommen. Seien Sie doch in den Ausschüssen wenigstens zu konstruktiven Gesprächen über diese Fragen bereit.
Lassen Sie uns darüber sprechen, ob wir nicht vielleicht doch eine Formulierung finden, bei der Sie sagen: Das können wir mittragen. Tun Sie mir auch den Gefallen - das ist gestern ebenfalls diskutiert worden -: Sprechen Sie bitte auch einmal mit den
Frau Strauß, Sie können weder im Ausschuss noch hier sagen, dass die Mehrheit der Bauwirtschaft das Gesetz nicht will. Das Gegenteil ist der Fall. Ich finde, das sollte ebenfalls zur Wahrheit dazugehören.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist bei Enthaltung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg ansonsten einstimmig so beschlossen.
Sauerstoffmangel in der Ostsee Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2147
Zum Bericht der Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Lütkes in Vertretung für Herrn Minister Müller das Wort. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht vor. Ergänzend möchte ich für meinen Kollegen, den Umweltminister, einige Bemerkungen machen.