Lassen Sie mich aus aktuellen Anlass eines anfügen, was ich als vorsorgliche Mahnung in den Raum stellen möchte. Glauben Sie nicht, dass Sie mit der Vergabe des Multimedia-Campus nach Kiel den Strukturproblemen der CAU ausweichen können.
Wir lassen es nicht zu, dass etwa der MultimediaCampus gegen die Agrarwissenschaftliche Fakultät oder andere Fakultäten ausgespielt wird. Begeben Sie sich also gar nicht erst auf das Glatteis und vermeiden Sie eine solche Argumentation.
In dieser Situation tritt nun Frau Birk auf den Plan und sagt, dass die Agrarfakultät komplett aufgelöst werden soll. Die Empörung und die Demonstration, die wir heute Morgen erlebt haben, beruhen nicht darauf, dass allein die Worte von Frau Birk so gewichtig sind. Die Demos beruhen darauf, dass dieser Vorschlag lückenlos in die Logik dessen passt, was im Moment an der Christian-Albrechts-Universität und in der Hochschulpolitik dieses Landes schon jetzt passiert.
Was Sie irritieren sollte, Frau Erdsiek-Rave, ist der Umstand, dass jeder es offenbar Ihrer Regierung auch zutraut, die Agrarfakultät wirklich zu schließen. Ich habe bisher noch keinen Kommentar gehört, der besagt, das liege außerhalb des Möglichen. Ich habe auch noch kein Dementi von Ihnen gehört, Frau Erdsiek-Rave, das besagt, die Agrarwissenschaftliche
Fakultät werde definitiv nicht geschlossen. Deshalb wollen wir, dass Sie hier an diesem Rednerpult stehen und sagen: Ich, Frau Erdsiek-Rave, schließe aus, dass die Agrarfakultät geschlossen wird
- ja, wir möchten noch mehr hören -, und ich, Frau Erdsiek-Rave, trete dafür ein, dass dies nicht nur eine Rumpffakultät sein wird, sondern eine, die leistungsfähig ist und ihren Aufgaben wirklich entsprechen kann. - Das wollen wir von Ihnen hören.
Die Agrar- und Ernährungsfakultät erfüllt nämlich eigentlich alle Leistungskriterien, die die Politik an Fakultäten und an Hochschuleinrichtungen stellt. Das wird von Fachleuten - auch von externen Fachleuten bestätigt. Ich darf Ihnen eine Passage aus einem Gutachten vorlesen, die Ihnen geläufig sein wird. Es stammt aus dem Band „Strukturreform der Hochschulen“ aus dem Jahr 1997 und ist ein offizielles Regierungsdokument. Uns wurde immer gesagt, man brauche den Landeshochschulplan nicht fortzuschreiben, weil es dieses Gutachten über die Strukturreform gebe. Auf Seite 37 äußert sich ein auswärtiger Gutachter, Herr Professor Hans-Jürgen Langholz von der Universität Göttingen:
„Die Agrarwissenschaftliche Fakultät Kiel stellt sich derzeit im Vergleich zu den übrigen Agrarfakultäten in der Bundesrepublik als eine kleine, aber in sich geschlossene und sehr leistungsfähige Fakultät dar, deren Erhalt als besonders erstrebenswert anzusehen ist. Das hohe Niveau der Forschungsförderung über Drittmittel einschließlich der Akquisition eines DFG-Sonderforschungsbereiches, eine weit entwickelte nationale und internationale Verknüpfung der Forschungs- und Lehraktivitäten sowie die Fähigkeit zur Selbstkontrolle und zu strukturellen Anpassungen kennzeichnen die Vitalität dieser Fakultät. Ihr besonderes Profil liegt in der Pflege einer anwendungsbezogenen Forschung und Lehre, was auch in einer tiefen Verbundenheit der Wirtschaftspraxis mit der Kieler Fakultät seinen Ausdruck findet.“
Wir waren ganz beeindruckt von dieser Einschätzung eines auswärtigen Gutachters. Deshalb haben wir diese Passage zu einem Antrag erhoben und wollen ihn als Ergänzungsantrag zu dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der F.D.P. stellen.
Wir stellen diesen Antrag und sind uns sicher: Da er aus einem Regierungsdokument stammt, werden Sie ihn unterstützen und damit unseren Änderungs- und Ergänzungsantrag mittragen.
Es ist in der Tat so, dass die Agrarwissenschaftliche Fakultät allen Forderungen genügt. Sie wirbt Drittmittel in beachtlicher Höhe ein. Sie hat, Herr Weber, die Studiendauer in den vergangenen Jahren bereits verkürzen können. Sie bietet als einzige Agrarwissenschaftliche Fakultät in Deutschland einen MasterAbschluss an. Sie hat sich nicht zuletzt - das muss man in diesen Tagen und Wochen auch betonen - mit einem Projekt an der EXPO beteiligt. Sie macht eigentlich all das, was wir als Politiker von Fakultäten und Hochschuleinrichtungen erwarten. Daher ist es eine Sünde und schwere Verfehlung, Frau Birk, dass Sie gerade diese Fakultät infrage stellen.
Man wird den Eindruck nicht los, dass die Grünen die Agrarwissenschaftliche Fakultät deshalb schließen wollen, weil ihnen schlichtweg nicht passt, was dort geforscht wird.
Es ist richtig, dass wir heute diese Debatte führen. Aus diesem Grunde haben wir die Anträge gestellt. Wir unterstützen den Antrag der F.D.P.-Fraktion. Wir haben unseren eigenen Ergänzungsantrag gestellt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie diesen Anträgen zustimmen, wenn Sie wirklich ein klares Signal an die Agrarwissenschaftliche Fakultät aussenden wollen. Ich hoffe, dass Sie mit uns stimmen werden und erwarte, Frau Erdsiek-Rave, dass Sie heute das Nötige zur Klarstellung sagen. Sonst werden wir erleben, dass die Studenten mobiler und schneller sind als die Politik und den Standort verlassen, bevor hier die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochschulen sind ein Bereich, der in den kommenden Jahren strukturell wachsen muss. Im OECD-Vergleich hängt Deutschland mittlerweile erkennbar hinterher. Bildung ist das Kapital der Zukunft. Darin sind wir uns alle einig. Das bedeutet nicht nur für die Jugendli
Allerdings übersteigen diese Aufgaben die gegenwärtigen Möglichkeiten dieses Landes. Bei einem Anteil der Bildungsausgaben am Gesamtetat von 32 % und einem Anteil der Bildung an den Personalausgaben von 53 % entwickelt sich die Landesregierung mit ihrem Haushalt zunehmend zu einem Bildungsministerium mit Anhängsel.
Wenn die Hochschulen quantitativ und qualitativ weiterentwickelt werden sollen, muss die Finanzierung auf eine andere Grundlage gestellt werden.
Ohne eine entsprechende Stärkung der Landeshaushalte ist dies nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass wir uns relativ bald im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in die bundespolitische Debatte einmischen werden und sagen müssen: Wenn Bildung die Zukunft ist, dann müssen auch alle Länder in der Lage sein, ihre Hochschulen zu finanzieren.
Trotzdem sind gleichzeitig Einsparpotentiale zu nutzen und erforderliche Strukturanpassungen vorzunehmen, um die Hochschulen an die künftigen Aufgaben anzupassen. Dies gleichzeitig zu tun - einerseits die Zukunft finanziell zu sichern, dafür im bundespolitischen Rahmen zu streiten, und andererseits die Hochschulen für die Zukunft fit zu machen, die Struktur vergangener Jahrhunderte abzustreifen -, ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode ein Hochschulgesetz beschlossen. Damals waren Sie von der Opposition gegen die Autonomie; daran möchte ich erinnern. Ich frage mich manchmal, wie das mit dem liberalen Geist zu verantworten ist, Herr Klug! Wir haben hier im Landtag außerdem über Zielvereinbarungen diskutiert und damit einen Rahmen gesetzt, innerhalb dessen wir diese Diskussion und Weiterentwicklung sehen wollen.
Darüber hinaus hat aber die Hochschule gesagt - das kam insbesondere auch aus dem Kreise der Studierendenschaft -: Wir möchten - über die Zielvereinbarung hinaus - wissen, welche Erwartungen der Landtag hat und welche Erwartungen die einzelnen Fraktionen an unsere Hochschullandschaft haben. Wir haben uns dieser Diskussion gestellt. Wir haben ein Positionspapier in die öffentliche Debatte gebracht, gerade auch an die Hochschulen. Wir haben uns mit den Studierenden auseinander gesetzt und mit den
Aber Herr Klug, hic Rhodos, hic salta! Sie fordern hier eine bildungspolitische Debatte. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich habe kein einziges zukunftweisendes Argument gehört, wie die Hochschulen unseres Landes und insbesondere die CAU aussehen sollen.
Machen doch Sie, die Sie eine besondere Beziehung zur Universität haben und von Ihrer Berufsbiographie berufen wären, hier qualifizierte Vorschläge. Sie haben keinen einzigen klugen Vorschlag gemacht.
Offensichtlich regiert bei Ihnen das Motto: „Weiter so!“ Ich frage mich langsam, wann die F.D.P. ihren Namen ändert und, statt sich als liberal zu bezeichnen, PPP nennt - nämlich Populistische Partei.
Immer wenn jemand kommt und Geld will, heißt es: Ja, wir sind all dor. Das ist natürlich eine Oppositionspolitik, die sehr kurzatmig ist.
Lassen Sie uns zu den Argumenten zurückkehren, die jetzt in der öffentlichen Debatte um die Hochschulen innerhalb der Hochschulen und im Bereich derer, die sich um die Hochschulen bemühen, eine Rolle spielen. Wir haben gesagt, es sei nicht gleichgültig, wie sich die Hochschule strukturiert. Je nachdem, wie sie das tut, muss sie ihr Verhältnis zur Bildungsbehörde sowie ihr Verhältnis intern ändern. Wir sind deshalb dafür, Entwicklungen voranzutreiben und neue Strukturen zu schaffen.
Insbesondere kleine Institute sollen zu eigenständigen Sektionen zusammengelegt werden. Wir brauchen die Auflösung der großen und die Zusammenlegung der kleinen Fakultäten, damit es einen annähernd gleichen Kontext gibt, wie innerhalb der Universität über Budgets verhandelt werden kann.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass gerade ein Land wie Schleswig-Holstein in der Nachbarschaft zu Hamburg mit praktisch drei großen medizinischen Fachbereichen darüber nachdenken müsse, wie wir im Konzert mit den gesamten Bundesländern unsere Rolle in der Medizinausbildung zu spielen haben. Das heißt, wir brauchen - so schwer dies zu entscheiden ist einen Abbau von Medizinstudienplätzen. Das sagen wir öffentlich. Dazu stehen wir auch. Hierzu braucht es ein geordnetes Verfahren.
Daher stehen wir auch zu der Aussage, dass es langfristige Zielvereinbarungen geben muss. Ich habe die Bildungsministerin so verstanden, dass jetzt - um ad hoc zu reagieren - erst einmal Zielvereinbarungen verabschiedet werden und dass ab 2002 Zielvereinbarungen für dieses Land zu formulieren sind, die auf eine längerfristige Laufzeit angelegt sind. Darauf vertraue ich. Das ist unbedingt nötig.