Wenn jetzt bei MobilCom Arbeitsplätze in Gefahr sind, Frau Moser, so ist das keine Frage von Hartz, sondern das ist das Ergebnis der raffgierigen UMTSVersteigerung dieser Bundesregierung. Die Verant
Dabei gilt unsere Sorge den Menschen und den Arbeitsplätzen, die wegen der falschen Wirtschaftspolitik jetzt auch in Schleswig-Holstein erneut in Gefahr sind. Für dieses Versagen von Rot-Grün gibt es keine Ausreden und auch kein Verstecken hinter der Vorgängerregierung.
Fakt ist: Der Beschäftigungsaufschwung, der 1997 begann, kam kurz nach dem Regierungswechsel zum Erliegen. Aber Sie loben sich hier im Land dafür, dass die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission schon weitgehend umgesetzt seien.
- Das haben Sie in der Presse erklärt, Frau Moser. - Dieses Lob entlarvt sich heute als das, was die HartzVorschläge wirklich sind: Ideen und Konzepte zur Reform der Arbeitsverwaltung. Dies ist zwar notwendig, aber damit werden doch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Der Blick in die Statistik dieses Landes zeigt, Frau Moser, dass die neuen Vermittlungskonzepte überhaupt keine positiven Entwicklungen gemäß Ihren Ideen gehabt haben.
- Also, die Zahlen kann ich Ihnen gleich nennen. Sehen Sie sich doch das Elmshorner Modell an! Erkennen Sie dort eine signifikant bessere Entwicklung des Arbeitsmarkts - da ist ja das Modell angewandt worden - als im übrigen Land? Das ist überhaupt nicht der Fall. Ich kann Ihnen die konkreten Zahlen sagen, wenn Sie es möchten.
Selbst Frau Schümann wird ja wohl nicht bestreiten, dass wir Ende August in diesem Land 116.500 arbeitslose Menschen hatten. Das sind 3.500 mehr als im August des Vorjahres. Das entspricht einer Steigerung von 3,1 %. Diese Zahlen lassen sich auch durch eine noch so moderne Vermittlung im Grunde nicht ändern.
Ganz schlimm ist insbesondere, dass während der Regierungszeit von Rot-Grün die Zahlen der Erwerbsstunden insgesamt abgenommen haben. Das ist deshalb so dramatisch, weil nur von den Stunden Steuern und Abgaben gezahlt werden. Von der Schröder-Regierung wurde immer als Erfolg herausgestellt, dass hier ein Anstieg der Erwerbszahlen gegeben sei. Dann untersuchen Sie doch einmal, was dahintersteckt. Es ergeben sich allein zusätzliche
2 Millionen Erwerbstätige aus der Veränderung des 630-DM-Gesetzes, ohne dass auch nur eine einzige Stunde mehr gearbeitet worden wäre.
Darüber hinaus scheinen sich Herr Schröder und die Regierung auch mit fremden Federn zu schmücken. Denn wir haben jährlich einen Austritt von 200.000 alten Menschen mehr aus dem Arbeitsmarkt, als neue hinzukommen. Wenn dieser Saldo von 200.000 pro Jahr noch dazukäme, dann sähe Ihre Bilanz noch verheerender aus.
Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass die Zahl der in Aus- und Weiterbildung befindlichen Menschen 1,8 Millionen beträgt, dann wird doch das Versagen dieser Regierung völlig deutlich. Schröder hat mal wieder ein Versprechen gebrochen.
Wenn sich Herr Schröder nicht hinter seiner Vorgängerregierung versteckt, dann versteckt er sich hinter der Weltwirtschaft. Nur, warum ist denn eigentlich die Entwicklung in den anderen europäischen Ländern, sowohl was Wachstum als auch was Arbeitslosigkeit angeht, besser als bei uns? Da will ich Sie an ein Zitat von Helmut Schmidt vom 9. Juni erinnern. Er hat gesagt: Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun; sie ist vollständig hausgemacht. - Das ist Ihr Problem!
Einer der hausgemachten Fehler liegt völlig auf der Hand: Diese Bundesregierung wollte die Lohnnebenkosten auf unter 40 % senken. Was hat sie geschafft? Überhaupt nichts, weil schlecht durchgeführte Reformen der Sozialsysteme höhere Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen gebracht haben. Das werden Sie, glaube ich, nicht bestreiten.
Mit dem Scheinselbstständigkeitsgesetz, der Abschaffung der 630-DM-Jobs, dem Teilzeitanspruch und den Regelungen im neuen Betriebsverfassungsgesetz haben Sie den Arbeitsmarkt völlig überreguliert und damit stranguliert.
Herr Hartz ist nicht die Wunderwaffe dieses Bundeskanzlers. Allein der Termin verrät schon, dass es sich um eine nackte Wahlkampfshow handelt. Nichts als Inszenierung! Was fehlt, ist eine Perspektive für Arbeitsuchende.
Aber ich will das nicht nur als Wahlkampfmunition abtun. Es ist viel schlimmer. Durch Schröders neuestes Konzept, Kapital für Arbeit, dem ehemaligen Job
Floater, zeigt Rot-Grün nämlich ein völlig falsches Verständnis von Wirtschaftspolitik. Das ist Ihr eigentliches Problem.
Die Hartz-Kommission ist keine Job-Maschine, sondern eine nackte Subventionsmaschine. Nur gesunde Unternehmen, insbesondere Mittelständler werden dann Arbeitsplätze schaffen, wenn sie auch Aufträge haben.
Aber die werden keine Arbeitsplätze schaffen, wenn ein Arbeitsloser kommt und sagt, hier sind 50.000 € und nun stell mich ein. Damit wird ein Arbeitsplatz für eine Zeit subventioniert, der auf Dauer bei den Mittelständlern hängen bleibt. So dumm ist kein Mittelständler in diesem Lande.
Das Einzige, was mit so etwas erreicht wird, ist eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Wenn Sie nicht die Rahmenbedingungen ändern, sodass wir mehr Wirtschaftswachstum haben, damit die Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen können, dann hilft ihnen Hartz an keiner Stelle etwas. Aber angst und bange muss einem natürlich jetzt werden. Herr Schröder hat mal wieder eine Chefsache gefunden, nämlich das Thema Hartz.
- Das ist doch die größte Drohung, die es gibt. Die Chefsache, die er bis jetzt in die Hand genommen hat, ist daneben gegangen. Das ist das Problem.
Aber etwas Gutes kann man der Hartz-Kommission abgewinnen. Es ist immerhin das 52. Gutachten, das diese Bundesregierung in Auftrag gegeben hat - das 52.! Das ist endgültig der Beweis der Einstellung der Geschäftstätigkeit dieser Bundesregierung. Gut daran ist - diese gute Botschaft sollen Sie auch mitnehmen -: Endlich ist Walter Riester auch offiziell entmachtet. Das ist positiv für das Land.
Für manche Punkte der Hartz-Kommission hätten Sie gar keine Kommission gebraucht. Sie hätten nur in das Wahlprogramm der CDU hineinschauen müssen.
- Das Lachen wird Ihnen gleich vergehen. So scheinheilig wie Sie, kann kaum jemand sein. Wir haben in
diesem Hause die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gefordert. Wer hat das abgelehnt? - Sie, meine Damen und Herren, die jetzt bei Hartz Beifall klatschen. Das ist die Wahrheit.
Es gibt aber nicht nur von uns Kritik. Hören Sie doch wenigstens auf Ihren Finanzminister Eichel. Inzwischen ist doch deutlich geworden, dass das Finanzministerium die Hartz-Pläne für nicht finanzierbar hält. Selbst Herr Gerster hält vom Job-Floater nichts. Auch Frau Kunkel-Weber - ich weiß nicht, wer bei Ihnen bei verd.di organisiert ist - hält das, was jetzt umgesetzt werden soll, für nicht brauchbar. Ich werde nachher noch etwas zu einigen Zahlen sagen. Deutschland braucht kein Hartz-Papier. Wir brauchen keinen Job-Floater. Wir brauchen keine Ich-AG. Wir brauchen neue Arbeitsplätze, Steuerentlastungen für den Mittelstand, Entbürokratisierung und eine neue Bundesregierung. Es ist Zeit für Taten, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kayenburg, Sie haben eben wieder einmal eindeutig bewiesen: Sie sind gegen jede Form von Reform immun.
Sie haben hier schlicht und ergreifend Wahlkampf betrieben. Ich bin mal gespannt, wie darauf mein Kollege Heiner Garg reagieren wird. Als er gestern auch nur den Anflug von Wahlkampf im Plenarsaal spürte, ist er über das Pult gesprungen und laut geworden. Was Sie hier gerade abgeliefert haben, müsste ihn gleich herausfordern, ebenfalls deutlich zu machen, dass dies nichts weiter als Wahlkampfgeplänkel war und dass nichts dahinter steckte. Sie haben Probleme aus der Mottenkiste und keine vorwärts weisenden Wege aufgezeigt.