Auch hierzu gibt es einen Änderungsantrag Drucksache 15/258. Die Antragstellerin hat eben gesagt, dass sie diesen Antrag mit übernimmt.
Gut. Besteht darüber Einvernehmen, dass die Antragstellerin das übernimmt? - Wunderbar. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Gibt es auch hierzu weitere Anträge? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich erteile der Berichterstatterin des Umweltausschusses, der Frau Abgeordneten Frauke Tengler, das Wort.
- Ist der Stellvertreter hier? - Möchte jemand für den Umweltausschuss das Wort ergreifen? - Herr Abgeordneter Nabel!
(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. sowie der Abgeordneten Herlich Marie Todsen- Reese [CDU] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Die beste Rede, die Kollege Nabel je gehalten hat!)
Der Beitrag kommt in voller Länge ins Protokoll. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Last, but not least haben wir vor der Mittagspause noch zwei Punkte zu erledigen, und zwar die Punkte 32 und 33. Ich schlage vor, dass wir die noch gemeinsam behandeln.
(Heinz Maurus [CDU]: 32, 33 und 38, Herr Präsident! - Holger Astrup [SPD]: Tagesord- nungspunkt 38 kommt noch dazu!)
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Monika Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Stellungnahme in dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass Artikel 78 Abs. 2 und 3 der Verfassung des Landes Hessen und das Hessische Wahlprüfungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Monika Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig so angenommen worden.
Wir kommen zum letzten Punkt vor der wohl verdienten Mittagspause. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:
Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, der Frau Abgeordneten Ursula Kähler, das Wort.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin! Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist einstimmig die Entlastung so beschlossen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir treten wieder in die Tagesordnung ein.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 16, 19 und 29 in verbundener Debatte zu beraten.